Österreichischer Städtebund

Dr. Gisela Hopfmüller
„Frau Bürgermeisterin, wie pflegen Sie die Flexibilität?“

Bürgermeisterin Hilde Zach
„Ich glaube, dass in der Kommunikation schon viel drinnen liegt. Das ist aufwändig. Wenn man konkret mit den Universitäten oder Bildungseinrichtungen zusammenarbeiten will, ist es sinnvoll, Plattformen zu schaffen, wo sich die Menschen treffen, die auf der einen Seite ein Anliegen oder einen Bedarf an wissenschaftlichen Daten oder Arbeiten haben, auf der anderen Seite eben jene Vertreter der Universität, die wissen, wohin man das delegieren kann und selbstverständlich dann auch bezahlen muss. – Das ist das eine.
Was wir in den Technologiezentren gemacht haben, ist natürlich im Wissensmanagement ganz gleich. Das sind diese Kompetenzzentren, wo sich um einen Nukleus herum kleinere Unternehmungen ansiedeln, meistens auch von Universitätsangestellten oder Professoren, die gemeinsam mit Studenten etwas auf die Beine stellen. Das stelle ich mir als einen sehr gangbaren Weg vor, da haben wir schon gute Ansätze, leider nicht in Innsbruck, sondern zehn Kilometer weiter in Hall, aber das ist ja nicht so weit weg. Da sehe ich wirklich die Möglichkeit, dass in einem kleineren Raum, wie ihn eine Stadt wie Innsbruck darstellt, sich doch Menschen begegnen und aussprechen können, um den Bedarf festzustellen und die nötigen Strategien dafür zu entwickeln.
Wichtig ist auch die Wertschätzung. Ich glaube, das gehört einfach dazu. Ich kann als Stadt die Wertschätzung darstellen, indem man zum Beispiel Preise für junge Wissenschafter vergibt und diese Veranstaltungen dann auch besucht, indem man Stipendien vergibt und versucht, dringend notwendige Auslandsaufenthalte auch noch irgendwie unterzubringen und damit zu zeigen, wie sehr diese Arbeit geschätzt wird.
Die größeren Unternehmen sind eigentlich innovativ genug, muss ich sagen, es haben eher die kleineren und mittleren Betriebe noch diese Schwellenangst. Hier ist sicher noch etwas zu tun.“

Dr. Gisela Hopfmüller
„Frau Mag. Ederer, wo orten Sie, wo ortet die Wirtschaft Aufholbedarf in diesem Miteinander?“

Vorstandsdirektorin
Mag. Brigitte Ederer
„Also ich nehme heute von den Berichten aus den Arbeitskreisen und auch vom Bericht des Generalsekretärs mit, dass Sie mit leeren oder fast leeren Kassen kämpfen, und die Unternehmen haben die Aufgabe, darüber nachzudenken und kreativ zu sein, wie man Ihnen helfen kann oder Sie unterstützen kann in dieser Situation, damit die Gemeinden trotzdem agieren können und Aktivitäten setzen können. Ich nehme das als Nachholbedarf für Unternehmungen mit.“

Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder
„Also ich weiß nicht, was wir alle jetzt mitnehmen. Ich muss mich jedes Mal entschuldigen, dass mir kein allgemeingültiges Patentrezept einfällt, sondern dass ich immer auf die Situation der Stadt Wien fixiert bin, weil alle strategischen Überlegungen, die ein bisschen einen Sprung in die Zukunft in sich tragen, an sich schon schwierig sind, und wenn man das in den luftleeren Raum stellt, dann ist die Gefahr der Plattitüde schon sehr naheliegend.
Ich denke, der entscheidende Punkt ist, zu begreifen: Was ist Standortpolitik heute überhaupt? Wir bewegen uns mit der Standortpolitik ja nicht in einem luftleeren Raum, sondern wir bewegen uns innerhalb der österreichischen Spielregeln, die zum Teil von anderen vorgegeben werden, in einem Raum, der wiederum von Spielregeln bestimmt wird, die nicht einmal im direkten Einfluss Österreichs liegen, sondern wir bewegen uns in Spielregeln, die kontinental von der Wirtschaft vorgegeben werden.
Das heißt, es ist nicht möglich, isoliert für sich eine Lösung herbeizuführen, und – das ist mehrfach angeklungen – diese Zusammenführung ist ja nicht nur ein Problem der horizontalen Ebene, sondern das gilt auch vertikal. Dieses Thema ist, wie wir alle wissen, genauso haarig oder möglicherweise noch haariger.
Zweiter Punkt: Die Protegé-Politik, die lange Jahre in vielen europäischen Ländern Gültigkeit gehabt hat und die es in anderen Kontinenten noch ordentlich und saftig gibt, wie etwa bei Militäraufträgen und vielen anderen Dingen, die gibt es nicht mehr.
Dritter Punkt: Die Politik hat an Einfluss verloren, gegenüber Fehlentwicklungen in der Wirtschaft korrigierend einzugreifen.
Das sind die drei Faktoren, von denen man sich nicht entkoppeln kann. Daher ist die Frage der Standortpolitik heute eine andere als die Standortpolitik vor 15 Jahren, und sie wird morgen auch wieder eine andere sein. Da ist es, glaube ich, wichtig, nicht in den herkömmlichen Systemen der Politikinstrumente verhaftet zu bleiben.
Eine erste Erneuerung war eben, dass, wie ich erwähnt habe, im Umgang mit dem Einsatz die Chance besteht, dass der Widmungsgewinn nicht automatisch in die private Tasche fließt.
Das Zweite ist die Kooperation, die mehrfach angesprochen worden ist. Sie wäre theoretisch möglich, aber wir wenden sie nicht an, wir sind eher in kleinlichen Wettbewerbs- und Konkurrenzverhältnissen und auch in Prestigewettbewerben verhaftet.
Dritter Punkt: Es ist völlig richtig – bleiben wir beim Thema Universität –, die Universitäten sind selbständiger geworden. Sie werden ein immer größeres Interesse daran haben, auch eigene Einnahmen zu erzielen. Umso wichtiger ist es, dort anzukoppeln. Wir haben mit einer gemeinsamen Entwicklungsgesellschaft mit der Universität Wien und mit der Technischen Universität begonnen. Ob es zielführend ist, wissen wir noch nicht.
Vierter Punkt: Es geht bei der Entwicklung immer auch um Risiko, und oft ist es notwendig, dass die öffentliche Hand einen Teil des Risikos übernimmt. Wir sind jetzt gerade im Begriffe, mit einer Reihe durchaus großer Investoren und Bankinstitute einen eigenen spezifischen Risikofonds für Technologieprojekte in Wien einzurichten, weil es anders nicht geht. Und das ist eine mögliche Form.
Fünfter Punkt: Es spielt zunehmend eine Rolle – weil wir nicht alles privatisieren und sagen, es geht uns nichts mehr an, da sind andere verantwortlich –, schlaue Modelle der Zusammenarbeit mit Privaten zu finden. Brigitte Ederer hat eines genannt, es gibt viele andere Möglichkeiten auch. Angesichts der mahnenden Worte des Oberbürgermeisters aus München werden wir begreifen, dass nicht alles, was für die Wirtschaft nützlich ist, uns und dem Steuerzahler letztlich auch nützlich ist, aber die genannten Punkte sind eine Möglichkeit, da weiterzukommen.
Ein Appell von mir: Es ist notwendig, dieses Wort von der Innovation, das ja ein allgemeiner Begriff geworden ist als Erneuerung, auch für die Instrumente der Politik, und da gibt es vieles noch unter diesem Titel zu tun.“

Dr. Gisela Hopfmüller
„Vielen Dank, Herr Vizebürgermeister, für dieses Schlusswort zu unserer Diskussion. Ich glaube, es hat sehr viele wichtige Punkte sehr gut zusammengefasst.
Ich danke den Teilnehmern hier am Podium für das rege Miteinander, ich danke Ihnen fürs Zuhören und darf den Vorsitz wieder an Herrn Bürgermeister Schaden übergeben.“


Dankesworte
Bürgermeister Dr. Heinz Schaden
„Danke, Frau Dr. Hopfmüller, für die Diskussionsleitung.
Ich denke, ich werde jetzt schnell noch ein paar Worte des Abschieds sagen und dann wird Herr Bürgermeister Häupl das Schlusswort sprechen.
Liebe Freunde! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Freitagmittag. Natürlich merkt man das jetzt ein bisschen an der Präsenz im Saal, dass die Tagung drei hoffentlich nicht nur anstrengende Tage gedauert hat und dass der Heimweg für viele von uns schon wieder notwendig geworden ist.
Es war für die Stadt Salzburg eine Freude und Ehre, denn 55. Städtetag hier auszurichten. Für mich war es spannend, einmal selbst in die Rolle des Organisators zu schlüpfen, und ich bedanke mich zunächst einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Städtebundes, beim Büro des Städtebundes, dass das alles so vorzüglich funktioniert hat. Ich bedanke mich aber auch bei den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz.
Ich hoffe, es hat für euch spannende Diskussionen gegeben und auch ein paar Anregungen, die man mit nach Hause nehmen kann, was man verbessern kann, was man ändern kann, was man vielleicht auch weglassen kann. Ich hoffe, es war auch der Spaßfaktor – wie das auf Neudeutsch heißt – ausreichend berücksichtigt.
Ich sage jetzt Adieu und auf Wiedersehen! Ich freue mich schon auf den nächsten Städtetag in Wien bei Michael Häupl.“


Schlussansprache
Präsident des Österreichischen Städtebundes Bürgermeister Dr. Michael Häupl
„Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde! Meine Damen und Herren! Ich weiß, was ich euch schuldig bin, nämlich nicht länger als drei Minuten zu reden. Dem komme ich gerne nach.
Ich bedanke mich zunächst einmal bei euch, die ihr geblieben seid, die bis zum Schluss hier waren, denn ich denke, es wird für viele schade gewesen sein, dass sie diese Podiumsdiskussion, bei der es um einen ganz wesentlichen Zukunftsaspekt, nämlich die Verknüpfung von Wissenschaft und Forschung mit der Ökonomie und um unsere Zukunftsentwicklungen in den Städten gegangen ist, nicht miterlebt haben. Ich bin ganz zuversichtlich, dass eine ganze Menge an Anregungen hier auch für die Arbeit in den Städten mitgenommen werden kann.
Ich bedanke mich insbesondere bei dir, Heinz, und deinen Mitarbeitern. Es war großartig, in Salzburg gewesen zu sein mit diesem Städtetag, aber – ich sage das so frei heraus, wie ich das ja immer tue – wir haben es uns auch so schön erwartet, wie du es uns letztendlich gemacht hast.
Danke, lieber Dr. Pramböck! Lieber Erich, herzlichen Dank an dich stellvertretend für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Städtebundes, denn ich denke, dass auch die inhaltliche Vorbereitung dieses Städtetages eine ganz ausgezeichnete war. Wir haben – das kann man sagen – den Städtebund sohin auch inhaltlich in der öffentlichen Diskussion positionieren können.
Vor allem ist eines auch deutlich geworden: Es geht nicht darum, dass der Städtebund raunzt, die Finanzmittel sind zu wenig, das Geld ist zu wenig und überhaupt brauchen wir mehr Geld, sondern dass man darauf hinweist, was Städte, ihre Organisation, aber auch das Klima, das in Städten geschaffen wird, für die Gesellschaft leisten, für die Republik leisten, heute auch international gesehen leisten, insbesondere für unser gemeinsames Haus Europa. Und das ist der entscheidende Punkt. Wir tun nicht betteln, wir tun nicht penzen, sondern wir sagen schlicht und einfach: Wir haben Aufgaben zu erfüllen für unsere Bevölkerung, und dazu brauchen wir auch die finanzielle Ausstattung, sonst können wir diese Aufgaben nicht erfüllen. Das ist die einfache und schlichte Wahrheit.
Nun, liebe Freunde, darf ich euch ganz, ganz herzlich zum 56. Städtetag, diesmal nach Wien, einladen. Dieser Städtetag wird vom 31. Mai bis zum 2. Juni 2006 stattfinden. Ich freue mich, euch dann auch als Bürgermeister von Wien und damit als Städtebundpräsident begrüßen zu können und darf euch versichern, dass wir alles tun werden, um den 56. Städtetag inhaltlich zumindest so ordentlich vorzubereiten wie den 55. Städtetag, dass wir uns aber auch sehr, sehr bemühen werden – obwohl wir wissen, dass es unglaublich schwer sein wird –, die Gastfreundschaft von Salzburg noch zu übertreffen. Aber wir werden uns bemühen.
Ein herzliches Wiedersehen beim 56. Städtetag in Wien!“