105. Tagung des Fachausschusses für Kontrollamtsangelegenheiten Zusammenfassung der Tagung
105. Tagung des Fachausschusses für Kontrollamtsangelegenheiten Zusammenfassung der Tagung
Subventionsprüfung – Herausforderung für Kontrollämter
Theorie von Förderungen
Michael Schmiedbauer, Salzburg, erläuterte einleitend den Begriff der „Subvention“, der in verschiedenen Rechts-, Wissenschaftsund Anwendungsbereichen sehr unterschiedlich weit oder eng gefasst wird. Die weiteste Begriffsdefinition findet sich im Beihilfenbegriff des Art. 87 EG-V im Rahmen der Europäischen Union. Abgrenzungsmerkmal ist dabei u. a., wie weit das Verhalten des Subventionsempfänger durch die Hingabe der Subvention bestimmt wird und welche sonstigen Auswirkungen die Subvention im Unternehmens- und Marktgefüge nach sich zieht. Die Arten, Formen und Inhalte der Subvention sind ebenfalls
vielschichtig und können in Zuwendungen und Verschonungen sowie Begünstigungen liegen. Subventionen sind auf gemeinschaftsrechtlicher und auf nationaler Ebene zu finden und werden entweder durch Gesetz, schlicht hoheitlich oder im Privatrechtswege erteilt. Rechtsstreitigkeiten richten sich nach dem Rechtsbereich, der für die Vergabe der Subvention ausschlaggebend war. Durch die Beihilfenprüfung der Europäischen Union und Rechtsprechung des EuGH können konkrete Tatbestandsmerkmale abgeleitet werden, ob eine Subvention den nationalen und europarechtlichen Vorgaben für eine Subventionserteilung entspricht. National, bundesländerweise und kommunal bestehen Richtlinien und Dokumentationen über die Subventionspolitik der jeweiligen Gebietskörperschaft.
Förderungen aus Fördergebersicht
„Effiziente Förderung ist für Leoben jene Förderung, die dem Leitbild unserer Stadt unter den Aspekten von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und vor allem Nachhaltigkeit entspricht“, erläuterte Finanzstadtrat Harald Tischhardt die Sicht eines Fördergebers. Das Credo laute daher: Subventionen und Förderungen sollen gebündelt und daher zielorientiert und nicht nach dem Gießkannenprinzip und dem Motto „für alle ein bisserl was“ erfolgen.
Bernhard Kratschmer berichtete über Erfahrungen aus Überprüfungen des Rechnungshofes beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) sowie bei der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH. Aus dem Bereich BMWA wurde beispielhaft auf die Abwicklung der Förderungen, ein Hüttensanierungsprogramm sowie auf weitere einzelne Förderungsfälle eingegangen. Der Vortrag hob aus den Prüfungsfeststellungen betreffend die Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft das verwirklichte „One-Stop-Shop-Prinzip“, die umfassende Dokumentation der Förderungsfälle in einer Projektdatenbank sowie das zur Ermittlung der Höhe der Förderungen eingesetzte, auf objektiv nachvollziehbaren Kriterien beruhende Bewertungsschema positiv hervor.
Prüfungsfälle Kultursubventionen
Albert Schön vom Wiener Kontrollamt schilderte, dass der Bereich der Kultursubventionen der Stadt Wien im Jahr 2005 ein Budgetvolumen von rd. 177 Millionen Euro zur Verfügung hatte. Darunter waren Einzelförderungen in der Bandbreite von einigen 100 Euro bis zum Spitzenreiter mit rund 15 Millionen Euro, wobei ca. 1.440 Vereine, Firmen und Einzelpersonen als Subventionsnehmer aufschienen. Anhand der getroffenen Gruppeneinteilung der Subventionsnehmer, kategorisiert nach „Jung, dynamisch und erfolglos/erfolgreich“, „Abgeklärt, organisiert, Mühen der Ebene“, „Auf der Suche nach Höherem“ und „Übergabe und Ausstieg“, konnten typische Fragestellungen und Prüfungsschwerpunkte beschrieben werden, die allesamt in der Kontrollämterdatenbank unter www.kontrollamt.gv.at nachgelesen werden können.
Förderfälle und deren Missbrauch
„Die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung sowie der Wirksamkeit der Fördermaßnahmen stellt einen wichtigen Aufgabenbereich der Rechnungshöfe dar“, so Franz M. Katzmann vom Landes-Rechnungshof Burgenland. Den Prüfungserfolg stellen die Rechnungshöfe durch die Anwendung geeigneter Instrumente und Methoden sicher. Dies stellt eine wichtige Aufgabe der Kontrollinstitutionen dar, da die öffentliche Hand hohe Fördermittel vergibt.
Nach einer Podiumsdiskussion zum Generalthema lud das Präsidium abschließend die Mitglieder zur 106. Tagung, die vom 9. bis 10. Mai 2007 in Bregenz stattfinden wird, ein.
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