„Innovation: Stadt“ – Ein informativer Städtetag mit Stil
„Innovation: Stadt“ – Ein informativer Städtetag mit Stil
Weit über 650 Vertreter aus den Städten und Gemeinden haben am Salzburger Städtetag teilgenommen und mit Begeisterung die Rede von Oberbürgermeister Christian Ude – der wenige Tage vorher zum Präsidenten des Deutschen Städtetages gewählt worden war – verfolgt.
Seine Aussagen waren klar und bedeuten zum Teil eine neue Standortbestimmung für die Argumentation der Gemeinden:
- Eine Stadt ist kein Konzern wie etwa eine Unternehmensgruppe. Eine Stadt kann weder verlustreiche Aufgabenbereiche ohne weiteres schließen oder Teile ihrer Leistungen ins Ausland verlegen. Sie hat viel mehr die Probleme vor Ort zu lösen.
- Die Bürger wollen nicht weniger, sondern üblicherweise mehr Stadt, d. h. verlässliche kommunale Leistungen, damit sie ihre Lebensplanung auf eine vernünftige Grundlage stellen können. Die Sicht, jede Reduzierung des öffentlichen Sektors sei grundsätzlich gut, ist damit falsch.
- Auch Privatisierung ist kein Fortschritt an sich. Es ist viel mehr bei jeder Leistung abzuwägen, ob sie – z. B. ausgegliedert oder privatisiert – besser als innerhalb der Verwaltung erbracht werden kann.
- Private Finanzierungsmodelle sind nicht immer intelligent, sondern bedeuten meist nur ein Hinausschieben der Zahlungsverpflichtung (samt Zinsen) auf zukünftige Budgets und Generationen von Kommunalpolitikern.
- Welche Funktionen haben die Städte in Zukunft? Welches Leitbild geben sie sich? Ist das System Stadt durch die weltweite Vernetzung überholt?
Die Präferenzen der Menschen zeigen, dass die Stadt nach wie vor aktuell ist. Natürlich muss die Stadt dazu attraktiv sein, etwa durch lebhafte Innenstädte, hohen Freizeit- und Bildungswert. Bedrohlicher ist weniger die Globalisierung als die finanzielle Aushungerung der Städte selbst, die die Entscheidungskraft der Kommunalvertreter massiv einschränkt.
Umfassende Unterlagen über Reformmaßnahmen
Den drei Arbeitsgruppen
- Wirtschaftlich handeln, verantwortungsvoll sparen,
- E-Government im Dienste von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung sowie
- Neue Aufgaben, neue Organisationsstrukturen
lagen umfassende Analysen über die durchgeführten und bevorstehenden Reformmaßnahmen in den Städten vor.
Arbeitskreis I verfügte über eine Zusammenstellung der 30 wichtigsten Sparmaßnahmen-Pakete, für den Arbeitskreis II wurde ein Leitfaden für E-Government erstellt und die Unterlage für Arbeitskreis III zeigt deutlich die große Bedeutung von Organisationsänderungen auf, weil nur durch konsequente Verwaltungsstrukturverbesserung sichergestellt werden kann, dass trotz schwacher Einnahmenentwicklung die Leistungen für die Bürger gehalten und zum Teil sogar verbessert werden können.
Alle Unterlagen im Internet unter www.staedtetag.at.
Tagesbetreuung – Beispiel für Finanztaubheit des Bundes
Der Bund hat am 7. Juli die verpflichtende Einrichtung der Nachmittagsbetreuung an Pflichtschulen beschlossen, sofern zumindest 15 Anmeldungen vorliegen. Die Nachmittagsbetreuung hat jedenfalls bis 16 Uhr stattzufinden. Dazu stellt der Bund pro Woche 5 Lehrerstunden (gegenstandsbezogenes Lernen), das entspricht 10 Betreuungsstunden (individuelles Lernen, wie z. B. Hausaufgaben machen) zur Verfügung. Für die übrige Zeit und alle weiteren Kosten haben die Eltern und vor allem die Gemeinden selbst aufzukommen.
Dem Städtebund ist es in intensiven Verhandlungen gelungen, gewisse organisatorische Verbesserungen sicherzustellen, sodass die Städte von diesem Instrument leichter Gebrauch machen können.
Der Städtebund hat die Mitgliedsgemeinden in einem eigenen Rundschreiben über die inhaltlichen und organisatorischen Modalitäten der Abwicklung informiert.
Sämtliche Informationen für alle Betroffenen, insbesondere die Eltern, sind auch von der Homepage des Unterrichtsministeriums unter
www.bmbwk.gv.at abrufbar.
