Gender Budgeting

Die Budgetverteilung einer Gebietskörperschaft kann auch als ihr in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm bezeichnet werden. Frauen und Männer ziehen durch ihre unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen unterschiedlichen Nutzen aus öffentlichen Ausgaben und Förderungen. Hier genau hinzusehen und sowohl einnahmenseitig auf eine gerechte Belastung durch Steuern, als auch ausgabenseitig auf eine gerechte Verteilung der öffentlichen Mittel zu achten, ist das Ziel von Gender Budgeting (GB).

GB bedeutet dabei eben nicht nur Frauen zu unterstützen, wie beispielsweise bei der Gestaltung von öffentlichen Parks (Mädchen spielen oft lieber Volleyball als Fußball), oder bei Tiefgaragen (Frauen haben ein verstärktes Sicherheitsbedürfnis im halb/öffentlichen Raum), sondern auch Burschen und Männer zu fördern, wie beispielsweise im Bibliothekswesen (Burschen lesen weniger) oder aber in der Gesundheitsförderung (Männer lassen weniger Vorsorgeuntersuchungen durchführen). Den Nutzen aus Gender Budgeting ziehen daher sowohl Frauen als auch Männer.

Gender Budgeting ist in Österreich bereits seit 1.9.2009 im Bundes-Verfassungsgesetz verankert. Gemäß Art. 13 Abs.3 haben Bund, Länder und Gemeinden bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben. Diese Zielbestimmung wird für den Bund ab dem Jahr 2013 mit der Einführung der wirkungsorientierten Haushaltsführung noch verstärkt.

Einige Städte und Gemeinden setzen diesen Gedanken bereits in die Praxis um – sie unterziehen ihr Budget einem Gender Budgeting-Prozess. Im April dieses Jahres gab es unter dem Vorsitz der Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger und dem Innsbrucker Finanzdirektor Johann Hörnler eine sehr gut besuchte und höchst produktive gemeinsame Sitzung des Frauenausschusses und der Finanzkommission des Österreichischen Städtebundes zu diesem Thema, bei der Umsetzungsbeispiele von GB vorgestellt wurden.

Der Finanzdirektor von Berlin stellte das Berliner Modell vor. Wie viele andere Städte und Gemeinden hat Berlin mit GB-Analysen und des sich daraus ergebenden Prozessen klein begonnen, und sie erst nach und nach auf einen größeren Teil seines Verwaltungsapparates und die dazugehörigen Produkte und Dienstleistungen angewandt. Der Berliner Finanzdirektor verwies zudem darauf, dass GB, wenn es einmal laufe, kein Mehr an Kosten bedeute.

In Graz sind seit 2008 alle Abteilungen der Stadt in ihrem strategischen Steuerungsinstrument, der Balanced Score Card, verpflichtet, auch Gleichstellungsziele zu definieren. Diese strategischen Ziele werden auf die operative Ebene herunter gebrochen und sind mit Kennzahlen (dies allerdings (noch) nicht flächendeckend) hinterlegt. Die Gleichstellungsausrichtung der Produkte und Dienstleistungen der Stadt Graz führt damit konkret zu einem „gegenderten“ Budget. Die Evaluierung der Gleichstellungsziele erfolgt über die Magistratsdirektion.

In Wien werden seit 2005 alle 200 Budgetansätze der Stadt Wien einem durchgängigen umfassenden „Gender Check“ unterzogen. Alle relevanten Ansätze aller Geschäftsgruppen des Magistrats werden seither in einem eigenen Kapitel im Voranschlag und Rechnungsabschluss erläutert.

Wie auch immer die lokale Ausprägung von GB aussieht, Einigkeit herrschte unter den TeilnehmerInnen der Tagung darüber, dass GB ein Prozess ist, der top-down gestaltet sein muss. Das Bekenntnis der höchsten politischen Ebene ist von höchster Wichtigkeit für das Gelingen von Gender Budgeting.

Praktische Umsetzung und strukturelle Verankerung von Gender Budgeting:

Berlin
Graz
Wien

Gender Fokusin einem europäischen Projekt wurde in fünf niederösterreichischen Gemeinden ein praxistauglicher Leitfaden "Geschlechtergerechtes Budgetieren" erarbeitet  

Weiterführende Links:

Beispiele Wien allgemein
Beispiele speziell im Öffentlichen Raum, Planen und Wohnen (Wien)


Wie wird Gender Budgeting in Ihrer Stadt/Gemeinde umgesetzt? Senden Sie uns auch Ihr Gender Budgeting Beispiel an post(at)staedtebund.gv.at.

ÖGZ Download