Österreichischer Städtebund

Bregenz, eine Stadt im Aufwind
Bürgermeister Dipl.-Ing. Markus Linhart begrüßt alle anwesenden Festgäste. Nach der Begrüßung der Ehrengäste richtet Bgm. Linhart folgende Grußworte an die Teilnehmer des Städtetags.
„Meine Damen und Herren!
Es ist wirklich ein schönes Bild, zu sehen, dass dieser schöne Saal, der Hauptsaal unseres Festspielhauses, zum diesjährigen Städtetag wirklich gefüllt ist und wir ein Rekordbesuchsergebnis, jedenfalls was die Zahl der Anmeldungen anbelangt, verzeichnen können, und ich darf Sie wirklich auf das herzlichste in Bregenz willkommen heißen und Ihnen nicht nur viel Erfolg und gleich vorab auch ein gutes Ergebnis der Beratungen anlässlich dieses Städtetages wünschen, sondern weit darüber hinaus auch einen schönen Aufenthalt hier in Bregenz und am Bodensee.
Der Städtetag 2004 findet vor einem besonderen Hintergrund statt. Erst vor wenigen Tagen ist unsere Heimat Europa auf einen Schlag um zehn Länder reicher geworden. Erst vor wenigen Tagen mutierte das Land Vorarlberg zum einzigen und letzten Bundesland, dass eine EU-Außengrenze hat. Es ist eine Erweiterung, die jahrelang vorbereitet wurde, dennoch ist von heute auf morgen ein Wirtschaftsraum mit rund 450 Millionen Bürgern und Bürgerinnen entstanden, und Österreich ist ohne Zweifel aus seiner einstigen Randlage in den Mittelpunkt dieses großen neuen Staatenbundes gerückt.
Wie groß dieses Europa aber auch immer sein mag und werden mag, es ist und bleibt ein Europa der Regionen. Nur so kann es und nur so wird es funktionieren. Und in den Zentren dieser Regionen befinden sich wie kräftig schlagende Herzen, wie die Motoren einer Entwicklung die Städte. Für sie bedeutet diese EU-Osterweiterung, sich noch klarer als bisher ihrer tragenden Rolle im Ökonomischen, Sozialen und Kulturellen bewusst zu werden, denn die Städte waren, sind und bleiben die innovativen Impulsgeber für die Regionen und für den gesamten europäischen Kontinent, Motoren unserer Gesellschaft in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen.
Dieses Europa der Regionen wird starke Regionen brauchen. Ich zitiere nur allzu gern die Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Frau Petra Roth, die das im vergangenen Jahr beim Städtetag in Linz doch treffend auf den Punkt gebracht hat, mit den Worten: Wie können wir uns starke Regionen erwarten, wenn wir den Herzen dieser Regionen, den Städten, nicht die Kraft geben, eben Motoren dieser Regionen zu sein und auch zu bleiben?
Bregenz zum Beispiel – und jeder von Ihnen wird aus seiner Stadt Ähnliches berichten können – verzeichnet seit ein paar Jahren eine wahrlich erfreuliche Entwicklung, eine Entwicklung, die man einer Kleinstadt mit etwa 28.000 Bürgerinnen und Bürgern nicht im Entferntesten zutrauen möchte. Es ist aber so. In dieser Stadt wie auch in Ihren Städten pulsiert das Leben mehr denn je. Das geschieht mit einer Ausstrahlungskraft, die weit über die Grenzen unserer Städte und weit auch über die Grenzen unserer Regionen hinausgeht. Es ließe sich das mit einer Reihe von Beispielen untermauern und ausschmücken. Im Fall Bregenz etwa von den Festspielen über expandierende Industriebetriebe bis hin zu wertvollen Impulsen im Bereich des Sports ganz allgemein oder etwa dem österreichischen Handballmeistertitel, den wir erst vor kurzem erringen konnten, oder ein gefestigtes Mittelfeld in der österreichischen Bundesliga oder etwa die Hilfestellung, die wir unseren steirischen Freunden mit der Rettung von Sturm Graz erteilt haben. – Bürgermeister Siegi Nagl möge mir diese Formulierung verzeihen.
Doch auch wir kämpfen wie viele andere mit einem immer engeren Korsett und mit einem schwindenden finanziellen Spielraum. Trotz aller Kreativität haben wir die Grenzen des ökonomisch Machbaren erreicht, und es gibt tatsächlich eine Reihe von Problemen, mit denen wir zu kämpfen haben, und strukturellen Gegebenheiten, die uns da und dort die Grenzen deutlich erfahren lassen: Volkszählungsergebnis, Einpendlersituation, Finanzausgleich, der bis dato keine wirklich aufgabengerechte Finanzmittelaufteilung bewirkt hat, Getränkesteuer und – wie heute bereits erwähnt – das Damoklesschwert einer allfälligen Rückzahlungsverpflichtung und und und. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Die Lösung dieser Probleme wird wohl kaum alleine darin bestehen können, einfach noch sparsamer mit den vorhandenen Ressourcen umzugehen. Das tun wir bereits. Zahlen belegen dies nirgends so sehr wie im Bereich der Gemeinden und Städte. Wir strecken uns schon längst nach der Decke, diese wird nur immer niedriger, erschreckend, ja geradezu erdrückend niedrig.
Deshalb meinen wir, dass es an der Zeit ist, hoch an der Zeit ist, dass der Stellenwert der Städte für das Fortkommen der Regionen wieder stärker Berücksichtigung findet, in den Mittelpunkt der Überlegungen gestellt wird. Wir erwarten uns ein offenes Bekenntnis zur Stadt, zum städtischen Leben mit allem, was dazugehört und was es bedeutet, ein offenes Bekenntnis zur Stadt, das von allen Körperschaften gemeinsam getragen wird.
Sie kennen das alte Sprichwort, demzufolge nichts die Zukunft sichert als die ständige Bewegung, und ich möchte mir wünschen, dass der Städtetag 2004 in Bregenz Auslöser für eine solche Veränderung sei. Für die Städte und Regionen und ganz Europa hängt viel davon ab, eigentlich hängt alles davon ab.
Ich wünsche dem Städtetag 2004 den Erfolg, den er braucht, um als starke Stimme gehört zu werden, ich wünsche mir aber ebenso, dass Sie unser Land, unsere Stadt kennen und schätzen lernen. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.“
Es folgt die Vorführung des Videos „Bregenz – das Mehr am See“.

Nicht weniger, sondern bessere öffentliche Dienstleistungen
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Rudolf Hundstorfer dankt für die Einladung.
„Herr Bundespräsident! Werte Ehrengäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte hier namens der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ein klares Bekenntnis abgeben. Wir bekennen uns zu sehr effizienten, auf hohem Niveau organisierten Stadtverwaltungen. Nicht weniger – ich habe dies auch schon beim letzten Städtetag gesagt – öffentliche Dienstleistungen sind unser Ziel, sondern bessere öffentliche Dienstleistungen.
Gar keine Frage, wir bekennen uns als eine der Gewerkschaften des öffentlichen Sektors zu Veränderungen. Wir bekennen uns zu Veränderungen, die aber von einem Gedanken getragen sein sollten: vom Miteinander, vom Miteinander im wahrsten Sinne des Wortes.
Ein solches Thema des Miteinanders ist die Frage der Daseinsvorsorge, denn für die Gewerkschaft ist es nicht egal, was auf diesem Sektor passiert. Hier konnten wir in der Vergangenheit – und wir wollen dies auch in der Zukunft so halten – sehr viel gemeinsam tun, sehr viel gemeinsam agieren, sehr viel gemeinsam auch im vereinten Europa agieren und auch in Brüssel in Ausschüssen gemeinsam auftreten.
Ich möchte dem Österreichischen Städtebund versichern, dass wir auch bei den Aktivitäten für einen gerechten und fairen Finanzausgleich Partner sein werden. Es geht dabei nicht – das wurde vom Präsidenten Bürgermeister Häupl schon angeschnitten – um unsere Arbeitsplätze alleine, es geht dabei um viel, viel mehr. Es geht unter anderem um die Aufrechterhaltung der Investitionskraft der Städte – das gilt natürlich auch für die Gemeinden – und damit um die Arbeitsplätze von uns allen, denn wenn die öffentlichen Einrichtungen, wenn Städte und Gemeinden diese Investitionskraft nicht mehr haben, ist unser Gemeinwesen gefährdet, sind alle unsere Arbeitsplätze gefährdet.
Es geht – ich darf dies hier auch als Vizepräsident des ÖGB sagen – nicht vordergründig um Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor, es geht bei den Investitionen um unser aller Arbeitsplätze, denn viele der Investitionen sichern unsere Arbeitsplätze. Wir können, wir wollen und werden nicht akzeptieren, dass hier die Finanzkraft entscheidend geschmälert wird.
Wir leben auch mit dem Vorwurf, wir seien zu viele Bedienstete, wir verdienen zu viel. Ich muss hier denjenigen, die dies in der österreichischen Bundesregierung sagen, Unkenntnis vorwerfen, Unkenntnis der exakten Zahlen, denn gerade des Wort Rationalisierung ist in den Gemeindestuben, ist in den Stadtverwaltungen kein Fremdwort. Benchmarking ist gelebtes System, Rationalisierung, Überprüfung unserer Dienstpläne ist gelebtes System. Wir starten gerade – Herr Bürgermeister Dobusch weiß nicht, dass ich das hier sage – in Linz ein Programm, das sich mit der Frage beschäftigt, wie wir mit Dienstposten umgehen.
Das heißt, wir bekennen uns zur Effizienz, wir bekennen uns aber genauso zu einer hervorragenden öffentlichen Verwaltung, und für die Aufrechterhaltung dieser öffentlichen Verwaltung wollen wir auch weiterhin unseren Beitrag leisten.
Zum Schluss kommend darf ich dem Österreichischen Städtetag viel Erfolg wünschen und hoffen, dass das Klima des Miteinanders wie in der Vergangenheit so auch in der Zukunft möglich sein wird. In diesem Sinne ein herzliches Glück auf!“

Gemeinsam sind wir stärker
Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Bürgermeister Helmut Mödlhammer fordert akkordierte Positionen bei Österreich-Konvent und Finanzausgleichsverhandlungen.
„Meine Damen und Herren! Hoher Städtetag!
Es ist mir – wie immer – eine Ehre und Freude, dem 54. Österreichischen Städtetag im milden Westen, Herr Landeshauptmann, die Grüße und Wünsche des Gemeindebundes sowie der kleineren und mittleren Gemeinden zu übermitteln. Längst ist es zu einer guten Tradition geworden, dass der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes am Städtetag teilnimmt und mit einer kurzen Grußbotschaft zu Wort kommt. Ich möchte all denjenigen, die gesagt haben, als Präsident des Gemeindebundes traust du dich in die Höhle des Löwen, sagen: Ich fühle mich heute nicht als Löwenbändiger, sondern als Oberlöwe der kleinen und mittleren Gemeinden, daher fühle ich mich auch in diesem Kreise sehr, sehr wohl, meine Damen und Herren.
Es ist eine Tradition, die für Gemeinsamkeit und Zusammenhalt steht. Gemeinsam sind wir stärker, hat Ihr Präsident, meine Damen und Herren, nämlich Bürgermeister Dr. Michael Häupl beim vorjährigen Österreichischen Gemeindetag in Wiener Neustadt betont. Gemeinsam sind wir stärker – das ist auch meine Botschaft und meine Antwort an den diesjährigen Städtetag, denn dieser Schulterschluss ist im heurigen Jahr 2004 mit seinen weitreichenden Weichenstellungen ganz besonders gefordert.
Eine dieser Weichenstellungen ist erst vor wenigen Wochen erfolgt. Seit dem 1. Mai ist die EU-Erweiterung, ist das Europa der 25 Wirklichkeit. Inzwischen sind die festlichen Fahnen eingerollt, die Musikinstrumente sind eingepackt, die schönen Politikerreden sind verklungen. Jetzt, meine Damen und Herren, geht es darum, dieses größere Europa im Alltag zu leben und zu erarbeiten, um die Erweiterung zu einem Erfolg für alle zu machen. Zu Recht haben Sie diesen Städtetag unter das Motto ‚Starke Städte im größeren Europa‘ gestellt, denn den Kommunen kommt hier eine ganz besondere Verantwortung zu. An uns als Gemeindepolitiker liegt es, dass sich nicht nur Staaten zusammenschließen, sondern dass die Menschen, die Europäer, zueinander finden. Österreichs Städte, Märkte und Dörfer haben sich dieser Verantwortung für Europa nie verschlossen, und sie sind bereit, auch in Zukunft am gemeinsamen Haus Europa entscheidend mitzubauen.
Aber – und damit sind wir bei den weiteren Weichenstellungen dieses Jahres – sie brauchen dafür auch die entsprechenden Gestaltungsfreiräume und die notwendigen finanziellen Mittel. Dafür müssen wir gemeinsam mit aller Entschiedenheit sowohl im Österreich-Konvent als auch bei den Finanzausgleichsverhandlungen eintreten.
Lieber Herr Präsident Michael Häupl! Ich kann dir sagen, all deine Forderungen werden von uns mitgetragen. Sie werden von uns mitvertreten, weil sie im Interesse aller österreichischen Gemeinden stehen. So erwarte ich mir aber auch – und das sage ich hier auch ganz offen und ehrlich – die Unterstützung des Städtebundes, wenn es darum geht, Angriffe auf das Prinzip der Einheitsgemeinde abzuwehren. Hätten nämlich diese Angriffe Erfolg, dann würde das eine weitere Schwächung des ländlichen Raumes bedeuten, dessen Rückgrat die kleinen Vollgemeinden sind. Eine Folge wäre eine Welle von erzwungenen Gemeindezusammenlegungen auf Kosten der Bürgernähe und, damit verbunden, erheblichen negativen demokratiepolitischen Konsequenzen.
Meine Damen und Herren! Es ist bewiesen, dass auch die kleinen und kleinsten Kommunen Österreichs mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine ganz ausgezeichnete Arbeit für ihre Bürger leisten. Und dort, wo sie an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stoßen, ist die interkommunale Zusammenarbeit sicher ein weit besseres Mittel als erzwungene Fusionen. Dieses Instrument wird auch von den kleineren Gemeinden schon eifrig genutzt.
Meine Damen und Herren! Gemeinsam sind wir stärker. – Dieses Motto muss ganz besonders bei den Finanzausgleichsverhandlungen gelten. Nur, wenn wir uns nicht auseinander dividieren lassen, können wir das gemeinsame Ziel erreichen, nämlich mehr Geld für alle Gemeinden. Das ist keine unbillige Forderung, sondern das ist der Ruf nach mehr Gerechtigkeit im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger. Daher wird im September unser 51. Österreichischer Gemeindetag in Linz unter dem Motto stehen: ‚Der gerechte Finanzausgleich – (k)eine Utopie?‘
Es kann nicht gerecht sein, wenn jene Einnahmequellen, an denen die Gemeinden nur in sehr geringem Ausmaß beteiligt sind, wie etwa die Mineralölsteuer, immer stärker sprudeln, während jene mit einem hohen Gemeindeanteil laufend eingedämmt werden. Daher die Forderung des Gemeindebundes nach einem einheitlichen Gemeindeanteil von 13,85 Prozent an allen gemeinschaftlichen Bundesabgaben.
Meine Damen und Herren! Da sind wir voll identisch in der Forderung, dass wir nämlich unseren Anteil um 1 Prozent erhöhen und damit auch einen Ausgleich nicht nur für die Mehraufgaben, sondern auch für die Einbrüche der Steuerreform bekommen. Das wäre noch dazu ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung, wenn wir einen einheitlichen klaren Schlüssel haben, an dem wir uns orientieren können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoher Städtetag! Es kann aber ebenso wenig gerecht sein, wenn einer Gebietskörperschaft, nämlich den Gemeinden, immer wieder zusätzliche Aufgaben zugewiesen werden, ohne dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Diese Entwicklung wird sich noch verschärfen, denn vor allem die Kinder- und Seniorenbetreuung kommt in verstärktem Ausmaß auf uns zu, und das werden gewaltige Herausforderungen für die Kommunen sein.
Wohlgemerkt – Michael Häupl hat es bereits gesagt –, wir wehren uns nicht gegen neue Aufgaben, sondern das Fehlen einer entsprechenden Dotierung. Der kommende Finanzausgleich muss also aufgabenorientiert sein, nur dann kann er auch ein gerechter Finanzausgleich sein.
Apropos aufgabenorientiert. Die vom Bund und von so genannten Experten, die noch nie ein Gemeindeamt von innen gesehen haben, immer wieder erhobene Forderung, die Kommunen müssten Personal einsparen, geht völlig ins Leere. Wenn man nämlich nicht nur die Köpfe zählt, sondern auch die Aufgaben berücksichtigt, dann bietet die heiß diskutierte Studie des Staatsschuldenausschusses nicht nur keine Munition gegen die Gemeinden, sondern stellt ihnen vielmehr ein hervorragendes Zeugnis aus.
Ich nütze daher die Gelegenheit, auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön zu sagen für ihre großartigen Leistungen. Wir brauchen keine Vergleiche mit der Privatwirtschaft zu scheuen, sondern wir haben großartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zu denen wir stehen, hinter denen wir auch stehen. Ein herzliches Dankeschön!
Hoher Städtetag! Wir werden und müssen es unseren Partnern im Bund und in den Ländern ganz klar sagen, dass eines ganz bestimmt nicht funktionieren kann, nämlich auf den Wirtschaftsaufschwung zu warten und gleichzeitig die Gemeinden als größte öffentliche Investoren in ihren finanziellen Möglichkeiten zu beschneiden. Die kommunalen Investitionen sind in den letzten Jahren bereits dramatisch zurückgegangen – mit schwerwiegenden Folgen für die regionale Wirtschaft. Die Städte und Gemeinden haben im Interesse des Gesamtstaates eisern gespart, aber diesen Sparkurs radikal fortzusetzen oder sogar zu verschärfen, wäre verantwortungslos gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Auch dem Herrn Finanzminister müsste klar sein, was kürzlich in einem ‚Kurier‘-Kommentar zu lesen war: Wenn die Gemeinden aufhören, Budgetüberschüsse zu produzieren, ist es eigentlich so gut wie sicher, dass die Republik im Jahr 2005 wieder mehr als 2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt Defizit aufweisen wird.
Der Ruf nach mehr Gerechtigkeit ist somit gleichzeitig ein Appell an die Vernunft. Ob wir damit durchdringen, das ist keineswegs sicher. Die Verhandlungen werden sehr, sehr hart sein. Sicher aber ist: Wenn, dann schaffen wir es nur, wenn wir geschlossen auftreten. Denn: Gemeinsam sind wir stärker!
In diesem Sinne wünsche ich dem Österreichischen Städtetag 2004 einen guten, erfolgreichen Verlauf. – Ich danke Ihnen.“

Regionen und Kommunen brauchen finanziellen Spielraum
Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber hält ein Plädoyer für den Nahraum.
„Meine Damen und Herren!
Wenn ich Bürgermeistern bei solchen Gelegenheiten zuhören darf, dann lerne ich immer einiges dazu. Das war auch heute so.
Zunächst, was das Land Vorarlberg angeht: Ich gebe zu, Kollege Häupl, es stimmt, wir sparen, aber wir wissen auch warum, und ich werde kurz darauf eingehen, was die Gestaltung des Finanzausgleichs angeht und wie dort unserer Meinung nach die Entscheidungen fallen sollten. Es mag auch sein, dass wir angenehme Finanzausgleichspartner sind. Ich kenne eigentlich nur solche. Am Schluss sind wir immer alle einig geworden. Es ist normal, dass am Beginn von Verhandlungen die Positionen nicht übereinstimmen.
Unser Land engagiert sich sehr im Bereich der Kultur, nicht nur im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung und der finanziellen Gebarung – das sind Dinge, die man uns österreichweit zuordnete im Bereich der Kultur: Festspiele, Schubertiade, Kunsthaus –, es ist auch die Entwicklung der Architektur in Vorarlberg in einer beachtlichen Dichte in den letzten Jahrzehnten gelungen. Das sind positive Entwicklungen, die wir bewusst fördern, weil wir glauben, dass auch ein Raum ohne Großstadt die Chance hat, wenn man das bewusst betreibt, kulturelle Entwicklungen so zu verdichten, dass sie sich im internationalen Wettbewerb durchaus sehen lassen können.
Ein Zweites ist angesprochen worden: Das Land liegt in einem Vierländereck. Manche in Österreich meinen, wir seien abgelegen. Das ist alles relativ. Wir haben nicht das Gefühl, abgelegen zu sein: eine Stunde nach Zürich, zwei Stunden nach München mit dem Auto, in drei Stunden ist man im französischen Sprachraum, in drei Stunden im italienischen Sprachraum, Mailand, Straßburg. Also wir haben gute Chancen und nehmen sie auch wahr, auch wenn uns als Einzigen jetzt die Außengrenze, mit einem kleine Tiroler Eck, übrig geblieben ist. Wer hätte das vor 15 Jahren gedacht, das Vorarlberg die einzige österreichische Außengrenze haben würde und dass wir die Bundesregierung bitten müssen, uns genügend Zöllner zu schicken, damit der Wirtschaftsverkehr nicht gedrosselt wird.
Das ist unsere Situation. Wir werden in der Lage sein, daraus das Beste zu machen.
Zu dem, was angesprochen wurde zum Thema Konvent und Finanzausgleich, meine ich, dass man Verständnis aufbringen sollte, dass es, wenn wesentliche und zahlreiche Dinge großräumig geregelt werden, und das mit gutem Grund europaweit, manches national, als Gegengewicht ein gewisses Maß an Spielraum in den Regionen und in den Kommunen braucht – Spielraum der Regelung, der Gestaltung, natürlich auch in einem gewissen Umfang finanziellen Spielraum. Denn wie soll man bitte die Hauptaufgaben, die wir haben, den Wirtschaftsstandortrahmen so zu setzen – etwa über Bildung, um eine regionale Aufgabe anzusprechen –, dass wir wettbewerbsfähig bleiben, die Dynamik aufrecht bleibt und gleichzeitig die sozialen Netze und andere wichtige Dienstleistungen so für jedermann zugänglich sind und in der Qualität weiterentwickelt werden, dass sie den berechtigten Ansprüchen der Bürger nahe kommen, wenn das nicht im Nahraum organisiert und gestaltet wird? Wie wollen Sie das soziale Netz der Zukunft knüpfen, für jedermann zugänglich, wenn nicht der Nahraum, die Kommune, die Region die Kraft aufbringt, familiäre Leistungen, ehrenamtliche Leistungen in einer klugen Form mit professionellen Diensten zu verknüpfen?
Man wird nicht alles professionell anbieten und bezahlen können. Dafür brauchen wir Spielraum, und das sollte man im Konvent sehen, auch bei der Gestaltung der Gesetzgebung. Mehr Rücknahme bei der Gesetzgebung, auch der europäischen Gesetzgebung auf Rahmen, auf Standards dort, wo großräumiger Rahmen notwendig und sinnvoll ist, und weniger Detailverliebtheit. Ich bin auch nicht sicher, ob es ein so großer Fortschritt ist, wenn jedes Mal, wenn eine europäische Zuständigkeit oder eine Bundeszuständigkeit eintritt, die Zahl der Gesetzblätter, die man für eine Regelung braucht, sich verzehnfacht. Ich weiß auch nicht, ob das beim Tierschutz jetzt so ist. Es ist zwar einstimmig beschlossen und so akzeptiert, aber unser Gesetz hat 18 Seiten gebraucht, das neue über 300, wenn es stimmt, was ich höre. Ob das in jedem Fall ein Qualitätszeichen ist, das weiß ich nicht. Der Bundesgesetzgeber, der europäische Gesetzgeber sollte sich stärker disziplinieren auf notwendige Standards und Eckpunkte und uns Spielräume lassen.
Damit möchte ich zum Finanzausgleich kommen. Mehr Geld – das ist fein, das fordern wir alle. Wo es zu finden ist, weiß ich nicht, aber wir werden uns redlich auf die Suche begeben, wofür ich aber ganz massiv eintrete, und das schon mit einiger Konsequenz – und die angenehme Seite des Auftritts könnte dort dann vielleicht eine Grenze finden –, ist, dass jedenfalls neben dem, was die wirtschaftliche Entwicklung an mangelndem Wachstum aufweist und damit Steuereinnahmen für die Gebietskörperschaften nicht mehr so sprudeln lässt und was uns die Steuerreform an Rückgang beschert, weitere künstliche Verschiebungen zu Lasten von Ländern und Gemeinden zu Gunsten des Bundes, also ein weiteres Notopfer zu Gunsten des Bundes, nicht in Frage kommen kann und dass man insofern Respekt vor der Aufgabenstellung der Kommunen haben sollte. Man muss sehen, dass dynamische Aufgaben wie die Kinderbetreuung, die Altenpflege, auch die Spitäler so gewaltig sind, dass es große Sparanstrengungen braucht, mit der gegebenen Finanzmasse einigermaßen zurechtzukommen und dass wir daher wirklich nicht mehr in der Lage sind, auch nur einen Cent an zusätzlichem Notopfer beizutragen, ja sogar meinen, wir brauchen für die Spitäler zusätzliche Mittel in einem gewissen Umfang. Und das wird wohl der Kern der schwierigen Verhandlungen in den nächsten Monaten sein, diese Mittel zu finden.
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir zu brauchbaren Lösungen in den nächsten Monaten kommen. Und damit man nicht glaubt, es geht uns wirklich schlecht, freue ich mich, dass wir gerade in diesem Saal sagen können – das gilt auch für den Bregenzer Bürgermeister und für das Land Vorarlberg –, dass es trotz dieser Schwierigkeiten mit den Finanzen gelungen ist, mit den Partnern vom Bund zu vereinbaren, dass dieses Haus, auch dieser Saal, in den nächsten Jahren immerhin um eine Summe von 35 Millionen Euro so hergerichtet werden kann, dass wir sagen können: Die Bregenzer Festspiele haben räumliche Voraussetzungen, die den zukünftigen Anforderungen gewachsen sind.
So zeigt sich, dass wir – bisher jedenfalls – in Österreich immer in der Lage waren, auch mit etwas schwierigeren Situationen in einer konstruktiven Weise umzugehen, und ich hoffe, dass das auch diesmal der Fall sein wird.“

Grundsatz der Parität in die Finanzverfassung
Bundesminister für Inneres
Dr. Ernst Strasser stellt sein Konzept für den Ausschuss 10 im Österreich-Konvent vor.
„Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herzlichen Dank, Bürgermeister Häupl und Generalsekretär Pramböck, für die Einladung für Günther Platter und für mich, als Mitglieder der Bundesregierung hier am 54. Städtetag teilzunehmen. Das gibt mir Gelegenheit, Ihnen in zwei Punkten danke zu sagen und in einem Punkt ein grundsätzliches Bekenntnis abzugeben.
Zuerst ein Dankeschön an die Gemeinden, an die Städte, an die Bürgermeister, Stadträte, Gemeinderäte Österreichs für die Art und Weise, wie sie in den letzten vier Jahren die Beherbergung und die Quartiergabe für ausländische Mitbürger gemacht haben. Ich muss Ihnen sehr offen sagen, ich habe manches Wort in diesem Zusammenhang nicht verstanden, denn es war der Erfolg der Gemeinden Österreichs, dass wir von Mitte des Jahres 2000, wo wir ungefähr 2.300 Betreuungsplätze hatten, heute, im Mai 2004, über 15.000 Betreuungsplätze für ausländische Mitbürger haben. Und es waren gerade die Gemeinden, gerade die Bürgermeister jene, die dafür gesorgt haben, dass diese Quartiere möglich waren und dass sie im Einvernehmen mit den Bürgern möglich waren. Es ist und bleibt für mich ein klarer Standpunkt, dass es nicht gut ist, nicht hilfreich ist – für niemanden: nicht für unsere Bevölkerung und auch nicht für Fremde –, gegen den Willen der Kommunen Fremde irgendwo in einer Gemeinde anzusiedeln.
Ich möchte mich bei Ihnen persönlich bedanken für Ihren Einsatz in diesem Bereich. Sie waren hier höchst erfolgreich, und alles andere, was hier gesagt und manchmal auch geschrieben wurde, stimmt überhaupt nicht. Danke schön dafür.
Zum Zweiten möchte ich mich bei Ihnen, bei den Gemeinden Österreichs, ganz besonders bei den Städten, für die gute Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit bedanken, denn zum zweiten Mal ist Österreich nach dem Jahr 2002, in dem wir das erste Mal als sicherstes Land der Welt ausgezeichnet wurden, im Jahr 2003 zum sichersten Land der Welt erklärt worden. Das ist ein Erfolg der guten Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Polizei und auch der Gendarmerie, das ist vor allem auch ein Erfolg des guten Miteinanders vieler kommunaler Einrichtungen wie des Rettungswesens, der Feuerwehren und anderer mit Polizei und Gendarmerie.
Aber wir wissen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, dass die importierte Kriminalität eine ist, auf die wir ganz genau schauen müssen. Ich bin allen Verantwortlichen sehr dankbar, dass wir die Dinge sehr genau angesehen haben, dass wir die Konzepte entwickelt haben, die wir jetzt seit einem halben Jahr umsetzen, und ich freue mich, dass insbesondere in den Städten, ganz besonders in Wien, die Aufklärungsrate steigt. Oh ja! – Ich bedanke mich bei den Polizistinnen und Polizisten für die gute Zusammenarbeit, die sie mit den Kommunen bieten, und ich danke Ihnen dafür, dass dieses gute Miteinander auch in Zukunft gesichert ist.
Zum Dritten, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich auf den Konvent zu sprechen kommen. Ja, ich glaube, wenn wir sehen, dass es über 12.000 Verfassungsbestimmungen gibt, dass hier eine gewisse Neuordnung sinnvoll ist. Das ist eine schwierige Aufgabe, der man sich zu stellen hat und der man sich nur gemeinsam stellen kann.
Ich habe gemeinsam mit Bernd Vögerle, dem ich herzlich dafür danken möchte, dass das in so guter partnerschaftlicher Arbeit geschieht und geschehen kann, die Diskussion und die Konzeptfindung für eine neue Finanzverfassung im Arbeitskreis 10 übernommen, und ich möchte besonders auch Bürgermeister Häupl als Mitglied dieses Arbeitskreises und dem Generalsekretär Pramböck für die aktive Mitarbeit in diesem Bereich danken.
Ich habe hier vor mir den Entwurf für den Bericht, den wir am 2. Juni, also nächste Woche, im Arbeitskreis diskutieren werden und den ich im Anschluss Herrn Bürgermeister Häupl und auch Bürgermeister Schaden zur Verfügung stellen will, weil der Arbeitskreis 2 sich während Ihres Städtetages mit diesen Fragen beschäftigt, und ich freue mich, dass einige Punkte, die von Herrn Bürgermeister Häupl angesprochen wurden, in diesem Berichtsentwurf wiederzufinden sind.
Zuerst: mehr gelebte Partnerschaft. In unserem Entwurf für diesen Bericht wird klargemacht, dass es in den Fragen der Finanzverfassung in Zukunft den Grundsatz der Parität geben soll, das heißt, dass die partnerschaftliche Einbeziehung aller Gebietskörperschaften aus unserer Sicht sinnvoll und notwendig ist.
Das heißt zweitens, dass es auch ein Verhandlungsgebot von Bundesseite geben muss, um hier zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Das bedeutet auch – das ist gerade die Frage, die auch Bürgermeister Häupl angesprochen hat – eine Erhöhung der Verbindlichkeit, weshalb wir vorschlagen, dass es den Abschluss eines Paktums geben sollte als Voraussetzung für gesetzliche Regelungen, sodass ein Miteinander im Vorfeld sinnvoll und geboten erscheint.
In den Regelungen, wie ein Finanzausgleich zustande kommen soll, werde ich dem Konvent vorschlagen, dass der Finanzausgleich dreigliedrig zu gestalten ist. Das bedeutet, dass alle betroffenen Gebietskörperschaften – Bund, Länder und auch die Kommunen, vertreten durch Gemeinde- und Städtebund – beizuziehen sind zu den Verhandlungen zum Finanzausgleich und Teil dieses Paktums sein sollten. Ja, das ist selbstverständlich, aber es steht derzeit nicht in der Finanzverfassung. Deshalb schlage ich es vor.
Zum Stabilitätspakt glaube ich, dass es sinnvoll ist, die notwendigen Spielräume für die Gebietskörperschaften einzuräumen. Es ist aus meiner Sicht sinnvoll – und ich werde das vorschlagen –, dass Bund, Länder und Gemeinden eine koordinierte Finanzpolitik als Mittel zur Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes entwickeln. Auch hier ist aus meiner Sicht die Parität zu suchen und ein gleichwertiges Vorgehen bei der Erstellung des Stabilitätspaktes sinnvoll.
Zum Dritten werde ich vorschlagen, dass auch der Konsultationsmechanismus als Teil der Finanzverfassung aufgenommen werden soll und damit gesichert ist, dass die Regelungen, die bisher in einem Pakt enthalten waren, auch in unserer Finanzverfassung festgelegt sein sollen.
Ich glaube insgesamt, dass eine stärkere Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften, eine bessere Koordination der Gebietskörperschaften im Vorfeld von finanziellen Regelung, mehr Miteinander uns erfolgreicher machen werden. Nicht nur erfolgreicher in dem neuen Europa, in dem wir uns befinden, sondern vor allem erfolgreicher im Dienste unserer Bürger.
Ich wünsche dem Städtetag ‚Glück auf!‘ und alles Gute. Viel Erfolg bei Ihren Beratungen!“