Österreichischer Städtebund

LOGON1, das Netzwerk, in dem mittlerweile 24 Verbände aus 19 Ländern zusammenarbeiten, konnte seinem ursprünglich gesetzten Ziel, die Kooperation und den Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Gemeinde- und Regionalverbänden in den EU-Mitgliedstaaten, den neuen Mitgliedstaaten und den EU-Kandidatenländern zu fördern, mehr als gerecht werden. Dies bewies auch die vom 25. bis 26. April 2005 in Warschau stattfindende Abschlusskonferenz, zu der knapp 120 Delegierte gekommen waren.

Durch LOGON Auswirkungen auf lokale Ebene erkannt
Laut MdEP Oldrich Vlasak, Präsident des tschechischen Städtebundes und Vizepräsident des RGRE, besteht der Erfolg von LOGON darin, als erstes Netzwerk zum richtigen Zeitpunkt das alte und neue Europa verbunden zu haben. LOGON ist enorm hilfreich gewesen, den nationalen Regierungen der neuen Mitgliedstaaten die Wichtigkeit von EU-Belangen zu verdeutlichen. Damals nach dem Fall des Eisernen Vorhanges hatte man mit einer Fülle von wichtigen Problemen, wie einer unterentwickelten Zivilgesellschaft, dem Aufbau lokaler demokratischer Strukturen sowie der Aufarbeitung der Vergangenheit zu kämpfen. In der Tschechischen Republik glaubten die Vertreter der Regierung und auch der Regionen, dass der EU-Beitritt überhaupt keine Auswirkungen auf die lokale bzw. regionale Ebene hätte. Die EU schien also keinen Einfluss auf die kommunale Ebene zu haben. Gleichzeitig sollten die Kommunen aber neue Aufgaben übernehmen, ihre Autonomie erhöhen und Wege einer effektiven Zusammenarbeit mit den Nationalregierungen finden.
Umso mehr war der Erfahrungsaustausch über das LOGON-Netzwerk hilfreich und wertvoll. Die Mehrzahl der Regierungen in den damaligen Kandidatenländern hätten gar keine Kapazitäten gehabt, Städte und Gemeinden mit brauchbaren Informationen über die Auswirkungen eines EU-Beitrittes auf die lokale Ebene zu versorgen. Man war viel zu sehr mit der Anpassung der nationalen Gesetze an den Acquis Communautaire beschäftigt.
Weiters war damals Brüssel für die Verbandsebene weit entfernt. Der tschechische Verband konzentrierte sich damals auf die Einflussnahme bei der nationalen Gesetzgebung. Internationale Aktivitäten beschränkten sich auf bilaterale Kooperationen mit anderen Verbänden und Twinning.
„Angesichts dieser Gründe kam LOGON zum rechten Augenblick. LOGON verhalf uns, den Einfluss der EU auf die kommunale Ebene zu erkennen“, so Präsident Vlasak.
Mit Hilfe von Publikationen des LOGON-Netzwerkes (Reports und Reader) konnten die Verbände der neuen Mitgliedstaaten das Bewusstsein der jeweiligen nationalen Regierungen für die kommunale Ebene wecken und auch das Bewusstsein der eigenen Mitglieder für EU-Angelegenheiten schärfen. LOGON verhalf zu einer effektiven Kooperation zwischen den Städte- und Gemeindeverbänden. Man konnte gemeinsam Probleme diskutieren und lösen. LOGON sensibilisierte dabei auch den Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) für dieses Thema. Letztlich führte dies zu einer verstärkten Einbindung der Verbände der neuen Mitgliedstaaten in die Arbeitsgruppen des RGRE.

Info-Drehscheibe: LOGON
Jan Olbrycht, Mitglied des Europäischen Parlaments, bekräftigte dies und lobte LOGON als Plattform des Erfahrungsaustausches zwischen gleichberechtigten Partnern. Die Möglichkeit, Erfahrungen und Erwartungen zu vergleichen, war für die jetzigen neuen Mitgliedstaaten extrem wichtig.
„Bald werden Bulgarien und Rumänien Mitglieder der Europäischen Union sein. Wir können Ihnen schon heute, bei dieser Konferenz, sagen, was die lokale und regionale Ebene nach dem Beitritt zu erwarten hat“, so MdEP Olbrycht.
Die neuen Mitgliedstaaten stehen nach dem Beitritt vor neuen großen Herausforderungen: Es gilt, Brüssel verstehen zu lernen.
Das Subsidiaritätsprinzip erlaubt es, Entscheidungen auf nationaler Ebene zu treffen. Dabei ist eine Einbindung der Kommunen wesentlich; das EU-Recht wirkt sich direkt auf die kommunale Ebene aus, sodass eine Kooperation auf allen Ebenen notwendig ist. Eine etwaige Zusammenarbeit an Forderungen um mehr Geld zu knüpfen – quasi unter dem Motto „ohne Geld keine Beteiligung“ –, verurteilte Olbrycht dezidiert.
Ein gutes Beispiel der Kooperation stellt im Europäischen Parlament die sogenannte „URBAN“-Gruppe dar, die sich zum Ziel gesetzt hat, alle Phänomene hinsichtlich städtischer Belange zu beobachten. Dabei ist es nötig, dass dies von den lokalen Verbänden unterstützt wird. Die Probleme der Städte sind nämlich ähnlich gelagert wie die der Regionen.
Olbrycht bedauerte, dass die Interessen der alten Mitgliedstaaten (EU-15) sehr unterschiedlich sind und jedes Mitgliedsland primär versucht, seine Förderungen zu behalten und dem Motto „entweder du oder ich“ folgt.
Die EU-15 müsste vielmehr ihre Probleme den neuen Mitgliedstaaten erklären. Dazu gehören Kooperationen intensiviert und eine Zusammenarbeit gefördert. Denn gerade die Abschottung z. B. des Arbeitsmarktes führt zu illegaler Beschäftigung.
Hinsichtlich der Diskussion über die Europäische Verfassung ist es nach Ansicht Jan Olbrychts unfair, mit Ängsten wie „Tausende von Polen zum Auswandern bereit“ zu operieren.

Erfahrungen Polens nach dem Beitritt
Die EU-Mitgliedschaft öffnete für Polen neue Möglichkeiten: Keine Grenzen, keine Visas und die Möglichkeit, Subventionen zu lukrieren. Polen, eines der ärmsten Länder der EU (3 Regionen am untersten Ende der Skala), ist sich laut Staatssekretärin Krystyna Gurbiel der Bedeutung von EU-Strukturfonds bewusst. Polen stehen 13 Mrd. Euro aus Strukturfonds zur Verfügung, wovon mehr als 50% der lokalen Ebene gewidmet sind. Die Städte und Gemeinden haben sich gut auf diese finanziellen Möglichkeiten vorbereitet. Dies äußert sich in der Tatsache, dass die vorhandenen Geldmittel zu 100% ausgeschöpft werden.
Ein Grund für die große Zustimmung der Bevölkerung zur EU basiert auf diesen Brüssler Geldquellen. Laut Zbigniew Kru?yƒski, stellvertretender Leiter der EU-Abteilung im polnischen Außenministerium, betrage in Polen die Unterstützung der EU derzeit 76%, wobei auch bei den polnischen Landwirten die Zustimmung gestiegen ist, von 20 auf 60%. Nur 26% der Bevölkerung befürchten negative Auswirkungen. Die Angst einiger Länder der EU-15 vor einer Auswanderungswelle blieb aus, lediglich 65.000 Personen arbeiten derzeit außerhalb Polens.
Mariusz Poznanski, Präsident des Verbandes der ländlichen Kommunen Polens2, machte aber darauf aufmerksam, dass ca. 50% der ländlichen Gemeinden überhaupt keine Förderungen gewinnen konnten, da die polnische Regierung nicht genügend Mittel zur Kofinanzierung budgetiert hatte.
Ländliche Gemeinden stellten in Summe 6.230 Förderanträge in SAPARD in Höhe von 2,02 Mrd. PLN. Im Vordergrund stand dabei die ländliche Entwicklung (Abwasserreinigung, Wasserversorgung, Modernisierung des Straßennetzes).
„Für Probleme bei der Umsetzung sorgten die „strengen“ gesetzlichen Rahmenbedingungen, die mangelhafte nationale Kofinanzierung, das EU-Vergaberecht und auch der lange Zeitraum bis zur endgültigen Entscheidung über die Förderfähigkeit eines Projektes“, so Poznanski.
Polen ist ein Jahr nach dem EU-Beitritt ein Vermittler zwischen der EU und Osteuropa geworden. „Die polnischen Erfahrungen bei der wirtschaftlichen Transformation könnten von den jetzigen Kandidatenländern genutzt werden. Eine starke Einbeziehung der lokalen Ebene sei dabei aber unbedingt notwendig. Man müsste sich auf eine territoriale Kooperation über Grenzen hinweg konzentrieren. Die Visegrád-Gruppe ist ein gelungenes Beispiel dafür. Aber auch die Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten funktioniert gut. Der EU-Beitritt bedeutet für Polen eine große Chance, aber auch Verantwortung“, schloss Kru?yƒski.

Lobbying in Brüssel – Tschechiens Erfahrungen
Wenn man über Lobbying in Brüssel spricht, muss man die Situation der Verbände bzw. der Städte im jeweiligen Heimatland berücksichtigen. Die dortige Situation beeinflusst ganz wesentlich die Möglichkeiten des Lobbyings.
Grundstein erfolgreichen Lobbyings ist es, ein Netzwerk von Kontaktpersonen zu haben. So arbeitet der tschechische Verband (SMO) eng mit dem slowakischen Verband (ZMOS) zusammen. Bis dato konnten Treffen mit beiden EU-Kommissaren und mit 95% der Mitglieder des Europäischen Parlaments, aus Tschechien und der Slowakei stammend, organisiert werden. Laut Milena Jaburkova, Leiterin der Abteilung für Internationales beim tschechischen Städteverband, konnte mit LOGON mehr als Lobbying erreicht werden. Durch den Austausch von Erfahrungen, Informationen und Best-Practices konnte ein Beitrag zur Entwicklung einer sogenannten transparenten Diplomatie, im Gegensatz zur Diplomatie hinter verschlossenen Türen, geleistet werden.
Der tschechische Verband und der slowakische Verband werden kein eigenes Büro in Brüssel eröffnen, sondern gemeinsam mit dem RGRE ein Gebäude beziehen. Im Jänner 2007 soll dies der Fall sein.

Erfahrungen von Budapest (Ungarn)
Seit dem EU-Beitritt gab es wesentliche Änderungen in Budapest. Es wurde klar, dass auf Basis der ursprünglichen Entwicklungsstrategie, ausgelegt auf 15 Jahre (2003 entwickelt), ein mittelfristiges Entwicklungsprogramm von 8 Jahren nötig ist. Dieses Programm stellt nun die Basis der Kompatibilität zu den EU-Strukturfonds dar und wird ebenso bis zum Jahre 2013 laufen.
Die Interessen von Budapest in Brüssel werden durch ein eigenes „Budapestbüro“ mit zwei Angestellten wahrgenommen. Budapest, Mitglied von Eurocities, setzt sich sehr stark für die Berücksichtigung städtischer Anliegen bei den künftigen EU-Förderprogrammen ein. Wesentlich wird aus Sicht Budapests die Berücksichtigung städtischer Entwicklungsfragen bei den Strukturfonds ab 2007 sein. „So sollten zumindest Maßnahmen zur Energieeinsparung in Wohnsiedlungen und Wohnvierteln (Plattenbauten) förderfähig sein. Bis dato finden solche Probleme absolut keine Berücksichtigung, obwohl dies ein Problem aller neuen Mitgliedstaaten ist“, erläuterte Gabor Bihary, Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Integration und Mitglied des Ausschusses der Regionen.
Budapest kooperiert mit der ungarischen Regierung nun wesentlich besser und hofft auf nationale Unterstützung für die eigenen Entwicklungspläne. Eine der größten Investitionen im Umweltbereich ist die Hauptkläranlage von Budapest.
Unter den neuen Mitgliedstaaten läuft die Kooperation speziell unter den Visegrád-Staaten sehr gut. Man trifft sich auf Ministerebene und beschließt Vereinbarungen, wie z. B. eine gemeinsame Vorgangsweise bei der Entwicklung der Regionalpolitik. Eine Zusammenarbeit dieser Staaten findet auch auf Ebene der Mitglieder des Europäischen Parlamentes statt.

Europäische Integration – Zukünftige Erweiterung
Den Abschluss des 1. Sitzungstages bildeten Vorträge aus Rumänien, Bulgarien, Serbien und Albanien. Dabei standen deren Erwartungen bezüglich einer Europäischen Integration im Vordergrund. So bereitet sich Bulgarien schon intensiv auf den Beitritt vor: Vorbereitungen laufen auch auf kommunaler Ebene, es wurde ein „Gemeindeaktionsplan“ für den EU-Beitritt beschlossen. Jüngste Schwierigkeiten bereiten die starke Zentralisierung sowie der begrenzte Zugang der Kommunen zu Informationen und Fördermitteln.
Mit großem Applaus wurde die von Generalsekretär Dkfm. Dr. Erich Pramböck überbrachte Nachricht von der Unterfertigung des Beitrittsvertrags mit Rumänien und Bulgarien sowie der Vereinbarung über die Durchführung einer Feasibility-Studie über den Beitritt Serbiens und Montenegros bedacht.
Nach dem positiven Machbarkeitsreport der EU zum Beginn der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro wird im Lande noch verstärkt an der Anpassung der nationalen Gesetze an den Acquis gearbeitet. Auch die nötige Kooperation mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal sollte erfolgen. Auf nationaler Ebene sind alle neuen Gesetze bereits EU-konform, ein serbisches Europaintegrationsbüro sowie ein Integrationsausschuss im serbischen Parlament arbeiten bereits. Ein Problem stellt nach wie vor die Übertragung staatlicher Kompetenzen auf Gemeindeebene ohne finanziellen Ausgleich dar. Noch heuer soll daher vom serbischen Parlament ein Gesetz über Gemeindebesitz und über Kommunalfinanzen verabschiedet werden.
Entwicklungsprogramme, von der EU finanziert, wie „New Neighbourhood Programme“ oder „Exchange Programme“ sind besonders wertvoll, um grenzüberschreitende Projekte zu entwickeln.
Trotzdem ist es für serbische Städte und Gemeinden wichtig, an Projekten wie LOGON teilzunehmen, um einen Erfahrungs- und Informationsaustausch zu gewährleisten. Denn nur dies hilft, die eigenen Strukturen aufzubauen und die Erwartungen der Bürger zu erfüllen.

10 Jahre nach dem Beitritt – Österreichs Erfahrungen
1994 wurde in Österreich mit einer Zweidrittelmehrheit von der Bevölkerung beschlossen, der Europäischen Union beizutreten. Seit damals konnten Wirtschaftsansiedlungen (insbesondere im High-Tech-Bereich) in Österreich verstärkt werden, Investitionen verdreifachten sich, neue Arbeitsplätze konnten geschaffen werden. Seit 1995 wurden 37,32 Milliarden Euro in Österreich investiert und auch die Exporte nahmen jährlich um 10,5% zu, da Österreich besonders von der Ostöffnung profitierte. Neue Chancen und Möglichkeiten eröffneten sich auch für heimische Studenten, bereits 30.000 österreichische Studierende waren mit den Erasmus-Programm im Ausland.
Österreich ist nach Luxemburg und Irland der drittreichste Staat der Europäischen Union. Neben diesen positiven Effekten ist sich Österreich aber seiner europäischen Verantwortung laut Frau Marina Chrystoph, Gesandte Österreichs in Warschau, bewusst. „Mit einer neuen Nachbarschaftspolitik sollen neue Partner gewonnen werden, wobei die Donauregion und der Westbalkan im Mittelpunkt stehen“, präzisierte Gesandte Chrystoph.

Rege Teilnahme bei den Workshops
Der zweite Tag der Konferenz stand im Zeichen der Arbeitskreise Daseinsvorsorge, kommunale Verbände und ihre Öffentlichkeitsarbeit sowie E-Government.
Ursula Serafin von Confrontations Europe führte allgemein in die Daseinsvorsorge ein. Der Zugang zu Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (kurz Daseinsvorsorge) war ehemals in der Charta der Grundrechte der EU geregelt und ist jetzt in der Verfassung implementiert. Die Mitgliedstaaten haben eine Definitionsfreiheit bezüglich der Leistungen, die als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gelten, und können entscheiden, wie sie die Daseinsvorsorge erbringen (z. B. durch den Staat selbst oder durch den Markt). Allerdings unterliegen sie dem EG-Beihilfenrecht, wenn es sich dabei um eine „wirtschaftliche“ Tätigkeit, die Einfluss auf den innergemeinschaftlichen Handel hat, handelt. Die EU besitzt keine Kompetenz, im Bereich der nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen Richtlinien oder Verordnungen zu erlassen. Laut Frau Serafin besitzt die Kommission aber ein Kontrollrecht, das auf die Überprüfung „offenkundiger“ Fehler hin beschränkt ist.
Jedoch unterliegt jeglicher Auftrag, gleich ob ein öffentlicher oder ein privater Träger den Auftrag erfüllt, den EG-Vergaberichtlinien. Laut Thorsten Behnke, Generaldirektion Binnenmarkt, sind die EG-Vergaberichtlinien immer anzuwenden, wenn der Schwellenwert erreicht ist. Behnke gab weiters einen Überblick zum Aufbau bzw. Ablauf der Vergabeverfahren (offenes/beschränktes Verfahren) und griff Neuregelungen der neuen Vergaberichtlinien auf (Richtlinie 2004/18/EG (Koordinierungsrichtlinie) sowie 2004/17/EG (Sektorenrichtlinie) auf. Diese sind ja bis 31. 5. 2006 in nationales Recht umzusetzen.
Im Arbeitskreis wurden noch Probleme bei der Auftragsvergabe anhand aktueller EuGH-Urteile bzw. Fälle, die noch am EuGH anhängig sind, wie z. B. „Halle“, „Teckal“ oder „Hinte“, von Andreas Heiss, Referent für Europafragen der Leipziger Verkehrsbetriebe und kommunalen Wasserwerke, erörtert.
Einen Überblick über die Erfahrungen Schwedens mit der Liberalisierung lieferte Torbjörn Conon vom schwedischen Kommunalverband. Die kommunale Ebene in Schweden beschäftigt etwa 25% der Arbeitnehmer in Schweden, wobei ca. 760.000 Personen in Stadtverwaltungen arbeiten.
Durch die Liberalisierung kam es zu Preissenkungen im Telekom-, Energie- und teilweise im Postbereich, wobei bei der Post zwar Pakete billiger, Briefe jedoch teurer wurden. Die Kommunen in Schweden nehmen Dienstleistungen im Bereich der Sozialeinrichtungen, Altenbetreuung, Bildungs- und Rettungswesen oder Abfallbeseitigung verpflichtend wahr. Sport, Kultur, Wohnwesen oder der Energiebereich zählen nur zu den freiwilligen Aufgaben. In Schweden sind ca. 15% der Leistungen von allgemeinem Interesse an private Betreiber ausgelagert worden: im Infrastrukturbereich werden die Leistungen zu 13%, im Schulwesen und Gesundheitsbereich ca. zu 16% von Privaten erbracht. Ein Vergleich zwischen den schwedischen Städten Solna (59.000 Einwohner) und Sundsvall (93.000 Einwohner) zeigt jedoch, dass es enorme Unterschiede gibt. So wird in Solna die Altenbetreuung zu 60% von Privaten durchgeführt, im Vergleich dazu Sundsvall unter 5%.
Eine vollständige Liberalisierung der Daseinsvorsorge hält MdEP Olbrycht für gefährlich. Eine Wahlfreiheit der Kommunen laut dem Subsidiaritätsprinzip sei seiner Ansicht nach zu befürworten. Dies ist auch die Intention Schwedens.
Laut Jeremy Smith, Generalsekretär des RGRE und Vorsitzender des Arbeitskreises, herrschen derzeit in Brüssel die 3 C (Constitution, Competition, Cohesion).

Ausblick in die Zukunft – Wie geht es weiter?
Nach Ansicht von MdEP Vlasak sollte diese exzellente Kooperation im Hinblick auf die angehende Erweiterung der EU fortgesetzt werden. „Die Beitritts- und Kandidatenländer sollten die Chance bekommen, von unserem erworbenen Wissen zu profitieren. Alte wie neue Mitgliedstaaten der EU könnten gemeinsam sehr erfolgreich ihre Erfahrungen mit dem EU-Beitritt, der Zusammenarbeit mit EU-Institutionen und dem Lobbying in Brüssel und dem Lobbying zu Hause weitergeben“, schloss Vlasak.
Beim nächsten Arbeitsgruppentreffen in Budapest wird über die Fortführung des LOGON-Netzwerkes beraten werden.

Fußnoten:
1 Das Projekt LOGON (Local Governments Network of Central and Eastern European Countries) wurde 1998 vom Österreichischen Städtebund gemeinsam mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas initiiert und hat zum Ziel, die Kooperation und den Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Gemeinde- und Regionalverbänden in den EU-Mitgliedstaaten, den neuen Mitgliedstaaten und den EU-Kandidatenländern zu fördern. Ziel ist insbesondere, den Anpassungsprozess im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt zu erleichtern. Im LOGON-Netzwerk arbeiten 24 Verbände aus 19 Ländern zusammen, wobei diese Verbände die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung dieser Staaten repräsentieren. LOGON wird mit Mitteln der Republik Österreich – Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, Ostförderungen und durch INTERREG IIIC gefördert.

2 Über 90% Polens sind ländlich und ca. 38% der Bevölkerung leben dort. Es gibt 1.600 ländliche Gemeinden (durchschnittliche Bevölkerung: 7.000 Bewohner) und 560 ländlich-städtische Gemeinden.