Österreichischer Städtebund

Der Präsident des Österreichischen Städtebundes, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, eröffnet den Städtetag.

„Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei unserer Jahresversammlung, bei unserem Städtetag in der Landeshauptstadt Bregenz begrüßen zu können. Wir sind zum zweiten Mal in dieser schönen Stadt. Zuletzt war es 1984, als sich der damalige Städtetag im neu erbauten Festspielhaus mit dem Thema ‚Kultur in der Stadt‘ befasst hat. Wie sehr hat sich in den letzten zwanzig Jahren diese Stadt verändert! Die Bregenzer Festspiele nehmen mit ihrem immer attraktiver werdenden Programm einen festen Platz im österreichischen Kulturleben ein, und die Nutzung und Bebauung am Seeufer mit dem Kunsthaus ist hervorragend gelungen. Ich gratuliere allen, die daran mitgewirkt haben, aus ganzem Herzen.“

Gedenken an verstorbene Kommunalpolitiker
„Ehe ich eine Reihe von hochrangigen Persönlichkeiten begrüßen darf, möchte ich Sie zunächst bitten, jener Kommunalpolitiker zu gedenken, die jahrelang mit hohem Einsatz für ihre örtliche Gemeinschaft tätig waren und die im letzten Jahr von uns gegangen sind.
Stellvertretend für viele erwähne ich das Ehrenmitglied des Städtebundes, den Altbürgermeister von St. Pölten, Hans Schickelgruber, und Villachs Altbürgermeister Dr. Leopold Hrazdil. Desgleichen möchte ich aber auch des Herrn Univ.-Prof. Dr. Egon Matzner gedenken. Er war in den ersten Jahren nach der Gründung des Kommunalpolitischen Dokumentationszentrums dessen Geschäftsführer, und wir verdanken ihm zahlreiche Forschungsergebnisse zum Finanzausgleich und zur öffentlichen Budgetpolitik sowie viele Anregungen zum Wohlfahrtsstaat.
Wir werden ihnen allen ein ehrendes Andenken bewahren.“

Begrüßung der Repräsentanten der gastgebenden Stadt Bregenz
„Es ist mir eine Ehre, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ich am Beginn dieses Städtetages die Gesamtheit der Repräsentanten der gastgebenden Stadt Bregenz in unserer Mitte willkommen heißen kann, allen voran den amtierenden Bürgermeister Dipl.-Ing. Markus Linhart gemeinsam mit dem Vizebürgermeister Hofrat Prof. Albert Skala und sämtlichen Stadtratsmitgliedern. Ein herzliches Willkommen und ein herzliches Dankeschön!
Mein Gruß an dieser Stelle gilt aber auch den früheren Bregenzer Bürgermeistern, Dipl.-Vw. Siegfried Gasser und Hofrat Mag. Norbert Neururer. Herzlich willkommen!
Bregenz spiegelt in einem gewissen Sinn unser Städtetagsthema ‚Starke Städte im größeren Europa‘ wider. Im Vierländereck Deutschland, Österreich, Schweiz und Liechtenstein gelegen, ist Bregenz ein starker kultureller Kern und eine attraktive Freizeit- und Einkaufsstadt. Bregenz endet nicht an den Stadtmauern, sondern strahlt weit in und über die Region hinaus.
Nochmals, lieber Markus, herzlichen Dank für die Einladung nach Vorarlberg. Ich bin sicher, wir werden vom Städtetag und von der Stadt wichtige Impulse mit nach Hause nehmen. Herzlichen Dank für die Gastfreundschaft!“

Ehrengäste
„Besonders freut es mich, dass ich heuer wieder dich, sehr verehrter Herr Bundespräsident, in unserer Mitte begrüßen darf. Die Anwesenheit der Bundespräsidenten an den Städtetagen hat eine lange Tradition, und ich möchte dir an dieser Stelle ganz besonders danken, dass du diese Tradition praktisch lückenlos fortgesetzt hast und du auch diesen – für dich als amtierenden Bundespräsidenten letzten – Städtetag beehrst. Danke schön für dein Kommen und ein herzliches Willkommen!
Als Vertreter der Bundesregierung darf ich den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser willkommen heißen, der im Verlaufe dieser Eröffnung noch zu uns sprechen wird. Ich möchte ausdrücklich würdigen, dass durch deine Vorsitzführung im Ausschuss 10 des Österreich-Konvents ein hervorragendes Klima der Zusammenarbeit herrscht. Ein herzliches Willkommen!
Selbstverständlich begrüße ich auch Herrn Bundesminister Günther Platter und entbiete ihm ebenfalls ein herzliches Willkommen.
Ich begrüße auch unseren Gastgeber auf Landesebene, den derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Dr. Herbert Sausgruber, sehr herzlich.
Bund, Länder, Städte und Gemeinden haben derzeit im Österreich-Konvent eine große gemeinsame Anstrengung zu unternehmen, und ich ersuche um Mitwirkung an einem Verhandlungsgeist, der das Gemeinsame und Partnerschaftliche unterstreicht, wie du, Herr Landeshauptmann, uns dies auch immer wieder vorführst.
Das Land Vorarlberg und die Stadt Bregenz haben uns allerdings auch gemeinsam zu einem Abendempfang eingeladen, und ich möchte schon jetzt unseren Dank dafür aussprechen. Auch dies werten wir als ein Zeichen der Verbundenheit mit den Kommunen. Danke schön!
Auch die Hohe Geistlichkeit gibt uns im Rahmen dieser feierlichen Eröffnung die Ehre. Ein herzliches Willkommen dem Abt von Mehrerau, Herrn Dr. Kassian Lauterer. Herzlich willkommen!“

Vertreter der Gebietskörperschaften
„Ich freue mich, dass als Vertreter der gesetzgebenden Körperschaften der Präsident des Bundesrates, Jürgen Weiss, sowie das Mitglied des Europäischen Parlaments, Mag. Herbert Bösch, an unserer Eröffnungsveranstaltung teilnehmen. Ein herzliches Willkommen an beide.
Es ist mir eine Freude, auch den Landesstatthalter von Vorarlberg, Herrn Dieter Egger, sowie den Landtagsvizepräsidenten Gebhard Halder in unserer Mitte willkommen zu heißen. Ein herzliches Dankeschön für Ihr Erscheinen.
Ich begrüße als Mitglieder des diplomatischen Korps den Botschafter von Serbien und Montenegro, Herrn Mihajlo Kovac, sowie den Generalkonsul der ungarischen Botschaft, Herrn Lászlo Sáringer, sehr, sehr herzlich. Herzlich willkommen!
Meinen besonderen Gruß entbiete ich auch dem Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Herrn Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer. Wir sind mit dem Verwaltungsgerichtshof in vielen Fragen verbunden, darunter auch in der für uns Kommunen geradezu existenziellen Frage der Getränkesteuer. In dieser Angelegenheit sehen wir mit banger Spannung der Entscheidung über die Getränkesteuerrückzahlung entgegen. Herr Vizepräsident, ich freue mich besonders, dass Sie zu uns gekommen sind.
Gleichzeitig darf ich auch die Vertreter des Rechnungshofes mit Herrn Sektionschef Dr. Ginzel an der Spitze willkommen heißen, und ich begrüße auch Herrn Univ.-Prof. Dr. Anton Pelinka, der heute das Hauptreferat halten wird. Herzlich willkommen!“

Befreundete Organisationen
„Eine besondere Freude bereitet mir die Tatsache, dass auch unsere Schwesterorganisation, der Österreichische Gemeindebund, höchstrangig vertreten ist. Gilt es doch, durch eine enge Abstimmung beider Organisationen für das gemeinsame Wohl der kommunalen Ebene und damit der Bürger in unseren Städten und Gemeinden zu kämpfen. Ich begrüße den Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes, Bürgermeister Helmut Mödlhammer, sehr herzlich in unserer Runde. Willkommen, Helmut!
Ich heiße weiters auch den Vizepräsidenten des Österreichischen Gemeindebundes und Bürgermeister der Nachbarstadt von Wien, Bernd Vögerle, sehr, sehr herzlich willkommen. Servus!
Es ist mir auch eine besondere Freude, den Präsidenten des Vorarlberger Gemeindeverbandes, Herrn Mag. Wilfried Berchtold, willkommen zu heißen.
Nun darf ich auch jenen Mann willkommen heißen, der als Vorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten unsere Mitarbeiter vertritt. Wir haben sehr schwierige Anpassungsprozesse zu bewältigen. Was wären aber die Gemeinden, wenn sie für ihre Leistungen nicht auf qualifizierte und motivierte Bedienstete zurückgreifen könnten. Ich begrüße den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Herrn Rudolf Hundstorfer. Herzlich willkommen!“

Ausländische Gäste
„Ich freue mich, dass auch heuer wieder zahlreiche ausländische Freunde unserer Einladung Folge geleistet haben und den Österreichischen Städtetag besuchen. Mein Gruß gilt zunächst unserem treuen Gast, Herrn Präsidenten Dr. Heinz Christen vom Schweizerischen Städteverband. Ein besonders herzliches Willkommen!
Mein Gruß gilt weiters unseren Schwesterorganisationen in den mitteleuropäischen Ländern, denen wir im Rahmen einer gesamteuropäischen Arbeitsgruppe zur Vorbereitung auf den EU-Beitritt besonders verbunden sind.
Ich begrüße insbesondere Herrn Vizepräsident Jószef Bagyin vom ungarischen Landesverband Kommunaler Selbstverwaltung sowie Herrn Ferenc Wilfing.
Ich begrüße des Weiteren Bürgermeister Jerzy Slowinski und den Direktor des Polnischen Städtebundes, Herrn Andrzej Porawski. Herzlich willkommen!
Vom Tschechischen Verband heiße ich Herrn Vizepräsidenten Dr. Lukas Prusa und den Bürgermeister von Budweis, Herrn Thomas Kubin, willkommen. Herzlich willkommen!“

Ehrenmitglieder und Sponsoren
„Auch eine Reihe von Ehrenmitgliedern ist wieder zu uns gekommen, worüber ich mich besonders freue. Ich freue mich, unter anderem die früheren Bürgermeister Mag. Leopold Guggenberger, Alfred Stingl und Ing. Alois Schwarz sowie den langjährigen Finanzausgleichsverhandler, Herrn Dr. Alfred Edler, wiederzusehen. Ein herzliches Willkommen!
Dann möchte ich noch den vielen Organisationen und Unternehmen, mit denen der Österreichische Städtebund beziehungsweise seine Mitgliedsstädte zusammenarbeiten, danken. Allen voran gilt dies den Sponsoren und Ausstellern der Eurokommunal, die alle mithelfen, den informativen Charakter unseres Städtetages zu erweitern und Möglichkeiten für zusätzliche persönliche Kontakte zu geben.
Noch ein Wort zu unseren Tagungsmöglichkeiten hier. Wir sind Gäste im Festspiel- und Kongresshaus Bregenz, und ich möchte sehr herzlich den Präsidenten der Bregenzer Festspiele, Dipl.-Ing. Günther Rhomberg, begrüßen. Ein herzliches Willkommen!“

Einleitende Bemerkungen zum Generalthema der Tagung
„Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Städtetag hat sich die hohe Zahl von 700 Delegierten aus allen großen Städten und Gemeinden Österreichs zusammengefunden, nicht zuletzt deshalb, weil sie trotz eines hervorragenden Leistungsniveaus und hoher Zustimmung der Bürger zu ihrer Arbeit in Sorge, ja sogar in sehr großer Sorge sind.
Der größere europäische Wirtschaftsraum verlangt von uns höchste Anstrengungen, um der Bevölkerung und der örtlichen Wirtschaft gute Lebensqualität und Standortvoraussetzungen zu bieten. Städte und Gemeinden sind mit erheblichen Herausforderungen in dieser Arbeit konfrontiert, sei dies die Kinderbetreuung, um das Ziel der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen, sei es die Betreuung älterer pflegebedürftiger Menschen, deren Zahl deutlich im Steigen begriffen ist, das Gesundheitswesen mit den rasch anwachsenden Kosten oder der öffentliche Nahverkehr in den größeren Städten, aber auch die Rolle der Städte als Wirtschaftsmotor im Standortwettbewerb stehend, um nur einige der Aufgaben zu nennen.
Fast überall sind die Kommunen gefordert, wenn es darum geht, neue Lösungen zu finden oder zumindest zu unterstützen. Die Innovationskraft und das Engagement der Bürgermeister und ihrer Mitarbeiter ist enorm, sonst wäre es nicht möglich, dass unsere Städte bei praktisch allen internationalen Rankings an vorderster Stelle genannt werden.
Und dies sieht auch die österreichische Bevölkerung so:
Mit einer großen Mehrheit von 65 Prozent bescheinigen die Österreicher den Bürgermeistern hohes und höchstes Engagement für die Entwicklung der eigenen Gemeinde.
54 Prozent der Bevölkerung halten die Gemeinden auch für die wichtigsten Garanten der persönlichen Lebensqualität. Von den Ländern meinen dies 17 Prozent, vom Bund 13 Prozent.
Mit 46 Prozent Zustimmung liegen die Städte und Gemeinden auch weit vorn, wenn es um hohe und höchste Sparsamkeit und Effizienz geht. Die Länder kommen auf 32 Prozent und der Bund auf 19 Prozent an Zustimmung. – So viel zur Kritik an der Sparsamkeit oder Nicht-Sparsamkeit der Länder und der Städte.
Es ist uns daher ein wichtiges Anliegen, dass im Österreich-Konvent selbst Städte und Gemeinden stärker berücksichtigt werden. Wenn wir im Österreich-Konvent über eine neu strukturierte Bundesverfassung reden, dann sollten sich alle Delegierten bewusst sein, dass es Sinn macht, Entscheidungen und Dienstleistungen auch in Zukunft so nahe wie möglich beim Bürger und damit bei den Städten und Gemeinden anzusiedeln, weil sich dort das Vertrauen der Bürger und die Kompetenz zur Lösung vieler Probleme hervorragend kombinieren lassen.
Das bedeutet in der Praxis, die Gemeinden weder ihrer behördlichen Aufgaben zu entkleiden, das heißt, diese den Bezirkshauptmannschaften zu übertragen, noch die kommunalen Leistungen der Daseinsvorsorge zwangsweise zu liberalisieren. Vielmehr sollten Gemeindekooperationen, insbesondere im Verhältnis Kernstadt – Umland, erleichtert werden, um die Gemeindeebene insgesamt zu stärken.“

Weißbuch der Europäischen Kommission
„Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aus konkretem Anlass, nämlich der Veröffentlichung des Weißbuches der Europäischen Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, ein paar Worte sagen:
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind jene, die wir üblicherweise als öffentliche Leistungen, die meist von den Städten und Gemeinden angeboten werden und die von den Österreicherinnen und Österreichern als eine selbstverständliche Grundversorgungsleistung angesehen werden, kennen. Sie reichen von der Wasserversorgung über die Abwasserentsorgung und die Abfallbeseitigung bis zu sozialen Diensten einschließlich Kinderbetreuung und Altenpflege und schließen Gesundheitsdienste, Bildungsdienstleistungen und öffentliche Verkehrseinrichtungen ein.
Die Europäische Kommission will auch diese Grundversorgungsdienste dem Wettbewerb unterwerfen. Das heißt, dass Gemeinden, wenn sie Leistungen nicht innerhalb der Verwaltung allein, sondern zum Beispiel mit einem Privaten gemeinsam erbringen, nach derzeit geltendem europäischen Recht – wenn man es genau nimmt – sowohl die Partnersuche für eine gemeinsame Organisation als auch dann die Vergabe der Dienstleistungen selbst ausschreiben müssen.
Leider wird diesen Bestrebungen von der Mehrzahl der Regierungen nicht nur nicht Einhalt geboten, sondern sogar noch Schützenhilfe gegeben. Nur im Europäischen Parlament gibt es – allerdings relativ spät im gesamten Entscheidungsprozess – die Möglichkeit, durch jene Vertreter, die Verständnis für kommunale und regionale Fragen haben, auf die europäische Gesetzgebung einzuwirken.
Eine Entscheidung der Europäischen Kommission zur Daseinsvorsorge, die sowohl die Meinung der überwiegenden Mehrheit der europäischen Städte, Gemeinden und Regionen als auch die klare Meinung des Europäischen Parlaments missachten würde, würde zweifelsfrei zu einem gewaltigen Vertrauensverlust in die Union selbst führen.
Der Österreichische Städtebund hat hiezu, ebenso wie die österreichischen Bundesländer, eine völlig klare Haltung: Jede Stadt, jede öffentliche Gebietskörperschaft soll über die Organisation ihrer Dienste im öffentlichen Interesse selbst entscheiden dürfen. Wir wollen nicht, dass jemand anderer uns vorschreibt, wie wir diese Dienste für den Bürger zu erbringen haben.“

Finanzielle Situation der Gemeinden
„Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf eine andere wichtige Frage wie etwa die Finanzen noch kurz eingehen. Es zeichnet sich ab, dass wir in den kommenden Tagen eine Vielzahl von spannenden Fragen zu beraten haben, und es ist klar, dass wir in den nächsten Monaten zwei sehr wichtige Aufgaben vor uns haben, nämlich sowohl im Österreich-Konvent die Rahmenbedingungen für die künftige Aufgaben-, aber auch Mittelverteilung festzulegen als auch die Finanzausgleichsverhandlungen selbst zu führen.“

Botschaft an Bund und Länder
„Wir wollen daher von diesem Städtetag aus zu Beginn eine klare Botschaft an den Bund und die Länder richten: Gebt uns das nötige Geld, um jene Aufgaben, die wir zu erfüllen haben, tatsächlich auch erfüllen zu können! Wir sind dazu willens. Lasst uns dazu auch in der Lage sein!
Das heißt, dass wir als Städte im Besonderen auch auf die überregionalen Leistungen der Städte selbst hinzuweisen haben. Daher haben wir die Forderungen auf eine Anhebung des Anteils der Gemeinden am gesamten Abgabenertrag von derzeit 17 Prozent auf 18 Prozent erhoben, wie dies über lange Zeit auch der Fall gewesen ist. Der Unterschied macht 500 Millionen Euro aus. Diese werden den Städten vorenthalten. Es kann nicht sein, dass dies auf Dauer so geht.
Wir fordern zum Zweiten einen Abbau beziehungsweise eine Eindämmung der Transferzahlungen an die Länder, denn diese haben sich in den letzten Jahren von 200 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro pro Jahr gesteigert. Auch dies ist auf Dauer nicht zu finanzieren für die Städte.
Wir fordern zum Dritten – und wir wissen uns hier im besonderen Ausmaß eins mit allen Vertretern der Gebietskörperschaften der Städte und Gemeinden – eine aufgabenorientierte Finanzmittelausstattung. Es sind vor allem Dienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr, im Bereich des Gesundheitswesens, insbesondere der Krankenhäuser, im Sozialbereich, insbesondere in der Kinderbetreuung, und in vielen anderen Bereichen als überregionale Leistung zu erbringen und als solche auch zu finanzieren.
Zum Vierten erheben wir im Hinblick auf die Finanzverfassung die Forderung nach einer Verbindlichkeit der Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen, denn unbestreitbar sind Ergebnisse von Finanzausgleichsverhandlungen heute eine Richtlinie für die Erstellung des Gesetzes, dieses Gesetz kann aber auch ganz anders aussehen. Ich halte daher eine Erhöhung der Verbindlichkeit dieser Ergebnisse der Finanzausgleichsverhandlungen unerlässlich für die Verlässlichkeit der Finanzen der dritten Gebietskörperschaft.“

Stabilitätspakt
„Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht mir aber auch noch um etwas anderes: Wir wenden in Österreich und in Europa viel zu wenig Augenmerk auf Wachstum und Vollbeschäftigung. Der Stabilitätspakt heißt zwar Stabilitäts- und Wachstumspakt, tatsächlich wird die Komponente Wachstum aber nur auf dem Papier, nicht in der Wirklichkeit erfüllt.
Gerade die Städte verstehen sich als Träger von Innovation und Wachstum. Wenn sie – wie derzeit droht – finanziell massiv eingeengt werden, muss das zwangsläufig negative Auswirkungen auf die gesamtösterreichische Wirtschaftsentwicklung haben. Selbst der Staatsschuldenausschuss beklagt bereits in seinem jüngsten Bericht den alarmierenden Rückgang der Gemeindeinvestitionen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen aber in Zukunft mehr und vor allem mehr gelebte Partnerschaft, denn wir wollen als Städte und Gemeinden unseren Beitrag zur Entwicklung unseres Landes leisten. In diesem Sinne soll von unserem Städtetag auch eine klare Botschaft an den Bund und an andere Gebietskörperschaften ausgehen: Lasst uns diese Aufgabe auch erfüllen!
Ein herzliches Willkommen beim Städtetag 2004 hier in Bregenz! Danke schön.“