Positionspapiere
Positionspapier des Österreichischen Städtebundes im Bereich Öffentlicher Verkehr für die Finanzausgleichsverhandlungen 2024
Das Positionspapier des Österreichischen Städtebundes zu dem öffentlichen Verkehr finden Sie hier unter dem Link: Positionspapier Öffentlicher Verkehr - FAG24
Der öffentliche Verkehr (ÖV) in den Städten und Stadtregionen steht kurzfristig und in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Wachsende Mobilität in Ballungsräumen und das Erreichen
der Klimaziele erfordern die Dekarbonisierung der Mobilität und massive Verlagerungen vom MIV auf den ÖV. Voraussetzung ist der Ausbau von Infrastrukturen und Kapazität. Eine zentrale Rollebei Ausbau und Verlagerung haben die Städte. Verlagerung und Antriebswende im ÖV werden nur gelingen, wenn Planung und Bau von Infrastrukturen für die spätestens bis zu den 2030er Jahren umzusetzenden Angebotsausweitungen jetzt beginnen. Erforderlich dafür ist zuallererst finanzielle Planungssicherheit. Die anstehenden Aufgaben werden zudem ohne angemessene Förderung zur Überforderung für die Städte, die Ziele sind dann nicht erreichbar. Die Republik riskiert damit die Verfehlung der Klimaziele, für die sie dann milliardenschwere Kompensationszahlungen und volkswirtschaftliche Folgekosten tragen muss. Höhe und Struktur der ÖV-Finanzierung müssen somit weiterentwickelt werden.
Finanzierungen des Bundes für den ÖPNV gem. § 23 FAG
Rückmeldungen der Städte (Herbst 2022) zeigen, dass die Höhe sowie die Art und Weise der Mittelverteilung der Bundesmittel für den ÖV an die Städte derzeit äußerst unzufriedenstellend sind. So schüttet der Bund die Mittel lediglich aufgrund der Meldungen der städtischen Ausgaben für den ÖV nach der Tranzparenzdatenstelle des Bundes gem. § 30a Öffentliches Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 (ÖPNRVG) aus.[1] Es gibt weder Struktur- noch Erfolgskomponenten in der Mittelverteilung und die Unterscheidung zwischen Städten mit und ohne Schienen- bzw. O-Businfrastruktur ist willkürlich und unsachlich.
Der Österreichische Städtebund hat daher die TU Wien - Institut für Stadt- und Regionalforschung (SRF) - mit der Entwicklung eines neuen Modells der Verteilung der Mittel gem. § 23 FAG beauftragt. Das Ergebnis sieht vor:
- die Mittelverteilung anhand von Struktur- (Einwohne*innen, Fläche) und Erfolgsparametern (hier wurde die ÖV-Güteklasse jener Verkehrsmittel, welche die Städte selbst finanzieren und somit beeinflussen können) vorzunehmen und somit für mehr Transparenz, eine Dynamisierung (wer Angebot ausbaut, erhält mehr Geld) sowie dafür Sorge zu tragen, dass jene Städte belohnt werden, die den Ausbau des ÖV aktiv vorantreiben.
- Parallel dazu wird eine Aufstockung der Mittel um zusätzliche 45 Mio. Euro p.a. vorgeschlagen (dies entspricht weniger als 5 % der heutigen jährlichen Aufwendungen der MPO-Städte für Betrieb & Investitionen), um die Gleichbehandlung der Städte ohne Schlechterstellung gegenüber dem Status-Quo zu realisieren.
Der Städtebund fordert darüberhinaus, die aktuelle „Spaghetti-Finanzierung“ mittelfristig durch ein ÖV-Finanzierungsgesetz abzulösen, das für die Städte die notwendige Planungssicherheit schafft. Dieses Vorgehen ist international erfolgreich. Die Finanzzuweisungen an die Städte und Länder müssen gesetzlich fixiert sein.Erforderlich ist die Erhöhung der Mittel.
Die Höhe muss valorisiert sein sowie entsprechend dem Angebotsausbau dynamisiert werden. Der Städtebund fordert zwei Säulen, um die Finanzierung zukunftsfähig zu gestalten: Zuweisungen für die laufenden Betriebskosten und die Umstellungskosten der Dekarbonisierung sowie einen Fonds für Investitionen im stadtregionalen ÖPNV. Dabei sollen objektive Maßstäbe für die Höhe der Zuweisungen an Städte (und Länder) sowie klare Adressaten und Ansprüche genannt und Kriterien für Förderung von Investitionen festgelegt werden.
Stadtregionaler Öffentlicher Verkehr
Kernforderungen der Städte ist das daher Aufsetzen eines Prozesses, der optimale Rahmenbedingungen (Struktur, Finanz, Organisation) für den Stadtgrenzen überschreitenden Verkehr festlegt und ein Anreizsystem zur besseren Abstimmung von Raumordnung und Verkehr in der Stadtregion entwickelt (Beispiel: Infrastruktur Schweiz). Die Kernforderungen der Städte finden sich im "Positionspapier stadtregionaler Öffentlicher Verkehr" des Städtebundes aus dem Jahr 2015 wieder.
Präsentation von Frau Dipl.-Ing.in Schwer vom 18.03.2015 in der bundesweiten AG ÖV
