Österreichischer Städtebund

Der Präsident des Österreichischen Städtebundes, Bürgermeister Dr. Michael Häupl, eröffnet den Städtetag.

„Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, Sie heute beim 55. Österreichischen Städtetag, mit dem wir auch das 90-jährige Bestehen unseres Verbandes feiern, in der Landeshauptstadt Salzburg sehr herzlich begrüßen zu dürfen.
Salzburg zu loben hieße ja wahrscheinlich Mozart in die Stadt tragen, oder wie immer man es sonst bezeichnen möchte, denn Eulen sind wahrscheinlich nicht das passende Bild. Salzburg ist zweifelsohne eines der Kulturaushängeschilder Österreichs, aber Salzburg hat darüber hinaus eine sehr, sehr hohe Lebensqualität, und das ist zweifelsohne etwas – ich bekenne das unumwunden –, was einen Wiener im besonderen Ausmaß begeistert. Man kann in dieser Stadt gut leben, und das ist, so denke ich, der entscheidende Punkt.
Ehe ich eine Reihe von geschätzten Persönlichkeiten begrüße, möchte ich mit ein paar Worten zeigen, wie nahe Freude und Trauer oft beieinander liegen.
Es ist mir zunächst eine ausgesprochene Freude, unseren Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer heute erstmals in dieser Funktion beim Österreichischen Städtetag begrüßen zu können. Herzlich willkommen!
Herr Bundespräsident! Du hast in deinen wechselnden Positionen, die du in den vergangenen vierzig Jahren eingenommen hast, immer und beharrlich auch auf die kommunalen Belange Bedacht genommen. Dafür möchte ich dir an dieser Stelle ausdrücklich meinen Dank aussprechen. Wie ich beobachten kann, bist du laufend in Österreichs Städten und Gemeinden unterwegs und kannst dir damit stets ein gutes Bild über die aktuelle Weiterentwicklung und über die Lebensqualität in unseren Kommunen machen. Ich darf dir für dein Interesse und deine Bereitschaft, den Kommunen in diesem Land an der Seite zu stehen, sehr herzlich danken und heiße dich noch einmal herzlich willkommen.
Liebe Freunde! Vor einem Jahr konnten wir Ende Mai in Bregenz alle einen aufrechten Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil in unserer Mitte begrüßen. Dass seine mahnende und starke Stimme wenige Wochen danach für immer verstummt ist, hat uns alle tief getroffen. Sein ausdauernder Einsatz für das Miteinander in Europa und Österreichs Stellung in Zentraleuropa, sein intensives Interesse für die kommunale Sache und die Menschen bleiben unvergessen.
Ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben. Wir werden Thomas Klestil sowie allen Kommunalpolitikern, die in diesem Jahr von uns gegangen sind, stets ein ehrendes Andenken bewahren. (Die Teilnehmer erheben sich von ihren Plätzen und verharren in einer stillen Trauerminute.) Ich danke Ihnen.
Es ist mir eine große Ehre, meine Damen und Herren, dass ich bei diesem Städtetag meinen Amtskollegen im Städtebund, Vizepräsident und Bürgermeister dieser Stadt, Dr. Heinz Schaden, begrüßen kann. Herzlich willkommen, lieber Heinz, in deiner Heimatstadt.
Selbstverständlich gehen meine Grußworte auch an den Herrn Vizebürgermeister Dr. Josef Huber und alle anwesenden Mitglieder der Stadtregierung und des Gemeinderates von Salzburg. Danke, dass ihr gekommen seid.
Ich darf euch – stellvertretend dir, lieber Heinz –, der Stadtverwaltung von Salzburg, sehr, sehr herzlich für die Einladung des Städtetages hierher danken, ich darf mich bei euch für eure beispielhafte Arbeit hier in der Kommune bedanken, und ich darf mich im Besonderen jetzt schon für den Empfang bedanken, den ihr heute am Abend gemeinsam mit der Frau Landeshauptfrau gebt. Ein herzliches Dankeschön an euch alle!
Seit den ersten Städtetagen waren uns gedeihliche Beziehungen zu den jeweiligen Regierungen und ihren Vertretern immer ein wichtiges Anliegen. Es ist mir daher heute eine besondere Freude, die Bundesministerin für Inneres, Liese Prokop, begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen!
Du hast vor nicht allzu langer Zeit einen Vergleich zwischen deiner früheren sportlichen Tätigkeit und der Politik dahingehend gezogen, dass Politik – sicherlich auch Landes- und Kommunalpolitik – gelegentlich einem Mehrkampf gleiche. Ich danke dir persönlich für den Vergleich, denn ich weiß, dass du als langjährige Landespolitikerin von Niederösterreich weißt, wovon du sprichst. Du kennst beides sehr gut, und der Vergleich ist sicherlich passend, vor allem vor dem Hintergrund eines anderen Zitats, das besagt, Politik ist das Bohren von dicken Brettern. Für beides braucht man Ausdauer und Geduld und – wie sagt man so schön – gewonnen hat nicht der, der als Erster wegläuft, sondern der, der als Erster ins Ziel kommt. Danke für diesen Vergleich und auch für dein Wohlwollen als „Kommunalministerin“. Herzlichen Dank!
Mein Dank fürs Kommen gilt auch Herrn Staatssekretär Mag. Eduard Mainoni. Ein herzliches Willkommen!
Herr Staatssekretär! Der Städtebund hatte gemeinsam natürlich auch mit dem Gemeindebund in den letzten Monaten intensivere Kontakte, etwa in Sachen Postämterschließungen, wenn auch diese Kontakte zweifelsfrei mit wechselndem Erfolg zu qualifizieren sind. Aber unabhängig von der Diskussion erschiene es mir und uns allen wichtig, Herr Staatssekretär, dass wir die gesammelten Erfahrungen aus dieser Diskussion und die Vorstellungen für eine künftige Vorgangsweise rasch in einen neuen rechtlichen Rahmen einbringen. Ich denke, dass der Städtebund dazu konstruktive Vorschläge auch für die weitere Arbeit unterbreiten kann.
Ich begrüße sehr herzlich den Botschafter von Slowenien, Herrn Dr. Ernest Petric. Herzlich willkommen!
Auch Frau Botschaftsrätin Veronika Lombardini aus der slowakischen Botschaft sei herzlich begrüßt. Willkommen hier bei uns!
Ich danke den diplomatischen Vertretungen insgesamt in ganz besonders hohem Ausmaß für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und dafür, dass sie diese auch tatkräftig unterstützen. Wir leben in diesem neuen Europa, und vielen sei Dank dafür. Wir werden es auch im besonderen Ausmaß nutzen durch den Aufbau von EUREGIOs, wodurch die Zusammenarbeit dann auch in einen entsprechenden rechtlichen Rahmen Europas gestellt wird.
Einen herzlichen Willkommensgruß möchte ich an meine Amtskollegin, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, richten. Herzlich willkommen!
Ich weiß, dass die Städte und Gemeinden bei dir immer ein offenes Ohr finden, und – was fast noch wichtiger ist – den Worten folgen auch Taten. Wenn ein Kommunalpolitiker das sagt, hat das mit Geld zu tun. Das siehst du richtig. Ich bedanke mich daher namens der Salzburger Gemeinden für die schrittweise Absenkung des Gemeindeanteils an den Sozialaufwendungen. Herzlichen Dank, liebe Gabi!
Selbstverständlich gilt mein Gruß auch Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Othmar Raus. Lieber Othmar, herzlich willkommen in deinem eigenen Bundesland!
Herzlich willkommen heiße ich in unserer Mitte als Freunde auch die Landtagspräsidenten Walter Prior aus dem Burgenland, Johann Holztrattner aus Salzburg und Johann Hatzl aus Wien. Herzlich willkommen, meine Herren Präsidenten!
Mein Gruß gilt natürlich auch dem zweiten Präsidenten des Salzburger Landtages, Mag. Michael Neureiter, und den Mitgliedern des Salzburger Landtages. Herzlich willkommen!
Ein sehr freundliches und herzliches Willkommen möchte ich auch dem Landeshauptmann-Stellvertreter der Steiermark, Mag. Franz Voves, sagen. Herzlich willkommen, Franz!
Er ist ja auch Gemeindereferent in der Steiermark und hat an die hundert steirische Gemeindevertreter hierher begleitet. Er weiß, wie wichtig der Gedankenaustausch mit den Gemeindevertretern ist, und ich gehe daher auch davon aus, dass er den Weg genutzt hat, nicht nur das Ziel, um diesen Gedankenaustausch entsprechend zu pflegen. Ich darf dir schon vorab für die steirischen Gemeinden ein herzliches Dankeschön sagen.
Mit einem besonderen Respekt begrüße ich den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Herrn Dr. Wolfgang Pesendorfer. Herzlich willkommen!
Herr Vizepräsident Dr. Pesendorfer ist ein aufmerksamer Freund und Beobachter unserer Arbeit. Bitte überzeugen Sie sich, Herr Vizepräsident, dass wir unter unseren durchaus nicht unkomplizierten finanziellen und personellen Rahmenbedingungen bemüht sind, die uns von Verfassung und Gesetz zugeteilten Aufgaben auch entsprechend zu erfüllen.
Nun möchte ich einen besonders lieben Freund, den Präsidenten unserer Schwesterorganisation, begrüßen. Lieber Helmut Mödlhammer, herzlich willkommen!
Du bist ja, glaube ich, derjenige, der – außer den Salzburgern – am wenigsten weit zu fahren hat, denn deine Heimatgemeinde Hallwang ist fast nur eine Steinwurfweite von Salzburg entfernt. Wofür ich dir aber schon vorab danken möchte, ist die Partnerschaft in den letzten Finanzausgleichsverhandlungen, die enge Kooperation, die es zwischen unseren Organisationen gegeben hat. In den zweifelsohne nicht leichten Verhandlungen haben wir im Sinne unserer Gemeinden und der Städte doch einiges bewegen können. Möge uns der Zusammenarbeitswille, dessen wir uns versichern und den wir in der Praxis in der Vergangenheit bewiesen haben, auch in Zukunft immer wieder zu einem Erfolg führen.
Selbstverständlich gilt mein Gruß auch dem anwesenden Gemeindebund-Vizepräsidenten Bernd Vögerle und Herrn Generalsekretär Dr. Robert Hink. Seid herzlich willkommen!
Liebe Freunde! Initiative und aufgeschlossene Mitarbeiter sind in einer Zeit der Veränderung ein großes und gar nicht hoch genug einzuschätzendes Kapital in unseren Städten. Ich darf deshalb auch sehr, sehr herzlich den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Rudolf Hundstorfer willkommen heißen. Lieber Rudi, herzlich willkommen!
Mein Gruß gilt auch einer Reihe weiterer Ehrengäste. Ihre Anwesenheit ist ein Zeichen dafür, dass die Städtefamilie ein enges Netzwerk bildet. Dazu gehören die Vertreter der Sozialpartner, der Kreditinstitute und Versicherungen, des Bundesrechnungshofes und der Landesrechnungshöfe, der Gemeindeaufsicht, der Sicherheitsorgane, der Wissenschaft und der Vereine, die einen so hohen Teil der Zivilgesellschaft ausmachen, die uns heute die Ehre ihrer Anwesenheit geben.
Selbstverständlich zähle ich dazu auch unsere Ehrenmitglieder und die Vertreter der Medien, die unsere Arbeit begleiten. Stellvertretend möchte ich die beiden Altbürgermeister von Salzburg, Heinrich Salfenauer und Dr. Josef Dechant, willkommen heißen. Herzlich willkommen!
Ich begrüße auch sehr herzlich die Vertreter unserer ausländischen Schwesterorganisationen. Es sind unter uns die Präsidenten, Vizepräsidenten, Generalsekretäre und Direktoren der Verbände aus der Schweiz, aus Deutschland – und Bayern, wie man mir freundlicherweise da aufgeschrieben hat; das erinnert mich ein bisschen an Bruno Kreisky, den man einmal gefragt hat, warum er in Wörishofen Urlaub macht, und der darauf gesagt hat, wissen Sie, da bin ich nicht mehr in Österreich, aber noch nicht in Deutschland; so gesehen, wird es schon einen Sinn haben, dass man mir da Deutschland und Bayern aufgeschrieben hat –, aus der Tschechischen Republik, aus Polen, aus der Slowakei, aus Ungarn, aus Rumänien, Serbien und Südtirol. Man könnte sagen, dass heute, durch unser neues Europa, langsam wieder zusammenwächst, was zusammengehört, und dass das hier repräsentiert wird. Ich freue mich, dass Österreich und Salzburg ein Treffpunkt für dieses neue Mitteleuropa sind.
Stellvertretend für die vielen ausländischen Ehrengäste möchte ich die Präsidenten Frau Rozália Szabó Risai, Herrn Ionel Chiritá, Dr. Heinz Christen und Dr. Jozef Mrva begrüßen. Herzlich willkommen!
Es ist mir auch eine besondere Freude, von den mitteleuropäischen Kooperationspartnern Direktor Andrzej Porawski in unserer Mitte zu begrüßen. Herzlich willkommen!
Schließlich heiße ich den Bürgermeister von Opava, Dr. Jan Mrázek, herzlich willkommen hier in unserer Runde. Ich heiße den Herrn Bürgermeister deshalb so freundlich willkommen, weil seine Stadt ein Gründungsmitglied unserer Vereinigung im Jahre 1915 war. Der Städtebund in der Monarchie war für alle so genannten deutschsprachigen Städte offen, und das war eine davon. Herzlich willkommen, Herr Bürgermeister!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht zuletzt, wahrlich nicht zuletzt, möchte ich unseren heutigen Festredner bei uns begrüßen. Er ist nicht das erste Mal bei uns zu Gast, aber er ist seit kurzem auch neugewählter Präsident des Deutschen Städtetages. Lieber Christian Ude, herzlich willkommen in unserer Mitte!
Ich darf dir bei dieser Gelegenheit auch seitens des gesamten Österreichischen Städtebundes zum 100-Jahr-Jubiläum des Deutschen Städtetages gratulieren. Schon wieder zehn Jahre vorne. Dieses Jubiläum haben die deutschen Städte vergangene Woche in Berlin begangen. Wir haben neben einer guten Portion Humor vieles gemeinsam, und ich denke, dass wir deshalb im Europa der Zukunft noch stärker als Partner, als anerkannte Partner wirken sollten, aber auch als Partner, die manches Wort mit einem kleinen Augenzwinkern sagen und ihm damit vielleicht gelegentlich eine gewisse Spitze und Härte nehmen. Ich freue mich sehr, lieber Christian, dass du heute bei uns bist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit nunmehr 90 Jahren sind die Mitgliedsgemeinden des Städtebundes im wahrsten Sinne des Wortes Verbündete für die Anliegen der Städte und Gemeinden in Österreich. Sie haben beim Kommen eine Festschrift mit dem Titel „90 Jahre kommunale Interessenvertretung – Österreichischer Städtebund 1915–2005“ erhalten. Diese gibt ein Zeugnis für unsere Entwicklung und unsere Arbeit.
Das Buch spannt einen weiten Bogen von den ersten, damals noch unregelmäßig stattfindenden Städtetagen ab 1887 bis hin zu den goldenen Jahren der Städte und Gemeinden Ende des 20. Jahrhunderts, von den Nationalitätenkonflikten der sich auflösenden Monarchie bis hin zur Integration Europas im Rahmen der Europäischen Union. Schwere Zeiten erlebte der Österreichische Städtebund als Verein in den dreißiger Jahren, als Österreich aufhörte, eine parlamentarische Demokratie zu sein, ja Österreich von der Landkarte verschwunden ist. Der Städtebund wurde in dieser Zeit umgegründet und 1938 dem Deutschen Gemeindetag eingegliedert.
Wir müssen uns immer wieder in Erinnerung rufen: 1945, am Ende des Zweiten Weltkrieges und nach der Befreiung von der nationalsozialistischen Diktatur, waren es die Bürgermeister des am Boden liegenden Landes, die mit den Menschen entschlossen die Initiative für den Wiederaufbau ihrer Städte, das Wiedererstehen eines freien Österreichs, an sich rissen und tatkräftig die Chance für eine neue, eine Zweite Republik ergriffen.
Der Österreichische Städtebund wurde bereits im März 1946, das war vier Monate nach den ersten freien Wahlen, als überparteiliche Interessenvertretung wiedergegründet. Die Initiative dazu war vor allem vom Linzer Bürgermeister Ernst Koref und Wiens legendärem Bürgermeister Theodor Körner ausgegangen. In der Nachkriegszeit wurden bereits wesentliche Grundlagen für die bis heute erfolgreiche Arbeit des Städtebundes gelegt. Es wurden nach und nach die einzelnen Fachausschüsse etabliert, die bis zum heutigen Tag zentrale Orte des Wissensaustausches unter Österreichs Städten sind, und es wurde mit den Vorarbeiten zur Gemeindeverfassungsreform 1962 begonnen.
Die Nachkriegsjahre brachten auch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. Ich erinnere an den Innsbrucker Altbürgermeister Dr. Alois Lugger, der Gründungsmitglied unseres europäischen Dachverbandes RGRE ist. Die internationale Kooperation erfolgte auch im Rahmen des Internationalen Gemeindeverbandes, der IULA, deren Präsident von 1971 bis 1978 mein Amtsvorgänger, Bürgermeister Dr. Felix Slavik, war. 1962 kam es zum Beitritt des Städtebundes zum Rat der Gemeinden und Regionen Europas. Mir als derzeitigem Präsidenten unseres europäischen Dachverbandes ist es eine besondere Ehre und auch eine Freude, diese Funktion auszufüllen.
Sowohl im Rahmen der Gemeindeverfassungsnovelle von 1962 als auch im Zuge der Verfassungsänderung 1988 wurden die Rechte der Städte und Gemeinden verstärkt. Städtebund und Gemeindebund wurden als kommunale Interessenvertretung in der Bundesverfassung verankert. Die umfassenden Informations- und Konsultationsrechte wurden 1994 auch auf europäische Regelungen ausgeweitet. Und letztlich haben wir 1998 die Verankerung des Konsultationsmechanismus und unsere Mitsprache beim innerösterreichischen Stabilitätspakt erreicht.
Unsere innerösterreichische Rechtslage war auch Vorbild für den Entwurf des europäischen Verfassungsvertrages. Ich möchte an dieser Stelle auch Valéry Giscard d’Estaing für seinen Einsatz danken. Er war ja gleichzeitig Präsident des europäischen Verfassungskonvents und Präsident unseres RGRE. Die Details über all dies können Sie in unserer Publikation „90 Jahre Städtebund“ nachlesen. Ich hoffe, Ihnen ein bisschen Appetit auf unsere eigene Geschichte gemacht zu haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben für diesen Städtetag hier in Salzburg das Thema „Innovation: Stadt“ gewählt, um uns auszutauschen, wie die einzelnen Städte und Gemeinden die vielfältigen Anpassungsprozesse bewältigen und welche Optionen wir derzeit noch vor uns sehen. Es ist gewissermaßen eine Innovationsschau der Städte. Wir brauchen diesen Erfahrungsaustausch, weil unsere Handlungsmöglichkeiten durch praktisch stagnierende Einnahmen und neue Aufgabenübertragungen durch Bundes- und Landesgesetze, aber auch durch neue europäische Regelungen immer enger werden.
Wir haben deshalb in Vorbereitung für die drei morgigen Arbeitsgruppensitzungen Studien durchführen lassen. Sie geben einen Überblick über die Instrumente, die die Städte im Bereich Finanzen, Organisation und E-Government anwenden. Die Ergebnisse dieser Studien sind beeindruckend, und ich danke allen Städten, die sich an dieser doch sehr detaillierten und arbeitsaufwändigen Umfrage beteiligt haben.
Im Bereich E-Government wirken die Städte auch auf nationaler Ebene mit, und es ist erfreulich, von unabhängigen Gutachtern bestätigt zu bekommen, dass Österreich im europaweiten Vergleich derzeit den zweiten Platz einnimmt. Unsere Städte erwarten dann aber auch bald einmal Kosteneinsparungen, die durch die Investitionen in die neuen Informations- und Kommunikationstechniken hervorgerufen werden, denn die klassischen Sparpotentiale, wie etwa Personalreduktionen, sind in einem Dienstleistungsbetrieb, wie es die Gemeinden nun einmal sind, eng begrenzt und praktisch ausgereizt.
Wir, die Städte, sehen für die Zukunft unter anderem vermehrte Möglichkeiten bei der interkommunalen Zusammenarbeit, und zwar sowohl im laufenden Betrieb als auch bei Neuinvestitionen. Ich hoffe in beiden Fällen, dass diese Möglichkeiten durch die Rechtsetzung in der Europäischen Union nicht unterlaufen wird.
Wir alle, Kolleginnen und Kollegen in diesem Saal, wissen um unsere ständigen Bemühungen um Verwaltungseffizienz. Die Frage ist aber auch, wie dies von unseren Bürgern gesehen wird. Ich möchte Ihnen dazu die Ergebnisse einer in den letzten Wochen durchgeführten österreichweiten Umfrage vorlegen. Das sehr kurz gefasste Ergebnis lautet: Die Städte und Gemeinden sind Spitzenreiter nicht nur in Sachen Bürgernähe, sondern auch in puncto Verwaltungseffizienz. 62 Prozent der Bevölkerung beurteilen die Effizienz der Arbeit der Gemeinden mit sehr gut oder gut, bei den Ländern sind es 47 Prozent, beim Bund 24 Prozent. 74 Prozent der Bevölkerung stimmen mit Ja, wenn es um die Frage geht, ob in der Gemeinde etwas weitergeht. Das ist ein gewaltiger Vertrauensbeweis in unsere Arbeit, den wir uns allerdings täglich aufs Neue erkämpfen müssen.
Wir haben aber allen Grund – in jener Bescheidenheit, die sich für gewählte Mandatare geziemt –, auf diese Beurteilung letztendlich auch stolz zu sein. Die Bevölkerung traut uns im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform zu, mehr Aufgaben zu übernehmen, und zwar in höherem Maß, als dies für Bund und Länder gilt. 61 Prozent der Bevölkerung wünschen mehr Aufgaben bei den Gemeinden, 24 Prozent bei den Ländern und lediglich 7 Prozent beim Bund.
Neue Aufgaben müssen aber auch von einer entsprechenden Finanzausstattung begleitet sein. Wir haben, liebe Freunde, vor kurzem den Finanzausgleich 2005 abgeschlossen, der ein vernünftiger Kompromiss ist und uns 100 Millionen mehr an Ertragsanteilen und eine verbesserte Spitalsfinanzierung von etwas 70 Millionen Euro brachte. Die Berücksichtigung der rasch wachsenden Aufgaben der Statutarstädte oder die Erfordernisse für einen leistungsfähigen öffentlichen Nah- und Regionalverkehr ist allerdings offen geblieben. Und ich stelle mit hoher Besorgnis fest, dass bereits wieder neue Aufgaben für die Gemeinden beschlossen werden sollen, ohne dass der Bund an eine ausreichende Abgeltung der Mehraufwendungen denkt.
Wir sind die Letzten, die Reformen und neue Leistungen ablehnen, aber es bedarf auch des finanziellen Fundaments. Solche neuen Punkte sind etwa die schulische Tagesbetreuung, die frühe Sprachförderung, neue Aufgaben im Rahmen des Fremdenrechts, die Überwälzung der erhöhten Kosten für Pässe mit biometrischen Daten auf die Statutarstädte oder die beabsichtigte Übertragung der Verantwortung für den Nah- und Regionalverkehr an die Länder, die Verankerung der Gemeinden als Besteller, das heißt Zahler von Verkehrsleistungen.
All diese Aufgaben, die unstrittig notwendig für den Bürger sind, sind wir bereit zu übernehmen, aber nur dann, wenn eine korrekte und faire finanzielle Abgeltung erfolgt.
Wir werden daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten Wochen und Monaten sehr aktiv sein müssen, um den neu gewonnenen, ohnedies nur geringen zusätzlichen Spielraum nicht gleich wieder zu verlieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir brauchen, ist auch ein neuer Spielraum im Rahmen unserer Bundesverfassung. Vor genau einem Jahr haben wir in Bregenz intensiv über die Arbeit des Österreich-Konvents diskutiert. Der Städtebund hat Vorschläge eingebracht, die die Effizienz unserer Arbeit weiter erhöhen sollen. Bei der generellen Grundhaltung, den öffentlichen Sektor leistungsfähiger zu machen, sollte es doch möglich sein, die vom Städtebund vorgeschlagene Änderung Schritt für Schritt umzusetzen.
Nicht nur der Österreich-Konvent hat uns in den letzten zwölf Monaten in Atem gehalten, auch das Fortschreiten der europäischen Integration, die Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten und der Diskussionsprozess um den europäischen Verfassungsvertrag. Die Bevölkerung zweier Gründungsstaaten der Europäischen Gemeinschaft haben klare Voten abgegeben, die wir als Demokraten in ihrer ganzen Reichweite anzuerkennen haben.
Ich empfinde die Ablehnung des Verfassungsvertrages gerade aufgrund der in ihr enthaltenen Verankerung der Rechte der kommunalen Ebene als bedauerlich, verstehe allerdings die berechtigten Ängste, Zweifel und Sorgen der Menschen in vielen Mitgliedstaaten unserer Union. Unser Ziel muss es mehr denn je sein, für jenes Europa zu arbeiten, das die Menschen erwarten, ein Europa, das den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft gewährleistet, ein Europa, das nachhaltig denkt, und ein Europa, in dem nicht ausschließlich das Prinzip Wettbewerb gegen das Prinzip Subsidiarität gewinnt, ein Europa, das sich von der überbordenden Bürokratie abwendet und den Menschen zuwendet. Wir brauchen weniger europäische Arroganz und mehr europäische Mitmenschlichkeit, liebe Freunde!
Unsere aktuelle Städtebundumfrage zeigt, dass 74 Prozent der erwachsenen Österreicher für ein soziales Europa mit einer stärkeren staatlichen Absicherung und mehr staatlichen Gestaltungsmöglichkeiten votieren. Verstärkte Wirtschaftsliberalisierungen und weniger Staat werden nur von 18 Prozent als wünschenswert gesehen.
Ich kann daher auch in meiner Eigenschaft als Präsident des Rates der Gemeinden und Regionen Europas die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nur dazu aufrufen, nicht den Mut zu verlieren und verstärkte Anstrengungen für eine Entwicklung hin zu einer Sozialunion zu unternehmen. Wir müssen erkennen, dass wir Europäer gerade in Zeiten der Globalisierung zu einer Schicksalsgemeinschaft verschmolzen sind und die sich auftürmenden Probleme auch nur gemeinsam gelöst werden können. Das geschieht nicht durch Zaudern, sondern durch mehr Integration und durch eine Stärkung der Rechte unserer Bürger.
Liebe Freunde! Es warten anregende Diskussionen hier in Salzburg auf uns. Die vom Städtebund zur Vorbereitung der Beratungen durchgeführten Studien haben gezeigt, dass die Kommunen österreichische Meister nicht nur in Bürgernähe, sondern auch in Effizienz und Aufgeschlossenheit gegenüber Neuem sind.
Lassen wir uns auf innovative Ideen ein und überprüfen wir Punkt für Punkt, was wir noch besser machen können, dann hat unser Städtetag als Ideenbörse und Treffpunkt der Bürgermeister sein Ziel erreicht.
Ich danke Ihnen für Ihr Kommen nach Salzburg. Herzlichen Dank auch an die Damen und Herren der Stadtmusik Salzburg unter der Leitung von Professor Josef Seidl und an die Salzburger Kammersolisten unter der Leitung von Professor Alois Aigner, die unsere Feierstunde musikalisch begleiten werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit, die Sie im Rahmen dieser dreitägigen Tagung hier in Salzburg noch leisten werden, und ich freue mich auf die nächste Arbeit – gemeinsam mit den Städten Österreichs. Ich danke Ihnen herzlich! Herzlich willkommen!“