Österreichischer Städtebund

Die Konjunktur in Europa gewinnt durch die weltwirtschaftliche Belebung an Fahrt. Die günstige weltwirtschaftliche Entwicklung hat, unterstützt von einem stabilen Eurokurs, die Exporte merklich erhöht. Von dieser Entwicklung profitiert auch Österreich, sodass mit einem realen BIP-Wachstum von 1,9% für 2004 gerechnet werden kann. Österreich liegt damit gleichauf mit dem Euroraum. Im kommenden Jahr beschleunigt sich das österreichische Wachstum weiter auf real 2,5% und liegt damit leicht über demjenigen des Euroraums. Hierzu tragen auch die expansiven Effekte der Steuerreform bei. Ein Risiko für die Konjunkturentwicklung bleiben die Rohölpreise, die jüngst wieder angezogen haben: Eine Fortsetzung dieser Entwicklung könnte das Wachstum etwas dämpfen. Nachdem 2002 und 2003 die kassenmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden gesunken sind, ist für 2004 und 2005 ein Anstieg (+0,9% bzw. +1,2%) zu erwarten.

 

1. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Weltwirtschaftliche Entwicklung
Aufgrund eines günstigen weltwirtschaftlichen Umfelds verfestigt sich in Europa der konjunkturelle Aufschwung allmählich: Nach einem enttäuschenden Wachstum von 0,8% in der EU-15 im vergangenen Jahr ist für 2004 ein BIP-Anstieg von 2,2% zu erwarten. In den USA (+4,3%) und in Japan (+3,5%) ist für heuer weiterhin eine dynamische Konjunkturentwicklung zu beobachten, die sich als Wachstumsmotor auch positiv auf die EU-Länder auswirkt. Die positive weltwirtschaftliche Entwicklung wird nicht nur von der Importnachfrage aus den USA, sondern auch von der nach wie vor hohen Wachstumsdynamik in China getragen, das heuer eine Wachstumsrate von 9% verzeichnen wird. Auch in Deutschland, das im letzten Jahr ein leichtes Minus-Wachstum (–0,1% des BIP) aufwies, erholt sich die Konjunktur wieder. Hier wird 2004 ein Wachstum von real 1,7% prognostiziert, das jedoch vorwiegend exportgetragen ist, während der private Konsum aufgrund der ausbleibenden Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt und der Reformen im Sozialversicherungssystem ebenso wie die Bauinvestitionen schwach bleibt. In der erweiterten EU wird für die zehn neuen Mitgliedsländer mit 4% das höchste Wachstum erwartet, am geringsten ist es im Euroraum mit 1,9%. In der EU-25 wird das BIP-Wachstum im laufenden Jahr 2,3% erreichen.
Für 2005 wird für die USA eine leichte Abschwächung des realen Wachstums auf 3% prognostiziert: Hier laufen die umfangreichen fiskalpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre aus, zudem stehen nach den Präsidentschaftswahlen am 2. November 2004 vermutlich Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf der Agenda. Auch Japan wird im nächsten Jahr mit 2,8% etwas langsamer wachsen, in China wird das Wachstum mit immerhin noch 8% anhaltend hoch bleiben. Damit schwächen sich die positiven Impulse, die von der weltwirtschaftlichen Entwicklung ausgehen, leicht ab.
In Europa ist dagegen mit einer weiteren Beschleunigung der Wachstumsdynamik zu rechnen. Die Wachstumslücke gegenüber den USA wird sich somit weiter verringern. Das BIP-Wachstum wird sich in der EU-25 auf 2,5% erhöhen, besonders stark wird der Zuwachs mit 2,3% im Euroraum und mit 4,3% in den zehn Beitrittsländern sein. Eine weitere leichte Beschleunigung des Wachstums wird auch Deutschland erfahren, wo mit einem Zuwachs von 1,8% gerechnet wird.
Die Entwicklung an den internationalen Aktienmärkten ist derzeit verhalten. Die Stimmung wird insbesondere durch die hohen und steigenden Rohölpreise gedämpft, die das Ergebnis des weltwirtschaftlichen Aufschwungs, politischer Unsicherheiten in einer Reihe von erdölexportierenden Ländern sowie lebhafter Spekulation sind.
Die Rohölpreisentwicklung stellt einen gewissen Risikofaktor für die weitere Wachstumsentwicklung dar. Zwar dürfte der Konjunkturaufschwung durch die Erdölverteuerung nicht gefährdet werden, dennoch kann damit ein gewisser dämpfender Einfluss verbunden sein. Im Jahresdurchschnitt wird für 2004 ein durchschnittlicher Importpreis von 36 US-$, für 2005 von 38 US-$ je Barrel prognostiziert. Weitere Risken können von den hohen Immobilienpreisen besonders in den USA, Großbritannien und den skandinavischen Ländern ausgehen.

Wirtschaftsentwicklung in Österreich
Die dynamische weltwirtschaftliche Entwicklung verbessert auch die Wirtschaftslage in Österreich. Hier hat die Erholung der Konjunktur im ersten Halbjahr an Fahrt aufgenommen. Das für heuer zu erwartende reale BIP-Wachstum wird 1,9% und damit die gleiche Höhe wie im Euroraum erreichen, die Konjunkturschwäche der letzten Jahre (2003: reales Wachstum von 0,7%) scheint überwunden. Die Expansion des heurigen Jahres ruht dabei primär auf dem Export, der real um 8,3% zunimmt und damit im Vergleich zu den letzten drei Jahren und insbesondere zu 2003 (+2,7%) eine deutliche Steigerung erfährt. Neben der allgemein positiven weltwirtschaftlichen Entwicklung sind die engen Beziehungen österreichischer Zulieferer zu deutschen Unternehmen, wo die Exportwirtschaft eine merkliche Aufwärtstendenz aufweist, ebenso wie die Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der Sachgütererzeugung maßgebliche Einflussfaktoren für die Entwicklung des Exports. Die Wertschöpfung in der Sachgüterproduktion nimmt heuer um real 4,5% zu – doppelt so stark wie in der Gesamtwirtschaft.
Die steigende Kapazitätsauslastung sowie die kräftige Exportsteigerung lassen eine Zunahme der Investitionen erwarten. Trotz positiver Anzeichen aus dem WIFO-Investitionstest entwickeln sich die Investitionen bislang allerdings mäßig. Für 2004 wird real mit einem Zuwachs von 2,2% gerechnet. Besonders schwach sind die Bauinvestitionen, die 2004 um lediglich 0,7% real (3% nominell) steigen, nach einem vorwiegend von Sondermaßnahmen im Rahmen der Konjunkturbelebungspakete, wie die vorzeitige Abschreibung sowie das Vorziehen von Bauprojekten und öffentlichen Tiefbauprojekten, getragenen realen Zuwachs von 3,3% im Vorjahr.
Dem gegenüber wird für die Ausrüstungsinvestitionen ein reales Plus von 4% (nominell 4,5%) für das heurige Jahr prognostiziert. Hier ist allerdings zu berücksichtigen, dass aufgrund der ursprünglichen Befristung der Investitionszuwachsprämie bis Ende 2003 aus steuerlichen Gründen Investitionen in Fahrzeuge sowie in Maschinen in das vergangene Jahr vorgezogen worden sind, was seinen Niederschlag in einem starken Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen (real 7,7% 2003) gefunden hat. Auch die Entwicklung des privaten Konsums bleibt im heurigen Jahr mit einem Zuwachs von real 1,6% (3,7% nominell) schwach. Verantwortlich für die mäßige Expansion des privaten Konsums sind stagnierende Realeinkommen sowie verstärkte Aufwendungen für die private Altersvorsorge.
2005 ist aufgrund des leichten Nachlassens der weltwirtschaftlichen Dynamik mit einem etwas geringeren realen Exportwachstum (6,8%) zu rechnen. Die für 2004 und 2005 erwarteten kräftigen Exportsteigerungen dürften sich positiv auf die Gewinne und schließlich auf die Investitionen auswirken. Entsprechend wird für das kommende Jahr ein realer Anstieg der Investitionen um 3,5% prognostiziert. Insbesondere wird mit einer recht kräftigen Steigerung der Ausrüstungsinvestitionen um real 5,5% (nominell 6%) gerechnet, während das reale Wachstum der Bauinvestitionen mit 1,7% (nominell 3,7%) verhalten bleiben dürfte.
Das für 2005 für Österreich erwartete reale Wachstum des BIP von 2,5% hängt entscheidend davon ab, dass sich die Exportkonjunktur auf inländische Investitionen und Konsum verlagert. Gestützt wird der Aufschwung durch die expansiven Effekte der Steuerreform, deren zweite Etappe mit einem Volumen von insgesamt gut 2,5 Mrd. € im kommenden Jahr in Kraft tritt und die das reale BIP um knapp 0,3 Prozentpunkte erhöhen dürfte. Die Steuerreform steigert zusammen mit der erwarteten Beschäftigungszunahme die verfügbaren Nettoeinkommen der privaten Haushalte, sodass der private Konsum um 2,5% real (4,5% nominell) und damit so stark wie seit dem Jahr 2000 nicht mehr zulegen dürfte. Sowohl 2004 als auch 2005 weisen die realen Exporte merklich höhere Steigerungen auf als die reale Gesamtnachfrage (2,9% bzw. 3,9%), während die Konsumausgaben der Privaten sowie die Bruttoanlageinvestitionen hinter dem Wachstum der Gesamtnachfrage zurückbleiben.
Das nominelle BIP, dessen Entwicklung maßgeblich ist vor allem für die Einnahmen der öffentlichen Haushalte, wird 2004 um 3,3% zunehmen. Für das kommende Jahr wird ein weiterer Anstieg auf 4,3% prognostiziert. Die Verbraucherpreise ziehen nach einer Abschwächung im Vorjahr (Anstieg von 1,3% im Jahr 2003) wieder an: Die Teuerung wird im laufenden Jahr 2,1%, im kommenden Jahr 2% erreichen. Ursächlich für den prognostizierten Anstieg ist die Rohölverteuerung, zusammen mit Preissteigerungen für Gas und Strom.
Die Arbeitsmarktentwicklung ist eine wichtige Determinante für eine Reihe von quantitativ bedeutsamen Steuern und Abgaben. Dies betrifft die Lohnsteuer, die Kommunalsteuer, die Sozialversicherungsbeiträge sowie den Wohnbauförderungsbeitrag. Die seit 2002 deutlich gestiegene Arbeitslosenrate nach österreichischer Definition bleibt anhaltend hoch: Gegenüber 2003 (7%) wird 2004 ein weiterer leichter Anstieg auf 7,1% erwartet; die Arbeitslosenquote sinkt im kommenden Jahr nur leicht auf 6,9%. Der konjunkturelle Aufschwung schlägt aber positiv auf die Beschäftigungsentwicklung durch. Die Zahl der Beschäftigten, die in den vergangenen zwei Jahren insgesamt leicht zurückging, wird 2004 um 0,6% und 2005 um 0,9% steigen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Einbeziehung der Arbeitskräfte in Altersteilzeit zu einer Überschätzung der Beschäftigungsentwicklung führt. Die Arbeitsmarktlage wird sich erst dann verbessern, wenn der private Konsum sowie die Beschäftigung im Dienstleistungsbereich steigen.
Die Lohn- und Gehaltssumme steigt aufgrund der positiven Wirtschaftsentwicklung sowie der Beschäftigungszunahme 2004 um 3,1%, 2005 um 3,9% und damit deutlich stärker als in den beiden Jahren zuvor (2% 2002 und 2,6% 2004). Das Wachstum der Lohn- und Gehaltssumme bleibt allerdings hinter demjenigen des nominellen BIP zurück. Das Pro-Kopf-Wachstum der Bruttoverdienste wächst wegen der Beschäftigungszunahme mit einer geringeren Rate als die Lohn- und Gehaltssumme.
Im Jahr 2004 ist der Zuwachs mit 2,4% nur unwesentlich höher als 2003 (+2,3%). Für 2005 wird ein Anstieg der Pro-Kopf-Bruttoverdienste von 2,8% prognostiziert.

2. Entwicklung der Steuereinnahmen 2004/05
Die Entwicklung der Steuereinnahmen unterliegt in den Jahren 2004/05 mehreren Sonderfaktoren, die zum Teil mit beträchtlichen Volumina verbunden sind. Hier spielt insbesondere die Steuerreform 2004/05 eine große Rolle. Die erste Etappe der Steuerreform, die 2004 in Kraft getreten ist, umfasst Lohn- und Einkommensteuersenkungen sowie Erhöhungen der Mineralölsteuer und Energieabgaben und bewirkt eine Nettoentlastung von etwa 0,5 Mrd. €.1 Im Rahmen der zweiten Steuerreformstufe, die Anfang 2005 wirksam wird, werden Lohn- und Einkommensteuer, Körperschaftsteuer sowie einige spezielle Verbrauchssteuern gesenkt; die Nettoentlastung wird gut 2,5 Mrd. € erreichen.
Hinzu kommen die steuerlichen Maßnahmen im Rahmen der Konjunkturbelebungspakete der Jahre 2002 und 2003 sowie des Wachstums- und Standortpakets, das Ende 2003 verabschiedet worden ist. Im Rahmen dieser drei Pakete wurden Forschungsfreibetrag/Forschungsprämie und Bildungsfreibetrag/Bildungsprämie eingeführt bzw. erweitert sowie eine Lehrlingsprämie und (zeitlich befristet) eine vorzeitige Abschreibung und eine Investitionszuwachsprämie gewährt.
Diese diskretionären steuerlichen Maßnahmen sind die Hauptursache dafür, dass das Bruttosteueraufkommen des heurigen Jahres unterhalb des Bundesvoranschlags für 2004 (57,6 Mrd. €) bleiben wird. Aus heutiger Sicht werden die Mindereinnahmen 1,5 Mrd. € betragen. Einige der steuerlichen Maßnahmen der drei Konjunkturbelebungs- bzw. Wachstumspakete werden auch dämpfend auf die Ertragssteuereinnahmen des Jahres 2005 wirken. Die aktuelle WIFO-Prognose rechnet wegen der für das Jahr 2004 zu erwartenden Steuermindereinnahmen mit einer Erhöhung des Maastricht-Defizits auf
–1,3% des BIP (anstatt wie ursprünglich veranschlagt –0,7% des BIP), das sich primär aufgrund der Steuerreform 2005 auf –1,9% des BIP erhöhen wird.

Einkommen- und Körperschaftsteuer
Das Aufkommen von Einkommen- und Körperschaftsteuer wird 2004 merklich hinter dem Bundesvoranschlag zurückbleiben. Diese Entwicklung ist primär den steuerlichen Konjunkturbelebungsmaßnahmen – vor allem der Verlängerung der Investitionszuwachsprämie bis zum Ende 2004, die im Rahmen des Wachstums- und Standortpakets Ende 2003 beschlossen worden ist – geschuldet. Es ist mit Mindereinnahmen von etwa 700 Mio. € zu rechnen. Das Aufkommen aus diesen beiden Steuern wird daher unter demjenigen des Jahres 2003 bleiben.
Die Investitionszuwachsprämie wird auch im kommenden Jahr noch zu beträchtlichen Auszahlungen führen und das Einkommen- und Körperschaftsteueraufkommen entsprechend vermindern. Zusammen mit den Entlastungen aus der Steuerreform (steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne von Einzel- und Mitunternehmern, Körperschaftsteuersenkung) wird dies im Jahr 2005 einen weiteren Rückgang des Aufkommens aus diesen beiden Steuern bewirken.

Lohnsteuer
Wichtige Determinanten der Lohnsteuerentwicklung sind die Entwicklung der Pro-Kopf-Bruttoverdienste und der Beschäftigtenzahl wie auch der Anzahl der Pensionisten und die Entwicklung der Pensionen. Der Beitrag der Pensionisten zum gesamten Lohnsteueraufkommen weist in den letzten Jahren eine leicht steigende Tendenz auf und beträgt inzwischen (2002) knapp 25%, vor allem deshalb, weil die Zahl der lohnsteuerpflichtigen Pensionisten zunimmt.
Das Lohnsteueraufkommen des Jahres 2003 war etwas höher als erwartet. 2004 werden die Lohnsteuereinnahmen diejenigen des Vorjahres nur um etwa 1,5% übertreffen. Hier macht sich die Tarifreform im Rahmen der Steuerreform bemerkbar. Im nächsten Jahr führen die kräftigen Steuerentlastungen durch die Steuerreform (Tarifreform, erhöhte Kinderzuschläge zum Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag und Anhebung der Zuverdienstgrenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag) zu einem leichten Rückgang des Lohnsteueraufkommens gegenüber dem heurigen Jahr.
Die Anstiege bei den Beschäftigtenzahlen sowie bei den Pro-Kopf-Bruttoverdiensten und der hieraus resultierende Progressionseffekt werden damit durch die steuersenkungsbedingten Mindereinnahmen überkompensiert.

Kapitalertragsteuern
Das Aufkommen aus den beiden Kapitalertragsteuern wird im heurigen Jahr gegenüber 2003 stagnieren. Die Kapitalertragsteuer II (auf Zinserträge) bleibt aufgrund des niedrigen Zinsniveaus hinter dem Bundesvoranschlag zurück, während die Kapitalertragsteuer I (auf Gewinnausschüttungen) höher ausfällt. 2005 ist bei beiden Steuern mit einem Anstieg zu rechnen, der sich auf etwa 9% belaufen wird.

Umsatzsteuer
Neben den Gewinnsteuern wird auch die Umsatzsteuer heuer das veranschlagte Aufkommen erheblich unterschreiten; die Mindereinnahmen werden sich auf etwa 600 Mio. € belaufen. Gegenüber 2003, wo die Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung einmalige Mindereinnahmen bewirkte, ist mit einem Zuwachs von knapp 12% zu rechnen.
Die Ursachen für die enttäuschende aktuelle Entwicklung der Umsatzsteuereinnahmen sind nicht ganz klar; die Entwicklung des nominellen privaten Konsums (+3,7%) ließe eigentlich ein höheres Aufkommen erwarten. Für 2005 wird mit einem Zuwachs von knapp 4% gerechnet.

Verbrauchs- und Verkehrssteuern
Mit der ersten Steuerreformstufe 2004 sind Mineralölsteuer- und Energieabgaben angehoben worden; das Aufkommen aus diesen Steuern steigt daher gegenüber 2003 kräftig (knapp 11%).
Die Mineralölsteuereinnahmen des laufenden Jahres werden den Bundesvoranschlag übertreffen, wofür primär der Tanktourismus verantwortlich zeichnen dürfte. Im nächsten Jahr ist mit einem merklichen Rückgang (–5%) der Energieabgaben aufgrund von Rückvergütungen zu rechnen.
Die Einnahmen aus der KFZ-Steuer werden 2004 aufgrund der Steuersatzsenkung für LKW (Ausgleich für die Einführung des Road Pricing) im Vergleich zu 2003 um knapp ein Viertel geringer sein. 2005 wird die Schaumweinsteuer auf Null gesetzt und die Biersteuer leicht gesenkt; letztere wird daher im kommenden Jahr ein um knapp 3% vermindertes Aufkommen aufweisen.
Ein Anstieg ist für die Jahre 2004 und 2005 bei der motorbezogenen Versicherungssteuer zu erwarten. Auch die Werbesteuer wird Zuwächse aufweisen und entwickelt sich im 2004 sehr gut.
Die Grunderwerbsteuer, die sich nach dem deutlichen Rückgang im Jahr 2002 im letzten Jahr wieder erholt hatte (+3,5%), wird auch im heurigen Jahr weiter ansteigen (+2,8%). Erst im kommenden Jahr wird jedoch voraussichtlich wieder das Niveau des Jahres 2001 erreicht werden.

Kommunalsteuer
Das Aufkommen der Kommunalsteuer ist abhängig von der Entwicklung der Lohn- und Gehaltssumme. Die Anstiege der Bruttolohn- und Gehaltssumme fallen 2004 und 2005 mit 3,1% bzw. 3,9% stärker aus als in den vergangenen beiden Jahren (2% bzw. 2,6%). Entsprechend wird auch das Kommunalsteueraufkommen, das 2002 einen Anstieg von 2,7% erfahren hatte, wieder kräftiger steigen.

Aufteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben
Gegenüber 2003 werden die gemeinschaftlichen Bundesabgaben brutto im heurigen Jahr um 4,2% steigen; dieser Anstieg ist auf das geringe Niveau des Jahres 2003 (bedingt durch die Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung) zurückzuführen. Im Bundesvoranschlag war mit einem Plus von 7,5% gerechnet worden, das aufgrund der skizzierten enttäuschenden Entwicklung bei einigen ertragsstarken Steuern jedoch nicht erreicht werden kann.
Aufgrund der Steuerreform, die fast ausschließlich Senkungen bei den gemeinschaftlichen Bundesabgaben beinhaltet, werden diese im kommenden Jahr so gut wie stagnieren (+0,5%).
Die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gemäß dem geltenden Finanzausgleichsgesetz 2001 werden von der Steuerreform ebenso wie von den diskretionären steuerpolitischen Maßnahmen der Konjunkturbelebungs- bzw. Wachstumspakete nach Maßgabe ihrer Anteile an den betroffenen gemeinschaftlichen Bundesabgaben beeinflusst.2
Nach einem leichten Rückgang im Jahr 2002 waren auch im vergangenen Jahr sinkende kassenmäßige Ertragsanteile der Gemeinden (mit Wien) zu verzeichnen (–2,8%). 2004 und 2005 werden die kassenmäßigen Anteile der Gemeinden leichte Zuwächse verzeichnen.

Literatur
Breuss, Fritz/Kaniovski, Serguei/Schratzenstaller, Margit: Steuerreform 2004/05 – Maßnahmen und makroökonomische Effekte. In: WIFO-Monatsberichte, 8/2004, S. 627–643.
Kaniovski, Serguei/Schratzenstaller, Margit: Selbstfinanzierungseffekte der Steuerreform 2004/05. In: Österreichische Gemeinde-Zeitung, 4/2004, S. 5–9.

Fehlende Tabellen finden Sie in der ÖGZ 11/2004.

Fußnoten:
1 Zu Einzelheiten vgl. Breuss/Kaniovski/Schratzenstaller (2004).

2 Vgl. hierzu auch Kaniovski/Schratzenstaller (2004).