Aufgaben des Österreichischen Städtebundes

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Finanzausgleich

Der Finanzausgleich (iwS) regelt die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und wird etwa alle vier bis sechs Jahre neu verhandelt. Im Zentrum steht das Finanzausgleichsgesetz (FAG), dass (hauptsächlich) die Aufteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ertragsanteile) regelt. Bei diesen Abgaben handelt es sich um alle großen Steuern, also zum Beispiel um die Lohn-, Umsatz-, Einkommens, und Körperschaftssteuer, deren Erträge nach bestimmten Schlüssel aufgeteilt werden. Darüber hinaus werden noch eine Vielzahl weiterer Regelungen vereinbart.
Der Österreichische Städtebund strebt eine Reform des Finanzausgleich an, der den unterschiedlichen Aufgaben der Städte und Gemeinden gerecht wird (aufgabenorientierter Finanzausgleich) und der insbesondere auch die zunehmend unübersichtlichen Finanzströme zwischen Ländern und Gemeinden abstellt.

Das Standardwerk zum Finanzausgleichsgesetz 2008 mit seinen Kommentaren und einer Fülle von Beiträgen namhafter ExpertInnen hat das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Städtebund herausgegeben.

Finanzausgleich 2008: Ein Handbuch – mit Kommentar zum FAG 2008

Helfried Bauer (Hrsg.), erschienen im Neuen Wissenschaftlichen Verlag, Wien-Graz 2008, 536 Seiten, ISBN 978-3-7083-0527-1

So lange der Vorrat reicht, gibt der Österreichische Städtebund Rechtsexemplare unentgeltlich  an Interessierte ab – zu bestellen unter Email: post(at)staedtebund.gv.at

Unten finden Sie eine ältere, aber in seinen Grundzügen noch stimmige Einführung von Dr. Andreas Höferl, Beiträge zum derzeit gültigen Finanzausgleich und zu möglichen Reformansätzen und Links zu den aktuellen Gesetzestexten und den Daten des Finanzministeriums.

Downloads bzw. Links:

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Interessensvertretung

Der Österreichische Städtebund ist in den Gesetzesvorbereitungsprozess eingebunden und nimmt unter anderem jährlich zu rund 100 bundesgesetzlichen Regelungen aus der Sicht der Städte und Gemeinden Stellung. Die Mitgliedsgemeinden werden im Wege der Landesgruppen eingeladen, an der Ausarbeitung von Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen sowie neuen Regelungsvorschlägen mitzuwirken. Vertreter des Städtebundes sind darüber hinaus in einer Reihe von Beratungsgremien - vor allem auf Bundesebene - etwa in den Bereichen Umwelt oder Sozialwesen tätig.

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Erfahrungsaustausch

In rund 30 fachlich ausgerichteten Ausschüssen werden innovative Maßnahmen in den Städten untereinander beraten, zu neuen gesetzlichen Regelungen Stellungnahmen erarbeitet und die Umsetzung neuer Politiken diskutiert.

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Österreichischer Städtetag

Der Österreichische Städtebund hält jährlich einen drei Tage dauernden Städtetag ab, der jeweils unter einem Fachthema steht und auch in Arbeitskreisen detaillierte Informationen zu politisch wichtigen Themen liefert.

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Landesgruppen

Die Mitglieder des Städtebundes treffen sich in den Bundesländern im Rahmen von Landesgruppensitzungen, um "regionale" Anliegen zu beraten und gegenüber den Ländern zu vertreten.

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Österreichische Gemeinde-Zeitung (ÖGZ)

Der Österreichische Städtebund gibt für seine Mitglieder 10 mal im Jahr eine Zeitschrift (ÖGZ) heraus, die einen Schwerpunkt bei gemeinderechtlichen sowie finanzpolitischen Fragen aus Theorie und Praxis aufweist und über die Beratung aktueller Fragen in den Ausschüssen des Städtebundes sowie über europapolitische Themen berichtet.

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Rundschreiben - Internet

Für die Gemeinden wichtige Unterlagen und Informationen werden mit Rundschreiben bekannt gegeben und stehen auch auf einer übersichtlichen eigenen Homepage des Städtebundes (http://www.staedtebund.gv.at) zur Verfügung. Mit dieser Homepage liegt der Städtebund in Europa an führender Stelle. Viele Dokumente, die wegen ihres Umfangs sonst nicht verfügbar sind, können vom Internet direkt heruntergeladen und ausgedruckt werden.

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Statistisches Jahrbuch österreichischer Städte - Österreichs Städte in Zahlen

In der Publikation finden Sie, gegliedert in 5 Schwerpunktkapitel, u.a. aktuelle Zahlen über die Bevölkerungsentwicklung, Unterricht und Kultur sowie zu Verkehr, Tourismus bzw. der Finanzgebarung. Wichtige kommunale Aufgaben, wie die Wasserversorgung und die Entsorgung von Abfall und Abwasser, werden ebenso behandelt wie Sozial- und Freizeiteinrichtungen.

Download:

Österreichs Städte in Zahlen 2008
Österreichs Städte in Zahlen 2009
Österreichs Städte in Zahlen 2010


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Internationale Aktivitäten

Der Österreichische Städtebund unterhält auch eine Vielzahl internationaler Beziehungen.

  • Ostkooperation
    Seit der Öffnung der Ostgrenzen 1989/90 bildet die Ostkooperation einen weiteren Schwerpunkt in der Arbeit des Städtebundes. Für mehr als 3.000 Bürgermeister und kommunale Entscheidungsträger aus den Reformländern wurden seither Studienaufenthalte in verschiedenen Städten und Gemeinden ermöglicht, um österreichische Kommunalpolitik in Theorie und Praxis kennen zu lernen. Die Erfahrungen mit dem EU-Beitritt werden im Rahmen des Projektes LOGON an die Kandidatenländer weitergegeben.
  • Büro in Brüssel
    Als erster und bisher einziger Kommunalverband Europas hat der Österreichische Städtebund sein Büro in Brüssel in der ständigen Vertretung Österreichs zur Europäischen Union. Der Österreichische Städtebund ist daher in Brüssel sowohl in den nationalen als auch in den europäischen Informations- und Gesetzgebungsprozess in EU-Angelegenheiten eingebunden.
  • Ausschuss der Regionen
    Kongress der Gemeinden und Regionen Europas

    Der Österreichische Städtebund ist sowohl im Ausschuss der Regionen der EU (AdR) als auch im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat (KGRE) durch jeweils drei Personen vertreten. Der AdR ist ein beratendes Gremium der EU in das VertreterInnen aus lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU-Mitgliedsländer entsandt werden. Er wurde mit dem Vertrag von Maastricht 1992 eingerichtet und tagte erstmals 1994. Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) wurde 1994 als beratendes Gremium des Europarates eingerichtet. Der Kongress besteht aus der gleichen Anzahl von Mitgliedern wie die parlamentarische Versammlung des Europarates. Er hat momentan je 315 Mitglieder und Stellvertreter aus 47 Ländern. Delegierte des Österreichischen Städtebundes nehmen sowohl an den Beratungen des Ausschusses der Regionen bei der Europäischen Union als auch des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) beim Europarat  teil. www.coe.int

  • RGRE - UCLG
    Der Österreichische Städtebund ist Mitglied des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und des globalen Dachverbandes der Kommunalverbände und Städte (United Cities and Local Governments). Die politische Vertretung in den Gremien der  internationalen Organisationen wird vom Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund gemeinsam ausgeübt. Bürgermeister Dr. Michael Häupl ist seit 2004 Präsident des RGRE.
    www.ccre.org (RGRE) 
    www.cities-localgovernments.org (UCLG)

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