Österreich, 11.12.2009
Die Zahlen über die NÖ-Verschuldung würden nicht stimmen, so Sobotka. Auch die Gemeinde-Budgets sind bis zum Sommer saniert. St. Pölten. Über vielen NÖ-Gemeinden kreist der Pleitegeier. Der Großteil der 573 Ortschaften leidet unter akuter Geldnot, ausgeglichene Budgets sind heuer eine Seltenheit. Mit einem Minus von 57 Millionen Euro ist Mödling der Schuldenkaiser, doch auch in St. Pölten und Wiener Neustadt ist die Lage dramatisch. Jetzt will VizeLandeshauptmann Wolfgang Sobotka (VP) gegensteuern. Hilfe für alle Gemeinden. "Das Land wird die Gemeinden nicht im Stich lassen", so Sobotka zu ÖSTER-REICH. "Jeder Gemeinde wird geholfen." Schon im Juni würde es keine Pleitegemeinden mehr geben. Die Opposition vermutet, dass das nur über eine Gebührenerhöhung gehen werde. Nach den Gemeinderatswahlen im März könnten die Kommunen die Beiträge für Wasser, Kanal und Müll drastisch erhöhen. "Nur so kämen die Orte in den Genuss höherer Bedarfszuweisungen des Landes", mutmaßen rote und blaue Mandatare. Schuldenfalle. Niederösterreich ist derzeit das Land mit der zweithöchsten Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Österreich (1. 699 Euro), mit den Gemeindeschulden läge NÖ aber sogar noch vor Kärnten. Das will Sobotka nicht gelten lassen. Er meint, die Zahlen wären "unvollständig und somit auch kreditschädigend". Der Staatsschuldenausschuss würde fahrlässig handeln. Er spricht von einem verzerrten Bild. Beispielsweise würden viele Länder die Spitals-Schulden nicht ins Budget miteinbeziehen. Heute will er die Dinge richtigstellen. "Ich könnte locker alle Schulden des Landes auf einen Sitz begleichen", so Sobotka. "Das Land hat viel auf der Habenseite." Besser als die Schulden zu vergleichen wäre es, das Vermögen der Länder gegenüberzustellen. (pet)
Anmerkung: Der Österreichische Städtebund freut sich, dass das Land die dramatische Situation der Städte erkannt hat und nunmehr helfen will, die erdrückenden Altlasten zu beheben. Für die konkrete Ausgestaltung der Unterstützung stehen unsere ExpertInnen jederzeit zu Gesprächen bereit. Grundsätzlich tut aber eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs Not, die einerseits auf die unterschiedlichen Aufgaben der Städte und Gemeinde Bezug nimmt, als auch das Verhältnis zwischen Ländern und Kommunen klar und transparent regelt und mit dem bestehenden Transfer- und Umlagenchaos aufräumt.
