Finanzausgleich 2005 – Bund ist zugeknöpft
Finanzausgleich 2005 – Bund ist zugeknöpft
„Kein Geld vom Bund“ war die Devise von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser beim ersten Gespräch zum Finanzausgleich 2005 am 21. Juni im Finanzministerium.
Länder – und Städteforderungen
Die Länder hatten dem Bund ein Forderungsprogramm über ein Volumen von insgesamt 3,8 Mrd. € mit den Schwerpunkten Krankenanstalten und Wohnbauförderung vorgelegt. Der Österreichische Städtebund hat als Hauptanliegen die Wiederanhebung des Anteils am Abgabenertrag um rund 1 Prozentpunkt, das heißt um 500 Mio. €, gefordert und – gegenüber den Ländern - auf eine Eindämmung der dramatisch steigenden Belastung bei den Umlagenzahlungen (insbesondere Krankenanstalten und Soziales) gedrängt. Letztere sind in den letzten Jahren um 400 Mio. € gestiegen.
Sozialpartner
Zur ersten Sitzung waren – ungewöhnlich zu diesem Zeitpunkt – bereits die Präsidenten der Wirtschaftskammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes eingeladen. Präsident Verzetnitsch wies auf die Bedeutung der öffentlichen Investitionen hin, während Präsident Leitl unter anderem die Abschaffung der Werbeabgabe verlangte. Weiters forderte Leitl die Einbehaltung der Kommunalsteuer der großen Einkaufszentren für die Förderung der gefährdeten Nahversorgung in Ortskernen.
Positionspapier des Bundes
Das vom Bund vorgelegte Positionspapier ging nicht nur nicht auf die schon im Vorfeld bekannt gegebenen Probleme ein, sondern sieht – zusätzlich zur Forderung, dass Länder und Gemeinden die Kosten der Steuerreform 2005 selbst zu tragen haben – die Streichung von rund 1 Mrd. € an Bundesmitteln an die Länder (davon rund 800 Mio. € als frühere Wohnbauförderungsmittel) vor, wobei insbesondere durch den geplanten Entfall des Bundesbeitrages zur Krankenanstaltenfinanzierung (218 Mio. €) auch die Gemeinden betroffen wären.
Betroffen wären auch die Gemeinden vom Vorhaben des Bundes, sowohl Grund- als auch Grunderwerbsteuer von der Bundes- in die Regelungskompetenz der Länder zu übertragen. Sowohl die Länder - als auch die Kommunalvertreter haben dieses Ansinnen zurückgewiesen.
Stabilitätspakt neu – Null-Defizit bis 2008
Gleichzeitig kündigte der Finanzminister an, einen neuen Stabilitätspakt verhandeln zu wollen, der auch einen Ausgleich zwischen den Überschüssen der Länder von 0,75% des BIP, das sind 1,6 Mrd. €, und dem Defizit des Bundes schaffen soll. Das heißt, anstelle von buchhalterischen Überschüssen nach Maastrichtkriterien sollten im neuen Stabilitätspakt tatsächlich Finanzmittel fließen. Bis zum Jahr 2008 sollte wieder ein Maastricht-Null-Defizit erreicht werden.
Durch Einsparungen – der Bund gab für seinen Bereich 1 Milliarde Euro bekannt, von Ländern und Gemeinden erwartet er jeweils einen gleich hohen Betrag, soll Raum für eine weitere Steuersenkung geschaffen werden.
Reduzierung der Abgabenquote geplant
Bis 2010 ist vorgesehen, die Abgabenquote von 40% zu erreichen. Zur Information: Nach der Steuerreform macht sie 42% aus. Das würde für die Gebietskörperschaften einen weiteren Ausfall von real 5% an Steuermitteln bedeuten. Die Gemeinden wären theoretisch mit 500 Mio. € betroffen.
Es wird nicht verwundern, dass in der Sitzung von einigen Teilnehmern der Begriff „Provokation“ verwendet wurde.
Weitere Vorgangsweise
Der Bund erwartet sich bis zur nächsten Sitzung am 19. Juli Vorschläge für Einsparungspotentiale der Gebietskörperschaften, um daraufhin Schwerpunkte für eine wirtschaftspolitische Offensive setzen zu können. Als Schwerpunkte nannte er den Bereich Forschung, Bildung und Infrastruktur. Die Finanzausgleichsverhandlungen sollten bis Anfang Oktober 2004 abgeschlossen sein. Die Verhandlungen sollen mit 4 Ländervertretern unter Einbindung auch des Städtebundes und des Gemeindebundes geführt werden.
