„Der Bund – Partner für die Städte“
„Der Bund – Partner für die Städte“
Vizekanzler Hubert Gorbach
„Meine Damen und Herren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister!
Ein gutes Thema hat man mir hier zugeordnet: Der Bund – Partner für die Städte. Ich möchte dieses Thema beginnen, indem ich Aktuelles, das ich miterleben durfte, aufgreife und all jenen, die gewählt wurden – und zwar so einmütig gewählt wurden, das zeigt ja schon, dass das starke Städte sind, wenn sie sich so einig sind bei gut vorbereiteten Wahlvorgängen und Wahlabläufen –, insbesondere dem Herrn Präsidenten, gratuliere. Ich wünsche viel Freude und Spaß bei der Arbeit, denn das ist die Bedingung für Erfolg, und möchte vor allem meine ehrlich gemeinte, gute Zusammenarbeit anbieten. Also herzliche Gratulation an alle, die gewählt wurden.
‚Starke Städte in einem größeren Europa‘ – das ist ein gutes Motto, das Sie für diesen 54. Österreichischen Städtetag gewählt haben, weil wir gemeinsam erkennen müssen, nämlich die Kommunen, die kleinen Gemeinden – die Dörfer, wie man hier in Vorarlberg zu sagen pflegt –, aber natürlich auch die Städte, die Länder und der Bund, dass wir uns in einem neuen Umfeld befinden, in dem Umfeld eines größeren Europa mit 25 Mitgliedstaaten und etwas mehr als 450 Millionen Einwohnern. Österreich mit 8 Millionen Einwohnern hat ja gerade einmal 2 Prozent dazu beizutragen. Wir befinden uns also im Skontobereich. Umso wichtiger wird es sein, dass wir die Kräfte bündeln und im großen Europa gemeinsam auftreten, um kommunale, regionale, überregionale, aber auch nationale Interessen im Sinne unserer Bevölkerung massiv zu vertreten.
Meine Damen und Herren! Ich bin natürlich sehr gerne hierher nach Bregenz gekommen. Herr Bürgermeister Linhart, der im Moment Vorsitzender ist, wie ich beobachte, hat schon erwähnt, es sei meine Landeshauptstadt. Das ist ein schöner Ausdruck. Ich werde später einmal darauf zurückkommen – wer weiß, in welcher Funktion –, dass du das so gesagt hast, denn ich merke mir solche Dinge ja sehr gerne und sehr gut. Ich bin in der Tat gerne hierher gekommen, um zu erleben, wie die kleinste Landeshauptstadt Österreichs – zumindest was die Einwohnerzahl betrifft, ich war auch nicht sicher, aber Eisenstadt hat mehr Einwohner als Bregenz – ein paar Tage einmal zur Bundeshauptstadt wird, weil eben der Österreichische Städtebund hier tagt und seine 54. Tagung abhält.
Im Übrigen war Bregenz zehn Jahre lang auch Arbeitsplatz für mich – und daran erinnert man sich gerne, wenn man Freude hatte, vielleicht auch Erfolg –, denn etwa zehn Jahre lang durfte ich in der Vorarlberger Landesregierung tätig sein und kenne deshalb natürlich nicht nur Bregenz, seine Leute und den Bürgermeister gut, sondern habe Bregenz auch schätzen und lieben gelernt.
Es ist tatsächlich so etwas wie meine Landeshauptstadt, wiewohl ich – das sage ich sehr bewusst hier dazu, lieber Markus Linhart – schon weiß, dass man in dieser Funktion als Bundespolitiker, als Minister für wichtige Angelegenheiten, Infrastruktur, Verkehr, Innovation, Technologie, aber auch als Vizekanzler natürlich neun Landeshauptstädte zu betreuen hat und die möglichst fair und gerecht betreuen soll. So gesehen fühle ich mich auch in allen neun Landeshauptstädten, das möchte ich hier deponieren, sehr wohl.
Übrigens, an meiner Arbeitsstätte Wien, lieber Michael, fühle ich mich auch sehr wohl, um nicht zu sagen sauwohl. Das ist aber nicht eine Kampfansage oder eine Drohung an dich, sondern soll die gute Zusammenarbeit, die wir, wie ich glaube, auch parteiüberschreitend pflegen, ausdrücken.
Meine Damen und Herren! Mir ist es wichtig, gerade Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ein paar Gedanken mitgeben zu dürfen, weil sie wichtige Impulsgeber und auch Berater sind und ich sehr gerne immer auch auf Meinungen gerade von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern höre, ich gebe schon zu, nicht nur der großen Städte, sondern auch der kleinen Gemeinden, weil ich glaube, dass jene Personen und Persönlichkeiten, die dort gewählt werden, wo man sie gut kennt, nämlich persönlich kennt, eigentlich am meisten Gewicht haben. Da ist man nicht anonym, da kennt man Stärken und Schwächen dieser Persönlichkeiten. Deshalb lege ich großen Wert darauf, mit solchen Persönlichkeiten einen Dialog zu führen, wo immer es geht, oder ein paar Bemerkungen meinerseits, bundespolitisch oder was auch immer, deponieren zu können.
Wir alle sind es auch, meine Damen und Herren, die Landes-, die Städte-, die Kommunal-, die Bundespolitiker, die die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns beeinflussen, wir sind es auch, die mit unserer Politik sozialen Frieden schaffen oder schaffen helfen können, und wir sind es auch, die für ein harmonisches Miteinander arbeiten und verantwortlich sind.
Wir sind es aber auch, die wach zu sein haben gegenüber gesellschaftlichen Entwicklungen, ja wach sein müssen, um diese gesellschaftspolitisch notwendigen Weichen zu stellen. Ihre Überschrift zu diesem 54. Städtetag zeigt, dass auch die Städte wach sind, weil sich da einiges verändert hat. Und darauf haben Politiker zu reagieren.
Ich finde es beispielsweise vorbildlich, dass das Land Vorarlberg sofort reagiert hat, als eine auch mich überraschende neue Studie, vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger in Auftrag gegeben, belegte, dass nicht weniger als 22 Prozent, also jeder Fünfte der 13-Jährigen, regelmäßig, konkret also mehr als fünfmal täglich, zum Glimmstängel, zur Zigarette greift. Das führte zu einer Verschärfung des Jugendschutzgesetzes hier im Lande Vorarlberg, das den Verkauf von Zigaretten an unter 16-Jährige nachdrücklich verbietet.
Das erkläre ich deshalb, weil das für mich eben dieses Wachsein, dieses Aufmerksamsein ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und damit letztlich unser Beruf, nämlich partnerschaftlich im Dialog mit der Bevölkerung und für die Bevölkerung Politik zu machen, auch wenn es der Betroffene selbst nicht immer so gerne hat.
Damit bin ich beim Thema meines Referates: ‚Der Bund – Partner für die Städte.‘
Die deutsche Autorin Andrea Redmann interpretiert für mich das Wort ‚Partnerschaft‘ gerade in diesem Zusammenhang sehr, sehr treffend, wenn sie meint: Partnerschaft heißt Verlässlichkeit geben und Vertrauen schenken. Ich glaube, das darf ich ruhigen Gewissens sagen, dass der Bund verlässlich gegenüber den Städten, verlässlich gegenüber den Gemeinden und Ländern agiert und dass man sich auf uns verlassen kann, auch wenn man nicht immer einer Meinung ist. Wenn etwas ausgemacht, vereinbart ist, so hat das zu halten. Jedenfalls möchte ich das, was meine Person und meine Funktionen in dieser Bundesregierung betrifft, so verstanden wissen.
Wir haben auch viele Kompetenzen von Seiten des Bundes an die Länder abgegeben, etwa beispielsweise, weil das halt mein sachpolitischer, fachpolitischer Nahbereich ist, die Verländerung der Bundesstraßen, was auch auf Vertrauen in die Regionen basiert. Und ich denke, dass die Basis unserer Partnerschaft eine durchaus gute ist, die es allerdings immer wieder aufs Neue zu beweisen, aufs Neue zu untermauern gilt.
Meine geschätzten Damen und Herren! Mir ist sehr wohl bewusst, dass Sie sich im Moment vom Bund verstärkte Partnerschaftlichkeit, insbesondere was die Finanzströme betrifft, erwarten. Der Herr Kollege Finanzstaatssekretär hat jetzt gleich sehr aufmerksam heraufgeschaut und wahrscheinlich gedacht: Hoffentlich verspricht er da jetzt nicht zu viel, was wir dann einhalten müssen. Dazu bin ich nicht da.
Ich glaube, dass ein ehrliches Miteinander-Reden und Dialog-Führen notwendig ist, aber wir dürfen nicht vergessen – und deshalb möchte ich am Beginn meiner Ausführungen auf ein wichtiges Thema kommen –, dass wir auf Bundesebene einiges beschließen, das dann in seinen Auswirkungen sowohl die Länder als auch die Städte betrifft, zum Teil negativ betrifft, zumindest kurzfristig, aber mittel- und langfristig, glaube ich, positiv betrifft, wenn ich zum Beispiel von der Steuerreform rede.
Wir wissen, dass die Steuerreform eine geradezu notwendige Maßnahme war in verschiedenen Hinsichten. Wir haben sie kürzlich beschlossen, und ich glaube, alle erkennen, dass sie zur Attraktivierung und Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und zur Erhaltung österreichischer Arbeitsplätze geradezu erforderlich und ein Gebot der Stunde war. Es war notwendig, zu reagieren, insbesondere was das Senken der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent betrifft. Ihr Motto enthält den Hinweis auf das größere Europa, und da muss man auch schauen, was rundherum passiert. Da kann man nicht sagen, bei mir ist das halt so, ‚that’s it‘ sozusagen, sondern man muss wissen, wenn Ungarn 16 Prozent Steuern hat, die Slowakei 19 Prozent, Slowenien 20 Prozent, dann findet da ein Wirtschaftsstandortwettbewerb statt, der sich gewaschen hat. Wenn man da nicht reagiert, ist man Zweit- oder Drittbester, und das sind wir: Bund, Länder, Städte, Gemeinden.
Deshalb herzlichen Dank dafür, dass man hier Verständnis hat und mitgeht, weil ich glaube, das sicher zusätzliche Arbeitsplätze und das Erhalten jener, die wir haben, ein Anliegen von uns allen sein muss.
Sie wissen, dass die Steuerreform 2004 und 2005 mit einer nachhaltigen Gesamtentlastung von ungefähr 3 Milliarden Euro etwa zur Hälfte den Konsumenten und zur anderen Hälfte der Wirtschaft zugute kommt, also damit auch allen gesellschaftspolitischen Bereichen, die wichtig sind. Wir haben bei den Konsumenten eher die unteren und mittleren Einkommen bedient, wenn Sie so wollen, und die Wirtschaft nicht nach einem früher gepflogenen Gießkannenprinzip betreut, sondern Schwerpunkte gesetzt. Ein großer Brocken ist eben die Reduktion der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent, um damit international wieder mithalten zu können und top zu sein, was die Auswahl der Wirtschaftsstandorte betrifft.
Mich freut es, dass im Zuge der Steuerreform auch einiges für die Forschung und Entwicklung abgefallen ist, und mich freut es auch, dass diese Bundesregierung sehr offen ist, wenn es darum geht, Infrastrukturinvestitionen nicht nur in der Höhe zu halten, sondern eben zu erhöhen. Ich komme darauf dann noch zurück.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aus Sicht des Bundes auch ein anderes Thema beleuchten, das ich Ihnen als Vertreter der Städte dieses Landes als sehr wichtig ans Herz legen möchte. Es scheint auch Ihnen wichtig zu sein, denn es war nämlich kein Geringerer als der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl, der mir im März 2004 eine Resolution mehrerer europäischer Städte zur Kenntnis brachte. In dieser Resolution wurde auf die Anliegen der kommunalen Selbstverwaltung im Rahmen der Bereitstellung von für die Daseinsvorsorge essentiellen Dienstleistungen hingewiesen. Insbesondere wird darin auch das Prinzip der Subsidiarität in der Frage der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen – wir wissen alle, was damit gemeint ist – betont.
Meine Damen und Herren! Ich teile die Meinung, die in der Resolution verankert ist, dass die Sicherstellung von Dienstleistungen, die im allgemeinen Interesse liegen, zu den grundlegenden Aspekten der Gewährleistung eines möglichst hohen Niveaus an Lebensqualität zählt. Dieser Grundsatz besitzt natürlich insbesondere auch für den von mir verantworteten Verkehrsbereich Gültigkeit.
Erlauben Sie mir deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Zusammenhang zunächst auf etwas hinzuweisen. Ich habe stets betont, in jeder Funktion, dass das von Ihnen angesprochene Prinzip der Subsidiarität, also des Entscheidens vor Ort, und zwar möglichst viel Entscheiden vor Ort, besondere Berücksichtigung finden muss. Ich bin also meinen föderalistischen Grundsätzen – ich bin ja als Vorarlberger natürlich als Föderalist geboren, habe bisher so gelebt und habe die Absicht, das auch weiterhin zu tun – auch als Vizekanzler treu geblieben.
Im Zuge der diesbezüglichen Diskussion auf europäischer Ebene hat vor allem auch das Europäische Parlament in seiner ersten Lesung des Verordnungsvorschlages der Europäischen Kommission zu den so genannten Public Service Obligations die Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität hervorgehoben. Es wird ein gemeinsames Anliegen und eine gemeinsame Aufgabe sein müssen, dieses Subsidiaritätsprinzip immer, wenn es geht, nicht nur innerhalb Österreichs, sondern vor allem auch in Europa – dort scheint es mir in Zukunft noch wichtiger zu sein –, auch hineinzureklamieren und einzufordern.
Das Stichwort oder der Slogan vom Europa der Regionen darf nicht ein Slogan für Sonntagsreden sein, der am Montag vergessen ist, sondern er muss wirklich nicht nur begleiten, sondern auch gelebt werden und gelebt sein. Das ist mir ein wichtiges Anliegen. Deshalb sage ich Ihnen, dass ich in dieser Frage ganz Ihrer Meinung bin und deshalb auch, was diese Resolution betrifft, voll auf der Seite der Städtevertreter stehe.
An dieser Stelle möchte ich auch kurz die Frage der obligatorischen europaweiten Ausschreibung für Verkehrsdienstleistungen und die damit zusammenhängende Subventionsfrage behandeln, eine Frage, die uns ja immer wieder beschäftigt hat. Diese Frage ist auch Bestand der Resolution, und ich darf auf einen Entscheid des EuGH vom Juli 2003 hinweisen. Sie kennen diesen Entscheid wahrscheinlich unter dem Namen ‚Magdeburg-Erkenntnis‘. In diesem Entscheid wird festgehalten, dass bei Einhaltung bestimmter Parameter staatliche beziehungsweise kommunale Subventionen als gemeinwirtschaftliche Zahlungen und eben nicht als Beihilfen zu qualifizieren sind. Ich komme auf die gemeinwirtschaftlichen Zahlungen und deren Bedeutung dann noch kurz zurück, im Zusammenhang mit dem österreichischen Personennahverkehr nämlich.
Derzeit wird jedenfalls die von der Europäischen Kommission initiierte Diskussion zu den Public Service Obligations auf eben dieser europäischen Ebene unter irischem Ratsvorsitz nicht intensiv verfolgt, und auch die niederländische Präsidentschaft will nach derzeitigem Informationsstand, den ich habe, dieses Dossier lediglich im Sinne einer Bestandsaufnahme der aktuellen Situation behandeln.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass es abgestimmt ist, dass in der Regierungskonferenz, also in der Konferenz aller Regierungschefs, sich die österreichische Bundesregierung entschieden dafür einsetzen wird, dass die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge weiterhin ausschließlich Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist beziehungsweise den dafür zuständigen kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften überlassen bleibt. Dort, wo wir Dinge besser regeln können, besser machen können, brauchen wir keine Europäische Union. Dort, wo wir Beiträge leisten können, werden wir das tun, aber das Subsidiaritätsprinzip hat gerade in diesen wichtigen Bereichen Anwendung zu finden.
Ich kann Ihnen versichern, dass Österreich im Zuge einer allfälligen zukünftigen Diskussion dieses Themas aktiv und auch mit Nachdruck für die nachhaltige Sicherstellung der diesbezüglichen Anliegen der österreichischen Bevölkerung eintreten wird.
Meine Damen und Herren! Ich habe schon kurz den Verkehrsbereich im Zusammenhang mit der Daseinsvorsorge gestreift. Als Infrastrukturminister dieses Landes möchte ich aber selbstverständlich noch etwas ausführlicher darauf eingehen.
Verkehrspolitik ist, wie man weiß, auch ein prioritäres Thema für jedes Land. Ich war selbst mitverantwortlich für die Verkehrspolitik eines Landes, eines exponierten Bundeslandes, des Landes Vorarlberg eben. Ich weiß, dass das immer Thema war. Jeder Stadt und auch jeder Gemeinde wird dieses Thema Verkehrspolitik Begleiter sein, denn es liegen gerade im Straßenbereich eben viele Kompetenzen im kommunalen Bereich. Und das ist auch gut so. Städte wachsen zu Ballungsräumen und Regionen. Sie sind daher nicht mehr nur innerhalb ihrer Grenzen zu sehen, sondern übergreifend zu analysieren und zu planen. Somit hat die Verkehrsplanung auch die lokalen, regionalen, überregionalen und internationalen Relationen deutlich zu berücksichtigen.
Eine überregionale Relation ist beispielsweise die jüngste Studie von Verkehrsplaner Max Harry, einem Wiener Verkehrsplaner, der den meisten ja bekannt sein wird. Der sagt, dass bei entsprechenden Gegenmaßnahmen der LKW-Verkehr bis zum Jahr 2015 um 50 Prozent zunehmen wird, ohne entsprechende Gegenmaßnahmen um 70 bis 75 Prozent. Diese Zahlen gelten übrigens nicht nur für Österreich, sondern auch für unsere neuen Nachbarn und sind in der Tat alarmierende Zahlen, die rasches Handeln, rasches Aufholen von vielleicht nicht so Eingeschätztem und vor allem auch Umsetzen von Gegenmaßnahmen erfordern.
Gerade in diesem Bereich ist meine Zusammenarbeit, also die des Bundes mit den Städten, wie ich glaube, eine sehr gute. Vom Großraum Wien kann ich das jedenfalls berichten. Es gibt laufend Gespräche mit dem Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien Dr. Häupl, aber auch mit Dr. Erwin Pröll, mit Landeshauptmann Niessl. Aber auch in Innsbruck wird natürlich versucht, solche überregionalen Themen gemeinsam zu lösen und nicht zuerst eine Tabelle zu lesen oder irgendeine Richtlinie, ob ich überhaupt zuständig bin oder Gott sei Dank nicht zuständig bin, weil ich dann sagen kann, der andere ist zuständig oder löst eure Probleme allein. Nein, wir versuchen, im verkehrspolitischen Bereich überregional, national, international gemeinsam Lösungen zu finden, die dann auch der Bevölkerung dieser Ballungszentren gut tun.
Eine Gegenmaßnahme seitens des Bundes ist der Ausbau des Straßen- und Schienennetzes, geschätzte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. In diesem Ausbau der Straßeninfrastruktur wird und wurde viel investiert, heuer, nächstes Jahr und übernächstes Jahr mehr denn je. Die Investitionen sind klar im Generalverkehrsplan geregelt, und ich möchte wirklich ein Garant dafür sein, dass diese auch umgesetzt werden, wenn möglich sogar schneller, als die Zeittafel, der Zeitplan des Generalverkehrsplans das vorsieht.
Auch hier sind wir in guten Gesprächen mit möglichen Partnern, auch mit Städten wie etwa Wien, weil dort im Osten Österreichs eben auf Grund dieser Erweiterung, des Wachsens Europas natürlich auch besondere Herausforderungen anstehen.
Ein paar Zahlen, da kann ich Sie nicht ganz verschonen. Die Infrastrukturoffensive für die Verkehrsträger Schiene und Straße wird für die Jahre 1999 bis einschließlich 2006 insgesamt 20 Milliarden Euro an Investitionen bewirken und von 1999 bis 2010 sogar 32 Milliarden Euro. Für ein kleines Land wie Österreich sind das beachtliche Zahlen und Investitionen.
Klar also: Der Bund ist und will auch Partner der Städte sein. Daher achte ich in jeder Planung darauf, dass die Straßen, die in der Kompetenz des Bundes liegen, also das hochrangige Straßennetz, Autobahnen, Schnellstraßen, an Ballungszentren vorbeiführen und optimal und sinnvoll an die Bedürfnisse der Regionen, der Städte angepasst werden.
Ich darf hier nur ein paar straßenbauliche Projekte erwähnen – das sei mir als Verkehrsminister schon erlaubt –, die die Städte dieses Landes verkehrstechnisch entlasten oder besser als Wirtschaftsstandort gestalten werden lassen. So habe ich letztes Jahr im Dezember, wenn ich hier im Westen unserer Republik beginnen darf, die zweite Röhre des Amberg-Tunnels eröffnet. Der Amberg-Tunnel wird bis Wien bekannt sein, weil man ja auf Ö3 die Staus, die es dort immer gab, mitverfolgen konnte. Es gibt noch ein paar solche markante Punkte in Österreich – die Südosttangente habe ich auch schon gekannt, bevor ich sie benutzt habe –, die regelmäßig Werbung im Radio machen, und der Amberg-Tunnel hat dazugehört. Den habe ich als Verkehrsminister im Dezember letzten Jahres eröffnen dürfen. Das war politisch übrigens heftigst umstritten von allen Parteien. Er wurde intern, also nicht nach außen, in Frage gestellt, ob notwendig. Heute wäre er nicht mehr wegzudenken, und Feldkirch würde im Verkehr ersticken, gäbe es den nicht. Das war eine Investition von immerhin 48 Millionen Euro für diese Ost-Röhre. Jetzt sind wir dabei, die bisherige Röhre, die im Gegenverkehr geführt wurde, zu sanieren, auch wieder mit einem Aufwand von 9,7 Millionen Euro. Nur damit man ein bisschen ein Gefühl bekommt, was da fließt.
Wenn wir dann weitergehen nach Innsbruck, kann ich dir, liebe Hilde, geschätzte Frau Bürgermeisterin, berichten, dass wir im Juli 2004 mit der Anschlussstelle Innsbruck-Mitte beginnen wollen. Eingesetzt werden hiefür 6,3 Millionen Euro.
Die Arbeiten rund um den Plabutsch-Tunnel – um in den Süden zu gehen –, der die Grazer Stadtbevölkerung entlastet, sind voll im Gange. Die West-Röhre habe ich im Jänner dieses Jahres für den Verkehr freigeben können. Die Sanierungsarbeiten bei der Ost-Röhre gehen zügig voran. Ende 2004, Anfang 2005 sollen alle Arbeiten dort abgeschlossen sein. Investitionsvolumen: 154 Millionen Euro.
Aber – wie könnte es anders sein – eines der größten Bauvorhaben für die Entlastung der Stadtbevölkerung ist sicher die S 1, Wiener Außenring-Schnellstraße. 16,2 Kilometer werden im Sommer 2006 für den Verkehr freigegeben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 422,4 Millionen Euro – so genau sind sie schon geschätzt, geschätzter Herr Bürgermeister –, also rund 420 Millionen Euro.
Das ist aber nur ein kurzer Auszug von Aktivitäten in Städten oder rund um Städte, wo der Bund hilft, zu entlasten, zu umfahren und trotzdem auch Straßen, die sozusagen auch Adern der Wirtschaft, Lebensadern der Wirtschaft sind, hinzuführen.
Ich habe jetzt noch gar nicht von den Herausforderungen gerade im Osten Österreichs gesprochen, was die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Verkehrsbereich betrifft. Da haben wir natürlich auch enorme Brocken, die nur gemeinsam gelöst werden können. Mich freut es, dass man wirklich ohne Parteibrille – ich kann das sagen, nicht, weil man das halt gerne sagt, um die festliche Stimmung nicht zu verderben, sondern weil es in meinem Bereich so ist – die Probleme dort gemeinsam angeht und die grenzüberschreitenden Korridore, ob das Schiene ist, ob das Straße ist, ob das Wasser ist, ob das Flugverkehr ist, behandelt und bearbeitet und versucht, bestmöglich diese Gegenmaßnahmen, von denen Harry eben sagt, dass wir sie unbedingt brauchen, so zu setzen, dass sie möglichst zeitgerecht realisierbar sind.
Nun, beim Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur ist mir auch der Erhalt der Lebensqualität – Ihnen auch, ich weiß das – unserer Bevölkerung ein wichtiges Anliegen. Deshalb habe ich das Jahr 2004 zum Jahr des Lärmschutzes erklärt, und ich glaube, auch das ist eine Art der Zusammenarbeit zwischen Bund und Städten oder Kommunen. Es geht also auch um Lärmschutz und nicht nur darum, Straßen zu bauen, Schienen zu legen, Verkehr zuzulassen, den wir nicht verhindern können, nicht wollen zum Teil, denn der freie Personen- und Güterverkehr ist eine der Freiheiten innerhalb der EU. Das sind Dinge, zu denen man sich auch zu bekennen hat. Die Wirtschaft floriert, das sind Arbeitsplätze, das ist Wohlstand. Deshalb haben wir auch mit Verkehr zu rechnen, ihn zu handeln, ihn zu managen. Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, auch in Lärmschutz zu investiieren und die Bevölkerung nicht im Regen oder besser gesagt im Verkehr, im Verkehrslärm stehen zu lassen.
Das Jahr des Lärmschutzes, das ich ausgerufen habe, bringt Investitionen im Jahr 2004 von 48 Millionen Euro im Straßenbereich und 34 Millionen Euro zusätzlich im Schienenbereich. Und weil man solche Zahlen nur bewerten kann, wenn man auch Vergleiche hat: Gegenüber 2003 ist das eine Steigerung von 37 Prozent. Sie selbst sind alle mehr oder weniger stark budgetverantwortlich und wissen: Steigerungen in nur einer Position von 37 Prozent sind in Zeiten wie diesen nicht so üblich, nicht so leicht. Da wird mir sogar auch der Vorarlberger Militärkommandant Schröckenfuchs Recht geben, der ja auch da und dort mit Budgetrestriktionen zu kämpfen hat.
Im Jahr 2003 waren das also 29 Millionen Euro im Straßenbereich, 32 Millionen Euro im Schienenbereich. Und wie geht es weiter? Im nächsten Jahr wird nicht das Ende des Lärmschutzes sein, weil das Jahr 2004 zu Ende geht, sondern im nächsten Jahr haben wir vor, 52 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen im hochrangigen Straßennetz und 34 Millionen Euro im Schienennetz auszugeben. Das bedeutet dann gegenüber 2003 eine Steigerung von 43 Prozent. Das heißt – das kann man sagen, das soll man auch sagen, ich bin
da auch für die Zusammenarbeit dankbar –, wir tun etwas in Sachen Lärmschutz und lassen die Bevölkerung nicht im Stich.
Die Partnerschaft zwischen Bund und Stadt gibt es natürlich auch im Schienenbereich, den ich im Zusammenhang mit Lärmschutz schon kurz erwähnt habe. Neben dem Ausbau der Schieneninfrastruktur ist im Schienenbereich für die Städte, wie ich meine, vor allem die Bahnhofsoffensive ein gutes Beispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen Städten und dem Bund. Die Infrastruktur – in diesem Falle eben Bahnhöfe – muss attraktiver werden, so lautet die Devise. 20 Städte erhalten im Zuge dieser Bahnhofsoffensive einen attraktiveren Bahnhof. Die erste Phase mit einer Gesamtinvestition von 190 Millionen Euro wird 2008 fertig sein und betrifft 11 Städte. In einer zweiten Phase, in der dann neun weitere Städte attraktivere Bahnhöfe bekommen sollen oder in den Genuss einer Teil- beziehungsweise Totalsanierung kommen sollen, damit die Stadt – und der Bahnhof ist nun einmal die Visitenkarte der Stadt – an Attraktivität gewinnt, wird dann die Fortsetzung sein, wofür weitere 180 Millionen Euro an Kosten veranschlagt sind. An den Kosten beteiligt sich der Bund in der Phase 1 zu zwei Drittel, in der Phase 2 zu 50 Prozent. Nominal sind das immerhin 200 Millionen Euro, die der Bund hier in die Hand nimmt.
Sie werden fragen: Was ist nach der Phase 2? Dann soll es eine Phase 3 geben. Die Entscheidung fällt nach Beendigung der Phase 1, also 2008. Ich bin nicht ein Politiker, der etwas versprechen möchte, was er nicht halten kann. Aber ich kann Ihnen sagen, dass ich, wenn es nach mir geht und ich dann noch Verkehrsminister dieser Republik sein darf, natürlich eine dritte Phase einleiten möchte und auch alles tun werde, dass diese realisiert wird.
Bahnhofsoffensive. Es ist ja vielleicht ein Zufall, liebe Frau Bürgermeisterin aus Innsbruck, dass wir letzte Woche den neu gestalteten Bahnhof Innsbruck seiner Bestimmung übergeben konnten, den ‚Kunstbahnhof‘, wie ich ihn genannt habe ob der schönen Weiler-Fresken, die dort sind. Mehr als 27 Millionen Euro hat der Bund dafür in die Hand genommen. Es ist eine schöne Sache geworden, glaube ich. Zu Ehren der Wiener, der Bundeshauptstadt, wird er sogar der ‚rote Bahnhof‘ genannt, weil diese freundliche Farbe dort sehr dominiert, lieber Michel.
Aber auch wir zwei durften ja diese Woche schon unterwegs sein in Sachen Bahnhof, und es ist vielleicht kein Zufall, dass viel geschieht. Das wird eben dadurch ausgedrückt, dass am Montag dieser Woche der Landeshauptmann von Niederösterreich, der Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien und der Verkehrsminister unten am Flughafen Schwechat den Spatenstich vorgenommen haben für den Ausbau des neuen Bahnhofes Schwechat, der dann endlich auch internationale Züge aufnehmen wird können und der aus Schwechat so etwas wie einen internationalen Standort, an dem mehrere Verkehrsträger zusammenkommen, macht. Was in Zürich schon lange gang und gäbe ist und in anderen wichtigen Städten dieser Welt natürlich auch, das werden wir auf die Schiene bringen. Immerhin geht es dort um rund 99,6 Millionen Euro, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe. Also auch hier zeigt sich der Bund als Partner, wenn es um infrastrukturelle Maßnahmen geht.
Es gibt natürlich im Schienenbereich noch etwas, das ich als Verkehrsminister zumindest kurz erwähnen möchte und muss, nämlich die Verkehrsverbünde. Im Budget dieses Jahres 2004 sind 63,75 Millionen Euro für die Verkehrsverbünde vorgesehen. Die laufende Finanzierung der Verkehrsverbünde ist damit sichergestellt. Ich weiß schon, es kann nie genug sein, gerade, was diese sinnvolle Einrichtung der Verkehrsverbünde betrifft. Es wurde jedenfalls mit Vorarlberg bereits ein neuer Grund- und Finanzierungsvertrag mit einer Valorisierungsregelung unterschrieben. Mit den anderen acht Bundesländern sind die Verhandlungen im Gange, und Ziel ist natürlich der Abschluss neuer Verträge mit allen Bundesländern dieser Republik und einer im Wesentlichen gleichbleibenden Finanzierung.
Einzelne Nahverkehrsprojekte werden auch weiterhin mittels so genannter Bestellerförderungen – Sie kennen das System – finanziert. Gemäß § 24 Abs. 2 des Bundesgesetzes besteht diese Möglichkeit, Bundesförderungen für zusätzliche Verkehrsdienste im Stadt- oder Vororteverkehr zu lukrieren. Diesbezügliche Verkehre werden hinsichtlich der anfallenden Kosten mit bis zu 50 Prozent gefördert. Und auch das ist eine gute Art der Zusammenarbeit zwischen Bund und Städten, weil wir auch interessiert sind, dass der öffentliche Verkehr forciert wird, gefördert wird und der Individualverkehr eben nur dort stattfindet, wo er unbedingt stattfinden muss oder nicht vermeidbar ist.
Zahlreiche Städte haben übrigens bereits von der Möglichkeit der Lukrierung von Bundesmitteln Gebrauch gemacht und dementsprechende Anträge in meinem Ressort eingebracht. Es funktioniert diese Zusammenarbeit also auch in der Praxis.
Etliche Anträge konnten übrigens bereits einem positiven Genehmigungsabschluss zugeführt werden. Als Beispiele für solche Bundesförderungen darf ich etwa attraktive Verkehrsverbesserungen in den Landeshauptstädten Wien, Graz und Salzburg nennen, aber auch Verkehrsdienstverbesserungen in dünn besiedelten Gebieten, um auch dort ein attraktives Grundangebot im öffentlichen Verkehr sicherzustellen und damit dem inhaltlichen Gedanken des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrsgesetzes Rechnung zu tragen. Als Beispiele darf ich den City-Bus in Bad Schallerbach–Wallern erwähnen, also ein dünn besiedeltes Gebiet, das wir gleich behandelt wissen möchten. Vor allem im Bundesland Vorarlberg – wenn wir schon da sind – sind Stadt-Bus Feldkirch, Stadt-Bus Dornbirn, Land-Bus Unterland solche Beispiele. Eine weitere sehr sinnvolle Verkehrsverbesserung ist hier mit drin im Förderprogramm für eine Gemeinde in der Mitte Vorarlbergs, nämlich für die Gemeinde Frastanz. Das ist eine sehr wichtige Gemeinde, nicht nur, weil es dort eine kleine Brauerei mit gutem Bier gibt, sondern weil das auch meine Heimatgemeinde ist. Also auch bis in diese kleinen 6.000-Seelen-Gemeinden werden diese bundesunterstützenden Förderungen ausgeschüttet.
Insgesamt wurde 2003 für Verkehrsverbesserung in den Städten ein Bundesbeitrag von 3,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, ein Betrag, meine geschätzten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der mehr als dem gesetzlich verpflichtend vorgeschriebenen Betrag entspricht. Und auch das muss honoriert werden in Zeiten wie diesen. Etwas mehr zu tun, als gesetzlich vereinbart und vorgeschrieben ist, bedeutet einfach, dass man zusammenarbeiten möchte, dass man unterstützen möchte.
Das Kapitel Verkehr kann ich wohl nicht abhaken, ohne noch ein bisschen was zur LKW-Situation und zum Ausweichverkehr zu sagen, weil das mit der allgemeinen Verkehrspolitik, die Sie ja auch beschäftigt, zusammenhängt. Ich weiß, dass das auch in Bregenz ein Thema war, Thema ist und vermutlich bleiben wird. Mir ist die Lösung des Problems, dass einige Frächter im Zuge der LKW-Maut, also seit dem Road-Pricing, auf so genannte Ausweichrouten, auf niederrangiges Straßennetz ausweichen, um dem Road-Pricing zu entgehen, ein großes Anliegen. Da möchte ich auch gemeinsam mit Land und Stadt Lösungen finden. Wir haben deshalb gemeinsam diese LKW-Kontrollplattform eingerichtet. Sämtliche Bundesländer, die Bundesregierung, Vertreter meines Ministeriums sind da eingebunden. Das ist auch notwendig, weil die Kompetenz fast ausschließlich bei den Ländern liegt. Da gibt es Möglichkeiten, wie Erweiterung des Nachtfahrverbotes für LKW auf bestimmten Straßen oder Straßenstrecken durch Verordnungen oder ein generelles Nachtfahrverbot für LKW oder sektorale Fahrverbote für LKW auf einzelnen Bundesstraßen, zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen und/oder Überholverbote für LKW oder die Ausdehnung der Maut auf die Ausweichrouten, also auf Zulaufstrecken oder Ausweichrouten auch im niederrangigen Straßennetz.
Um hier klar Tisch zu machen: Was ich möchte, ist nicht, zu bestimmen, dass bis in die letzte Landes- und Bundesstraße hinein LKW-Maut eingehoben werden muss – das kann ich auch gar nicht, wollte ich auch gar nicht; Stichwort: am Beginn meiner Rede habe ich das Subsidiaritätsprinzip gelobt und werde es auch weiterhin tun –, aber ich möchte die Voraussetzung schaffen, dass dann, wenn die Regionen, wenn die Länder, die Städte das wollen, diese gesetzliche Möglichkeit besteht, was heute nur sehr schwer der Fall ist. Auf Grund der EU-Wegekostenrichtlinie muss eine Straße nämlich eine bestimmte Beschaffenheit haben, damit sie bemautet werden kann. Es gibt kleine Ausnahmen, wenn die Sicherheit gefährdet ist. Ich kenne aber noch keinen Fall, wo solche Ausnahmen gewährt wurden.
Das heißt, ich kämpfe derzeit in der Phase der Entstehung der neuen Wegekostenrichtlinie in Brüssel dafür, dass, wenn die Region es beschließt und will, diese Möglichkeit eingeräumt wird, Mauten auch im niederrangigen Straßennetz – allenfalls beschränkt, es muss ja nicht das ganze Straßennetz sein, sondern etwa Ausweichrouten – einzuheben. Ich hoffe, dass wir da so wie bisher auch parteiüberschreitend und länderübergreifend einer Meinung sind, dass man zumindest diese Möglichkeit haben sollte.
Zum Schluss kommend, meine Damen und Herren, liebe Gäste des 54. Österreichischen Städtetages: Eine gute Partnerschaft braucht viel Kommunikation. Ich habe gerade gestern aktuelle Themen mit den Landesverkehrsreferenten diskutiert, und ich habe auch dort wieder festgestellt: Wenn man klare Problemlösungen diskutiert und vorgibt, sachlich und fachlich einwandfrei diskutiert und Unterlagen zur Verfügung stellt, dann wird hier auch sehr gut und lösungsorientiert diskutiert. Da sitzen natürlich Verkehrsreferenten verschiedener politischer Zugehörigkeit am Tisch. Sie spüren in dieser Runde nicht, wer wohin gehört, sondern jeder hat sein Problem und leistet seinen Beitrag, das Problem möglichst länderübergreifend zu lösen, wenn es notwendig ist und Sinn macht. Hier habe ich einfach auch die Koordinierungsaufgabe wahrgenommen, wenn es darum geht, LKW-Tonnage-Beschränkungen, Fahrverbote abzustimmen, damit wir nicht österreichweit einen Fleckerlteppich haben. Ich nenne das als Beispiel, weil es gerade aktuell ist, weil wir gestern eben einige Stunden im Kreis der Verkehrsreferenten der Länder zusammengesessen sind.
Also Kommunikation, viel miteinander reden. Im Übrigen: Das ist keine Worthülse, man weiß, dass ich mir Anliegen und Probleme der Städte und natürlich auch der Länder gerne vor Ort anschaue und diskutiere. Ich fahre auch gerne hinaus und schaue mir das an, ob das Innsbruck ist, Graz, Linz, wo auch immer, oder auch in Wien, wenn es an den Rand der Stadt gehen soll. Das heißt, miteinander reden ist immer ein Lösungsansatz. Das ist keine Weisheit, sondern eine Tatsache. Mir ist die Partnerschaft mit Ihnen, geschätzte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte, sehr wichtig, und ich werde auch in Zukunft die Gelegenheiten nutzen, gemeinsame Probleme gemeinsam anzuschauen, zu besprechen, zu diskutieren und, wenn es geht, zu lösen. Ich weiß schon, dass da oft halt auch der finanzielle Beitrag ganz wichtig und entscheidend ist.
Walther Rathenau, ein deutscher Politiker, hat einmal gemeint: In der Politik soll man nicht nur versuchen, neue Gelegenheiten zu schaffen, sondern die sich bietenden besser nutzen.
Natürlich wird der Bund in Zusammenarbeit mit den Städten auch neue Gelegenheiten schaffen, aber ich glaube, dass auch die bestehenden Gelegenheiten schon eine gute Basis für eine konstruktive, zukunftsorientierte und eben partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bund und den so wichtigen Städten bietet. Ich jedenfalls freue mich darauf.
Ich hoffe, Sie hatten in Bregenz einen angenehmen Aufenthalt, gute Beratungen, gute Entscheidungen, haben sich hier wohl gefühlt und kommen wieder gut heim. Für Ihre wichtige Tätigkeit in Ihren Städten wünsche ich jedenfalls ein herzliches Glück auf! Alles Gute!“
