Städtebund fordert erneut Tempolimits und Tempokontrollen durch Gemeinden
Städtebund fordert erneut Tempolimits und Tempokontrollen durch Gemeinden
Verkehrssicherheit ist immer aktuell; Städtebund fordert besseren Rechtsrahmen für innerstädtische Verkehrsberuhigung
Anlässlich der immer aktuellen Diskussionen um die Verkehrssicherheit in Österreich fordert der Österreichische Städtebund, dass Städte und Gemeinden mehr Rechte beim Verhängen von Tempolimits und bei der Überprüfung von Tempokontrollen bekommen.
Generalsekretär Thomas Weninger: „Rund 280 Bürgermeister*innen – davon viele Städtebund-Mitglieder haben im Rahmen von Petitionen an die Bundesregierung gefordert, dass Städte mehr Möglichkeiten zum Verhängen von Tempolimits haben sollen. Nun sind die Erwartungen hoch, dass eine entsprechende StVO-Novelle bald in Begutachtung geht. Aber das Verhängen von Tempolimits ist nur ‚eine Seite der Medaille‘“.
Vor allem benötigen Städte laut Weninger eine Rechtsgrundlage, um die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten im Ortsgebiet kontrollieren zu können. Damit würde es auch zu einer Verkehrsberuhigung in den Zentren kommen.
„Städte und Gemeinden sind sich ihrer Rolle bei der Erreichung der Klimaziele bewusst; nur wenn wir ein Herabsetzen des Geschwindigkeitsniveaus in den Ortzentren erreichen, fühlen sich Radfahrer*innen in den Tempo-30 Zonen sicher und nutzen diesen Straßenraum auch vermehrt. Tempokontrollen sind somit einfach ein sehr kostengünstiges Instrument, um Radfahren und zu Fuß gehen zu fördern“, so Weninger weiter.
Zahlen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV)
Beinahe zwei Drittel aller Verkehrsunfälle, das sind 63 Prozent, passieren im Ortsgebiet (Durchschnitt von 2017 bis 2021). 15.252 Unfälle ereigneten sich 2022 auf Gemeindestraßen; dabei wurden 17.642 Menschen verletzt und 81 Menschen getötet. Überhöhte Geschwindigkeiten sind die Hauptunfallursache.
Aktuell wird eine Tempo 30-Regelung leider von etwa 75 Prozent der Autofahrer*innen nicht eingehalten.
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger betont daher nachdrücklich die Relevanz von vermehrten Kontrollen im Ortsgebiet.
Städtebund fordert automatisiertes Zonenzufahrtsmanagement
Der Österreichische Städtebund fordert seit Langem – eine Rechtsgrundlage für Ein- und Zufahrtskontrollen in verkehrsberuhigten innenstädtischen Bereichen. Aktuell sprechen sich über 23 Städte, darunter auch die Landeshauptstädte Wien, Graz, Linz, Salzburg, St. Pölten, Bregenz und Innsbruck für ein automatisiertes Zonenzufahrtsmanagement aus.
Der Österreichische Städtebund hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität via Rechtsgutachten von Mag. iur. Dr. iur. Nikolaus Forgó und Mag. iur. Žiga Škorjanc im Sommer 2022 ausgewählte datenschutzrechtliche Fragen ausgeräumt. Das Gutachten enthält auch einen dementsprechenden Änderungsvorschlag für die nächste StVO-Novelle.
Der Österreichische Städtebund wiederholt daher seine Forderung, die Errichtung eines automatisierten Zonenzufahrtsmanagements in Innenstädten zu ermöglichen und in die nächste Novelle der StVO aufzunehmen.
Städtebund-Website zu automatisierten Ein- und Zufahrtskontrollen:
https://www.staedtebund.gv.at/themen/mobilitaet/automatisierte-ein-und-zufahrtskontrollen/
(Schluss, 20.09.2023)
