Städtebund-Aktionstag: „Wer mehr leistet, muss mehr kriegen!“
Städtebund-Aktionstag: „Wer mehr leistet, muss mehr kriegen!“
Der 18. Mai 2004 stand ganz im Zeichen von großen, vom Städtebund akkordierten und bundesweit stattfindenden Pressekonferenzen in Sachen Finanzausgleich. Unter dem Motto „Wer mehr leistet, muss mehr kriegen!“ nahmen Bürgermeister von rund 40 Städten und damit etwa 3 Millionen repräsentierten Einwohnern – von Bregenz über Wien bis Eisenstadt, von Linz bis Villach und Klagenfurt – im Laufe des Vormittags zu Finanzfragen Stellung und forderten eine aufgabengerechte Finanzmittelverteilung.
Mit dieser deutlichen Positionierung machten die Bürgermeister deutlich, nicht länger hinzunehmen, dass der Bund immer mehr Steuermittel zentralisiert und gleichzeitig Aufgaben dezentralisiert. Nach dem so genannten Ländermemorandum der Landeshauptleute und einem Pressegespräch von Finanzminister Grasser und Finanzstaatssekretär Finz haben damit die Vertreter der Städte ihre Sichtmarke zu den voraussichtlich im Juni fortgeführten Finanzausgleichsverhandlungen gesetzt. Es ging darum, deutlich zu machen, dass die Städte sowohl punkto Konjunktur als auch in Sachen Lebensqualität Spitzenklasse sind – und ihnen aufgrund der nun schon Jahre andauernden Politik des Bundes ein Verlust dieser Position droht.
Städte sind der Motor der Wirtschaft
Mit 70% Anteil an den öffentlichen Investitionen sind die Kommunen die größten öffentlichen Investoren. Aufgrund der Finanzenge der Städte und Gemeinden sanken die kommunalen Investitionen von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 1995 auf rund 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2002. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt bedeutet dies einen Rückgang von 1,4% auf 1,0% des BIP. Nicht zuletzt aufgrund der Investitionsschwäche der Gemeinden ist Österreich mit 1,3% Anteil der Investitionen des öffentlichen Sektors am BIP im Jahr 2002 auf eine Schlusslichtposition in Europa gefallen, während der EU-15-Durchschnitt bei 2,2% lag.
Kein Aushungern der Städte
Der Präsident des Österreichischen Städtebundes und Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl betonte vor den Journalisten: „Man kann die Städte nicht aushungern, angesichts der Aufgaben, die die Städte haben, muss auch ihre finanzielle Situation gesichert werden.“
Häupl verwies auf die zentralörtlichen Aufgaben der Städte in den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Bildung, Kultur und Freizeit, die nicht nur den unmittelbaren Bürgern der Städte, sondern der gesamten Region zugute kommen.
Gemäß dem Prinzip „Jeder Bürger ist gleich viel wert“ seien bereits jetzt die Bürger der Städte benachteiligt, da sie viele Leistungen tragen, von denen auch andere partizipieren.
Kommunale Leistungen sollen unmöglich gemacht werden
Anstatt die kommunale Ebene als bürgernächste zu fördern, werden Gemeindeleistungen systematisch unmöglich gemacht. Innerhalb nur weniger Jahre hat der Bund rund 1% des gesamten Abgabenertrags von zuletzt 53 Mrd. Euro von den Gemeinden zu sich umgeleitet – immerhin rund 500 Mio. Euro. Die gleiche Summe wurde den Ländern zugemutet. Nur bei sehr gutem Wirtschaftswachstum (Schätzung des WIFO für 2004: plus 1,7%, für 2005: plus 2,4%) und einer Inflationsrate von rund 1,5% wird es möglich sein, die Einnahmen aus den Ertragsanteilen bis zum Jahr 2006 gegenüber dem Jahr 2001 nominell mit einem ganz kleinen Plus zu halten. Selbstverständlich bedeutet dies real einen Verlust.
Forderungen des Städtebundes
Im Rahmen der Pressekonferenzen wiesen die Bürgermeister daher einhellig auf die Forderungen des Österreichischen Städtebundes hin:
- Anhebung des Anteils der Gemeinden am gesamten Abgabenertrag von derzeit 17% auf 18%,
- Abbau der explosionsartig steigenden Transferzahlungen an die Länder,
- stärkere Berücksichtigung der besonderen Leistungen der Städte für die Region,
- aufgabenorientierte Finanzmittelausstattung verbessern (öffentlicher Personennahverkehr, Krankenanstalten, Kinder- und Altenbetreuung) und
- Anpassung der Finanzverfassung, d. h. keine substanziellen Finanzmittelverschiebungen ohne Zustimmung der Städte.
