„Innovation: Stadt“ – Die Zukunft der Städte gestalten
„Innovation: Stadt“ – Die Zukunft der Städte gestalten
Dkfm. Dr. Erich Pramböck Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes
Städte sind Träger der Innovation
Städte sind nicht nur die bürgernächste Ebene der Gebietskörperschaften, sondern „es geht in ihnen auch etwas weiter“. Städte sind die Träger der Innovation, sowohl was die Modernisierung der Verwaltung und Anpassung der Leistungen als auch die Unterstützung der Wirtschaft durch eine gediegene Infrastruktur betrifft. Die Bürgermeister wissen das, weil sie als Chefs der Verwaltung ihre Gemeinden kennen. Eine Umfrage des Städtebundes zeigt, dass auch die Bürger dieser Überzeugung sind. Dem Satz „In unserer Gemeinde geht etwas weiter“ stimmen 85% der erwachsenen Bevölkerung zu. Die Gemeinden sind auch als wichtige Träger der örtlichen Infrastruktur anerkannt. Bund und Länder tun gut daran, die Rahmenbedingungen für die Gemeinden zum Wohle des Gesamtstaates positiv zu gestalten.
Finanzausgleich 2005: Grundsätzlich positiv, aber neue Schatten
Die FAG-Verhandlungen brachten ein durchaus akzeptables Ergebnis. Nach jahrelangem Rückgang des Anteils der Ertragsanteile der Gemeinden am Abgabenaufkommen aller Gebietskörperschaften konnte zumindest ein teilweises Aufholen erreicht werden. 400 bis 500 Mio. Euro gingen seit Mitte der 90er Jahre durch den schleichenden Konzentrationsprozess verloren, rund 170 Mio. konnten zuletzt wieder aufgeholt werden (100 Mio. im Rahmen des Finanzausgleichs direkt und etwa 70 Mio. im Wege einer verbesserten Spitalsfinanzierung).
Eine Entlastung der Gemeinden war ohnedies dringend notwendig, weil die durchschnittliche Eigenfinanzierungsquote bei Investitionen bereits auf unter 25% gefallen war. Größere Städte haben oft nicht einmal mehr diesen Spielraum.
Intelligent sparen
Für die nächsten Jahre ist trotz des neuen Finanzausgleichs äußerste Sparsamkeit angesagt. 2005 und 2006 treffen die Gemeinden die Auswirkungen der Steuerreform. Wir erwarten einen geringen Einnahmenzuwachs von jeweils rund 2%. Für die Zeit danach denkt der Bund bereits wieder an größere Maßnahmen, die die Abgabenquote senken. Zuletzt wurde sogar eine Reduzierung der derzeitigen Abgabenquote von 41% auf den Wert von 35% genannt.
Arbeitskreis I – Wirtschaftlich handeln, verantwortungsvoll sparen
Im Arbeitskreis I des Städtetages soll die gesamte Palette jener Möglichkeiten dargestellt werden, wie Städte verantwortungsbewusst sparen können. Es kommt nicht auf das Verschieben der Probleme in eine nächste Legislaturperiode, sondern auf die Nachhaltigkeit von Maßnahmen an.
Arbeitskreis II – E-Government
im Dienste der Bürger
Österreich belegt im EU-weiten Ranking mittlerweile – unmittelbar nach Schweden – den zweiten Platz in der Bereitstellung von E-Government-Leistungen. Das ist geradezu sensationell und ist nicht zuletzt auf die intensive Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und das Netzwerk der größeren Städte im Fachausschuss für Informationstechnologie des Städtebundes zurückzuführen. Im Arbeitskreis E-Government soll über die praktischen Erfahrungen einzelner Städte berichtet, aber auch aufgezeigt werden, wie E-Government zur effizienteren Verwaltung beitragen kann.
Arbeitskreis III – Neue Aufgaben, neue Organisationsstrukturen
„Wie kommt das Neue in die Stadt?“, ist eine ständig gestellte und wichtige Frage für die Führungskräfte. Die Stadt muss offen sein
- für alle Kooperationen mit der örtlichen Wirtschaft, denn Betriebe schaffen durch ihre nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit Arbeitsplätze. Sie bilden damit eine wesentliche Grundlage für eine positive Stadtentwicklung;
- für die Zusammenarbeit mit initiativen Bürgern, die Ideen einbringen und – etwa durch die Vielzahl von Vereinen – wichtige Leistungen erbringen;
- für die Zusammenarbeit mit „besonders interessanten“ Gruppierungen, wie etwa Künstler, die ebenfalls die Lebensqualität ihrer Stadt entscheidend beeinflussen und Lebensqualität und Internationalität bringen.
Überdies gehen auch von der Verwaltung selbst immer wieder Impulse aus, insbesondere durch Kooperationen mit anderen Gemeinden und durch Benchmarking, wodurch sich eine Vielzahl von Anregungen für Verbesserungen ergeben.
Zusätzlich zu all diesen Ansätzen wird im Arbeitskreis III auch darüber diskutiert, welche Möglichkeiten uns das Europäische Wettbewerbsrecht noch lässt.
Es wird ein spannender Städtetag!
