Landesgruppe NÖ: Bund und Land sind gefordert
Landesgruppe NÖ: Bund und Land sind gefordert
Die angespannten Kommunalfinanzen der Städte in Niederösterreich, kostentreibende Entwicklungen im Bereich Gesundheit und Soziales und die zu geringe Rücksichtnahme auf die Interessen der Städte durch Bund und Land waren das beherrschende Thema des ersten Gedankenaustausches zwischen dem neuen Generalsekretär des Städtebundes, Thomas Weninger, und Bürgermeister Matthias Stadler (St. Pölten), dem Vorsitzenden der Landesgruppe Niederösterreich im Städtebund. Das Gespräch fand am 16. Jänner im Rathaus der Landeshauptstadt statt. Die Landesgruppe Niederösterreich ist mit 85 Mitgliedsgemeinden die größte kommunale Landesorganisation im 248 Mitgliedsgemeinden zählenden Städtebund und wird von Magistratsdirektor Thomas Dewina als Geschäftsführer und der stellvertretenden Geschäftsführerin Sibylle Umgeher geleitet.
Schwerpunkt Stadt- und Gemeindefinanzen
Ein Schwerpunkt auf kommunaler Ebene sind langfristig abgesicherte Finanzen für Städte und Gemeinden. Wie auch der Gemeindefinanzbericht 2006 aufzeigt, benötigen die Städte vor allem dringende Entlastungsschritte aufgrund der steigenden Ausgaben für Soziales und Gesundheit.
Landesgruppenobmann Bürgermeister Matthias Stadler sprach sich insbesondere dafür aus, im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen insbesondere die in den einzelnen Bundesländern unterschiedlichen Systeme bei Umlagen und Förderungen zu diskutieren und die Situation von Niederösterreich auch tatsächlich entsprechend zu berücksichtigen.
NÖ. Städte durch Lande-Umlagesystem benachteiligt
„Die Situation ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Niederösterreichs Städte bilden verglichen mit Städten in anderen Bundesländern das Schlusslicht, wenn es um Förderungen seitens des Landes geht“, so Stadler. Im Gegensatz zu Niederösterreich wird z. B. die Nachmittagsbetreuung an Pflichtschulen in anderen Bundesländern vom Land gefördert. „Durch das derzeitige Umlagesystem verfügen die niederösterreichischen Kommunen – und im speziellen die größeren Städte - über eine äußerst schlechte Ausgangsposition. Hier müssen im Finanzausgleich Maßnahmen gesetzt werden, die das nachhaltig ändern“, meint Stadler.
Spitalswesen, Feuerwehren, Rettungswesen
Ein brennendes Thema sei die Spitalsfinanzierung, die für niederösterreichische Städte als Standortgemeinde bzw. Betreiber besonders erdrückend sei und im Finanzausgleich ebenfalls konkret behandelt werden müsse. Weiters müsse der Ausdünnung der Infrastruktur im Verkehr bzw. im Betriebsansiedlungsbereich entgegengewirkt werden.
Finanzielle Verbesserungen seien dringendst auch im Rettungswesen und im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr erforderlich. Auch hier liegt die finanzielle Hauptlast bei den größeren Städten. „Die Landesgruppe Niederösterreich des Städtebundes fordert die Mehrwertsteuer-Befreiung für den Ankauf von Feuerwehrautos. Es kann nicht sein, dass städtische Förderungen dann darauf hinauslaufen, dass damit die Mehrwertsteuer gezahlt werden muss, während die Feuerwehren auf den Substanzkosten sitzen bleiben“, so Stadler.
Verfassungs- und Verwaltungsreform
Ein weiterer Schwerpunkt wird die Vertretung der städtischen Interessen im Zuge der Staats- und Verwaltungsreform sein. Städtebund-Generalsekretär Weninger: „Der Städtebund wird sich hier ganz offensiv im Staatssekretariat im Bundeskanzleramt bemerkbar machen. Bei der Staatsreform geht es um ganz wichtige Fragen, wie die Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge.“ Andererseits müssten die Städte in ganz Österreich gleiche Startvoraussetzungen haben: „Bundesländer- oder Bezirksgrenzen sind heute auch für die Kommunen hemmend. Denn für die Menschen haben diese Grenzen im Alltag keine Bedeutung. Und viele kommunale Aufgaben machen heute an Stadt- oder Gemeindegrenzen nicht mehr halt. Daher werden wir die interkommunale Kooperation weiter forcieren“, so Weninger.
