Kommentar von Edmund Brandner
Kommentar von Edmund Brandner
Oberösterreichische Nachrichten, 10. Dezember 2009
Systemfehler
Es gibt finanziell besser und schlechter verwaltete Gemeinden. Doch das spielt im Desaster, in dem sich die Kommunen derzeit befinden, eine geringere Rolle. Dass drei Viertel aller Gemeinden im Bezirk Gmunden nächstes Jahr mit einem Budgetdefizit rechnen, weist auf einen Systemfehler hin. Und der lautet: Rasant steigende Pflichtausgaben der Kommunen stehen sinkenden Einnahmen gegenüber. Und das übrigens schon seit Jahren.Nun schreibt das bestehende Regelwerk zwar vor, dass die Landesregierung maroden Gemeinden finanziell unter die Arme greift. Doch das kann keine Lösung sein. Denn Letztere werden auf diese Art zu Bittstellern degradiert. Vor allem aber wird Ortspolitikern damit jeder Handlungsspielraum genommen. Anstatt zu gestalten können sie nur noch verwalten. Landespolitiker dagegen werden auf diese Art immer mehr zu Gönnern nach Gutsherrenart. Irgendetwas ist da aus dem Gleichgewicht geraten.
Email: e.brandner@nachrichten.at Anmerkung: Der Kommentar von Redakteur Brandner fasst das derzeitige Problem der Städte und Gemeinden sehr gut zusammen. Als Sprachrohr der Städte setzt sich der Österreichische Städtebund für folgende Punkte ein:
- Österreichs Städte beanspruchen eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, der insbesondere eine Abgeltung für die vielfältigen zentralörtlichen Leistungen vorsieht. Dies beinhaltet auch die Abschaffung von Zuteilungsschlüsseln für diverse Einnahmen und Umlagenberechnungen (wie z.B. Finanzkraft) und deren Ersatz durch wirtschaftlich repräsentative Zuteilungsmechanismen.
- Österreichs Städte bestehen auf Kompetenzbereinigungen, die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung wieder zusammenführt. Die Finanzierung der Krankenhäuser und der Sozialhilfe ist eine Aufgabe der Länder!
- Österreichs Städte fordern das Ende der schleichenden Aushöhlung des Finanzausgleichs mittels Verlagerungen von Aufgaben ohne ausreichende Mittel. Die öffentliche Sicherheit ist ebenso Aufgabe des Bundes wie existenzsichernde Pensionen und Pflegegeldbestimmungen.
