Österreichischer Städtebund

Gemeindekooperationen gewinnen vor allem für kleinere Gemeinden immer mehr an Bedeutung. Hinsichtlich wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Eigenständigkeit wird für Gemeinden zukünftig eine verstärkte regionale Kooperation notwendig sein. Im Rahmen einer Tagung der Landesgruppe Steiermark des Städtebundes und des Steiermärkischen Gemeindebundes wurde anhand zweier steirischer Beispiele gelungene Gemeindekooperationen vorgestellt.

 

Veranstaltungen zum Thema „Zusammenarbeit auf Gemeindeebene“ gab und gibt es immer wieder in Österreich. Sogar einschlägige Beratungsunternehmen beschäftigen sich aktuell verstärkt mit Kooperationsmodellen auf kommunaler Ebene. Trotz oder gerade deswegen erfreuen sich immer mehr Informationsveranstaltungen „unabhängiger“ Organisationen größter Beliebtheit.
So organisierte der Steiermärkische Gemeindebund gemeinsam mit der Landesgruppe Steiermark des Österreichischen Städtebundes – nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines neuen Finanzausgleiches – am 7. Oktober eine Veranstaltung zu eben diesem Thema.
Zehn Experten aus Wissenschaft und Praxis haben sich mit diesem Thema auseinander gesetzt und die Rahmenbedingungen für kommunale Kooperationen im Europasaal der Wirtschaftskammer in Graz aufgezeigt. Über 400 interessierte Gemeindepolitiker und Gemeindebedienstete nahmen an der Veranstaltung teil, darunter Landeshauptmannstellvertreter Franz Voves, Landesrat Johann Seitinger sowie der Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes, Robert Hink. Moderiert wurde die Veranstaltung von Heinz Schille, dem Leiter der Gemeindeabteilung des Landes Steiermark.
Vor einer solch großen Kulisse ließen es sich die Vorsitzenden der beiden steirischen kommunalen Interessenvertretungen, der Bürgermeister von Bruck a. d. Mur, Bernd Rosenberger (Städtebund), und Bürgermeister Hermann Kröll (Gemeindebund) nicht nehmen, besonders den politischen Willen zur Zusammenarbeit von Gemeinden untereinander herauszustreichen. Gemeindereferent und Landeshauptmannstellvertreter Franz Voves wies darauf hin, dass nur durch verstärkte regionale Kooperation die wirtschaftliche und gesellschaftliche Eigenständigkeit vor allem kleinerer Gemeinden in Zukunft gewahrt bleiben könne.

Neue Wege in der Raumplanung durch Gemeindekooperationen
Gerald Sark von der Raumplanungsabteilung des Landes Steiermark gab einen gesamteuropäischen Einblick in die Raumplanung und ihre Aufgaben und wartete mit interessantem Zahlenmaterial auf. Nur wenigen wird bekannt sein, dass Dänemark nur 276 Gemeinden mit einer durchschnittlichen Einwohneranzahl von 19.400 aufweist. Hingegen gibt es in Frankreich über 36.000 Gemeinden mit einer durchschnittlichen Einwohneranzahl von lediglich 1.600 Personen.
Den wichtigsten Bestandteil seines Vortrages bildete die Vorstellung eines Kooperationskonzeptes für eine gemeinsame Raumplanung in der Steiermark. Mehrere Gemeinden schließen sich dabei zur Realisierung gemeinsamer Ressourcen (z. B. Gewerbeflächen) und zur Einsparung von Kosten zu Kleinregionen zusammen. Ein Einblick in die europarechtlichen Rahmenbedingungen für die überörtliche Raumordnung, wie die Strategische Umweltprüfung (SUP) oder die Alpenkonvention, leiteten zum nächsten Vortrag des Tages über.
Gunter Nitsche von der Universität Graz stellte dabei die unterschiedlichen Organisationsformen vor, die sich seiner Ansicht nach besonders für regionale Gemeindekooperationen eignen.

Aus der Praxis – zwei Beispiele gelungener Gemeindekooperationen in der Steiermark
Beim ersten Beispiel haben sich sechs überwiegend kleinere Gemeinden der Südweststeiermark zu einer Rechts- und Bauverwaltungsgemeinschaft zusammengeschlossen. Mittels Vereinbarung wurde es möglich, zwei Juristen in zwei der beteiligten Gemeinden zu beschäftigen – ihr genauer Tätigkeitsbereich wurde auch in die Vereinbarung mit aufgenommen. Getragen werden die Kosten je nach Einwohneranzahl von allen beteiligten Gemeinden gemeinsam. Die Infrastruktur wird von den beiden Gemeinden zur Verfügung gestellt, in denen die beiden Mitarbeiter beschäftigt sind.

Standortvorteile durch verstärkte Kooperation
Die Wirtschaftsplattform Eibiswald (ebenfalls Südweststeiermark) als zweites Praxisbeispiel verfolgt ganz andere Ziele. Ziel dieser als Verein organisierten Kooperation von vier Gemeinden ist es, die wirtschaftliche Entwicklung der Region in abgestimmter Form aktiv voranzutreiben und zu unterstützen. Dazu werden neben anderen laufenden Projekten vorwiegend gemeinsame Flächen für Betriebsansiedelungen im Bereich Start-Up-Unternehmen, Industrie sowie Logistik angeboten und unter einem gemeinsamen Namen vermarktet.
Peter Pilz vom Unternehmen KommunalConsult unterstützte den Vortrag vor allem durch das Aufzeigen der steuerlichen und gesellschaftsrechtlichen Aspekte (Interkommunaler Finanzausgleich) des Projektes.
Wolfgang Weber vom Technischen Büro für angewandte Geographie unterstrich anhand von vier Thesen die Rolle der Gemeinden für die Wirtschaftsentwicklung und hob wiederum besonders das Projekt Wirtschaftsplattform Eibiswald hervor. Durch „Zusammenarbeit unter Einbeziehung der regionalen Wirtschaft statt kleinräumiger Konkurrenz“, „Nachhaltiges Erkennen und Bewahren von Standortvorteilen“, „Schaffung eines positiven Wirtschaftsklimas“ und die „Sicherung eines professionellen Standortmanagements“ (so seine vier Thesen) sei man in der Region auf einem guten Weg, „nachhaltige Wirkungen“ zu erzeugen.

Gefragte Expertenmeinungen am Ende der Veranstaltung
Weitere Themenblöcke zu „regionalem Immobilienmanagement“, „Finanzierungsformen ausgegliederter Gesellschaften“ und „Fördermöglichkeiten regionaler Kooperationen in der Steiermark“ stießen auf reges Interesse.
Regionales Immobilien-Management fasst sich verschiedene Ziele. Im Vordergrund stehen aber vor allem die Erhöhung des Flächennutzungsgrades sowie die Senkung der mit der Immobilie verbundenen Kosten (Betriebsführungskosten, Ver- und Entsorgungskosten, andere Lebenszykluskosten). Im Unterschied zum Facility Manager, der vorwiegend die Nutzer vertritt, vertritt der Immobilienmanager vor allem die Interessen der Gebäudeeigentümer, wie Immobilienexperte Albert Pilger betonte.
Peter Perkonigg von der Steirischen Wirtschaftsförderung (SFG) hob die Kompetenzen seiner Gesellschaft bei der Gründung von regionalen Impulszentren in Zusammenarbeit mit den Standortgemeinden hervor.
Trotz häufiger Zwischenfragen der Teilnehmer gelang es durch die straffe Moderation von Heinz Schille, die Veranstaltung mit Hilfe des vorbereiteten Mittagsbuffets rechtzeitig ausklingen zu lassen. Über 400 Teilnehmer haben an diesem Vormittag viele interessante Anreize für verstärkte „interkommunale Zusammenarbeit“ bekommen, die auch in ihren Gemeinden umgesetzt werden können.