Österreichischer Städtebund

Der 7. Internationale Speyerer Qualitätswettbewerb für öffentliche Verwaltungen ist Ende September mit der Preisverleihung im Rahmen der „Zukunftskonferenz für öffentliche Verwaltungen“ in Linz zu Ende gegangen. Es zeigten sich gegenüber früher auch Bund und Länder reformfreudiger. Teils sind auch neue Trends und Schwerpunkte der Politik- und Verwaltungsmodernisierung in den deutschsprachigen Ländern zu registrieren, so etwa die partnerschaftliche Lösung öffentlicher Aufgaben. Die internationale Anerkennung für Österreichs öffentliche Verwaltungen ist mit insgesamt 13 von 28 Preisen und mit mehreren Anerkennungen bemerkenswert gut ausgefallen.

 

Zur Bedeutung und zum Nutzen des Speyerer Qualitätswettbewerbs
Die Qualität der öffentlichen Verwaltungen ist ein entscheidender Standortfaktor. Denn die Bürgerinnen und Bürger brauchen ebenso wie die Wirtschaft Behörden, die schnell und flexibel reagieren. Sie benötigen auch die vielfältigen Planungsarbeiten und Dienstleistungen des öffentlichen Sektors für eine einigermaßen faire soziale Entwicklung und zur Wahrung von zukünftigen Handlungsspielräumen der Gemeinwesen. Der Internationale Speyerer Qualitätswettbewerb will die Qualität des öffentlichen Handelns erhöhen. Er soll zu Spitzenleistungen anregen und den öffentlichen Stellen, die sich an vorbildlichen Leistungen orientieren wollen, die notwendigen Rückmeldungen vermitteln. Er fördert nicht nur innovative Modelle und erfolgversprechende Ansätze zur unerlässlichen Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen, sondern auch die Art und Weise der Umsetzung: Preiswürdig ist eine Idee erst dann, wenn sie sich in der Praxis bewährt hat.
Sektionschef Bachmayer vom Bundeskanzleramt wies kürzlich auch darauf hin, dass „der Vergleich über die Landesgrenzen hinaus für die Gebietskörperschaften besonders wichtig ist, da vielfach kein Markt für die einzelnen öffentlichen Leistungen existiert“. Wer sich mit anderen Organisationen nicht nur in seinem eigenen Land, sondern auch grenzüberschreitend dem Wettbewerb und Leistungsvergleich stellt, bekommt vielfältige Anregungen, um gute Ansätze noch zu verbessern.
Der Internationale Speyerer Qualitätswettbewerb geht auf eine Initiative von Prof. Hill und Prof. Klages zurück. Beide sind an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer tätig. Ursprünglich nur für Deutschland konzipiert, richtet sich der Wettbewerb bereits seit 1996 auch an die öffentlichen Verwaltungen in der Schweiz und in Österreich. Der Wettbewerb wurde im Herbst des Jahres 2004 zum siebenten Mal ausgeschrieben und erbrachte eine noch nie gesehene Zahl an Bewerbungen, nämlich 1001, davon 32 aus Österreich. Er hat sich damit zu dem führenden, regelmäßig durchgeführten Wettbewerb auf dem Gebiet der Verwaltungsmodernisierung und des Verwaltungsmanagements in den deutschsprachigen Ländern entwickelt. Der Wettbewerb wird von der deutschen und von der österreichischen Bundesregierung sowie auch von der Schweizerischen Gesellschaft für Verwaltungswissenschaften im Auftrag der schweizerischen Bundesregierung getragen und finanziell unterstützt. Mehrere renommierte Sponsoren, darunter der Österreichische Städtebund, trugen mit Förderungen zu einer guten Vorbereitung und Abwicklung bei.
Dies ist nicht zuletzt deshalb notwendig, um den Qualitätswettbewerb selbst einem ständigen Verbesserungsprozess zu unterziehen. Zum einen geht es dabei um das Design des Qualitätswettbewerbes – es müssen die modernen Managementansätze sowie Qualitätskonzepte aus dem privaten und öffentlichen, aus dem nationalen und internationalen Bereich laufend ausgewertet und in die aktuellen Wettbewerbe eingearbeitet werden. Weiters geht es darum, die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken und alles zu tun, um eine große Vielfalt von interessanten Bewerbungen zu erreichen und in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses zu rücken. Schließlich müssen auch die ehrenamtlich tätigen Bewerterteams von Experten aus Wissenschaft und Praxis gewonnen und gebildet werden; diesmal waren 51 Personen hiefür tätig.

Themenfelder, Beurteilungskriterien und Preisträger im Überblick
Entsprechend den teils neuen Rahmenbedingungen, den Innovationen und den Entwicklungstrends im öffentlichen Sektor haben sich die Themenfelder des Speyerer Qualitätswettbewerbes über die Jahre verändert. Im Jahr 2005 wurden Bewerbungen zu folgenden Themenfeldern gesucht:

- Partnerschaftliche Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben

- Qualität in der Verwaltung

- Innovative Formen des Haushalts- und Finanzmanagements

- Electronic Government

- Personalmanagement

- Korruptionsbekämpfung

Die Kriterien, an Hand derer die Prüfung der eingereichten Bewerbungen vorgenommen wurde, folgten in allen Themenfeldern einem ähnlichen Muster; sie werden je nach Thema unterschiedlich spezifiziert:

- Konzeptqualität

- Verknüpfung mit dem allgemeinen Modernisierungsprozess in der betreffenden öffentlichen Verwaltung

- Stand der Umsetzung/Reifegrad

- Innovation im Sinn neuer Ideen ebenso wie spezifischer Vorgangsweisen, um Hindernisse und Widerstände bei der Umsetzung zu überwinden

- Qualität des Projekt- und Prozessmanagements

- Gender Mainstreaming im Sinn des Berücksichtigens beider Geschlechter bei Planung und Umsetzung der Aktivitäten im jeweiligen Themenfeld

- Nutzen in Form möglichst konkret nachweisbarer Ergebnisse und Wirkungen

- Übertragbarkeit

Insgesamt sind von der Jury 28 Preise verliehen und 16 Anerkennungen ausgesprochen worden. 13 Preisträger kommen aus Österreich, 11 aus Deutschland und 4 aus der Schweiz; 8 Anerkennungen gingen an deutsche, 7 an österreichische Bewerber und eine an eine schweizerische Verwaltung.2

Themenfeld „Korruptionsbekämpfung“
Mit diesem Themenfeld, das erstmalig angeboten wurde, waren Verwaltungen gesucht, die in der Korruptionsbekämpfung neue Wege der Vorbeugung ebenso wie der Bekämpfung gehen. Korruption verursacht nicht nur Schäden in Millionenhöhe, sondern zerstört auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität und Qualität der öffentlichen Institutionen. Immerhin sechs Bewerbungen – 5 aus Deutschland und eine aus Österreich – sind eingegangen. Preisträger sind das Bezirksamt Berlin-Spandau (3-Säulen-Modell, u. a. Einsetzung eines unabhängigen und externen „Ombudsmannes“ zur Korruptionsbekämpfung) und die Stadt Wien – Magistratsdirektion. Ihr Anfang des Jahres 2002 ins Leben gerufene Projekt steht unter dem Motto „Enttabuisieren – sensibilisieren – immunisieren“. Es soll ethisches Bewusstsein und die Ablehnung von Korruption in der Stadtverwaltung und in der Beziehung zu den Kunden und Kundinnen verankern.

Themenfeld „Partnerschaftliche Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben“
Auch dieses Thema kann in der ausgeschriebenen Breite als neu angesehen werden, betrifft es doch die vielfältigen Aspekte von Public Governance. Hierbei kommt es nicht nur auf eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung an, sondern auch auf das Entwickeln von Netzwerken und das Koordinieren von Partnerschaften, mit denen das Wissen und das Engagement verschiedener Akteure zum Wohle der Allgemeinheit eingebracht werden kann. Insgesamt 31 Bewerbungen waren zu registrieren. Die Jury hat insgesamt 8 Preise und 3 Anerkennungen vergeben. Drei der Preisträger sind österreichische Bewerber, nämlich die Stadt Feldkirch („Ehrenamt und bürgerliches Engagement“), das Bundesministerium für Finanzen (für die gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger (mit dem Projekt eSV – elektronische Sozialversicherung – die zukunftsweisende Initiative aller Sozialversicherungsträger für bürgernahes Service im Internet). Anerkennungen erhielten der ÖkoBusinessPlan Wien, die Stadt Leverkusen und die oberösterreichische Gemeinde Munderfing.

Themenfeld „Innovative Formen des Haushalts- und Finanzmanagements“
Hier wurden erfolgreiche Beispiele im Bereich der Reform des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens insgesamt oder in Teilmodulen, wie etwa der outputorientierten Budgetierung, gesucht. Es sollten insbesondere Ansätze sein, die nachweislich die Wirtschaftlichkeit fördern und das Problem der intergenerativen Gerechtigkeit einbeziehen sowie zu neuen und konstruktiven Verhaltensweisen in Politik und Verwaltung geführt haben. Bei insgesamt 11 Bewerbungen (1 davon ist im Verlauf des Begutachtungsprozesses zurückgezogen worden) sind von der Jury 4 Preise, davon 2 an deutsche Kommunen für ihre Konsolidierungsvorhaben (Stadt Hagen; Gemeinde Rednitzhembach) und 2 an Schweizer Bewerbungen (Tiefbauamt Stadt Zürich; Finanzverwaltung des Kantons Luzern) vergeben worden. Zwei Anerkennungen wurden ausgesprochen, nämlich je eine an das Finanzministerium Schleswig-Holstein (für Konzeption und Einsatz eines ergebnisorientierten Kredit- und Zinsmanagements) sowie an die Gemeinde Engerwitzdorf (Projekt „Produktorientierte Steuerung“) in Oberösterreich.

Themenfeld „Qualität in der Verwaltung“
Mit diesem auch schon bei früheren Speyerer Wettbewerben zur Auswahl stehenden Themenfeld ging es um öffentliche Verwaltungen und Einrichtungen, die umfassend qualitäts- und damit auch kundenorientiert handeln und ihre Leistungen kontinuierlich verbessern. Die Bewerber dieses Themenfeldes mussten auch die Ergebnisse einer Selbstbewertung mit einem Qualitätsmanagementsystem (z. B. CAF, EFQM/Esprix etc.) vorlegen. Bei insgesamt 22 Bewerbungen, davon 14 aus Deutschland und 8 aus Österreich, hat die Jury je 3 Preise an deutsche und an österreichische Bewerber vergeben. Als deutsche Preisträger sind die Bezirksregierung Münster (mit dem Qualitätsmanagementsystem im Fachbereich Arbeits- und Sozialpolitische Förderprogramme – ASPF), das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (Den Kunden im Blick: Geschäftsprozesse der Administration im Wandel) und die Berliner Polizei (Wettbewerbsfähige Professionalisierung des öffentlichen Immobilienmanagements – Prozessorientiertes Qualitätsmanagement bei der Berliner Polizei) ausgezeichnet worden. Die österreichischen Preisträger sind das Arbeitsmarktservice Burgenland (Auf dem Weg zur Excellence – Entwicklung eines integrierten QM-Systems), der Oberösterreichische Landesrechnungshof („Der Weg von einer hoheitlichen Kontrollbehörde, hin zu einer dienstleistungsorientierten Know-how-Organisation“) und der IT-Betrieb der Stadt Linz (mit dem Projekt „Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile“). Anerkennungen wurden u. a. den Bewerbungen der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (für das Qualitätsmanagement in den Regionalverwaltungen), der psychiatrischen Klinik Emmendingen (mit einem Intranetsystem „datacurator“ als Managementinstrument, Informationsmedium und QM-Zertifizierungsdokumentation) sowie dem österreichischen Heerespersonalamt (nach den Grundsätzen der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung arbeitet das Amt betont serviceorientiert und effizient).

Themenfeld „E-Government“
Mit der Hilfe von E-Government kann nicht nur ein verbesserter Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den öffentlichen Verwaltungen geboten werden. Vielmehr trägt es auch zur Vereinfachung der Abläufe zwischen einzelnen Verwaltungseinheiten für den öffentlichen Sektor bei. Das technisch Mögliche solle auch nutzerfreundlich gestaltet sein. Es wurden deshalb erfolgreich eingesetzte Lösungen gesucht, die sowohl der Kundenorientierung gerecht werden als auch nachhaltige Wertschöpfungsbeiträge leisten. Insgesamt 22 Bewerbungen aus allen drei Staaten sind eingegangen; die Jury hat 6 Preise vergeben. Ein Preis ging an das Statistische Bundesamt in Wiesbaden für die seit mehreren Jahren intensiv betriebene Nutzung des Internets, um die Meldung zur Statistik für die Befragten einfach und bequem zu machen. 5 Preise haben österreichische Verwaltungen erhalten. Es sind dies das Bundesministerium für Finanzen (mit FinanzOnline), die Parlamentsdirektion und das Bundeskanzleramt gemeinsam für das Projekt E-Recht, die Gewerbeverwaltung der Stadt Wien (e-Gewerbe Wien – 3-Säulen-Modell, Hoheitsverwaltung mit „papierlosem Akt“), das Amt der Kärntner Landesregierung (Gemeinderecht im RIS und Gemeinderechtsdokumentation online GEMRISDOK) und die Bezirkshauptmannschaft Hermagor („Grüner Grundverkehr, unter Einbeziehung der sicheren digitalen Signatur“).
Vier Anerkennungen sind ausgesprochen worden, nämlich an die Bezirksregierung Münster, an den Kanton Zürich, an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung und an die Gemeinde Kremsmünster.

Themenfeld „Personalmanagement“
In diesem Sachbereich wurden innovative Ansätze gesucht, die den Mitarbeitenden im Interesse einer Qualitätsoptimierung zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben, ihre Potenziale zu verwirklichen oder noch besser zur Geltung zu bringen, neue Kompetenzen zu entwickeln und ihre Motivation und Leistungskraft zu stärken. Insgesamt 8 Bewerbungen sind eingelangt; die Jury hat zwei Preise und eine Anerkennung vergeben. Die Preise gingen an die Österreichische Bundesfinanzverwaltung – Region Süd (Projekt „Personalmanagement im Change Prozess“ – im Rahmen einer völligen Neukonzeption der Finanzämter) und an die Stadt Seelze (Niedersachsen) in Deutschland („Wir machen das einfach!“ Delegation als Schlüssel zum Erfolg). Eine Anerkennung erhielt das Österreichische Bundesministerium für Inneres (Projekt team04 „Die neue Exekutive“ in Österreich).

Schlussbemerkungen
Der Qualitätswettbewerb des Jahres 2005 hat nicht nur eine Rekordzahl an Bewerbungen gebracht. Es sind zum Unterschied von früher auch zahlreiche Bewerbungen von Bundesbehörden sowie von Querschnittseinrichtungen aus Bundes-, Landes- und Stadtverwaltungen, die sich besonders serviceorientiert modernisiert haben, zu verzeichnen gewesen. Das stereotyp von vielen Medien verbreitete Vorurteil von der Unbeweglichkeit der Verwaltungsbürokratie wird von der Fülle an umgesetzten Ideen klar und deutlich Lügen gestraft. Dass es dazu erst der teils massiven Kürzungen der Ressourcen bedurfte, steht auf einem anderen Blatt. Immerhin bewirken die Reformvorhaben im Einklang mit einer klaren finanzpolitischen Prioritätensetzung weit reichende Modernisierungsschritte.
Die Bewerbungen im Bereich der partnerschaftlichen Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben zeigen, dass auch große Behörden, wie etwa der Österreichische Hauptverband der Sozialversicherungsträger oder die Eidgenössische Zollverwaltung den Nutzen der Kooperation mit den Partnern im öffentlichen Bereich sowie mit einzelnen gesellschaftlichen Gruppen gesucht und zu mehr Qualität und Effizienz gelangt sind. Die hohe Erfolgsquote österreichischer Bewerber im Feld des E-Government zeigt, dass hier die gemeinsame Arbeit aller öffentlichen Einrichtungen, man denke etwa an die Bund-Länder-Gemeinden-Arbeitsgruppe oder hier im Konkreten an die Zusammenarbeit von Parlamentsdirektion und Bundeskanzleramt für das E-Recht, offenbar gute Früchte getragen hat.
Dass im Themenfeld „Korruptionsbekämpfung“ nicht mehr Bewerbungen zu verzeichnen waren, hängt wohl mit dem Umstand zusammen, dass dieses Thema in vielen Verwaltungen als Tabu gilt. Man möchte offensichtlich nicht den Eindruck erwecken, dass es Korruption gibt oder geben könnte. Bemerkenswert war der übereinstimmende Eindruck in allen Themenfeldern, dass die Aspekte des Gender Mainstreaming zu wenig herausgearbeitet oder überhaupt zu wenig berücksichtigt und bearbeitet werden.
Allen öffentlichen Verwaltungseinheiten, die sich dem Speyerer Wettbewerb 2005 gestellt haben, ist dafür zu danken, dass damit Einblicke in die vielfältigen Reformprozesse geboten werden und das Lernen voneinander und miteinander erleichtert wird.

Städtebund-Linktipp:
www.hfv-speyer.de/qualitätswettbewerb
www.kdz.or.at

Fußnoten:
1 Bei den Wettbewerben früherer Jahre konnten meist 50 bis knapp über 60 Bewerbungen registriert werden (siehe Tabelle und Grafik).

2 Nähere Informationen über die Inhalte der eingereichten Projekte sind in der soeben erschienenen Publikation des Neuen Wissenschaftlichen Verlags „Spitzenleistungen zukunftsorientierter Verwaltungen“, Wien 2005, enthalten.