Österreichischer Städtebund
Stellungnahmen
GZ 2022-0.045.385; 33. StVO-Novelle; Stellungnahme; Vorsorgliches Verlangen nach Verhandlungen gemäß Artikel 2 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus
und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften (BGBl. I Nr. 35/1999)
Gemeinsame Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen, öffentlicher Unternehmen und von Forschungsdaten (Informationsweiterverwendungsgesetz 2022 - IWG 2022)
... erlassen wird, sowie das Forschungsorganisationsgesetz, das Geodateninfratsrukturgesetz, das Firmenbuchgesetz und das...
