Pflege und ältere Generation
In unseren Städten und Gemeinden leben heute bis zu sechs Generationen parallel nebeneinander – früher waren es lediglich drei bis vier. Bei der Generation 65+ wird es in den nächsten Jahren zu deutlichen Zuwächsen kommen. Dies stellt die Gesellschaft vor neue Herausforderungen, wie die Pflege für Österreichs SeniorInnen auf möglichst sichere finanzielle Beine gestellt werden kann.
Risiko der Pflegebedürftigkeit ist solidarisch zu tragen
Pflegebedürftigkeit hat sich von einem eher individuellen Randphänomen zu einem Risiko für alle Mitglieder der Gesellschaft entwickelt. Oberste Forderung des Österreichischen Städtebundes ist das Risiko der Pflege gleich zu behandeln wie andere soziale Risiken, wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit, die von der Gesellschaft solidarisch getragen werden. Auch Pflegebedürftigkeit muss diesen Status erhalten.
Die Rolle der Städte und Gemeinden in der Pflege
Geldleistungen in der Pflege
Seit 1993 haben Personen, die einen ständigen Pflegebedarf von mehr als 50 Stunden im Monat nachweisen können, der voraussichtlich länger als sechs Monate andauern wird, gesetzlichen Anspruch auf Bundes- bzw. Landespflegegeld.
Ende 2008 bezogen insgesamt 64.936 Personen Landespflegegeld (+4,0% gegenüber dem Vorjahr). Analog der Regelung auf Bundesebene (Bundespflegegeldgesetz) wird auch das Pflegegeld der Länder nach dem erforderlichen Pflegebedarf (und unabhängig von Einkommen und Vermögen) in sieben Pflegegeldstufen gewährt. Gegenüber Ende 1998 hat die Zahl der LandespflegegeldbezieherInnen um rd. 14.400 Personen (+28,6%) zugenommen.[1] Die Ausgaben für das Landespflegegeld lagen im Jahr 2008 bei rd. 327 Mio. Euro (+4,6% gegenüber dem Vorjahr und +27,2% gegenüber 1998).[2] Österreichweit tragen die Gemeinden ca. die Hälfte der Kosten des Landespflegegeldes.
Der Rechnungshof hatte in einem Bericht im Jahr 2010 kritisiert, dass über 280 Stellen das Pflegegeld auf unterschiedliche Weise administrieren. Dieser Kritik kann sich der Österreichische Städtebund nur anschließen. Diese ausufernde Verwaltungspraxis muss eingeschränkt werden.
Sachleistungen in der Pflege
Derzeit werden im Sachleistungsbereich 1,5 Milliarden Euro von Ländern und Gemeinden aufgewandt. Bis 2020 ist laut einer Studie der Gesundheit Österreich GmbH, die der Bund unter den Ländern durchführen ließ, ein Mehraufwand im stationären und teilstationären Bereich der Pflege von fast 600 Millionen Euro zu erwarten.
Die Palette der Gemeinden reicht hier von der Förderung von Gesundheitsprojekten für ältere Personen bis hin zum Betreiben und Koordinieren von Pflegeeinrichtungen. Die Volkshilfe zeichnet alle zwei Jahre die seniorInnenfreundlichsten Gemeinden Österreichs aus. 2010 ging beispielsweise der Preis für besonders innovative Gemeinden an die Stadt Kapfenberg für das Projekt „respect“.
Der Graue Finanzausgleich – steigende Umlagen und mangelnde Valorisierung Pflegegeld
Der finanzielle Spielraum der Gemeinden, sofern von einem solchen gesprochen werden kann, wird vor allem durch die massiven Ausgaben für die Sozialhilfeumlagen bzw. bei der Mitfinanzierung der Krankenhäuser immer enger. Laut einer Studie des KDZ müssen bis 2014 70% der Transfereinnahmen der Gemeinden für diese beiden Posten, die an die Länder bezahlt werden, aufgewandt werden.
Kostenexplosion im Sozialhilfebereich (KDZ)
Gleichzeitig valorisiert auch der Bund das Pflegegeld nur sehr zögerlich – bisher wurde es nur drei Mal der Inflation angepasst. Dies bedeutet für Länder und Gemeinden, dass die Pflege vermehrt aus der Sozialhilfe bezahlt werden muss. Im Jahr 2008 wurden für die Sozialhilfe insgesamt 2,7 Mrd. Euro von Ländern und Gemeinden gemeinsam ausgegeben. Dem standen Einnahmen in der Höhe von 932 Mio. Euro gegenüber, die sich im Wesentlichen aus den Kostenbeiträgen und -ersätzen der Leistungsbeziehenden und ihrer unterhaltspflichtigen Angehörigen zusammensetzen. Daraus ergibt sich ein Nettoaufwand von rd. 1,78 Mrd. Euro, zu dem die Gemeinden in unterschiedlichem Ausmaß in den einzelnen Bundesländern Finanzierungsbeiträge leisteten.[3] 1,5 Mrd. von den Ausgaben der Sozialhilfe, also mehr als die Hälfte, flossen in den Bereich Altenwohn- und Pflegeheime. Weitere 422 Mio Euro flossen in die Finanzierung von Sozialen Diensten. Die Sozialhilfe ist unterstes soziales Auffangnetz, sie dient nicht dazu, die Pflege zu finanzieren!
Wenn die Entwicklungen so weiter gehen wie bisher, dann wird 2013 keine einzige österreichische Gemeinde mehr ausgeglichen bilanzieren können. Der Österreichische Städtebund fordert daher, die Gemeinden als die erste und damit unterste Ebene nicht weiter seitens der beiden oberen Ebenen zu belasten. Die Bundesländer sind aufgefordert, den Verteilungsschlüssel im Sozialbereich, der in jedem Bundesland anders ist, zugunsten der Städte und Gemeinden zu verschieben. Der Bund ist aufgefordert, das Pflegegeld angemessen zu valorisieren.
Pflegefonds
Der im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehene nationale Pflegefonds muss mehr als ein „Gefäß“ sein. Er soll ein intelligentes Steuerungsinstrument zu einer österreichweiten Vereinheitlichung, wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation der Pflege sein. Er muss darauf reagieren können, dass sich auch in Zukunft in der Organisation der Pflege vieles ändern wird, einerseits durch den demographischen Wandel und andererseits dadurch, dass die informelle Pflege (Pflege im Familienverband) immer mehr abnehmen wird. Der Pflegefonds ist daraufhin auszurichten, dass nicht nur Projekte und andere kurzfristige Aktivitäten, die keine nachhaltige Wirkung hinterlassen, gefördert werden. Er soll im Gegenteil strukturelle Verbesserungen fördern.
Alle Gebietskörperschaften sind von Anfang an in die Ausgestaltung dieses Fonds gleichberechtigt einzubeziehen.
Alle diese finanziellen Themen müssen eines gewährleisten, nämlich ein gesichertes Altern in Gesundheit und Würde.
Forderungen des Österreichischen Städtebundes zur Pflegereform (November 2010)
Bericht Pflege und Betreuung in Österreichs Städten; Status Quo, Entwicklung und Reformoptionen (Mai 2011)
