Österreichischer Städtebund

In der ersten Sitzung der neuen Funktionsperiode der Geschäftsleitung, unter Vorsitz von Präsident - Bürgermeister Michael Häupl, wurden am 15.11.2006 Bürgermeister Bernd Rosenberger, Bruck an der Mur, Stadtrat Johann Mayr, Linz, Stadtrat Wolfgang Riedler, Graz sowie Vizebürgermeister Eugen Sprenger in die Geschäftsleitung kooptiert.
Ebenso wurde beschlossen, Helmut Laab, Stockerau, der dem in Pension gegangenen Bürgermeister Leopold Richentzky, nachfolgte, in den Hauptausschuss zu kooptieren und als interimistischen Rechnungsprüfer einzusetzen.
Gerne nahm die Geschäftsleitung auch die Einladung von Bürgermeisterin Zach und der Geschäftsleitung der Landesgruppe Steiermark an, die nächsten Städtetage in Innsbruck (2008) und 2009 der Obersteiermark (Bruck an der Mur, Leoben und Kapfenberg) ausrichten zu wollen. Für die interkommunale obersteirische Kooperation wird zur Koordination eine Arbeitsgruppe der 3 betroffenen Städte eingerichtet. Beschlossen wurde auch, dass sich der Städtetag 2007 in Linz u. a. mit den Themen Gesundheitsfinanzierung und Migration befassen wird.

Finanzen
Sekretariatsberichte zur Erbschafts- und Schenkungssteuer, Grundsteuer, Werbeabgabe und dem Weißbuch „Mehr Beschäftigung durch Wachstum auf Basis von Innovation und Qualifikation“ sowie dem Bericht, dass die Ertragsanteile aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben für das Jahr 2006 um 3,8% über dem Jahresergebnis 2005 liegen, wurden von der Geschäftsleitung zur Kenntnis genommen und beschlossen, zur „Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge“, früher Wegekostenrichtlinie, eine Arbeitsgruppe einzurichten.

Personal- und vereinsinterne Beschlüsse
Neben der Bestellung des neuen Generalsekretärs – die ÖGZ berichtete mehrfach darüber – wurde beschlossen, am nächsten Städtetag eine geringfügige Anpassung der Statuten vorzunehmen: So ist eine Funktionsperiode des Generalsekretärs in den Statuten zu normieren ebenso wie kleine redaktionelle Anpassungen bzw. Richtigstellungen vorzunehmen. Auch soll gemäß Statuten ein Leitbild zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Weiters wurde auch formal beschlossen, dass sämtliche Nominierungen und Delegationen, die vom bisherigen Generalsekretär Pramböck wahrgenommen wurden, mit 1. 12. 2006 auf den neuen Generalsekretär Thomas Weninger übergehen. Zusätzlich wurde beschlossen, dass Bürgermeister Matthias Stadler (St. Pölten) als Mitglied in die Kommission für Angelegenheiten der Siedlungswasserwirtschaft entsandt wird und Vizebürgermeister Christoph Platzgummer (Innsbruck) für den Städtebund im Krankenanstalten-Verhandlungskommitee sitzt.
Weiters bewilligte die Geschäftsleitung eine weitere Auszahlung von je € 20.000,– an das Hilfswerk Österreich, KURIER und den Samariter-Bund Österreich aus jenen Mitteln, die von den Städten dem Österreichischen Städtebund zur Verfügung gestellt wurden. Positiv wurde zur Kenntnis genommen, dass die Stadtgemeinde Oberndorf bei Salzburg – nach Erstellung des Leitbildes – als weiteres Mitglied des Städtebundes aufgenommen wird. Ebenso wurde das Sekretariat ermächtigt, mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger eine datenschutzrechtliche Vereinbarung abzuschließen, die für eine rechtlich einwandfreie Durchführung der E-Government-Initiative „E-Government findet Stadt“ erforderlich ist.

Hauptausschuss
Nach der offiziellen Bestellung des neuen Generalsekretärs Thomas Weninger über Vorschlag des Präsidenten des Städtebundes, Bürgermeister Häupl, hat der Österreichische Städtebund zur Klarstellung der unübersichtlichen Situation im Bereich der europäischen Rechtsprechung zur In-House-Vergabe und den öffentlich-privaten-Partnerschaften ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den bestehenden Rechtsrahmen aufzeigen, Hinweise auf möglichst gemeinschaftsrechtskonformes Verhalten geben und Grundlagen für Lobbying bei der Europäischen Union bilden soll.
Ein Zwischenergebnis von Universitätsdozent Alexander Egger zeigte dabei auf, wie kompliziert das EU-Recht in diesem Bereich geworden ist.
Weiters berichtete Karl Kamhuber (Stadt Wien) über aktuelle Entwicklungen beim „Dauerbrenner“ Getränkesteuer (insbesondere zum Thema Wiederaufnahme von Verfahren) und stellte bei dieser Gelegenheit auch die diesbezügliche Ausgabe der Schriftenreihe des Städtebundes vor (vgl. ÖGZ 12/2006, Seite 10 und ÖGZ 1/2007, Seite 21 ff.).