Österreichischer Städtebund

Bürgermeister Dr. Heinz Schaden begrüßt alle anwesenden Festgäste. Nach der Begrüßung der Ehrengäste richtet Bgm. Schaden folgende Grußworte an die Teilnehmer des Städtetages.
„Geschätzte Ehrengäste! Liebe Freunde!
Auch in meinem Namen herzlich willkommen in der Landeshauptstadt Salzburg zum 55. Städtetag! Ich freue mich wirklich sehr, dass die Stadt Salzburg nach einigen Jahren nun wieder die Gelegenheit hat, Gastgeberin für Sie alle zu sein, und ich freue mich auch, dass dieser Städtetag so außerordentlich gut besucht ist, wie man auch am vollen Europasaal sieht.
Lieber Bürgermeister Häupl! Ich bedanke mich auch für die netten Worte, die du zur Stadt Salzburg gefunden hast. Wir werden uns bemühen, dem gerecht zu werden.
Wir haben drei intensive Arbeitstage zu absolvieren. Das begann schon heute Vormittag mit Geschäftsleitung und Hauptausschuss des Städtebundes und setzt sich morgen dann in Arbeitskreisen fort. Michael Häupl hat ja schon beschrieben, was die Schwerpunktthemen sind: die Innovation in den Städten, die Modernisierung der Verwaltung, aber natürlich – und das sage ich auch als Finanzreferent und als Finanzausgleichsverhandler – ganz zentral auch die Frage der Finanzierung unserer Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Ich möchte es nicht lang machen, aber ich möchte schon eine Bemerkung hier anbringen: Wir waren, glaube ich, im vergangenen Herbst beim Finanzausgleich wirklich auf gutem Weg, und ich bedanke mich auch bei dir, lieber Helmut Mödlhammer, dass das in so kooperativer Form mit dem Gemeindebund passiert ist, dass wir uns da nicht haben auseinander dividieren lassen. Ich glaube, es ist ein gutes Ergebnis herausgekommen, aber wir sehen jetzt leider, dass neue Aufgaben an die Städte, aber auch an die Länder und die Gemeinden übertragen werden, die jedenfalls nicht Gegenstand der Verhandlungen waren und die so nicht vereinbart sind.
Ich kann nur dringend raten – ich mache das jetzt nicht unhöflich oder bösartig – in Richtung Regierung, den Dialog mit uns zu suchen. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten, aber wir müssen auch in die Lage versetzt werden, diesen Beitrag im Dienste der Bürgerinnen und Bürger zu leisten.
Das wird uns also an diesen drei intensiven Arbeitstagen beschäftigen. Natürlich haben wir für die Delegierten auch ein bisschen ein Rahmenprogramm aufgebaut, vor allem morgen Nachmittag. Ich hoffe, dass das Wetter mitspielen wird. Das ist leider eine Salzburger Spezialität. Nordstau der Alpen heißt es immer ganz trocken im Wetterbericht, in der Realität ist das dann eine fürchterlich nasse Angelegenheit, aber ich hoffe, dass es morgen besser wird. Ein kleiner Tipp: Ihre Delegiertenkarte ist nicht nur eine Freikarte für den städtischen O-Bus, sondern auch ein Beförderungsmittel auf die Stadtberge, wenn Sie Salzburg von oben betrachten wollen. Auch dort sind Sie herzlich eingeladen. Bei der Salzach-Schifffahrt können Sie immerhin zum halben Preis mitfahren. Das ist keine Aufforderung, nicht in den Arbeitskreisen zu sein, aber morgen Nachmittag steht auch ein bisschen Freizeit zur Verfügung.
In diesem Sinne wünsche ich uns ein gutes, konzentriertes und konstruktives Arbeiten und darf Sie alle noch einmal sehr herzlich in der Landeshauptstadt Salzburg begrüßen.“
Es wird nun ein Video mit dem Titel „Stadt: Salzburg“ vorgeführt.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Gemeinderat Rudolf Hundstorfer dankt für die Einladung.
„Herr Bundespräsident! Werte Ehrengäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn heute schon die Frage der Verwaltungsreform angesprochen wurde und wenn auch angesprochen wurde, dass die Städte natürlich bereit sind, Aufgaben zu übernehmen, so darf ich hier auch seitens der Mitarbeiter erklären: Reformen von Aufgaben, Übernahme von neuen Aufgaben, das ist noch nie unser Thema gewesen, unser Thema ist, wie das argumentiert wird. Die Frau Bundesministerin und der Herr Staatssekretär mögen das nicht missverstehen, aber es ist halt so, dass der Herr Finanzminister es so argumentiert, dass wir zu viele seien. Die Mitarbeiter, die zu viel sind, gehören einmal weg, dann aber kommen neue Aufgaben.
Genau das ist es, was wir als Gewerkschaften ablehnen. Das ist anscheinend ein neuer Stil. Erstmals waren wir zu diesen Verwaltungsreformgesprächen zunächst eingeladen, dann wurden wir wieder ausgeladen. Wir werden sehen, wie das weitergehen wird. Aber Fakt ist, dass wir natürlich für Reformen zur Verfügung stehen.
Ich möchte den Städtebund ersuchen, gemeinsam mit den Gewerkschaften in Europa für eine qualitativ hochwertige, aber sehr selbstbestimmte Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger einzutreten. Wir beschäftigen uns als Gewerkschaften sehr, sehr intensiv mit der neuen Dienstleistungsrichtlinie, und es sei mir gestattet, hier an dieser Stelle festzustellen: Die Gewerkschaftsbewegung bekennt sich zu dieser Dienstleistungsrichtlinie von ihrem Ursprung, von der Idee her, wir sagen nur sehr laut und sehr vehement nein zu dem vorliegenden Entwurf. Wir wissen, dass wir Richtlinien brauchen, aber wir wissen ganz genau und mit gleichem Selbstbewusstsein, dass wir den vorliegenden Entwurf nicht mittragen können und nicht mittragen werden.
Es wurde in der Begrüßungsrede auch schon sehr deutlich angesprochen, was sich derzeit in Europa abspielt. Das ist einer der Punkte, die auch dem Österreichischen Gewerkschaftsbund und natürlich der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten sehr große Sorgen bereitet. In Wahrheit geht es um die Frage der Arbeitsplätze, in Wahrheit geht es darum, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. In Wahrheit geht es darum, dass wir neue Jobs brauchen, dass wir zukunftssichere Jobs brauchen, und in Wahrheit geht es darum, dass das Arbeitsplätze sein sollen, die den Menschen auch ein Leben ermöglichen und nicht nur ein Überleben.
Wissend um die Finanzschwierigkeiten der österreichischen Städte und natürlich auch der Gemeinden, wissend, dass hier sehr viel Innovation gefragt ist, sei es mir als Gewerkschaftsvertreter gestattet, zu sagen: PPP-Modelle zur Finanzierung von Innovation, das ist etwas, was wir gerne mittragen, bei PPP-Modellen zur Betriebsführung von Innovation möchten wir uns gerne stärker einbringen, das möchten wir stärker hinterfragen.
Abschließend herzlichen Dank für die Einladung. Namens der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten möchte ich ein klares Bekenntnis abgeben: Ja zu Innovationen, ja zu Reformen, aber bitte gemeinsam!
In diesem Sinne wünsche ich Ihren Beratungen alles, alles Gute.“

Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Bürgermeister Helmut Mödlhammer
„Hoher Städtetag! Lieber Herr Präsident des Städtebundes, lieber Michael Häupl mit deinem geschätzten Präsidium!
Du hast gesagt, ich habe hier heute Heimvorteil. Lieber Michael, es stimmt nicht ganz. Es ist richtig, dass ich nicht von weit her bin, aber ich genieße hier Gastfreundschaft, die Gastfreundschaft des Städtebundes, die Gastfreundschaft meines lieben Freundes Heinz Schaden, mit dem mich als Bürgermeister der Nachbargemeinde natürlich sehr viel verbindet.
Es ist schön, dass wir uns nicht nur am schwierigen Verhandlungstisch treffen und gemeinsam Probleme bewältigen, sondern dass wir uns auch bei kommunalpolitischen Großveranstaltungen treffen. Wir haben es letzte Woche in Oberwart beim Österreichischen Gemeindetag des Österreichischen Gemeindebundes getan, als Bürgermeister Heinz Schaden und Bürgermeister Nemeth die Grüße des Städtebundes überbrachten. Genauso darf ich heute die Grüße des Österreichischen Gemeindebundes und seiner Mitgliedsgemeinden überbringen, Grüße, die nicht nur ein Ritual sind, sondern ein Zeichen der Partnerschaft, ein Zeichen auch der hervorragenden Zusammenarbeit, ein Zeichen der Dankbarkeit und der Freundschaft.
Und diese Freundschaft und diese Partnerschaft zwischen dem Städtebund und dem Gemeindebund werden wir brauchen. Wir haben – das haben Michael Häupl und Heinz Schaden sehr, sehr deutlich gesagt – die Partnerschaft gepflogen, als es um den Finanzausgleich gegangen ist, und das war wirklich nicht leicht. Ich war schon bei mehreren Finanzausgleichsrunden dabei, die letzte war eine der schwierigsten. Wir haben aber gemeinsam vieles erreicht. Es hat viele Bemühungen gegeben, den Städtebund, den Gemeindebund, die Großen und die Kleinen, die Länder auseinander zu dividieren, und es hat auch viele Verlockungen gegeben, aber wir haben gehalten und haben ein starkes Band der Freundschaft, ein starkes Band der Partnerschaft gebildet, und dieses Band konnte nicht auseinander gerissen werden.
Es ist uns gelungen, mehr Geld zu erhalten, wir haben auch einen einheitlichen Beteiligungsschlüssel erkämpft, der uns wahrscheinlich in den nächsten Jahren sehr, sehr viel bringen wird, und wir haben schließlich und endlich auch mehr Gerechtigkeit erzielt.
Ich möchte daher dem Städtebund, aber auch den Verhandlern – dir, lieber Michael Häupl, aber auch deinem Finanzreferenten Sepp Rieder, dem Bürgermeister Schaden und dem Herrn Generalsekretär – sehr herzlich danken für die erwiesene Freundschaft und für das Verständnis für die Anliegen der kleineren Gemeinden.
Wir werden diese Partnerschaft auch brauchen, um das Erreichte abzusichern. Auch das wurde heute bereits gesagt. Es gibt natürlich die Gefahr, dass man mit neuen Aufgaben, mit neuen Lasten und Belastungen konfrontiert wird. Im Bereich des Gesundheitswesens, des Sozialwesens und der Kinderbetreuung gibt es neue Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben. Das kostet aber – auch das wurde gesagt – mehr Geld.
Es wurde von Präsident Hundstorfer auch die Verwaltungsreform bereits angezogen, und ich sage hier für die österreichischen Gemeinden, für die Mitglieder des Gemeindebundes ja zu sinnvollen Reformen, aber nein zur sinnlosen Zerschlagung von funktionierenden Einheiten, ein klares Nein. Wir sagen ja zu einem gemeinsamen vernünftigen Europa, wir sagen aber ein Nein zu überbordender Bürokratie, zu einem hemmungslosen Wettbewerb, der nur die wirtschaftlichen Belange berücksichtigt und die sozialen Belange vernachlässigt.
Wir sagen auch ein klares, deutliches Ja zur Innovation. Das Motto des Städtetages zeigt es, aber auch die vielen Wettbewerbe in den kleinen Gemeinden zeigen, dass in den Gemeinden Innovation passiert, gelebt wird, tagtäglich erfolgreich gelebt wird.
Wir sagen aber auch nein – und das sage ich auch immer mit aller Deutlichkeit – zu einer totalen Privatisierung. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen unsere Kernkompetenzen selbst verwalten, weil wir gut sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Freunde! Wir brauchen eine Partnerschaft, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden wird ein Schlüsselwort für die Innovation sein. Wir haben vieles erreicht, und wir werden darauf weiter aufbauen müssen im Bereich der Verwaltung, im Bereich der Infrastruktur, im Bereich der Wirtschaftsentwicklung.
Ich darf Ihnen sagen, dass wir ein hervorragendes Beispiel hiefür im Bereich der Umlandgemeinden haben. Die Stadt Salzburg hat mit meiner Gemeinde ein gemeinsames Pflege- und Altersheim errichtet, und wir sparen dadurch sehr, sehr viel Geld. Das funktioniert bestens. Wir haben einen gemeinsamen Standesamtsverband, wir haben eine gemeinsame Einrichtung für die Versorgung mit Trinkwasser, für die Entsorgung von Abwasser, für die Entsorgung von Abfällen, wir haben einen Regionalverband, und Heinz Schaden und ich planen, auch eine gemeinsame Einkaufsachse durchzuführen.
All das sind Beispiele, wie Innovation bei uns gelebt wird, und dafür möchte ich auch ein herzliches Dankeschön sagen.
Hoher Städtetag! Salzburg – ich darf das als gebürtiger Salzburger sagen – ist ein fruchtbarer Boden für gute Zusammenarbeit – das Salzburger Klima war und ist legendär –, Salzburg ist ein fruchtbarer Boden für neue Ideen in Wirtschaft, in Kultur, in Sport – auch das haben wir gesehen –, und Salzburg ist ein guter Boden für Mut und Zuversicht. Ich verweise – das wurde heute bereits ein wenig angezogen – auf das Jahr 1945, als Salzburg auch in Trümmern lag. Rund 50 Prozent der Häuser in dieser wunderschönen Stadt waren zerstört. Es herrschten Hunger und Not, trotzdem haben die Salzburger Festspiele im August 1945 wieder stattgefunden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen fruchtbaren Boden des Zusammenhaltens, der neuen Ideen und des Mutes und der Zuversicht wünsche ich dem Städtetag aus ganzem Herzen. Und alles Gute zum 90. Geburtstag!“

Landeshauptfrau Mag. Gabriele Burgstaller
„Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Präsidium! Ich werde nicht in Versuchung geraten, alle Ehrengäste heute persönlich zu begrüßen. Ich müsste dann eigentlich jeden Bürgermeister einzeln begrüßen, weil ich doch weiß, dass sie alle Großartiges für die Menschen in diesem Land, in Österreich, vor allem in den Städten leisten, und diese Leistung gehört auch betont.
Das tun die Menschen auch bei Umfragen. Gerade kürzlich wurde wieder eine Umfrage präsentiert, die ergeben hat, dass unter den Politikern natürlich die Kommunalpolitiker die beliebtesten sind. Sie sind diejenigen, denen man am ehesten Problemlösungen zutraut, sie sind die, die am nächsten bei den Bürgern sind. Es ist auch tatsächlich ihre Aufgabe, die Sorgen der Bürger zu hören und zu lösen, und ich meine, darin ist auch ein Stück Innovationskraft enthalten.
Ich freue mich besonders, dass heuer Salzburg für den 55. Städtetag gewählt wurde. Ich habe mich auch gefreut über die lobenden Worte von Bürgermeister und Landeshauptmann Häupl. Wir haben ja einiges gemeinsam. Wien und Salzburg tragen den gleichen Namen bei Stadt und Land, wobei bei uns die Person des Chefs oder der Chefin nicht identisch ist, aber zumindest in Salzburg die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgermeister der Stadt und dem Land Salzburg eine sehr, sehr gute ist. Ausdruck dieser hervorragenden Zusammenarbeit ist auch, dass wir im ersten Jahr der neuen Landesregierung viele Probleme, die lange anstanden, gemeinsam gelöst haben.
Ich meine auch, es ist ein Meilenstein, dass es in Zeiten des Sparens möglich war, dass die Salzburger Landesregierung alle Gemeinden in Salzburg entlastet hat – Schritt für Schritt zugegebenermaßen, alles auf einmal ist nicht möglich – bei den Sozialhilfekosten. Ich weiß, dass das für einen Finanzreferenten, lieber Othmar Raus, nicht einfach ist, denn der Bürger merkt ja nichts davon, wer es zahlt, der erwartet ja nur, dass es bezahlt wird, egal, ob es um Pflegeheime geht, um offene Sozialhilfe oder andere Versorgungseinrichtungen im Sozialbereich. Aber wichtig ist es für die Gemeinden, dass sie wieder Spielraum haben, denn es ist eine Tatsache, dass die Herausforderungen für die Gemeinden nicht geringer, sondern real immer größer werden. Jeder kennt die Wachstumsraten sowohl bei den Sozialausgaben als auch im Bereich der Gesundheit, und das trifft die Gemeinden besonders.
Daher meine ich – durchaus mahnend
–, dass es eine wichtige und zentrale Aufgabe für die anderen Gebietskörperschaften, nämlich die Länder, aber auch für den Bund ist, dafür zu sorgen, dass die Gemeinden den nötigen finanziellen Spielraum haben, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können, egal ob in der Kinderbetreuung oder der Seniorenbetreuung.
Zur Kinderbetreuung eine kritische Anmerkung. Es wurde gestern im Ministerrat – durchaus gut gemeint – die Nachmittagsbetreuung für die Schulen verbessert, nur so, wie es beschlossen wurde, wird es den Gemeinden wenig helfen, wenn man weiter daran anknüpft, dass die Nachmittagsbetreuung in den Schulen vor allem von angestellten Lehrern zu erbringen ist. Ich glaube, hier müssen flexiblere Formen, abgestellt auf die jeweilige Situation in der Stadt und in den Gemeinden, gefunden werden.
Es ist mir eine Freude, Sie hier in der Stadt Salzburg als Landeshauptfrau von Salzburg im Namen der Regierung, aber auch der Bewohner Salzburgs begrüßen zu dürfen. Verzeihen Sie uns den Schnürlregen. Ich sage das gerne bei so einer Veranstaltung: Seien Sie froh, dass draußen nicht die Sonne scheint, denn sonst wären Sie nicht so gerne hier herinnen. Aber ich meine, es ist auch ein schöner Ort, an dem wir uns treffen, im Kongresshaus, das ja noch nicht so lange steht und alle Stücke spielt. Ungefähr an diesem Ort stand bis Mitte des 19. Jahrhunderts die Stadtmauer der Stadt, damals noch eher eine Festung, und als diese niedergerissen wurde, war das der Beginn der Moderne in der Stadt Salzburg.
Ich möchte einen Vergleich anführen. Ich meine, bildlich gesprochen geht es immer dann, wenn wir für die Zukunft arbeiten wollen, darum, Mauern niederzureißen. Und so eine Tagung wie der Städtetag ist meiner Meinung nach auch durchaus eine Initialzündung für dieses Niederreißen von Mauern – Mauern im Kopf, Mauern, die daran hindern, innovativ zu sein, Mauern, die vielleicht sozusagen mauern beim Zusammenarbeiten und in vielen Bereichen, wo man für die Bürger mehr erreichen kann, egal ob bei der Verwaltungsreform oder vor allem auch beim Organisieren der Dienstleistungen für die Bürger.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Bedeutung der Städte sagen. Die Städte haben nicht nur historisch eine unglaublich wichtige Bedeutung gehabt, waren immer sozusagen das Zentrum der Innovation, sondern sie hatten im Mittelalter einfach die Bedeutung, dass es damals der Wunsch war, in der Stadt zu leben – Stadtluft macht frei –, der Wunsch aller, die quasi Leibeigene waren, war es, in die Stadt zu kommen und hier ihre Freiheit zu bekommen.
Die Städte waren auch immer der Hort der positiven Revolution, der Weiterentwicklung in einer Gesellschaft. Und die Städte sind auch – das möchte ich besonders betonen – nach 1945 der Ausgangspunkt für den Wiederaufbau gewesen, weil ja doch die Zerstörung in den Städten eine ganz unterschiedliche war zu jener am Land, und es war die Stadtbevölkerung, die dazu beigetragen hat, dass wir 60 Jahre später unsere Republik feiern können und mit viel Stolz auf die Wiederaufbauarbeit vor allem in den Städten verweisen können.
Ich finde es – nebenbei bemerkt – bemerkenswert und bin äußerst betroffen darüber, dass das, was das Leid 1945 verursacht hat, heute noch immer von manchen negiert wird, und ich finde es unerträglich, dass demokratisch gewählte Gemeindevertreter, Bürgermeister, Landespolitiker, Bundespolitiker sich noch immer Verleumdungen, Verleugnungen der Geschichte anhören müssen, wie sie gerade heute wieder von einem Bundesratsangehörigen geäußert wurden. Ich finde, derart unreflektierte Meinungen und Menschen, die kein Geschichtswissen haben, sollten in der Politik nicht vertreten sein.
Auch wenn das Thema nicht unmittelbar zu diesem heutigen Treffen passt, so werde ich nicht ruhen, bis diese Undemokraten die demokratischen Institutionen verlassen haben. Ich finde es beschämend und es ist aus meiner Sicht auch ein Undank gegenüber allen demokratischen Politikern und deren Arbeit, dass sie sich das jeden Tag anhören müssen.
Nun zum Schluss. Was wünsche ich Ihnen als Städte für die Zukunft? Dass Sie nicht nur mit Stolz als Bürgermeister, als Gemeindevertreter in die Geschichte zurückschauen, sondern vor allem nach vorne schauen können. Dabei wird es notwendig sein, vieles neu zu denken, dabei wird es auch notwendig sein, über die Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten, dabei wird es notwendig sein, zu erkennen, welche Innovationskraft Städte haben können, weil es doch wesentlich leichter ist, Dienstleistungen zu organisieren, wo es Ballungszentren gibt. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Erscheinungen in der Stadt, die weit weg sind vom seinerzeitigen „Stadtluft macht frei“, sondern es gibt zurzeit eher eine andere Tendenz.
Umso wichtiger ist es, dass die Städte die Sorgen der Menschen angehen. Ich denke hier nicht nur an den Umweltbereich, nicht nur an den Sozialbereich, sondern vor allem auch daran, dass, so meine ich, der Zusammenhalt der Bürger in den Städten am besten organisiert werden kann, für welche Gruppen auch immer.
Ich wünsche Ihnen für diese Tagung nicht nur spannende Arbeitskreise und Debatten, ich wünsche vor allem auch, dass Sie es schaffen, die Mauern im Kopf immer wieder niederzureißen, um neue Ideen, neue Lösungen zu finden für die Menschen, für die Sie tätig sind in unseren innovativen, modernen und hoffentlich auch sehr sozialen Städten in Österreich. Alles Gute!“

Bundesministerin für Inneres Liese Prokop
„Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte zuallererst einmal sagen, ich freue mich, dass ich heute, fast genau ein halbes Jahr nach meiner Berufung in das Innenministerium, hier bei Ihnen am 55. Städtetag dabei sein darf, zuständig für den kommunalen Bereich mit dem Innenministerium. Vor allem ist es für mich deswegen eine Freude, weil unsere Städte, weil unsere Kommunen einfach – das kann ich nur voll unterstreichen – das Gesicht unseres Staates, unseres Landes darstellen. Sie sind eine Visitenkarte, sie sind der Ort, an dem die Menschen leben, wo sie sich wohl fühlen, wo sie sich geborgen fühlen und wo sie auch ihre Probleme lösen können, selbst lösen können, mitgestalten können, mitarbeiten können.
Das ist das Entscheidende, daran zu arbeiten, und ich glaube, wenn es uns gelingt, dieses Gefühl des Zuhauseseins, des Daheimseins, dieses Heimatgefühl in den Kommunen zu erhalten, dann werden viele Probleme in Europa leichter zu lösen sein.
Ich kann nur unterstreichen, was der Herr Bürgermeister, Landeshauptmann und Präsident gesagt hat, dass wir in die Arbeit an diesem Verfassungswerk in Europa sehr vieles einbringen konnten – damals durfte ich noch mittun als Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas – im Bereich der Subsidiarität, im Bereich der Möglichkeit der Mitwirkung, und ich hoffe, dass man noch zu einer vernünftigen Lösung kommt, denn wir brauchen das. Die Menschen brauchen dieses Gefühl des Mitgestaltenkönnens, dieses Wohlfühlen, dieses Leben in einem eigenen Bereich. Und dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehört der breite Raum der Sicherheit, der sozialen Sicherheit, aber auch der individuellen, der subjektiven und objektiven Sicherheit.
Wir stehen derzeit wenige Tage vor einem ganz großen Schritt in Österreich. Wir werden mit 1. Juli die Zusammenführung des Kriminaldienstes, der Gendarmerie und der Polizei endgültig vollziehen. Es entsteht ein gemeinsamer Wachkörper, die Bundespolizei. Wir haben damit die größte Modernisierung in der Geschichte der Exekutive vollzogen. Wir wollen damit verbesserte Entwicklung, verbesserte Arbeit, verbesserte Strukturen für die Problemlösungen von heute haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man zurückdenkt – Sie feiern heute 90 Jahre Ihrer Organisation – in die vergangene Zeit, dann waren die Probleme der Sicherheit auf den lokalen, auf den regionalen Sektor beschränkt und die Instrumente auch darauf ausgelegt. Heute sehen wir uns einem kriminellen Potential gegenüber, das höchst mobil, höchst innovativ im negativen Sinne ist. Daher muss auch darauf reagiert werden, das heißt, wir müssen die Strukturen darauf ausrichten.
Ich möchte nur ein Beispiel sagen, weil ich gerade hier in Salzburg bin. Wenn ein Bankräuber aus der Stadt Salzburg in den Pongau flüchtete, so mussten sich eigentlich vier Bereiche damit befassen, nämlich die Salzburger Polizei, die Gendarmerie im Pongau, die Salzburger Kriminalpolizei und der Kriminaldienst der Gendarmerie, und alle hatten unterschiedliche Organisationsstrukturen. Es war zum Beispiel bis vor kurzem nicht möglich, ein E-Mail von der Polizei zur Gendarmerie zu schicken. Das sind Dinge, die einfach nach einer Reorganisation gerufen haben.
Es ist heute klar – das möchte ich deutlich unterstreichen: Wir werden keine Wachzimmer, keine Gendarmerieposten schließen, denn wir brauchen dieses dichte Netz in unseren Kommunen und in unseren Städten. Wenn wir, wie es gefordert wird, mehr Leistung, mehr Effizienz, mehr Professionalität haben wollen, dann muss das auch möglich sein.
Diese Zusammenlegung ist nur eines der Dinge, die wir in der letzten Zeit zu vollziehen hatten. Es gehört zum Sicherheitsgefühl aber noch mehr Prävention. Insbesondere das Polizeigesetz, mit 1. Jänner in Kraft getreten, gibt uns zusätzliche präventive Möglichkeiten. Ich denke hier an die Schutzzonen, die zum Teil schon sehr gute Erfolge erzielt haben, oder an die Videoüberwachung für zentrale Plätze. Das alles ist gerade im kommunalen Bereich von enormer Wichtigkeit, um Hot Spots in den Städten, in den Ballungsräumen auch bewältigen zu können.
Prävention braucht ein enorm gutes Vertrauensverhältnis der Bevölkerung zur Exekutive. Das heißt, eine Vertrauensbasis muss gegeben sein. Nur dann kann das subjektive Sicherheitsgefühl auch tatsächlich erreicht werden.
Ich habe vor kurzem ein wunderschönes Modell in Wien erleben dürfen, Community Policing, wo Bürger mit der Wiener Polizei zusammenarbeiten. Da sieht man, dass in dieser Zusammenarbeit erst die Bedürfnisse artikuliert werden können. Da finden sich die Bürger zusammen, und zwar nicht nur, um gegen etwas zu sein, sondern für etwas, um etwas zu gestalten. Das stärkt aber das Vertrauen auf beiden Seiten.
Es muss daher unser aller Ziel sein, dass die Menschen sich in unserem Lande, in unseren Städten, in unseren Gemeinden sicher fühlen – unsere Städte gehören Gott sei Dank zu den sichersten dieser Welt –, dass sich die Besucher sicher fühlen.
Natürlich gibt es weitere Probleme und Wünsche. Das darf ich auch für das Innenministerium sagen. Die Pauschalierung der Wahlkosten hat sich, glaube ich, weitgehend erledigt, und hier hat es eine gute Zusammenarbeit gegeben, aber es gibt natürlich auch Wünsche – es ist hier grob angesprochen worden – im Bereich des Zentralen Melderegisters, die wir hoffentlich bald klären können, um eine bessere Übermittlung der Daten in der heutigen modernen Zeit nicht nur im technischen, sondern vor allem im finanziellen Bereich besser bewältigen zu können. Ich weiß, dass es auch Wünsche bei der Auflage der Wählerverzeichnisse gibt, damit man hier vielleicht einen kürzeren und besseren Weg gehen kann.
Ich darf Ihnen zum 90. Geburtstag ganz, ganz herzlich gratulieren. Ich möchte meine Gratulation und meinen Dank für Ihren Einsatz für unsere Städte in Österreich und für Ihre Arbeit zum Ausdruck bringen. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel, viel Erfolg. Vor allem wünsche ich diesem 55. Städtetag, der an drei Tagen abgeführt wird, einen guten Verlauf und viel, viel Erfolg auch für die weitere Arbeit.

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
„Hoher Städtetag! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf mich zunächst einmal bei dir, sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Freund, für die zwar traditionelle, aber doch sehr freundliche und herzliche Einladung zu diesem Städtetag und für die freundlichen Worte der Begrüßung bedanken. Ich habe Städtetage in der Vergangenheit bei verschiedenen Gelegenheiten und in verschiedenen Jahren kennen gelernt und ich weiß daher einigermaßen über die Bedeutung dieses Parlaments der Städte Bescheid.
Es ist ja so, dass in der österreichischen Bundesverfassung – abgesehen von den europäischen Institutionen – drei Ebenen der Willensbildung und der Verwaltung vorgesehen sind: die Bundesebene, die Landesebene und die Gemeindeebene. Da die Gemeinde von kleinen Ansiedlungen bis zur Bundeshauptstadt reicht, in der mehr als ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung wohnt, hat sich innerhalb der Gemeindeebene der Gemeindetag einerseits und der Verband der Städte andererseits herausgebildet, der durch den Städtetag repräsentiert wird.
Innerhalb von zwei Wochen haben sich nun der Gemeindetag in Oberwart und der Städtetag hier in Salzburg versammelt, um ihre Agenda zu bearbeiten, und ich muss sagen, ich kann nur gratulieren zu der freundschaftlichen Beziehung, zu dem guten Verhältnis, das es offenbar zwischen Städtetag und Gemeindetag gibt, was ja heute nicht nur in Worten, sondern auch durch eine Art Körpersprache, was Freundlichkeit und wechselseitigen Respekt betrifft, zum Ausdruck gekommen ist.
Es ist wohl in diesem Kreis nicht notwendig, über die Bedeutung der Stadt und die Rolle der Stadt zu referieren, aber feststeht – und darauf hat die Frau Landeshauptfrau schon hingewiesen –, dass die Stadt ein besonderer Ort, ein Topos besonderer Art ist, ein manchmal jahrhunderte-, ja sogar jahrtausendealtes Produkt der kulturellen und zivilisatorischen Entwicklung, manchmal hingegen auch wieder ein fast mit freiem Auge sichtbar aus dem Boden schießendes Konglomerat.
Ich habe vor weniger als 14 Tagen Mexico City besucht, eine Stadt mit rund 15 Millionen Einwohnern – also eine doppelt so hohe Einwohnerzahl, als die Republik Österreich aufzuweisen hat –, und ich habe es mit jenem Mexico City verglichen, das ich Anfang der siebziger Jahre, also vor mehr als 30 Jahren, kennen gelernt habe. Ich habe nicht die Zeit, Ihnen dieses Phänomen zu beschreiben. Und Ähnliches könnte man auch etwa von Shanghai berichten.
Wenn man das sieht, meine Damen und Herren, glauben Sie mir, da wird man nicht neidig oder eifersüchtig, sondern dann schätzt man sich glücklich, wenn man die österreichische Städtelandschaft mit ihrer organischen Entwicklung überblickt, mit ihrer stetigen Entwicklung, die gleichwohl mit beträchtlicher Dynamik und Innovationskraft verbunden ist, denn die Dynamik einer Stadt, das Leben einer Stadt hängt nicht von den Nullen hinter der Einwohnerzahl ab. Mit dieser Innovationskraft meine ich nicht nur die größten Städte unseres Landes, die Bundeshauptstadt und die Landeshauptstädte, sondern auch viele andere Städte, die in Bezug auf die Herstellung von Lebensqualität, in Bezug auf die Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben, die zum Thema Stadterhaltung, kulturelles Klima, natürlich auch Sozialeinrichtungen, Offenheit für den Fremdenverkehr et cetera eindrucksvolle Leistungen erbringen.
Sicher hat hier auch der Städtebund Hilfestellung gegeben und sich als wirkungsvolle Interessenvertretung etabliert. Und dieser Städtebund begeht heuer seinen 90. Geburtstag. Erlauben Sie mir zu sagen, dass ich, wenn Sie mich vor einem halben Jahr gefragt hätten, wie alt der Österreichische Städtebund ist, seinen Geburtstag jedenfalls noch in die Zeit der (Ersten) Republik verlagert hätte. Ich habe nicht gewusst, dass das auf das Jahr 1915 zurückgeht, und ich kann zu diesem eindrucksvollen 90. Geburtstag nur herzlichst gratulieren.
Meine Damen und Herren! Der Städtebund ist aber nicht der einzige Jubilar der heutigen Veranstaltung, wurde mir gesagt, und ich habe es auch dem Programm entnommen. Ich darf auch dem früheren Bürgermeister von Sankt Pölten, Willi Gruber, den ich wirklich schon viele, viele Jahre kenne, zunächst von dieser Stelle aus herzlich dazu gratulieren, dass er heute verdienterweise vom Städtebund geehrt wird.
Schließlich möchte ich auch dem Festredner des heutigen Tages, dem Herrn Oberbürgermeister von München Christian Ude, herzlich gratulieren, der vor wenigen Tagen zum Präsidenten des Deutschen Städtetages gewählt worden ist. Dazu sagen wir ihm alle gemeinsam herzlichen Glückwunsch, viel Erfolg und alles Gute!
Ich denke, meine Damen und Herren, dass die Anwesenheit von Oberbürgermeister Ude nicht nur Ausdruck der ausgezeichneten Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich ist, sondern auch Ausdruck einer wirklich gut entwickelten Zusammenarbeit zwischen den Kommunen innerhalb der Europäischen Union. Diese Zusammenarbeit wird immer wertvoll bleiben, aber sie war vielleicht gerade in den vergangenen Jahren von besonderer Bedeutung. Schließlich haben Deutschland und Österreich und auch andere Länder durch die Erweiterung der Union ihre Rolle in Europa verändert. Was Deutschland und Österreich betrifft, haben wir Außengrenzen verloren, sind aber dafür noch stärker in die europäische Mitte gerückt und in ein neues geopolitisches Umfeld eingetreten.
Man muss objektiverweise sagen, dass der Österreichische Städtebund diese Entwicklung nicht nur richtig eingeschätzt, sondern auch aktiv unterstützt hat und an Aktionen, die mit dieser Entwicklung verbunden waren, initiativ teilgenommen hat. Auch Länder, deren Heranführung an die Europäische Union noch aussteht – ich äußere mich jetzt nicht über Zeitpläne und Entwicklungsabschnitte – und deren demokratiepolitische Entwicklung von einer institutionellen Anbindung an Verbände innerhalb der Union profitieren kann und auch tatsächlich profitiert, waren und sind wichtige Partner im Rahmen der internationalen Beziehungen und der internationalen Kooperation des Österreichischen Städtebundes.
Meine Damen und Herren! Dieses große Engagement der österreichischen Städte für das Gelingen des europäischen Projekts und für das Zusammenwachsen und Zusammenarbeiten kommt auch darin zum Ausdruck, dass der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl, der sich mit dem Wiener Landeshauptmann sehr gut versteht, wie wir gerade erfahren haben, zum Präsidenten des Dachverbandes der Städte, Gemeinden und Regionen gewählt wurde und damit auch der wichtigen zentralen Rolle Wiens in diesem Teil Europas Rechnung getragen wird.
Hoher Städtetag! Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Vor 90 Jahren wurde also, wie schon gesagt, der Österreichische Städtebund ins Leben gerufen. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde zunächst die Republik Österreich als eigenständiger demokratischer Staat wiederhergestellt. Darauf folgten unglaublich mühsame Arbeiten der Wiederinstandsetzung des täglichen Lebens und der Versorgung der Menschen mit den notwendigsten Gütern, und es könnten wirklich eindrucksvolle Epen geschrieben werden über Leistungen, die damals vollbracht wurden: Es wurde ein einheitliches politisches System geschaffen. Es folgten noch im Jahr 1945, wie Sie wissen, die ersten Länderkonferenzen als Grundlage für die ersten freien, demokratischen, gesamtösterreichischen Wahlen im November 1945, aber dann folgte schon wenig später die Neugründung des Städtebundes im Frühjahr 1946, in einer Zeit, die noch durch Trümmer und Ruinen, zerstörte Häuser und zerstörte Fabriken charakterisiert war.
Seit diesem Zeitpunkt verfügt Österreich über eine starke und wiederhergestellte überparteiliche Interessenvertretung der Städte. Sofort wurde die Arbeit auf den verschiedensten Gebieten aufgenommen, auch die Arbeit an der Schaffung entsprechender legislativer und verfassungsrechtlicher Grundlagen oder der Weiterentwicklung dieser Grundlagen. So ist die große Gemeindeverfassungsnovelle vom Jahre 1962 zustande gekommen, und wenn es so etwas wie einen Vater oder eine Mutter für diese Gemeindeverfassungsnovelle gibt, dann waren es sicher die Interessenvertretungen der Städte und Gemeinden, Städtebund und Gemeindebund.
Ich habe damals, im Jahr 1962, gerade auch im Parlament als Jurist zu arbeiten begonnen, und seit damals sind mir die Anliegen der Städte im politischen und gesellschaftlichen Gefüge unseres Landes einigermaßen gut vertraut. Ich bin fest davon überzeugt, dass unser Städtebund nicht nur auf eine stolze Geschichte, auf einen guten Weg zurückblicken kann, sondern auch in Zukunft wertvolle Beiträge zur Gestaltung unseres Gemeinwesens leisten kann, leisten soll und auch leisten wird.
Für die Beratungen und für den Ideenaustausch und die Ideenbörse eines Städtetages, diesmal hier in Salzburg beim 55. Österreichischen Städtetag, wünsche ich Ihnen in guter Verbundenheit alles Gute. Ich freue mich, dass nicht nur einige Redner Verbundenheit mit dem Bundespräsidenten zum Ausdruck gebracht haben, wofür ich mich bedanken möchte, sondern ich darf umgekehrt auch Verbundenheit des Bundespräsidenten mit den österreichischen Städten und Gemeinden und im Besonderen mit dem Österreichischen Städtetag zum Ausdruck bringen. Alles Gute!“