Österreichischer Städtebund

Unter dem Vorsitz von Vizebürgermeisterin Ingrid Holzhammer (Linz) fand in Anwesenheit von Generalsekretär Thomas Weninger die 64. Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 19. und 20. März 2007 in Linz wiederum gemeinsam mit dem Jugendausschuss statt.

Zur aktuellen Pflegedebatte aus der Sicht des Bundes stand als Referentin und Diskutantin Manuela Blum vom Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz (BMSK) zur Verfügung. Sie berichtete, dass laut Regierungsprogramm eine optimale Infrastruktur nach den Wünschen der Betroffenen geschaffen werden soll. Dazu zählen etwa bedarfsgerechte Betreuungs- und Pflegemodelle, die Förderung barrierefreier Wohnungen, der Ausbau von Begegnungsstätten, der Ausbau der Hospizversorgung sowie die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung zu Hause. Zu letzterem ist die Anpassung von Arbeitsrecht, Berufsrecht und Sozialrecht an die Besonderheiten bei selbstständiger und unselbstständiger Beschäftigung für Betreuungsleistungen im privaten Haushalt erforderlich. Laut Ministerratsbeschluss vom 14. Februar 2007 sollen arbeitsrechtliche Sonderbestimmungen für Dienstnehmer auf Basis des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes geschaffen sowie die §15a-Vereinbarung überarbeitet werden. Der Entwurf für das Hausbetreuungsgesetz wurde am 15. März 2007 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zur Begutachtung ausgeschickt. Die im BMSK eingerichtete Arbeitsgruppe zur Neuordnung der Pflegevorsorge, bei der auch der Städtebund vertreten ist, hat bereits zweimal (26. Februar 2007, 19. März 2007) getagt. Eine daraus eingerichtete Unterarbeitsgruppe zur Bedarfsprüfung und Qualitätssicherung tagte wiederum am 3. April 2007.

Städte deponieren ihren Unmut
In der anschließenden Diskussion wurde gegenüber der Vertreterin des Bundes sehr deutlich der Unmut der Städte zum Ausdruck gebracht. Beispielsweise ist es nicht vorstellbar, die Infrastruktur nach den Wünschen der Betroffenen zu schaffen. Es sei Aufgabe der Sozialarbeiter zu bestimmen, wer welche Dienste nötig habe, was wiederum als Grundlage für die Bezahlung diene. Außerdem seien die angedachten Maßnahmen ohne finanzielle Unterstützung durch den Bund sowie eine Valorisierung des Pflegegeldes für die Kommunen keinesfalls leistbar. Weiters bestehe mit der vorhandenen Kompetenzvielfalt ein gravierendes Problem. Bisher war es möglich, dass jeder selbst die Qualität beurteile, in Zukunft sei zu erwarten, dass das bisherige Betreuungssegment entweder wegbreche oder die Kosten dafür nicht mehr tragbar seien. Davon abgesehen erscheine es nicht sehr sinnvoll, dass ein Einzelaspekt (24-Stunden-Betreuung) vom Gesamtsystem losgelöst überhastet behandelt werde. Zu beachten sei auch, dass die Städte bereits viel in den Ausbau von Pflege- und Betreuungseinrichtungen investiert haben und daher nicht auch noch eine Konkurrenz zum bestehenden Angebot (durch öffentliche Mittel) aufgebaut werden sollte. Frau Blum hat zugesagt, die vorgebrachten Bedenken an den Minister weiter zu leiten.

Vorbereitungen zum Städtetag 2007
Karoline Mitterer (KDZ) berichtete über die Arbeitskreise beim kommenden Städtetag in Linz. Arbeitskreis 1 befasst sich mit der Pflegevorsorge im demografischen Wandel, Arbeitskreis 2 mit Integration und Migration sowie der Arbeitskreis 3 mit Verfassungsreform – Aufgabenreform – Finanzen. Ziele des Arbeitskreises 1 sind das Erheben und Analysieren der Ist-Situation hinsichtlich Organisation und Planung, die Darstellung der aktuellen Finanzierung, Kompetenz- und Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften sowie eine Diskussion über die zukünftige Rolle der Gemeinden im Bereich der Pflege und Betreuung. Es wurde vereinbart, dass der Sozial- und Gesundheitsausschuss das KDZ bei der Ist-Analyse, der Einschätzung aktueller Reformvorschläge sowie der Definition der zukünftigen Rolle der Gemeinden unterstützt. Zu diesem Zweck wird einerseits seitens des KDZ ein Fragebogen zur Datenerhebung bereitgestellt werden. Andererseits soll aus dem Kreis des Sozialausschusses eine eigene Arbeitsgruppe (ca. 5-8 Personen) gebildet werden, die möglichst breit gestreut sein und am 26. April in Linz zusammen treffen soll.
Auch beim Arbeitskreis 2 soll zur Aufarbeitung aktueller Entwicklungen auf Europäischer Ebene und zur Einschätzung bezüglich der Konsequenzen für Gemeinden, zum Beleuchten der nationalen Integrationspolitik sowie der Aufbereitung von praktischen Ansätzen kommunaler Integrationspolitik mittels einer Arbeitsgruppe analog vorgegangen werden.
Als Ansprechpersonen stehen im KDZ Karoline Mitterer (Tel.: 01/8923492-19; mitterer@kdz.or.at) für den Arbeitskreis1 sowie Klaus Wirth (Tel.: 01/8923492-29; wirth@kdz.or.at) für den Arbeitskreis 2 zur Verfügung.

Europäische Städte-Koalition gegen Rassismus
Hans Hesselmann (Nürnberg) referierte über dieses Städte-Netzwerk, welches im Dezember 2004 auf eine Initiative der UNESCO in Nürnberg gegründet wurde. Der Städtekoalition sind bereits 60 Kommunen aus 14 Ländern beigetreten, als Grundlage dient der 10-Punkte-Aktionsplan. Dieser Aktionsplan nennt zentrale Handlungsfelder und schlägt konkrete Maßnahmen und Aktivitäten vor. Dazu zählen etwa die Einrichtung einer Anti-Diskriminierungsstelle bzw. einer Ombudsperson, Beschäftigung von Personen mit Migrationshintergrund, Menschenrechtsbildung in den Schulen etc. Die Kosten, die bei einem Beitritt zu diesem Netzwerk entstehen, können nicht genau beziffert werden. Die Handlungsvorschläge sind als Anregungen zu verstehen und es steht den Städten frei, welche davon (nach den örtlichen Gegebenheiten) umgesetzt werden. Derzeit sind noch keine Mitgliedsbeiträge zu entrichten, dies kann für die Zukunft allerdings nicht ausgeschlossen werden. Die Infrastruktur wurde bisher jedenfalls von der Stadt Nürnberg selbst bezahlt.
Vom 10. bis 12. Mai 2007 findet in Nürnberg die Konferenz der Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus statt. Sie trägt den Titel „Kompetenzen vernetzen – Zusammenleben stärken: Die Rolle der Städte im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung“. Dabei soll die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung intensiviert, die Zusammenarbeit gefördert sowie der Kreis der Städte erweitert werden. Weitere Informationen sind auch in Internet unter der Adresse www.menschenrechte.nuernberg.de zu finden.

Weitere Themen der Tagung waren der Vortrag von Renate Hackl (Sozialabteilung des Landes Oberösterreich) über die Inhalte eines Landesgesetzes zur Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen sowie die ausführliche Besichtigung samt Diskussion mit Experten im BBRZ (Berufliches Bildungs- und Rehabilitationszentrum).

Die nächste Sitzung des Sozialausschusses findet aufgrund der positiven Erfahrungen wieder gemeinsam mit dem Jugendausschuss am 22. und 23. Oktober 2007 in Graz statt.