Österreichischer Städtebund

Vorsitzender Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder

„Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst noch einmal der guten Ordnung wegen in unserem Kreis Staatssekretär Dr. Finz herzlichst willkommen heißen und die übrigen Mitglieder dieses Podiums einmal mehr vorstellen: Frau Bürgermeisterin Hilde Zach aus Innsbruck, Bürgermeister Dr. Heinz Schaden aus Salzburg, Stadtrat Mag. Dr. Johann Mayr aus Linz und Bürgermeister Dipl.-Ing. Markus Linhart aus Bregenz.
Herr Staatssekretär, du bist hier nicht vorgeladen, du bist aus freien Stücken gekommen. Ich möchte das ausdrücklich betonen, weil sich ja manchmal hier schon so atmosphärisch die kämpferische Stimmung angebahnt hat oder, wie es gesagt worden ist, die kriegerische Stimmung für den kommenden Finanzausgleich. Da ist es vielleicht ganz gut, die Gelegenheit zu nützen, etwas inhaltlich oder atmosphärisch vorzubereiten. Denn manches in diesem Punkt ist ja bisher im Vorfeld der Finanzausgleichsverhandlungen nicht geradezu optimal gelungen. Daher haben wir da durchaus – ich sehe das auch als ein partnerschaftliches Modell an – einen Handlungsbedarf.
Wir waren in den letzten drei Tagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, durchaus mehrmals Zeugen eines Partnerschaftsverständnisses des Bundes. Gerade jetzt durch Vizekanzler Gorbach, dessen Erklärungen zur Daseinsvorsorge ich positiv hervorhebe. Wir waren am ersten Tag Zeugen eines vielleicht weniger gelungenen Beispiels für partnerschaftliches Verständnis durch Bundesminister Strasser, das auch sozusagen im Applaus oder in der sonstigen akustischen Reflexion der Teilnehmer Ausdruck gefunden hat. Ich möchte der guten Stimmung wegen aber dieses Beispiel jetzt nicht vertiefen, sondern möchte hervorheben, dass es auch ein drittes Beispiel gegeben hat aus dem Arbeitskreis 2, in dem uns vom Referenten versichert worden ist, dass es gerade bei der Frage der Getränkesteuer eine exzellente Zusammenarbeit zwischen dem Finanzministerium und den Gebietskörperschaften gibt. Auch das sollte als Beispiel hervorgehoben werden, als Beispiel vielleicht auch deswegen, weil diese Partnerschaft bei der Getränkesteuer zum Hintergrund hat, dass es ja eine Verpflichtung des Bundes, quasi im Sinne einer Ausfallshaftung, gibt. Wenn hier etwas passiert, gibt es ja, so kann ich mich dunkel erinnern, Zusagen aus den seinerzeitigen Verhandlungen, so eine Art Schad- und Klagloshaltung.
Daher finde ich, dass Partnerschaft, wenn sie nur auf Lippenbekenntnissen beruht, auch gut ist, dass sie aber noch besser ist, wenn sie rechtlich unterfüttert ist, wenn man daher diese Partnerschaft durch entsprechende rechtliche Vorschriften gesichert hat. – Insofern sind wir gleich beim Thema.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich die Anwesenheit des Finanzstaatssekretärs für uns alle auch mit einer gewissen Erwartungshaltung verbunden. Welche frohe Botschaft bringt uns der Finanzstaatssekretär mit für diesen kommenden Finanzausgleich, welche Probleme können wir schon heute, wenn wir dann auseinander gehen, als gelöst betrachten?
Bevor ich dir dann das Wort gebe, möchte ich zur Einbegleitung – auch der Fairness wegen und im Sinne eines Nachholbedarfes, denn der Generalsekretär des Städtebundes hat ja da schon mit einigen Hinweisen die Latte einmal vorgelegt – einige konkrete Fragen in den Raum stellen.
Eine Frage ist: Es ist in den Beispielen oder Hinweisen, die Generalsekretär Pramböck über die Entwicklung der Ertragsanteile gebracht hat, zwar ein Hinweis darauf, dass sie im Hinblick auf die Inflationsrate deutlich zurückbleiben, aber noch eine andere Frage ist wichtig, und die möchte ich an dich richten: Gibt es irgendeine Garantieerklärung des Finanzministers oder von dir, dass diese angekündigten kassenmäßigen Ertragsanteile auch gewährleistet werden, und übernimmt der Bund – das ist sehr pointiert formuliert – eine Art Ausfallshaftung? Es gibt nämlich die Meinung vieler in den Verhandlungen, dass diese kassenmäßigen Ertragsanteile zu optimistisch eingeschätzt sind und dass daher die Grundlage um vieles dramatischer ist.
Das Zweite knüpft an eine Diskussion hier im Arbeitskreis, der sich mit der Finanzverfassung beschäftigt hat, an: Gibt es eine persönliche Garantie des Finanzministers oder seitens der Bundesregierung, dass es ohne ein Finanzausgleichspaktum, also eine Vereinbarung, kein Finanzausgleichsgesetz gibt? Oder umgekehrt gesprochen: Macht die Bundesregierung die Festlegung eines Finanzausgleichsgesetzes vom Abschluss eines Finanzausgleichs abhängig? Denn auch hier könnte die Alternative die sein, dass man sich quasi darüber hinwegsetzt, zum Schein verhandelt und dann ein Finanzausgleichsgesetz einfach festlegt.
Die Frage, die ich letztlich auch noch aufwerfen möchte: Es sind von Seiten der Bundesebene in den letzten Wochen auf die Gemeinden und Städte die Vorwürfe geradezu niedergeprasselt, dass der Bund ein Musterbeispiel an Sparsamkeit und Personalreduktionen bietet, während die Städte und Gemeinden quasi da überhaupt nichts tun, nicht sparsam sind und es sich sozusagen gut gehen lassen. Ich kann mich erinnern, dass auch du ein Beispiel gebracht hast, wo man sparen könnte, das mir persönlich damals bei der Einvernahme in der Untersuchungskommission sehr geholfen hat, aber insgesamt für große Aufregung gesorgt hat. Du hast gemeint, man kann auch in den Pflegeheimen sparen.
Meine Frage daher: Ist es faire Partnerschaft, wenn man sagt, wir – der Bund – haben gespart, aber die Länder und Gemeinden tun das nicht?
Das sind so einige atmosphärische Einstiege, die du nicht missverstehen sollst, die sich aber aus dem bisherigen Verlauf aufdrängen. Ich würde bitten, dass du dir das ungefähr so einrichtest, dass du mit zehn Minuten auskommst. Wir werden die übrigen Wortmeldungen dann hier am Podium auf fünf Minuten beschränken und dir in der ersten Runde dann noch einmal das Wort geben. Ich würde dann gerne ins Publikum übergehen, sodass wir, im Großen gesehen, nach maximal einer Stunde diese Podiumsdiskussion abschließen können. Wenn wir es in kürzerer Zeit schaffen, umso besser. – Bitte, du hast das Wort.“


Einleitungsreferat
Staatssekretär Dr. Alfred Finz
„Besten Dank, Herr Vizebürgermeister. Selbstverständlich habe ich das heute als Einladung und nicht als Vorladung verstanden und bin sehr gerne gekommen. Ich halte diesen Dialog absolut für notwendig, und ich glaube, der Bund kann sich diesem Dialog durchaus stellen.
Ich habe natürlich die Botschaften vernommen bei meiner Anreise: Der Bund soll, vereinfacht ausgedrückt, mehr zahlen. Ich glaube, das Problem ist ein bisschen diffiziler.
Herr Generalsekretär Pramböck hat heute schon eine Darstellung gegeben, wie es sich mit den Ertragsanteilen der Gemeinden, der Länder, des Bundes verhält. Die Darstellung stimmt, sie ist nur nicht ganz vollständig. Das ist immer das Problem bei solchen Statistiken. Es ist nicht dargestellt, dass der Bund auch direkte Kostenanteile trägt, zum Beispiel jene für die Landeslehrer. Also wenn man diese Tabelle von den Finanzströmen ganz korrekt darstellt, dann verändert sich nichts an der Gemeindeertragskurve – das ist für Sie von Bedeutung –, aber die Kurve des Bundes und der Länder rücken etwas näher. Also der Bund hat nicht einen so hohen Anteil, und die Länder haben einen etwas besseren, weil die Länder eben, wie zum Beispiel für die Landeslehrer, von uns direkte Kostentragungen bekommen.
Dann: Wieso hat sich diese Kurve in letzter Zeit verschlechtert, also innerhalb des laufenden Finanzausgleichs? Sie hat sich deshalb verschlechtert, weil wir die Prozentsätze verschoben haben. Das geschah nicht zu Lasten der Länder oder der Kommunen, da haben wir das unverändert gelassen, sondern wir haben den Kuchen größer gemacht, indem wir zur Erreichung eines ausgeglichenen Budgets den Kuchen mit mehr Steuern vergrößert haben, und dieses zusätzliche Wachstum ist zu Gunsten des Bundes gegangen. Wobei die Reduzierung eines Defizits ein gesamtstaatliches Anliegen sein müsste, denn wenn wir heute für alte Schulden 6 bis 7 Milliarden Euro nur an Zinsen zahlen – das sind ungefähr 10 Prozent des Gesamtabgabenaufkommens –, dann muss es im Interesse eines jeden sein, diesen Zinsenaufwand zu stabilisieren beziehungsweise rückzuführen, denn diese Ausgaben würden dann als Einnahmen für uns alle wieder zur Verfügung stehen. Das muss ein gesamtstaatliches Interesse sein. Daher ist auch in diesem Punkt ein Finanzausgleich zustande gekommen, wo die Länder und die Kommunen einen Beitrag übernommen haben.
Jetzt zu den angeschnittenen Fragen. Also ich würde einmal sagen, die Aufteilung der gesamten Mittel – das sind derzeit ungefähr 62 Milliarden Euro – ist eine Aufgabe aller Gebietskörperschaften, aller beteiligten Gebietskörperschaften. Da kann man jetzt nicht nur einen festhalten und sagen, das ist dein Problem, sondern es ist Aufgabe aller Gebietskörperschaften, dass dieser Kuchen fair und gerecht aufgeteilt wird. Der Kuchen wird nicht größer, denn wir wollen nicht mehr Steuer zahlen. Also der Kuchen ist endlich, und dieser Kuchen muss halt fair und gerecht aufgeteilt werden. Und da ist nun einmal die Ausgabenreduzierung, die Effizienzsteigerung ein wesentliches Mittel, das wir zur Verfügung haben auf indirektem Weg. Weniger Ausgaben heißt, dass ich mit den vorhandenen Einnahmen mehr Aufgaben erfüllen kann.
Dieser Tage hat Prof. Fritsch im Auftrag des Österreich-Konvents für den Ausschuss 10 ein Gutachten, eine Expertise vorgelegt, worin er feststellt, dass der Bund bei der Personalreduzierung schneller war, mehr gemacht hat. Ich möchte auch dem Märchen begegnen, dass man sagt, der Bund war deshalb so erfolgreich, weil er den Städten das Passwesen, das Meldewesen, das Fundwesen einfach übertragen hat. Erstens war diese Übertragung vereinbarungsgemäß, das war nach Rücksprache und Absprache mit Gemeinde- und Städtebund, und auch wir haben Aufgaben übernommen – kostenlos, das möchte ich festhalten –, zum Beispiel die Einhebung der Kommunalsteuer. Wobei ich jetzt schon sage: Wir organisieren das noch besser mit der Kommunalsteuer. Wir haben da Anfangsschwierigkeiten, wir arbeiten aber an der Ertragssteigerung, an der Ergiebigkeit und werden das auch in das Finanz-Online-Verfahren mit einbeziehen, also in eine vollelektronische Steuererfassung und auch Zustellung der Bescheide, damit die Kommunen rascher zu ihrem Geld kommen und damit dieses Geld auch in seiner ursprünglichen Höhe fließt. Also wir haben diesbezüglich auch einen Beitrag geleistet.
Wenn ich sage, man kann natürlich nicht in gleicher Form in allen Bereichen sparen, man muss da immer vergleichen, was eingespart werden kann: Im Verwaltungsbereich kann man in gleicher Art sparen, und es ist ein Faktum, dass wir heute, im Jahr 2004, in absoluten Zahlen gemessen, beim Bund weniger ausgeben – trotz Biennien, trotz jährlicher Gehaltsanpassungen – als im Jahr 1999. Das hat es noch nie gegeben, das ist ein Vorbildwert, und ich kenne keine andere Gebietskörperschaft, die denselben Wert aufweist.
Natürlich haben Länder und Kommunen eine völlig andere Personalstruktur, und man kann das nicht eins zu eins übertragen, aber es gibt Bereiche – auch Altersheime –, wo man sparen kann, zum Beispiel bei einem gemeinsamen Einkauf. Wir haben eine Bundesbeschaffungsagentur geschaffen und haben heute aus diesen Mitteln bereits 10 Prozent geringere Beschaffungskosten. Wir bieten auch den Kommunen an, sich an dieser Bundesbeschaffungsagentur zu beteiligen, sich bei unseren Einkäufen zu beteiligen. 30 Städte, darunter auch Wien, sind schon bereit, mitzuwirken. Auch in einem Altersheim kann man in der Verwaltung, in der klassischen Verwaltung, einsparen, und man kann natürlich durch gemeinsame Beschaffung viel sparen. Ich weiß zumindest aus der Vergangenheit – ich komme ja aus dem Rechnungshof –, welche unterschiedlichen Einkaufspreise es bei ein und demselben Bettentyp in den einzelnen Kommunen gibt. Also da kann man schon einsparen.
Es ist nun einmal die Aufgabe aller Gebietskörperschaften, darauf hinzuwirken, dass hier wirklich optimal zusammengearbeitet wird. Wir werden ja bei unseren Finanzausgleichsgesprächen konkrete Beispiele dafür anführen. Dabei geht es nicht nur um die Köpfe, sondern es geht natürlich auch um Regelungen, Bezahlungshöhe, Zulagen, Nebengebühren. Da gibt es unterschiedliche Entwicklungen. Der Bund zahlt in vergleichbaren Verwendungen am schlechtesten, andere Gebietskörperschaften, auch Städte, zahlen in gleichen Verwendungen mehr für das Personal. Und das ist natürlich zu diskutieren.
Ich habe heute gehört, man will kein Gleichheitsgebot in der Verfassung haben. Homogenität ist nicht erwünscht. Aber es ist natürlich zu hinterfragen, wieso, wenn alle an einem gemeinsamen Kuchen mitarbeiten, in gleichen Verwendungen in unterschiedlicher Höhe bezahlt wird. Das ist auch ein Diskussionspunkt.
Ein zweiter Diskussionspunkt, der heute schon mehrmals angeschnitten worden ist, sind die Landesumlagen allgemein und speziell. Ich war überrascht über die Heftigkeit der Diskussion. Es ist quasi nur der Finanzminister als derjenige übrig geblieben, der mehr Geld hergeben soll, wobei er es ja nicht hat. Wir haben nur eine Summe, und die müssen wir vielleicht anders aufteilen, aber es ist nur er angesprochen worden. Es müssten an gleicher Stelle – und das ist genauso zu diskutieren – natürlich auch die Länder angesprochen werden.
Wieso heben sie von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Landesumlagen ein, vor allem die speziellen Landesumlagen. Da wird sehr viel Geld eingehoben, doch Generalsekretär Pramböck hat in der von ihm gebrachten Aufstellung dargelegt, dass eigentlich der viel kritisierte abgestufte Bevölkerungsschlüssel in Wirklichkeit im Endeffekt nichts bringt, dass, wenn man alles abrechnet, vor allem die Landesumlagen abrechnet, am Schluss nichts übrig bleibt, sondern sogar ein Minus herauskommt.
Damit komme ich zum nächsten Bereich, der für mich natürlich zu diskutieren ist. Das ist die Frage: Wie finanzieren sich die Gemeinden gegenseitig? Wie schaut es da aus mit dem Finanzausgleich?
Da gibt es zunächst einmal die Forderung der kleineren Gemeinden, der abgestufte Bevölkerungsschlüssel müsse völlig abgeschafft werden, denn jeder Bürger müsse dem Staat gleich viel wert sein. Sie kennen diese Forderung. Andererseits haben wir den Umstand – und das ist, glaube ich, auch unbestritten –, dass die Städte nicht nur für ihre Einwohner Leistungen erbringen, sondern dass die Städte jene sind, die Arbeitsplätze, die höchstrangige Bildung bis hin zu Universitäten, die eine entsprechende Infrastruktur – Flughäfen, U-Bahnen und dergleichen mehr – bereitstellen und darüber hinaus auch als kulturelle Zentren für einen wesentlich größeren Einzugsbereich wirken als nur für ihre Einwohner. Da entstehen natürlich entsprechende Kosten, die von den Nutznießern innerhalb einer bestimmten Region wirklich ausgeglichen werden müssen.
Ob das wirklich über den abgestuften Bevölkerungsschlüssel geschehen kann, das gilt es einmal zu belegen, weil wir aus dieser Diskussion herausmüssen. Daran haben wir auch als Bund ein höchstes Interesse. Es wird jetzt von einem aufgabenorientierten Bevölkerungsschlüssel gesprochen. Es ist beim letzten Finanzausgleich besprochen worden, dass wir für die nächste, für die neue Finanzausgleichsperiode einen derartigen aufgabenorientierten Schlüssel anstreben. Da sind auch Gutachten in Auftrag gegeben worden. Ich vermisse derzeit noch entsprechende Vorschläge des Städtebundes und Gemeindebundes, wie ein derartiges neues Finanzierungssystem aussehen kann. In einem Artikel in der ‚Gemeinde-Zeitung‘ wurde angesprochen, nur dann abzuschaffen, wenn wirklich etwas Gescheiteres kommt. An diesem Thema wäre ich interessiert, denn wir müssen uns mit diesem Thema beschäftigen, sonst haben wir ewig die Diskussion über die Abschaffung dieses abgestuften Bevölkerungsschlüssels, ohne zu wissen, wer eigentlich wirklich die Kosten trägt.
Ich möchte auch noch etwas zur Steuerreform erwähnen, weil das immer wieder angeführt wird, so nach dem Motto: Der Bund hat eine Steuerreform eingeführt, er soll sie auch selbst finanzieren. Diese Diskussion kommt mir ein bisschen so vor, wie wenn ein Arbeitnehmer in einem Betrieb ist, kein Gewerkschaftsmitglied ist – diese Kosten spart er sich –, aber wenn es Vorteile gibt, wenn es bessere Gehälter gibt dank der Tätigkeit der Gewerkschaften oder wenn es bessere Arbeitsbedingungen gibt dank der Gewerkschaften, dann nimmt er das natürlich auch als Nichtgewerkschaftsmitglied sehr gerne in Anspruch.
Studien beweisen natürlich, dass diese Steuerreform eine Kaufkraftsteigerung bringen wird, dass diese Steuerreform Arbeitsplätze sichern wird beziehungsweise mehr Arbeitsplätze bringen wird. Das WIFO schätzt die Wirkung der Steuerreform langfristig mit einem positiven, über das normale Wirtschaftswachstum hinausgehenden Effekt ein, der, bezogen auf das BIP, auf das Bruttosozialprodukt, bis zu 0,75 Prozent bringen wird. Bei der Beschäftigung rechnet das WIFO mit einer langfristigen Wirkung von 12.000 Arbeitsplätzen. Durch diese Kaufkraftsteigerung werden Unternehmen bestehen bleiben beziehungsweise neue Unternehmungen entstehen, und diesen Vorteil haben natürlich auch Städte. Und wenn jemand einen Vorteil hat, dann ist er natürlich auch angemessen an den Kosten zu beteiligen. Das ist die Bundessituation zu dieser Frage.
Du, Kollege Rieder, hast mir jetzt schöne Fragen gestellt, die mir nicht unbekannt sind, zunächst bezüglich einer Garantieerklärung für künftige Ertragsanteile.
Wir haben derzeit eine Steuerreform, die zu etwa zwei Dritteln der Bund trägt, das letzte Drittel verteilt sich auf die Länder und Kommunen. Allerdings wird sich von den Steuerschätzungen her – da haben wir wieder einen Auftrag an das WIFO gegeben – in absoluten Zahlen gesehen das Einkommensvolumen nicht einschränken, es wird keine Minuszahlen geben, sondern es wird auf Grund eines gesteigerten Wirtschaftswachstums eine Steigerung in einer Größenordnung zwischen 1 und 3 Prozent geben. So schätzt das WIFO das ein.
Jetzt kann man natürlich über diese Steuerschätzung immer sagen: Na ja, kommt der Wirtschaftsaufschwung? Kommt er nicht? Wir haben ja die einmalige Situation, dass Amerika ein 4-prozentiges Wirtschaftswachstum hat, Asien sogar Spitzenwerte bis zu 8 Prozent, China zum Beispiel. Europa steht in der Mitte, hier zeigen sich eigentlich noch keinerlei Auswirkungen. Die letzten Schätzungen sind jetzt positiver.
Dass die Ertragsanteile steigen, beruht auf einer Steuerschätzung, und natürlich wären sie ohne Steuerreform noch stärker gestiegen, das ist schon klar, aber trotz der Steuerreform werden diese Ertragsanteile steigen. Diese Zahlen habe ich hier.
Natürlich kann ich keine Garantieerklärung dafür abgeben. Denn wer trägt diese Ausfälle? Wenn man dem Bund etwas wegnimmt, hat er natürlich nur die Möglichkeit der Flucht in Defizite oder er stellt für einen gerechten Finanzausgleich weniger Mittel zur Verfügung.
Wir haben eine gemeinsame Aufgabe, und darauf möchte ich immer wieder hinweisen: Wir streben einen Finanzausgleich als Paktum an. Wir haben das eigentlich immer gemacht, das ist auch eine gute Sitte. Ich wäre auch dafür, dass das in eine neue Finanzverfassung ausdrücklich hineingeschrieben wird, dass die Verhandlung der Gegenstand sein soll. Außerdem wäre das für Klagsmöglichkeiten beim Verfassungsgerichtshof eine wesentliche Achse. Man tut sich wesentlich leichter, wenn der Finanzausgleich im Verhandlungswege zustande gekommen ist. Wir müssen nur eine funktionierende Regel haben, was geschieht, wenn keine Einigung zustande kommt. Diese Regel darf nicht zu kompliziert sein, weil wir ja gerade im europäischen Verein als Bund Verpflichtungen haben, die wir erfüllen können müssen. Ich möchte hier nicht in den Raum stellen, dass heuer kein Paktum zustande kommen soll. Wir streben – und das erkläre ich eindeutig – ein Paktum an.
Die Frage der Personalreduktion habe ich schon erwähnt. – Danke.“

Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder
„Ich will das als Vorsitzender jetzt nicht kommentieren.
Wir haben uns eine Reihenfolge und eine Themenaufteilung vorgenommen. Ich darf daher nun dich, Bürgermeister Schaden, um deinen Beitrag bitten.“

Bürgermeister Dr. Heinz Schaden
„Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir, schon auch ein bisschen auf Ihre Worte zu reflektieren, bevor ich dann die ursprünglich vorgesehenen Themen näher betrachte.
Bleiben wir ganz kurz bei der Steuerreform und den Effekten. Ich gebe Ihnen Recht, dass natürlich jede Steuerreform, also jede Absenkung der Steuersätze, zunächst einmal dazu führt, dass Kaufkraft freigesetzt wird.
Allerdings die Effekte, die Sie hier beschreiben, dass mehr Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr privater Konsum damit ermöglicht werden, diese Effekte spüren die Kommunen kaum. Das hat natürlich auch wieder damit zu tun, wie das Steueraufkommen verteilt wird oder wie ein generierter Steuer-Euro rückverteilt wird auf die Kommune, in der er entstand. Dazu gibt es Berechnungen. Ich habe das am Beispiel der Stadt Salzburg jüngst erst wieder einmal durchexerziert an Hand eines Projekts. Wenn 100 Euro zusätzliches Steueraufkommen generiert werden, die an den Bund fließen, dann kommen im Wege der diversen Ertragsanteile etwa 36 Cent retour. Und das ist das, was wir zunächst einmal spüren von hoffentlich positiven Effekten einer Steuerreform, nämlich dass das, was zusätzlich generiert wird, nur marginal, eben diese 0,36 Prozent, in die Kommunen zurückkommt. Zunächst spüren wir also die negativen Auswirkungen.
Auch wieder am Beispiel der Stadt Salzburg und ganz exemplarisch: Wir verlieren pro Jahr aus diesem gesamten Kuchen von 400 Millionen Euro etwa 8,5 Millionen Euro. Und damit Sie wissen, was das für eine Stadt bedeutet, bringe ich dieses Beispiel hier nochmals: Das ist der Gegenwert von drei neuen Kindergärten, das ist der gesamte Zuschuss der Stadt Salzburg zum öffentlichen Personennahverkehr, das ist die gesamte gesetzliche Behindertenhilfe, die wir pro Jahr zu leisten haben. Die Liste ließe sich fortsetzen. Das tue ich jetzt nicht mit Rücksicht auf die zeitliche Limitierung.
Also zunächst einmal spüren wir die negativen Effekte massiv, während die positiven Effekte fast unter der Wahrnehmungsgrenze sind, wenn sie denn kommen und wenn die Konjunktur tatsächlich das tut, was wir alle hoffen, nämlich anzieht. – Das zum einen.
Zum Stichwort abgestufter Bevölkerungsschlüssel. Es ist kein Abstraktum, und ich möchte das auch am Beispiel der Stadt Salzburg darstellen. Wir haben rund ums Jahr eine große Kulturveranstaltung nach der anderen. Das sind die Festspiele im Sommer, das ist dann der Jazz-Herbst, das Adventsingen, die Mozart-Woche im Jänner, das sind die Osterfestspiele und die Pfingstfestspiele, um nur einige zu nennen, plus das, was ohnedies ganzjährig stattfindet.
Das ist alles recht und schön, und die Stadt zahlt auch dazu, bei den Festspielen und beim Landestheater dankenswerterweise über den Finanzausgleich auch der Bund, die Effekte allerdings, die positiven Effekte werden in einem Umkreis von 50 Kilometern in Form voller Hotelzimmer und zunehmender Umsätze des Einzelhandels wahrgenommen, ohne dass aus diesen Kommunen – und das sind Kollegen, Bürgermeisterkollegen, mit denen ich mich durchaus gut verstehe – auch nur ein Cent in Richtung dieser Einrichtungen und Ereignisse und Großveranstaltungen fließt. Also man kann das bei jeder größeren Stadt – sicherlich bei jeder Landeshauptstadt, aber auch bei jeder anderen größeren Stadt – wirklich sehr eindrucksvoll nachweisen, was wir da leisten und wovon andere massiv profitieren und warum es aus unserer Sicht – man kann es dann auch aufgabenorientierter Schlüssel nennen – gerechtfertigt ist, dass natürlich die zentralörtlichen Funktionen etwas besser abgegolten werden.
Jetzt aber zurück zu dem, was ich ursprünglich zu sagen vorhatte. Ich danke Ihnen erst einmal für die Ehrlichkeit bei der Bemerkung, dass der Steuerkuchen auf Bundesseite etwas größer geworden ist durch die ersten steuerlichen Maßnahmen, die es gegeben hat. Ich muss allerdings darauf verweisen – und es ist ja heute grafisch schon sehr gut dargestellt worden –, dass es im Endeffekt bei steigenden Ertragsanteilen des Bundes sinkende Ertragsanteile der Gemeinden gibt.
Die Zahlen sind genannt worden, ich möchte sie hier nicht wiederholen, ich möchte aber auf eine Konsequenz hinweisen. Wir haben in unseren Unterlagen für diesen Städtetag eine tabellarische Übersicht mit Vergleichen der EU-Staaten bezüglich die öffentlichen Investitionen von 1995 bis zum Jahr 2002 bekommen. Es ist bekannt, dass die Kommunen in Österreich mit rund 70 Prozent der öffentlichen Investitionen der Investitionsmotor sind. Aber wir haben nun auf Grund dieser Schere, die sich schon seit einigen Jahren auftut – das ist nicht erst seit dieser Bundesregierung so, muss ich ehrlicherweise dazusagen, sondern ist schon länger ein Problem, mit dem wir kämpfen –, eine negative Entwicklung bei diesen öffentlichen Investitionen und bei der Position Österreichs im EU-Vergleich. Während wir mit dem Anteil der Investitionen des öffentlichen Sektors am Bruttoinlandsprodukt Mitte der neunziger Jahre noch im europäischen Oberfeld gelegen sind – damals waren es nämlich 3,1 Prozent in Österreich –, ist Österreich im Jahr 2002 mit 1,3 Prozent das Schlusslicht. Spitzenreiter sind nun Luxemburg und Irland mit weit jenseits der 4 Prozent.
Das heißt, hier ist etwas passiert, nachvollziehbar, nachhaltiger leider auch, das die Investitionskraft der Kommunen geschwächt hat. Ich verweise auf das Beispiel Deutschland, das zeigt, was passiert, was auch gesamtkonjunkturell passiert, wenn diese Investitionskraft geschwächt wird. Dann lahmt und leidet die gesamte Konjunktur und damit auch die Republik Österreich und der Finanzminister und der Finanzstaatssekretär, denn so gesehen sitzen wir dann alle im selben Boot.
Zweiter wesentlicher Punkt ist natürlich das gesamte Paket, um das es bei den Finanzausgleichsverhandlungen geht. Der Verlust bei den Ertragsanteilen wird bei uns mit etwa 500 Millionen Euro jährlich beziffert, der Verlust auf Grund der nun in Kraft tretenden Steuerreform mit etwa 400 Millionen Euro jährlich. Rechnen wir noch den Konsolidierungsbeitrag dazu, den wir auf Grund des FAG 2001 zu leisten haben, das sind etwa 106 Millionen Euro, dann sind wir rund bei einer Milliarde Euro Verhandlungsvolumen aus Sicht der Städte und Gemeinden.
Und nochmals: Wenn wir das alles, wenn wir diese Einnahmenausfälle, diese sinkenden Ertragsanteile für uns auch noch um die Inflation bereinigen, dann sind wir wahrscheinlich sogar bei einer Minusentwicklung. Wir schätzen bei minus 5 Prozent. Und das kann es auf die Dauer aus den Gründen, die ich geschildert habe, nicht sein. – Danke.“

Diskussionsleiter Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder
„Als Nächster zu Wort gelangt Markus Linhart.“

Bürgermeister Dipl.-Ing. Markus Linhart
„Herzlichen Dank. Ich darf eingangs vielleicht noch kurz die Festspielposition des Kollegen Schaden auf Bregenz transponieren mit einem Satz, den mir ein wirklich lieber Kollege aus dem Arlberg-Gebiet vor kurzem erst gesagt hat im guten Dialekt: Wascht, dine Festspiele, a Supersach! Bei mir ischt jeds Bett voll. Übersetzt: Deine Festspiele – eine tolle Sache. Bei mir ist jedes Bett voll. Ich glaube, treffender kann man es nicht auf den Punkt bringen. Ich habe ihn dann belächelt, habe einen kleinen Kraftausdruck verwendet und habe gesagt: Und was zahlst?
Ich darf vielleicht in die ganze Diskussion noch einen Aspekt mit hineinbringen, der mir wirklich wichtig erscheint – Stichwort: jeder Bürger ist gleich viel wert, wie wir immer wieder hören – und darf es auf den Punkt bringen – das gilt mit Ausnahme von Wien, das eine eigene Situation hat und damit in diesen Spruch nicht inkludierbar ist: Wenn das wirklich so wäre, dann ginge es den Städten besser, weil es de facto – und ich glaube, das darf man nicht übersehen – neben dem Bundesfinanzausgleich den grauen Finanzausgleich gibt: die Transferzahlungen, die die Gemeinden innerhalb der Länder zu zahlen haben.
Wir haben uns in den vergangenen Jahren in einer Arbeitsgruppe der Finanzreferenten und der Kämmerer wirklich bemüht, ein Zahlenwerk zu schaffen und auf den Tisch zu legen, das nachvollziehbar ist und dem in weiten Teilen nicht mehr widersprochen werden kann und wo auch die schönste Studie kein anderes Bild mehr zeichnen kann. Wir sind hergegangen und haben für jedes Bundesland die Summe der Ertragsanteile, die die Gemeinden dieses Bundeslandes erhalten, zusammengezählt und haben dann geschaut, was die Städte davon kriegen.
Ich darf das am Beispiel der Stadt Bregenz noch einmal transportieren. Die meisten kennen dieses Beispiel, einige vielleicht noch nicht, aber ich glaube, diese Zahlen sind so deutlich, dass sie nicht oft genug und nicht deutlich genug erwähnt werden können. Bregenz hat einen Bevölkerungsanteil im Lande Vorarlberg von 7,62 Prozent. Aus dem Bundesfinanzausgleich, also von den Bundesabgabenertragsanteilen, bekommen wir 9,29 Prozent. Das heißt, das ist ein Überschuss von 7,6 auf 9,3; das ist die Wirkung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels.
Betrachten wir zunächst die verschiedenen Töpfe, die wir zu bedienen haben – ein nennenswerter sind etwa die Bedarfszuweisungen – und bilanzieren: Was zahlen wir ein, was kriegen wir wieder? Wenn ich das tue, dann reduziert sich das, was mir effektiv aus dem Bundesfinanzausgleich bleibt, von 9,3 Prozent bereits auf 8,9 Prozent.
Dann machen wir weiter und machen dasselbe Spiel mit der Landesumlage, mit jenen Mitteln, die wir aus dem Titel Sozialhilfegesetz zu leisten haben, dann nehmen wir noch das Pflegegeld dazu, Rettungsfonds, ein Riesenbrocken Abgangsdeckung der Krankenanstalten und dann zum guten Schluss noch Wohnbaufondsdarlehen. Das ist, wenn Sie so wollen, die Summe der gesetzlichen Verpflichtungen, die den Gemeinden – cum grano salis, von Bundesland zu Bundesland ein bisschen unterschiedlich, aber im Wesentlichen gleich – auferlegt werden. Dann reduziert sich das, was uns aus dem Finanzausgleich, aus den Bundesertragsanteilen effektiv bleibt, auf 7,2 Prozent.
Das heißt, bereits an diesem Punkt, wo wir noch nicht eine zentralörtliche Aufgabe auch nur angegriffen oder angeschaut haben, bleibt uns aus dem Bundesertragsanteilstopf weniger, als es dem Bevölkerungsanteil entsprechen würde.
Diese Zahlen wird Ihnen niemand wiederlegen können, denn die sind so gestochen scharf, dass es wirklich deutlich wird.
Der guten Ordnung halber möchte ich schon feststellen, dass uns da und dort auch geholfen wird. Wir kriegen etwa für die Festspiele, weil es sonst einfach für uns nicht machbar wäre, nennenswerte Bedarfszuweisungen. Es sei den anderen Gemeinden gedankt, ihnen vor allem, denn es sind Gemeindegelder, die hier wieder an uns zurückfließen, und nur bedingt Landesgelder. Ich glaube, auch das darf man erwähnen.
Und wenn wir jetzt den Versuch starten, diese zentralörtlichen Aufgaben zu bewerten, dann fängt die große Diskussion an. Rechnen Sie aus, was von den Festspielen als Umkehrnutzen für die Stadt Bregenz, was für die Region bleibt. Wo ziehen wir die Grenze der Region? Wie machen wir das mit dem öffentlichen Nahverkehr, wie machen wir das mit den Schwimmbädern, wie machen wir das mit den Fußballplätzen, mit den Theatern und so weiter und so weiter? Da, das gebe ich zu, wird das Bild etwas unschärfer, weil da doch verschiedenste Positionen eingenommen werden können. Aber so unscharf kann es gar nicht werden, dass man nicht erkennen könnte, dass es einen nennenswerten Nutzen aus den zentralörtlichen Aufgaben für die große Region gibt. Und da können Sie jetzt hin und her rechnen, wie Sie wollen. Wenn ich dieses Hin- und Herrechnen am Beispiel Bregenz praktiziere, dann lande ich irgendwo bei 5 bis 6 Prozent, was mir effektiv aus den Bundesertragsanteilen zur Bedienung jener Aufgaben, die alle Gemeinden zu bedienen haben, übrig bleibt.
Da können Sie dann noch die Kommunalsteuer dazurechnen, die logischerweise in den Städten etwas kräftiger ausfällt – die Infrastruktur ist ja auch eine etwas dichtere –, dann werden Sie, wenn man sich ganz mutig und zurückhaltend gibt, an der 6,2-, 6,3-Prozent-Grenze liegen, das aber ausgehend von einem Bevölkerungsanteil von 7,6 Prozent im Fall Bregenz.
Das heißt, da stimmt was nicht! Und wenn jeder Bürger gleich viel wert ist: Ich bitte darum!
Wenn im kommenden Finanzausgleich die Diskussion wieder rund um den Schlüssel kreist, dann darf ich schon mit allem Nachdruck bitten, nicht zu übersehen, dass auch die Städtebürger gleich zu sein haben.
Wenn wir das Spielchen fortsetzen – ich darf das einfach noch einmal erwähnen, auch wenn es heute schon einmal gefallen ist – und die Entwicklung betrachten, die derzeit die freie Finanzspitze der Gemeinden nimmt – Sie müssen sich einmal wirklich auf der Zunge zergehen lassen, mit welchem Tempo diese in den vergangenen Jahren gesunken ist und wie hier die Kurven der einzelnen Körperschaften und durchaus auch der einzelnen Gemeinden auseinander driften, dann darf einem durchaus angst und bang werden –, dann bleibt eigentlich nur zu sagen, dass wir in Ermangelung einer Finanzspitze eine Finanzspritze dringend notwendig haben, damit wir auch weiterhin das tun können, was die Bürger von uns erwarten.
Sie kennen ja alle die IFES-Studie, die 2003 erstellt wurde und die uns als Gemeinden in cumulo in puncto Akzeptanz und Vertrauen, das die Bürger uns entgegenbringen, ein exzellentes, ja geradezu überzeugendes Urteil ausspricht. Das ist auch nachvollziehbar, weil wir diejenigen sind, die unmittelbar vor Ort sind und damit die ersten und letzten Ansprechpartner sind, wenn es da und dort Sorgen, Nöte oder Wünsche gibt.
In diesem Sinne darf ich meinen Part in dieser Runde schließen. Es ist uns schon bewusst, dass die Thematik eines regionalen Finanzausgleiches eine Frage ist, die man nicht in einer einstündigen Diskussion lösen kann und die politisch natürlich überaus viel Zündstoff birgt. Ich fürchte nur, dass wir nicht umhin kommen werden, in diese Diskussion einzusteigen, und dass Stichwörter wie Zentralörtlichkeit und Ähnliches mehr zumindest einmal Eingang finden in die Diskussion. Bisher waren sie dort Fremdwörter.
Ich möchte mich auch ganz dezidiert, um das hier erwähnt zu haben, dagegen verwehren, dass die großen Städte den kleinen etwas wegnehmen wollen. Es geht uns darum, einen etwas gerechteren, aufgabenspezifischen Aufteilungsmodus zu finden.
Es gibt eine Reihe von regionalen Ausgleichsmechanismen, die ja seit Jahren und Jahrzehnten geübt werden, mit teilweise sehr guten Erfolgen. In Vorarlberg konnte die ganze Thematik der Entvölkerung, der Abwanderung aus den entlegenen Talschaften, aus den peripheren Lagen vollkommen eingedämmt werden. Das ist die Wirkung einer wirklich klugen regionalen Ausgleichspolitik, die das Land Vorarlberg geübt hat in Richtung der Kleinen.
Es gibt aber, wie ich erwähnt habe, eine Reihe von weiteren Ansätzen, und da möchten wir dringend bitten, einmal den Hebel kräftigst anzusetzen. – Herzlichen Dank.“

Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder
„Danke. Als Nächster zu Wort gelangt Stadtrat Mayr.“

Stadtrat Mag. Dr. Johann Mayr
„Herr Staatssekretär! Eingangs zwei Bemerkungen zu dem, was Sie gesagt haben.
Es geht nicht darum, dass der Bund mehr zahlt, gezahlt wird vom Steuerzahler. Vom Bregenzer Bürgermeister wurden die Umfragen zitiert, wie die Effizienz der drei Ebenen, kommunale Ebene, Länder und Bund, eingeschätzt wird. Also ich gehe bei diesen Untersuchungsergebnissen davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger in Österreich für die kommunalen Dienstleistungen und die kommunalen Haushalte lieber ihre Abgaben entrichten als für die Ebenen, die darüber liegen.
Zweiter Punkt: Steuerreform und ÖGB-Vergleich. Wenn wir von der Gesamtwirkung aus der vorletzten WIFO-Einschätzung ausgehen – mittlerweile wurde die Arbeitsmarkteinschätzung auch vom WIFO reduziert, aber gehen wir von einem mittelfristigen Effekt von 12.000 in der Beschäftigung aus –, so kostet die Steuerreform die Stadt Linz ungefähr 10 Prozent des Aufkommens an der Kommunalsteuer. Wir müssten daher, um diesen Effekt zu kompensieren, die Arbeitsplätze in Linz, ausgehend davon, dass pro Arbeitnehmer derselbe Kommunalsteuereffekt eintritt, um rund 16.000 bis 17.000 erhöhen. Das heißt, der gesamte Effekt für Österreich müsste sich in Linz konzentrieren, um den Steuerausfall aus der Steuerreform kompensieren zu können.
Daher ist es natürlich höchst problematisch, wie diese Steuerreform finanziert wird. Die Haupteffekte treten sicherlich nicht in den Kommunen ein, und deswegen muss man auch die Diskussion führen, wie die kommunalen Haushalte in Zukunft finanziert werden.
Da bin ich bei dem Schwerpunkt, der auch schon genannt wurde, bei den Gemeindeinvestitionen und dem Rückgang der Gemeindeinvestitionen in der Zukunft. Es ist ein wesentlicher Punkt, sowohl wirtschaftspolitisch als auch hinsichtlich der kommunalen Dienstleistungen für die Bevölkerung, dass hier das Investitionsniveau nicht weiter gesenkt wird, sondern wieder erhöht wird auf jene Quoten, die wir Mitte der 90er Jahre hatten. Der Herr Bürgermeister Schaden hat das für Gesamtösterreich im internationalen Vergleich dargestellt, dass wir jetzt an letzter Stelle liegen. Aber wenn wir im Auge haben, dass wir noch vor zehn Jahren ein Investitionsvolumen von 1,4 Prozent des BIP hatten und mittlerweile unter 1 Prozent des BIP bei den Gemeindeinvestitionen liegen, dann haben wir auch wirtschaftspolitisch ein Problem, was den Spielraum der Kommunen bei den Investitionen betrifft.
Kurz vielleicht auch noch zur gemeinsamen Einhebung der lohnabhängigen Abgaben. Also eine Erfolgsstory ist das nicht! Nach einem Jahr gibt es keine Verbesserung. Linz hat nach wie vor minus 70 Prozent Prüfertrag, und man sollte sich überlegen, wie man das optimieren kann. Wir denken jedenfalls in Linz daran, das wieder selbst in die Hand zu nehmen. So wie es derzeit umgesetzt wird, ist es höchst problematisch, und ich warne auch davor, das umzusetzen, was man im Finanzministerium andenkt, das überhaupt bei der Finanz zu konzentrieren. Dann dürften wir nämlich noch größere Prüfertragsprobleme haben. Aber das nur nebenbei.
Sie haben erwähnt und vor allem der Herr Finanzminister hat gemeint, man hätte Einsparungspotentiale. Sie haben die Seniorenzentren genannt.
Ich darf Ihnen für Linz Fakten auf den Tisch legen, was Einsparungen der Kommunen betrifft. Wir haben in den letzten vier bis fünf Jahren den Mitarbeiterstand bei der Stadt Linz um rund 400 reduziert. Gleichzeitig haben wir nur im Bereich der Seniorenzentren, der Pflegezentren und im Bereich des Krankenhauses um rund 500 Mitarbeiter aufgestockt. Das bedeutet im Bereich der Verwaltung eine gewaltige Effizienzsteigerung, denn sonst könnte man nicht diese Erhöhungseffekte kompensieren und insgesamt die Mitarbeiterzahlen reduzieren. Also ich glaube, dass die Kommunen, was Effizienzsteigerung betrifft, keine Ratschläge von anderen Ebenen brauchen, weil auch die Struktur völlig unterschiedlich ist. Wir haben primär Dienstleistungen für die Bürger und geringe Verwaltungsbereiche. Daher sollten jene Ebenen, die ihren Schwerpunkt bei der Verwaltung und nicht bei der Dienstleistung haben, überlegen, wie sie hier entsprechende Beiträge leisten können. Ich glaube auch nicht, dass beim gemeinsamen Einkauf der Hebel bei den Pflegezentren anzusetzen ist, denn es geht primär um den Bereich der Personalkosten.
Das heißt, was wir brauchen, sind mehr Mittel im Sinne von Wiederauffüllen dessen, was wir schon hatten, um investieren zu können, um wirtschaftspolitisch und kommunalpolitisch von den Dienstleistungen her das Niveau halten zu können. Die Bürgerinnen und Bürger schätzen die kommunalen Dienstleistungen, wie aus Umfragen hervorgeht.
Zweitens: Personalabbau. Hier sind wir, was die Effizienzsteigerung betrifft, sicher besser als der Bund. Das kann man auch zahlenmäßig nachweisen.
Drittens: Wir brauchen einen gerechten Anteil an den gemeinschaftlichen Bundesertragsanteilen. Das heißt, Zurückführen der Bundesquote wieder auf das, was der Bund hatte, und die kommunalen Anteile erhöhen.“

Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder
„Danke. Bitte jetzt Frau Bürgermeisterin Hilde Zach.“

Bürgermeisterin Hilde Zach
„Herr Staatssekretär! Lieber Gastgeber, der du uns die letzten drei Tage so ein angenehmes Ambiente geschaffen hast für ein Thema, das wir heute ausführlich erörtert haben und das gar kein freundliches ist.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Warum schätzt der Bürger die Arbeit der Gemeinden besonders? Er schätzt sie deswegen besonders, weil er diese Arbeit täglich vor Ort erfährt. Er erfährt, ob es Schwimmbäder gibt, er erfährt, ob es Hallenbäder gibt, er erfährt den öffentlichen Verkehr, er weiß um die Problematik der ganztägigen Kinderbetreuung mit den Mittagstischen et cetera et cetera. Unsere Arbeit ist also ganz direkt sichtbar, und das ist unsere große Chance zum einen, aber natürlich auch das große Drama auf der anderen Seite, weil sich die Aufgaben, wie wir gehört haben und wie jeder weiß, der im operativen Geschäft tätig ist, immer mehr ausweiten – auch mit einem Anspruchsdenken der Bevölkerung, aber auch in der an sich sehr günstigen Entwicklung für den Einzelnen, was nun die Alterspyramide betrifft –, was auf der anderen Seite natürlich wesentliche Erhöhungen bei den Ausgaben mit sich bringt.
Was tun? Wir haben gehört, zum einen einsparen, zum anderen die Struktur verändern, das ist die Verwaltungsreform, und zum Dritten geht es – und ich bin Bürgermeister Linhart sehr, sehr dankbar, der sich gemeinsam mit Bürgermeister Nagl und mir Gedanken darüber gemacht hat – um eine gerechtere Kostenaufteilung zwischen Gemeinden mit zentralörtlichen Aufgaben und Gemeinden, die davon profitieren, und darum, wie man das auf eine nachweislich klare Position stellen kann, sodass wir hier endlich einmal eine Regelung finden, bei der es nicht um Goodwill geht, sondern bei der wir einfach auf Grund von Tatsachen eine gerechtere Verteilung erlangen können. Denn, meine Damen und Herren, wenn die Gelder weniger werden – und das werden sie, denn selbst mit einem Wirtschaftswachstum werden wir das nicht auffangen können, was zusätzlich nötig ist –, dann müssen die Berechnungen einfach genauer werden, und wir müssen das zulassen und hinterfragen.
Bei meinem Eintritt in die Politik gab es einen finanziellen Zustand der Stadt Innsbruck, der mir als Wirtschaftstreibender gezeigt hat, dass in Zukunft gar nichts mehr gehen wird. Wir mussten einfach schauen, ob wir die Zinsen, den Schuldendienst ableisten können, aber es war keine Rede von irgendwelchen Investitionen. Wettbewerbe wurden zwar noch gemacht, die konnten wir gerade noch zahlen, aber sonst ist nichts mehr gegangen.
Was ist geschehen? Ich sage es Ihnen nur an zwei, drei Zahlen. 1994 hatten wir Finanzschulden in der Höhe von 1502 Euro pro Einwohner, 2004 sind es unter 300 Euro. Nun ist das ganz bemerkenswert, interessiert aber den Bürger an sich nicht. Es ist fein, einmal zu hören, dass man weniger Schulden hat, aber es hat ja keine direkte Auswirkung. Die Auswirkungen zeigen sich aber sehr wohl in der freien Finanzspitze, das heißt, dass man einfach etwas investieren kann, was wiederum diese positiven Effekte wie Wirtschaftswachstum, vor allem aber Arbeitsplätze, Lehrplätze für die Jugend bedeutet.
Selbstverständlich haben wir auch beim Personal gespart. Aber bitte, wir haben niemanden entlassen – ich möchte das gleich dazusagen –, sondern wir haben, soweit das möglich war, einfach die natürlichen Abgänge, etwa Antritt der Pension, nicht nachbesetzt. Das klingt natürlich sehr einfach, aber da braucht es sehr viel Motivation und Schulung, um aus dem sich ständig reduzierenden Personalstand immer wieder Mitarbeiter für andere Positionen, meistens höher qualifizierte, zu gewinnen, sie zu schulen und Anreize zu geben, sich dafür zu bewerben. Das ist gelungen. Wir haben zwar ausgegliedert, aber bereinigt um die Ausgliederung haben wir doch 500 Posten eingespart.
Gleichzeitig sind die Leistungen der Stadt Innsbruck für die Bürger – das ist der Ehrgeiz eines dynamischen Magistratsdirektors und auch des Stadtsenates – nicht schlechter geworden oder eingeschränkt worden, sondern man hat sich im Gegenteil bemüht, direkter, schneller, effizienter, transparenter zu werden, was über weite Strecken gelungen ist.
Strukturveränderungen, das wissen wir alle, das ist ein zähes Gebiet, weil sich jeder gegen Veränderungen einmal prinzipiell wehrt, so nach dem österreichischen Motto: Es kann eigentlich nur schlechter werden. Das, was man gewohnt ist, kann man einfach handhaben, da weiß man, wie es geht, das andere muss sich in der Praxis erst beweisen.
Nur zwei Zahlen: Vor zehn Jahren hatten wir zwölf Abteilungen, jetzt haben wir sechs. Die Bereichsleitungen – das war so eine Ebene, die eingezogen war – haben wir überhaupt aufgelassen, also die Hierarchien herabgesetzt. Die Zahl der Ämter haben wir von 70 auf 27 heruntergebrochen, wobei das Herunterbrechen eigentlich ein Hinauflizitieren war, weil Mitarbeiter, die höhere Qualifikationen erworben hatten, dann eben auch mehr Verantwortung übernommen haben.
Meine Damen und Herren! Was will ich damit sagen? Ich glaube, das Sparpotential und das Potential in der Strukturreform haben wir fast ausgereizt. Etwas wird immer noch gehen. Auf der anderen Seite sehe ich gerade im Pflegebereich, der heute angesprochen worden ist, überhaupt keine Chance einer Einsparung – ein günstigerer Einkauf et cetera, das wird ja ohnehin schon gemacht –, denn das ist personalintensiv, und wie die Diskussionen gerade in unserer Bundeshauptstadt gezeigt haben, kann man hier fast nicht sparen. Das erwarten sich auch die Bürger, und da haben wir eine Explosion, die einfach auch im Bund wahrgenommen werden muss.
Trotz alledem, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen, jammern allein nützt nichts. Wir sind ja bei diesem Städtetag auch bemüht gewesen, neue Wege aufzuzeigen. Das sind diese Kooperationen, da ist sicher noch einiges drinnen, ebenso bei dem Verhältnis zu den Umlandgemeinden. Ich bin eigentlich zuversichtlich, dass wir hier gut zusammenarbeiten, dass da noch ein Potential drinnen ist und dass das noch Felder sind, die bespielt werden können.
Im Großen und Ganzen muss ich aber sagen, dass die Städte sich bemühen. Ich kann es von unserer Stadt sagen, in der alle Parteien mitgeholfen haben, die Situation wieder so herzustellen, dass eine Bewegung drinnen ist, das heißt, dass Investitionen gemacht werden können. Ich sehe keine andere Chance auch für die jungen Menschen, damit sie hier in dem Land, in dem sie ihre Ausbildung genossen haben, dann letztlich, allenfalls nach Auslandserfahrung, auch adäquate Arbeitsplätze finden. – Ich danke.“

Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder
„Ich danke vielmals.
Ich möchte dann dir, Herr Staatssekretär, das Wort geben, aber zuvor vielleicht noch zwei, drei Bemerkungen zu dem, was du gesagt hast, ohne dass ich jetzt meine Vorsitzführung überproportional ausnütze. Aber es verlangt eine Klarstellung.
Das eine ist die Frage dieser exorbitanten Steigerung des Gesamtabgabenertrages des Bundes in den Jahren von 1999 herauf. Sie ist überproportional gegenüber allen Gebietskörperschaften, und das hat damit zu tun, dass auf Grund des laufenden Finanzausgleichs der Bund den Großteil der Steuererhöhungen des Jahres 2000 für sich behalten konnte.
Punkt eins also überproportionale Gewinne des Bundes aus Steuererhöhungen. Daher gibt es die Meinung bei allen Gebietskörperschaften, dass es nur fair ist, dass der Bund auch überproportional die Ausfälle der Steuerreform trägt und nicht plötzlich der Meinung ist, da sollen alle Gebietskörperschaften proportional Anteil nehmen, noch dazu, wo der Bund bei den Budgetbegleitgesetzen 2003 die Steuern, die ausschließliche Bundesabgaben sind oder von denen er überproportional profitiert, wie die Mineralölsteuer, erhöht hat.
Und das ist nicht nur ein Problem der Emotionalität, sondern das ist auch ein Problem der Fairness und Ausgewogenheit, dass der Bund auf der einen Seite am Beginn des Finanzausgleichs überproportional erhöht hat, daher diese starke Steigerung von 62,2 auf 64,3 Prozent des Gesamtertrages, und jetzt sozusagen gegen Ende sagt: Aber jetzt haben alle bei der Steuerreform mitzutragen.
Das Zweite ist: Der Herr Staatssekretär hat gemeint, von diesem Gesamtabgabenertrag, der, wie auch von ihm zugegeben, sehr hoch ist, sind einige Dinge wegzurechnen, wie etwa die Landeslehrer. Nun ist es doch so, dass beim Finanzausgleich 2000 der Anteil der Bundesfinanzierung für die Landeslehrer reduziert worden ist, sodass das Argument ja eigentlich umgekehrt ist: Die Steigerung der Ertragsanteile war überproportional hoch, die Leistungen für die Landeslehrer an die Bundesländer aber sind kleiner geworden. Man kann also nicht das Argument verwenden, man kann das einfach herausrechnen.
Dritter Punkt ist die Tatsache, dass die Städte, Gemeinden und Länder Aufgaben übernommen haben, die bisher Bundesaufgaben waren. Das Argument war, dass das vereinbart ist. Na Gott sei Dank war es wenigstens vereinbart, denn sonst wäre es noch schlimmer, wenn das zwangsweise übertragen worden wäre. Aber es ändert ja nichts daran, dass damit Personalaufwand vom Bund weg zu den Städten, Gemeinden und Ländern übergegangen ist, und zwar durchaus in einem substantiellen Beitrag.
Und dass nicht jede Übernahme von Aufgaben – es wurde das Beispiel der gemeinsamen Prüfung der Kommunalsteuer, Sozialversicherung und Lohnsteuer gebracht – eingeschlagen hat, das wissen wir ja. Daher denke ich, dass das ein zentrales Thema ist.
Ich möchte noch einen Punkt hineinbringen, der mir bisher in den Ausführungen abgegangen ist. Nach übereinstimmender Auffassung auf allen Ebenen der anderen Partner des Finanzausgleichs gibt es eine unabdingbare Bedingung, nämlich dass gleichzeitig auch das Problem der Krankenhausfinanzierung gelöst werden muss. Und das ist etwas, was ich bisher in den Stellungnahmen des Finanzministeriums nicht gehört habe. Daher würde ich bitten, dazu auch Stellung zu nehmen.“

Staatssekretär für Finanzen
Dr. Alfred Finz
„Zunächst: Steuerreform, überproportionale Gewinne. Ja, das war der Beitrag, der vereinbarte Beitrag im Stabilitätspakt zur Reduzierung des Defizits, zur Erreichung eines ausgeglichenen Budgets. Es war dies eine Verpflichtung, die wir international eingegangen sind. Wir waren ja bekanntlich Schlusslicht in der Einstiegsphase und gehören heute innerhalb der Eurozone zu jenen sechs Ländern, die einen ausgeglichenen Haushalt haben. Die anderen sechs Länder sind bereits über der 3-Prozent-Defizitgrenze. Also wir haben uns da entscheidend verbessert.
Wir haben auch eine hohe Abgabenquote übernommen, nähern uns aber derzeit schon an den europäischen Durchschnitt an.
Also wir haben einerseits erreicht, dass wir die hohen Defizite, wenn ich jetzt auch die Zwischenphase für das nächste Jahr mit übernehme, um ungefähr 1 bis 1,5 Prozentpunkte abgebaut haben, gleichzeitig haben wir im selben Ausmaß auch die hohe Abgabenbelastungsquote reduziert. Also ich glaube, auf dem finanzwirtschaftlichen Sektor haben wir durchaus wirkliche Erfolge zu verzeichnen.
Die Steuerreform war notwendig im Zuge der Erweiterung, weil eben hier, ich würde sagen, ein aggressiver Steuerwettbewerb erfolgt. Flat tax, 19 Prozent in der Slowakei kann man nicht tatenlos hinnehmen. Man kann nicht sagen, da machen wir nichts. Nur müssen wir auch die Chancen der Erweiterung sehen. Es hat sich ja bisher schon gezeigt, dass die Öffnung der ehemaligen Reformländer und jetzt die Hereinnahme dieser Reformländer in die Europäische Gemeinschaft gerade für die grenznahen Gebiete auch irrsinnige Chancen und Erfolgsmöglichkeiten bietet.
Ich bitte auch zu beachten, dass wir durchaus, auch in der Vergangenheit schon, Exportsteigerungen zu verzeichnen hatten. Wir haben also eine günstige Entwicklung, daher war diese Steuerreform ein absolutes Muss.
Der Stabilitätspakt ist einzuhalten, weil er international vereinbart ist und mit der derzeitigen Regelung ja zu einer furchtbaren Verschlechterung führen würde, wenn wir das nicht einhielten. Wir hätten dann nicht nur Defizite, die wieder mit entsprechenden Krediten zu finanzieren wären, wir hätten noch dazu Strafzahlungen zu leisten. Das ist nun einmal eine Regel, an die wir uns zu halten haben. Wir müssen praktisch im Rahmen dieses Konzerts spielen, und wenn wir quasi eine gemeinsame Kassa zu verwalten haben, kann das natürlich nicht allein dem Bund überlassen werden, sondern dazu haben alle ihren Beitrag zu leisten.
Zu den öffentlichen Investitionen möchte ich etwas anmerken: Bei den öffentlichen Investitionen sollte man natürlich schon berücksichtigen, dass es vom Bund aus – Minister Gorbach hat es ja angeführt für Straße und Schiene – sehr ehrgeizige Projekte gibt. Wenn ich vergleiche: In der Periode 1996 bis 1999 waren die öffentlichen Investitionen in Straße und Schiene 7,9 Milliarden Euro, in der Periode 2000 bis 2002 betragen sie 12 Milliarden Euro, das ist eine Steigerung um 52,8 Prozent. Diese öffentlichen Investitionen vor allem bei der Schiene kommen ja auch den Kommunen, den Städten zugute, weil hier natürlich der Nahverkehr entsprechend ausgebaut werden muss.
Und nochmals: Bei der tatsächlichen Entwicklung der geschätzten zukünftigen Zahlungen haben wir bei den Gemeinden eine Steigerung bis 2006 – das sind selbstverständlich, soweit die Zahlen noch nicht vorliegen, geschätzte Erwartungen –, ein durchschnittliches Plus von 2,3 Prozent, bei den Ländern beträgt dieses Plus 1,1 Prozent.
Ich möchte nur erwähnen, warum ich die Landeslehrer genannt habe. Das ist in der Statistik natürlich mit zu berücksichtigen, denn wenn ich nur die Ertragsanteile darstelle in der Entwicklung, habe ich kein vollständiges Bild, was sich alles im Finanzausgleich tut. Das hängt jetzt nicht davon ab, ob für die Landeslehrer eine gute, gerechte Lösung getroffen wurde oder ob noch mehr getan werden muss, aber es gibt noch weitere Finanzierungsströme, und bei einer fairen Darstellung gehören natürlich alle Finanzierungsströme beleuchtet.
Die Krankenhausfinanzierung ist ein ganz, ganz schwieriger Bereich. Das wissen wir. Von der konkreten Verfassungssituation her ist es ja so, dass das keine Bundesaufgabe ist, aber wir leisten hier einen Beitrag. Wir wissen auch, dass wir hier noch gemeinsam zu Lösungen kommen müssen, denn das hängt ja mit der Überalterung der Bevölkerung zusammen.
Inwieweit man im Pflegebereich, im Krankenhausbereich Schwerpunktverschiebungen machen kann, wird sicherlich ein Thema sein. Dass das zusätzlich zum Finanzausgleich ein Sonderthema ist, diese Bereitschaft und dieses Wissen bringe ich selbstverständlich ein und bestätige ich.“

Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder
„Danke. – Wir waren alle hier am Podium Zeitplansünder und nehmen uns alle bei der Nase, aber basisdemokratisch orientiert darf ich die Frage an das Publikum richten: Gibt es Interesse an Wortmeldungen? – Ich sehe eine Wortmeldung. Hansi Hatzl, bitte.“

1. Präsident des Wiener Landtages Johann Hatzl
„Es ist eine kurze Wortmeldung mit einem freundlichen Teil am Anfang und einem weniger freundlichen zum Abschluss.
Einleitend der freundliche Teil: Natürlich verstehe ich Ihre Argumentation. Was sollen Sie als Mitglied der Bundesregierung auch anderes sagen? Sie vertreten eine Politik, die nicht die meine ist. Ich habe Verständnis, dass Sie heute auch hier keine andere Haltung einnehmen können. Ich habe aber die Hoffnung – das gehört auch noch zum freundlichen Bereich –, dass Sie nicht nur hergekommen sind, um etwas zu sagen, sondern auch um zu hören, und es muss Ihnen zu denken geben, wenn Sie beim Städtetag oder beim Gemeindetag anwesend sind, dass auch Ihre eigenen Bürgermeister eine ganz andere Meinung in der Frage der Finanzierung der Gemeinden und der Sicherheit der Finanzierung der Gemeinden haben. – Das ist die Hoffnung.
Das weniger Freundliche jetzt: Ganz möchte ich mich nicht verulken lassen, auch nicht in der Frage der Landeslehrer, die Sie noch einmal angesprochen haben. Egal, wohin man das jetzt schiebt, am Ende der Linienbetrachtung kommt heraus, dass die Gemeinden heute weniger haben als früher, egal, wo Sie es zuordnen. Und genau um diesen Punkt geht es. – Das ist das eine.
Das Zweite: Sie sagen, bei der Steuerreform wird es die Kaufkraft geben, und die Gemeinden sollen sich darauf verlassen.
Erstens einmal habe ich den Eindruck, dass viele von denen, die die tatsächlichen Konsumenten sind und für die Kaufkraft sorgen sollten, schon jetzt wissen, dass sie von der Steuerreform nichts haben.
Zweitens: Selbst wenn sie etwas bekommen, ist es für jene, die bisher für die Kaufkraft verantwortlich waren, ein geringes Äquivalent für das, was Sie ihnen in den letzten drei Jahren weggenommen haben. Ich denke hier vor allem an die ältere Generation, die weniger besitzt, und auch an Jüngere, die jetzt anders vorsorgen müssen für die Zukunft.
Drittens: der Bereich der Investitionen. Sie können zwar einen Detailbereich herausgreifen, Sie haben aber wohlweislich nicht die Gesamtinvestitionen des Bundes verglichen.
Jetzt gehe ich nicht auf das sicher naheliegende Beispiel ein, dass die Republik ja vorzeigen könnte, wie man Sparen ernst nimmt – da gibt es ja milliardenschwere Projekte, die auch durch Kompensation im Investitionsbereich nicht wettgemacht werden, die man einbringen könnte –, sondern ich sage noch etwas anderes dazu, was den Gemeinden weitaus größere Sorgen macht. Ich sage Ihnen, Sie werden die Gemeinden aushungern, weil in zunehmendem Maße Menschen in soziale Not geraten, der Bund sich aber von der Zahlung befreit hat. Und das wird ein Problem auch der Gemeinden sein. Es geht nicht nur darum, den Gemeinden das wieder zu geben, was sie früher hatten, sondern die Gemeinden brauchen eigentlich mehr Geld, um das abfangen zu können, was Sie mit Ihrer Politik verursachen.“

Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder
„Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Bitte.“

Landtagsabgeordnete Dr. Monika Vana
„Mein Name ist Vana. Ich bin Landtagsabgeordnete der Wiener GRÜNEN, und ich habe eine Frage zum Stabilitätspakt, der von Staatssekretär Finz angesprochen wurde. Finanzminister Grasser hat sich ja gestern zum Stabilitätspakt zu Wort gemeldet und hat die Forderung aufgestellt, dass jenen EU-Mitgliedstaaten, die den Stabilitätspakt nicht erfüllen, das Stimmrecht im EU-Rat entzogen werden sollte.
Meine Frage ans Podium: Wie stehen Sie zu dieser Forderung? Gibt es vielleicht auch innerstaatlich Überlegungen, beim Stabilitätspakt zu fordern, den Ländern, die die Überschüsse nicht erzielen, das Stimmrecht im Bundesrat zu entziehen? Das ist bitte ironisch gemeint.
Und was spricht gegen die Vorstellung, gegen die Idee, zum Beispiel Investitionen der öffentlichen Hand in Arbeitsmarkt, Bildung, Soziales und Gesundheit aus dem Stabilitätspaktsdefizitkriterium herauszunehmen, um so der öffentlichen Hand bei diesen so wichtigen Investitionen mehr Spielraum zu gewähren? – Danke.“

Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder
„Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Bei der einen Frage oder Wortmeldung war Staatssekretär Finz direkt angesprochen. Gibt es jemand anderen am Podium, der noch Stellung nehmen will? – Das ist nicht der Fall. – Bitte, Herr Staatssekretär.“

Staatssekretär für Finanzen Dr. Alfred Finz
„Ich möchte nur zu dem Hinweis, dass eine Pensionsreform nicht notwendig wäre, etwas sagen. Ich glaube, da gibt es andere Meinungen dazu. Wenn eine Bevölkerung immer älter wird, wenn das Antrittsalter ins Berufsleben immer höher wird, weil die Studienzeiten immer länger dauern, wenn andererseits das Frühpensionsalter immer weiter herabsinkt, wäre es fahrlässig, hier nichts zu machen. Leider hat man in der Vergangenheit dieses Problem viel zu spät angegangen. Die Pensionsreform 1997 hat da nichts Wesentliches gebracht, und daher war unbedingt eine Pensionsreform notwendig, die die zukünftige Finanzierung sicherstellt.
Fragen Sie heute junge Menschen, ob sie glauben, dass sie noch eine gesicherte Pension haben. Natürlich kann man dann verschiedenster Auffassung sein, wie man sie machen soll, aber eine Pensionsreform, die man überhaupt nicht merkt und die keine Auswirkungen hat, das ist eine Pensionsreform, die ich mir nicht vorstellen kann. Das ist ein Kunststück. Ich möchte auf die Diskussionen und die Einschnitte hinweisen, die in Deutschland notwendig sind und was sich da derzeit abspielt. Da sind wir im Vergleich mit allen Maßnahmen besser.
Stabilitätspakt. Erstens war das kein offizieller Diskussionsbeitrag des Finanzministers, sondern er war von Unternehmungen in Berlin eingeladen und hat dort überhaupt generell zum europäischen Stabilitätspakt Stellung genommen und die Sorge geäußert, dass der europäische Stabilitätspakt – 3 Prozent, 60 Prozent – nicht mehr ernst genommen wird und offensichtlich nur bei kleinen Ländern gilt. Bei Portugal ist er ja ganz streng genommen worden, da ist ein Verfahren eingeleitet worden, und es sind auch schon Konventionsstrafen angedroht worden. Jetzt bei Italien war das anders. Ich war selbst beim letzten Ecofin, und nach den Regeln der Kommission war ein early warning vorgesehen, weil Italien heuer auch in die 3-Prozent-Zone kommt. Das wurde von den großen Ländern abgelehnt. Das war die Frage: ein Stabilitätspakt, der in der Form in die Krise gerät, dass er teilweise ausgesetzt wird, wenn bestimmte Länder in diesen Graubereich kommen. Und das war der Versuch von ihm, strengere Regeln hier anzuwenden. Ob das ein guter Vorschlag war, möchte ich jetzt nicht näher kommentieren. Aber es ist hier die Sorge zum Ausdruck gekommen, gerade jetzt im Zuge der Erweiterung, wo ja sehr viele Länder Probleme mit ihren Budgets haben, diesen Stabilitätspakt wieder einzufangen. Denn wir müssen schon wissen, dass wir eine Einheitswährung haben, zumindest in zwölf Ländern, und wenn hier Länder ausscheren und Defizite machen, wie sie wollen, dann müssen wir über höhere Kreditraten die Rechnung mitbezahlen, auch wenn wir mit unserem Budget klar zurechtkommen. Das ist ja jetzt eine Wirtschaftszone, und das Auf- und Abwerten von Währungen ist nicht mehr möglich.
Die Frage wird auch immer wieder diskutiert, ob man zwischen einem konjunkturellen Defizit und einem strukturellen Defizit trennen soll und ob man bei diesen Defizitberechnungen gewisse Ausgaben herausrechnen soll, zum Beispiel Investitionsausgaben. Wobei dann der Kreis sofort weiterdiskutiert wird und dann schon wieder sehr breit wird. Italien hat während seiner Präsidentschaft den Vorschlag gemacht, zum Beispiel Waffenausgaben auch zu den Investitionen zu rechnen.
Ich glaube, vernünftig wäre es, vor allem in wirtschaftlich schwachen Zeiten in gewissen Bereichen echte Investitionen herauszunehmen, nur, wir können das dann praktisch nicht mehr steuern, denn dann wird alles zu den Investitionen gerechnet, und dann haben wir auf diese Weise das System wieder völlig aus dem Griff. Das ist ein relativ einfaches System und leicht zu überwachen, was nicht der Fall ist, wenn wir das aufteilen. Daher bin ich auch gegen derartige Vorschläge, das Defizit quasi in ein gutes und in ein schlechtes Defizit zu trennen, sondern man soll die bestehenden Regeln beibehalten.“

Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder
„Danke. Ich verzichte auf jede weitere Kommentierung und überlasse es Ihnen, festzustellen, ob unter dem Elektronenmikroskop irgendeine Annäherung hier am Podium erkennbar war.
Ich darf jetzt Bürgermeister Linhart bitten, das Wort zu nehmen.“

Dankesworte
Bürgermeister Dipl.-Ing. Markus Linhart
„Ich möchte mich an der Stelle bei Ihnen bedanken. Sie waren wirklich hervorragende Gäste, die besten, die man sich zu einem Städtetag wünschen kann und wünschen darf.
Ich möchte mich wirklich auch bedanken, dass Sie so zahlreich gekommen sind. Wir hatten ein bisschen Sorge, ob wir im äußersten Westen ausreichend Magnet sein könnten. Es hat sich bestätigt, dass es von hier nach Wien, um ein Beispiel zu nenne