Steirischer Städtebund setzt auf Regionext
Steirischer Städtebund setzt auf Regionext
Der „Sternenturm Judenburg“ – Österreichs zur Zeit modernstes Planetarium im Stadtturm – empfing einen Teil der Stadtchefs sowie Generalsekretär Thomas Weninger vor Beginn der Hauptausschuss-Sitzung und ließ die Anwesenden bereits am Nachmittag auf den Judenburger Sternenhimmel blicken.
Im Anschluss fand die Sitzung des Hauptausschusses im Judenburger Rathaus statt und gleich zu Beginn ließ es sich Vorsitzender Bürgermeister Bernd Rosenberger nicht nehmen, Generalsekretär Thomas Weninger einen Rucksack samt steirischer Spezialitäten mit auf seinen neuen beruflichen Weg zu geben.
Steigende Sozialausgaben
Die Hauptausschuss-Sitzung war vor allem von zwei Themenfeldern geprägt: Die steigenden Ausgaben im Sozial- und Rettungsdienstbereich für die Gemeinden und dem Konzept für eine freiwillige verstärkte Zusammenarbeit der Gemeinden im Rahmen des Landesentwicklungsprogramms „Regionext“.
Da die Ausgaben für Sozialleistungen der Sozialhilfeverbände (diese tragen in der Steiermark mehr als 40% Prozent der Ausgaben für Sozialleistungen) in den letzten Jahren bereits überdurchschnittlich gestiegen sind und mit der Grundsicherung neue Kosten für die Gemeinden befürchtet werden, planen die beiden Gemeindeinteressensvertretungen eine Aussprache mit dem zuständigen Sozialreferenten. In diesem Bereich sollen daher zunächst einmal die Ausgaben der Gemeinden der letzten Jahre erhoben werden.
Abstimmungsmodell für „Regionext“
Bei der Umsetzung des Landes- und Regionalentwicklungsprojektes „Regionext“ wurde die Landesgruppe ersucht, sich ein Abstimmungsmodell zu überlegen, das einen fairen Interessensausgleich zwischen großen und kleinen Mitgliedsgemeinden innerhalb einer Region ermöglicht. Bei einer Abstimmungsgewichtung lediglich nach Anzahl der Gemeinden bestünde die Gefahr, dass viele kleinere Gemeinden in einer Region die großen Gemeinden überstimmen. Eine Mehrheit der Gemeinden würde dann nur eine Minderheit in der Bevölkerung repräsentieren. Umgekehrt wäre bei einer Abstimmung lediglich nach Größe der Gemeinden ein automatisches Überstimmen der kleineren Gemeinden – beziehungsweise bei Einstimmigkeit ein Blockieren – bei wichtigen Entscheidungen möglich. Der von der Landesgruppe vorgelegte Kompromissvorschlag sieht ein System der „qualifizierten Mehrheit“ vor. Dabei ist für einen Vorschlag zunächst die einfache Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich. Für einen gültigen Beschluss ist zudem eine Bevölkerungsmehrheit erforderlich. Diese wird durch das Abstimmungsverhalten der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister repräsentiert. Ihre Stimme erhält dabei eine Gewichtung, die der Einwohnerzahl der durch sie vertretenen Gemeinde entspricht.
Widerstand gegen Deponieverordnung
Abschließend wurde bei der Sitzung auch der Entwurf einer Deponieverordnung diskutiert. Um die Interessen der betroffenen Gemeinden zu wahren hat der Österreichische Städtebund gegen die Verordnung – die in vielen Bereichen weit über die von der EU geforderten Vorgaben hinausgeht und für die Bevölkerung zu massiven Kostenerhöhungen führen würde – den Konsultationsmechanismus ausgelöst. Aktuelle Rechtsthemen aus dem Bereich der Landesgesetzgebung, allgemeine organisatorische Fragen sowie eine Präsentation des KDZ durch Peter Biwald waren weitere Themenschwerpunkte auf der Tagesordnung.
