Österreichischer Städtebund

Unter „geteiltem“ Vorsitz von Vizebürgermeisterin Ingrid Holzhammer (Linz) und Stadträtin Tatjana Kaltenbeck-Michl (Graz) fand die 63. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 23. und 24. Oktober 2006 in Salzburg erstmals gemeinsam mit dem Jugendausschuss statt. Dementsprechend war die Tagesordnung auf Kinderbetreuung und Jugendarbeit sowie Integration ausgerichtet.

Integration in der Stadt Salzburg
Anja Hagenauer referierte über ihre Tätigkeit als Integrationsbeauftragte der Stadt Salzburg, die sie seit 1. September 2006 ausübt. Ihre Funktion ist dem Ressort des Bürgermeisters zugeordnet, ihre Aufgabenfelder umfassen den Magistrat, mehrere Organisationen und Vereine, Projekte sowie den Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Die Stadt Salzburg hat ein Integrationsleitbild, das im Frühjahr 2006 vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen wurde. Die Integrationsbeauftragte muss auf Basis des Leitbildes eigenständig die Schwerpunkte setzen. Die Integrationsvereinbarung des Bundes besteht seit 2003, Problem dabei ist, dass die Durchführbarkeit und Finanzierbarkeit der gesetzlichen Regelungen nicht ausreichend gewährleistet wurden. Ein weiteres Problem ist, dass in Salzburg auf Landesebene noch keine derartige Stelle installiert wurde. Als Beispiel für die Diskrepanz zwischen gesetzlicher Verpflichtung und praktischer Durchführung nannte die Referentin den Alphabetisierungskurs. In Salzburg gibt es 6 Analphabeten, die einen derartigen Kurs benötigen würden, jedoch auf kein entsprechendes Angebot zurückgreifen können.

Offene Kinder- und Jugendarbeit in der „multikulturellen“ Gesellschaft
Thomas Schuster (Verein Spektrum) referierte zu dieser Thematik über die Anforderungen und Widersprüche der Gegenwartsgesellschaft. Offene Jugendarbeit ist dabei als ein Ort politischer, sozialer und kultureller Bildungsprozesse zu gestalten, der Jugendlichen spannende Antworten auf die sich ihnen stellenden Fragen anbietet. Die Frage stellt sich dabei weniger nach der ethnischen Herkunft, sondern es gilt viel mehr die Interessen, Bedürfnisse und Lebenslagen der Jugendlichen in deren Sozialraum zu berücksichtigen. Um eine offensive und lebendige Kinder- und Jugendarbeit garantieren zu können, sind methodische Ansätze wie soziokulturelle Animation, Sozialraumorientierung und Lebensweltorientierung erforderlich. Als Basissätze gelten:

- Abbau von sozialen, kulturellen und geschlechtsspezifischen Nachteilen
- professionelle Arbeit nach klar definierten und nachvollziehbaren Konzepten
- sozial-kulturelle Animationsangebote und Betreuung orientieren sich in erster Linie an der Gruppe bzw. am Gemeinwesen (erst in zweiter Linie am einzelnen Kind oder Jugendlichen)
- partizipative Planung und Durchführung der sozialen, kommunal-politischen, kreativen, geselligen Erlebnis- bzw. spielpädagogischen und kulturellen Aktionen und Projekte

Kinderbetreuung in der Stadt Salzburg
Helmut Toporis berichtete, dass von den rund 150.000 Einwohnerinnen und Einwohner in der Stadt Salzburg knapp 20.000 Kinder (ca. 13%) zwischen 0 und 14 Jahre alt sind. Davon sind mehr als 5.500 Kinder (ca. 28 % aller 0 bis 14-Jährigen) in Betreuungseinrichtungen untergebracht. Die Stadt Salzburg betreut in insgesamt 47 Kinderbetreuungseinrichtungen 3.270 Kinder, die Ausgaben im Jahr 2005 betrugen dafür 15 Millionen Euro. 38% davon wurden für den pädagogischen Bereich aufgewendet, 26% für Gebäude, die restlichen Kosten verteilen sich auf Reinigung, Verwaltung und Küche. Das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz enthält u. a. Regelungen über Gruppengrößen, Personalausstattung, Aufsichts- und Förderungsbestimmungen. Die Stadt Salzburg fördert nicht nur die soziale Integration von behinderten und verhaltensauffälligen Kindern, sondern bietet auch Projekte zu den unterschiedlichen pädagogischen Ansätzen (Montessoripädagogik, Motopädagogik, musikalische Früherziehung, spielzeugfreier Kindergarten, Waldkindergarten, geschlechtssensible Pädagogik, etc) an.

Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus
Die Vorsitzende berichtete über dieses Städte-Netzwerk, das im Jahr 2004 in Nürnberg gegründet wurde und auf eine Initiative der UNESCO zurück geht (vgl. ÖGZ Kommunalnews). Zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene wurde ein „10–Punkte-Aktionsplan“ verabschiedet, der folgende Punkte beinhaltet:
1. verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus
2. Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen
3. bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung
4. bessere Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten für die Bürger
5. die Stadt als aktive Förderin gleicher Chancen
6. die Stadt als Arbeitgeberin und Dienstleisterin, die gleiche Chancen nachhaltig fördert
7. Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt
8. Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung durch Bildung und Erziehung
9. Förderung der kulturellen Vielfalt
10. rassistische Gewalttaten und Konfliktmanagement

Der Betritt zu dieser Städte-Koalition erfolgt durch die Unterzeichnung einer „Beitritts- und Verpflichtungserklärung“ wodurch der Beitritt und die Annahme des „10-Punkte-Plans“ bestätigt wird. Die jeweilige Stadt erklärt sich mit diesem Schritt bereit, den Aktionsplan umzusetzen. Die Stadt Graz ist bereits im Jahr 2005 beigetreten, die Städte Linz und Schwechat haben jeweils im Gemeinderat eine Resolution verabschiedet, wonach ein Beitritt angestrebt wird. Der Sozialausschuss des Städtebundes soll versuchen, bei der Umsetzung weiterer Schritte eine gemeinsame Vorgehensweise zu entwickeln. Da für eine Entscheidungsfindung noch zu viele Fragen offen sind (etwa Aufbau, Vernetzung, Ziele, finanzielle Auswirkungen bei der Umsetzung des 10-Punkte-Plans etc.), sollen dazu noch mehr Hintergrundinformationen eingeholt werden. Es herrscht die einhellige Meinung vor, dass die Konsequenzen eines solchen Beitritts klar sein müssen, bevor eventuelle Empfehlungen an die Städte ausgesprochen werden. Es wird daher bei der nächsten Tagung ein Referent aus der zuständigen Geschäftsstelle in Nürnberg zu Gast sein.

Die nächste Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses findet wieder gemeinsam mit dem Jugendausschuss am 19. und 20. März 2007 in Linz statt.