Österreichischer Städtebund

Bilanzen der Landesgruppen für das Jahr 2006
Die Ergebnisse und Aktivitäten der einzelnen Landesgruppen sind für das Jahr 2006 durchaus als beachtlich zu bezeichnen. Etwa 160 Bundesgesetze und Verordnungen und mindestens ebenso viele landesgesetzliche Entwürfe der Länder wurden von den einzelnen Landesgruppen begutachtet und teilweise Stellungnahmen hiezu abgegeben. Darüber hinaus gab es eine Vielzahl von auf Landesebene bestehenden Themengebieten zu bearbeiten: Die Nachmittagsbetreuung in Schulen und deren Umsetzung auf Landesebene, finanzielle Fragen im Sozialbereich (Kostenersatz der Unterbringung in den Senioren- und Pflegeheimen in Salzburg), Kärntner Mindestsicherungsgesetz und Gemeindekommissionsgebührengesetz, die Neuregelung der Finanzkraft für die Aufteilung der Landesumlage und der Sozialhilfebeiträge in Vorarlberg, die Implementierung höchstgerichtlicher Rechtsprechung in die OÖ Raumordnungsgesetznovelle 2005, das Parkgebührengesetz und die Feinstaubverordnung in der Steiermark, in Niederösterreich die Gemeindebeamtendienstordnungs-Novelle 2006 sowie Kindergarten- und Pflichtschulgesetz. Auch eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen wie beispielsweise zum Bundesvergabegesetz 2006, zur Getränkesteuerrückzahlung und deren neuen steuerlichen Aspekte, aber auch zur Frage der Gewalt in den Städten und zur Frage der Finanzierungsfähigkeit der Gemeinden durch die Ausweitung von Sozialleistungen und Landesumlagen. Daneben fanden Personalentwicklungsseminare für den öffentlichen Dienst, eine Informationsveranstaltung zum Projekt „NÖ Formularserver“, aber auch Benchmarking-Projekte (Kostenvergleich der Leistungen zur Kinderbetreuung sowie in Schulen) statt.

Hervorzuheben ist auch das Projekt zum Town-Twinning-Programm für Städte- und Gemeindepartnerschaften in der Europäischen Union. Hauptziel der Informationskampagne war - neben den umfassenden Informationen über das Town-Twinning-Programm durch die Steirische und Kärntner Landesgruppe des Städtebundes - ein Handbuch zu entwickeln, das vor allem die Partnerschaftsverantwortlichen in den Städten und Gemeinden als Anleitung für eine vertiefende Partnerschaftsarbeit dienen soll.

Projekte für das Jahr 2007
Im Besonderen ist auf die in den jeweiligen Ländern stattfindenden Landesgruppenkonferenzen und Amtsleitertagungen hinzuweisen. Auch werden wieder Seminare zu den Themen wie beispielsweise die Rolle der Führungskraft und deren Umgang mit Autorität und Motivation durchgeführt. Darüber hinaus werden die Optimierung der Verwaltung durch die Schaffung von Verwaltungsgemeinschaften und anderen Gemeindekooperationen, insbesondere das Projekt Rheintal und in der Landesgruppe Steiermark die Initiative „RegioNext“, forciert. Die thematische und strukturelle Bündelung von kommunalen und regionalen Aufgabenbereichen (beispielsweise überörtliche Raumplanung) soll zu Einsparungen in der Praxis führen.

Soziales
Insbesondere haben die Festlegungen im Regierungsprogramm Auswirkungen im Aufgabenbereich der Gemeinden und zwar im Sozialwesen und im Schulwesen. In letzterem sind die Kommunen vor allem durch die Errichtung von Bildungsdirektionen und die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 Kinder sowie die Einrichtung eines verpflichtenden Vorschuljahres betroffen. Weiters haben die Kommunen die Grundsicherung sowie den wachsenden Pflegebedarf finanziell zu bewältigen. Für beide Bereiche wurden zwischenzeitlich Arbeitsgruppen seitens des Bundes eingerichtet. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Förderung des Österreichischen Städtebundes nach einer verpflichtenden Pflegeversicherung analog zur Krankenversicherung hinzuweisen. Schlussendlich wurde vereinbart, dass die Öffentlichkeitsarbeit sowohl innerhalb der Landesgruppen als auch im Sekretariat eine stärkere Bedeutung erfahren und ein Corporate Design für alle gestaltet werden soll.