Städtebund zu LH-Konferenz: „Zukunftsfonds muss Gelder für Städte ausschütten“
Städtebund zu LH-Konferenz: „Zukunftsfonds muss Gelder für Städte ausschütten“
Landeshauptleute tagen am 2./3. November u.a. zu FAG
Im Vorfeld der Landeshauptleute-Konferenz machen der Österreichische Städtebund und seine Landesgruppen klar, dass die Details der Grundsatzvereinbarung für den FAG ab 2024 noch harter Verhandlungen bedürfen. Vor allem die Ausgestaltung des Zukunftsfonds ist für Städte und Gemeinden besonders wichtig; die zur Verfügung stehenden Gelder müssen in den Städten ankommen.
Dazu Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig: „Städte stehen tagtäglich vor großen Herausforderungen; aktuell kommen Anpassungen an den Klimawandel sowie die Mobilitäts- und Energiewende hinzu. Dafür müssen Städte und Gemeinden gerüstet sein. Das gelingt aber nur mit Mitteln aus dem Zukunftsfonds“.
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betont: „Fest steht, dass die Länder zugesagt haben, ihre jeweiligen Mittel aus dem Zukunftsfonds an Städte und Gemeinden weiterzugeben. Nur so können Städte und Gemeinden ihre Aufgaben auch in Zukunft gut erfüllen“.
Die Forderungen der Landesgruppen und FAG-Verhandler*innen des Österreichischen Städtebundes im Detail
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger und Vorsitzender der Landesgruppe Oberösterreich sagt: „Eine Anhebung des Städte- und Gemeinde-Anteils am Finanzausgleich ist unausweichlich. Wir sehen uns mit einer Palette an Aufgaben, die stetig breiter wird, konfrontiert. Der steigende Finanzierungsbedarf in der Daseinsvorsorge, aber auch in puncto Energiewende, Klimaschutz und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs treibt uns in finanzielle Engpässe. Es kann nicht sein, dass unser Leistungsfeld immer größer wird, die direkten finanziellen Mittel jedoch zurückbleiben“. Und Luger weiter: „Wo bleibt der eigene Topf im Zukunftsfonds zugunsten der Städte und Gemeinden?“
Der steirische Landesgruppen-Vorsitzende Bürgermeister Kurt Wallner aus Leoben bekräftigt: „Wir haben erst kürzlich am „Steirischen Städtetag“ in Leoben beschlossen, dass die Verteilung der Mittel aus dem geplanten Zukunftsfonds sowie die Erarbeitung der konkreten Ziele ausschließlich unter Einbindung des Städtebundes und des Gemeindebundes vorzunehmen sind. Jene Städte, die die Ziele im jeweiligen Bundesland bereits erfüllen, wie zum Beispiel die Landeshauptstadt Graz, dürfen dabei aber keinesfalls benachteiligt werden“.
Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi und Vorsitzender der Landesgruppe Tirol sagt: „Leider ist es wieder nicht gelungen, den vertikalen Finanzausgleich zugunsten von Städten, Gemeinden und Ländern zu verändern. Nun soll der ‚Zukunftsfonds‘ dringend notwendiges Geld bringen und dieses zielgebunden in die Kinderbetreuung und Elementarpädagogik, in Wohnen sowie Klima- und Umweltschutz fließen. Der entscheidende Punkt für mich ist: Städte und Gemeinden müssen in die Verteilung dieser Mittel eng eingebunden werden! Wenn das Geld ‚nur‘ auf den Landeskonten landet und Städte und Gemeinden wieder ‚betteln‘ müssen, wird vergessen, dass die Kommunen den Löwenanteil dieser zusätzlichen Aufgaben stemmen müssen.“
Der Villacher Bürgermeister und Vorsitzende der Landesgruppe Kärnten Günther Albel betont daher: „Eine Verschiebung des vertikalen Schlüssels wäre dringend erforderlich. Dies zeigt deutlich die aktuelle Situation in Kärnten: alle 132 Kärntner Gemeinden werden nach jetzigem Stand 2024 ‚Abgangsgemeinden‘ sein. Umso wichtiger ist es nun, dass ein großer Anteil der Mittel aus dem Zukunftsfonds den Städten und Gemeinden zugutekommt“.
Bürgermeister Thomas Steiner aus Eisenstadt und einer der FAG-Verhandler für den Österreichischen Städtebund appelliert an die Länder und den Bund, die Gemeinden und Städte als ‚gleichberechtigter Partner‘ im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu behandeln: „Die Gelder des Zukunftsfonds müssen direkt an die Kommunen fließen – und somit unmittelbar in lokale Projekte und Infrastruktur und damit in die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.“
Der St. Pöltner Bürgermeister und Vorsitzender der Landesgruppe Niederösterreich Matthias Stadler betont abschließend: „Die zentrale Forderung nach einer Änderung des FAG-Verteilungsschlüssels bleibt jedenfalls aufrecht, ebenso wie jene nach einer fairen und transparenten Aufteilung des Zukunftsfonds auf Gemeinde-Ebene. Ein klares Bekenntnis des Bundes in Richtung der städtischen Bildungsaufgaben, Kinderbetreuung, des Klimaschutzes sowie vor allem der Mobilität auf kommunaler Ebene ist unerlässlich.“
Über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 258 Mitgliedsgemeinden. 5,5 Millionen Menschen leben in Österreich in Städten. Auch 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten. Mehr Informationen unter www.staedtebund.gv.at
(Schluss, 31.10.2023)
