Gemeinderatsausschuss als Hilfsorgan des Gemeinderates ist kein allgemeiner Vertretungskörper und kein Gemeindevollziehungsorgan;
Gemeinderatsausschuss als Hilfsorgan des Gemeinderates ist kein allgemeiner Vertretungskörper und kein Gemeindevollziehungsorgan;
Zurückweisung von Anfechtungen der Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses für Kontrollangelegenheiten eines Gemeinderates mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
Dieser Beitrag ist in der ÖGZ 6/2008 erschienen.
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