Österreichischer Städtebund

Der 9. Steirische Städtetag am 15. September gab klare Signale an Bund und Land. Landesgruppenvorsitzender Bgm. Bernd Rosenberger forderte mehr Mittel vom Bund für die Nachmittagsbetreuung in Pflichtschulen, eine gemeindegerechte Umsetzung im Zuge der Beschlüsse der Ausführungsgesetzgebung auf Landesebene sowie Geld für kommunale Infrastrukturprojekte zur Bekämpfung der Jobkrise. Der neue Landesgeschäftsführer Stefan Hoflehner hatte einen perfekten Einstand, Bürgermeister Rosenberger wurde im Vorsitz einstimmig bestätigt. Und: Bruck an der Mur, Kapfenberg und Leoben denken über eine Bewerbung für einen Österreichischen Städtetag nach.

 

Steirischer Städtetag im Kulturhaus Bruck an der Mur
Mitten im steirischen Landtagswahlkampf fand am 15. September in Bruck an der Mur der bereits 9. Steirische Städtetag statt. An die 200 Delegierte und Gäste waren ins Brucker Kulturhaus gekommen, das sich als idealer Tagungsort erwiesen hat. Mehrere Aussteller konnten sich den Kommunalvertretern dabei im Foyer präsentieren. Beide Gemeindereferenten des Landes, nämlich LH Waltraud Klasnic und LH-Stv. Franz Voves, besuchten den Städtetag und erzeugten dementsprechend mediales Interesse in der Obersteiermark. Personell gab es Änderungen und Kontinuität: Einerseits wurde Landesgruppenvorsitzender Bernd Rosenberger in seiner Heimatstadt eindrucksvoll ohne Gegenstimme bestätigt. Andererseits übernahm der neue Landesgeschäftsführer, Stefan Hoflehner, offiziell sein neues Amt. Gedankt wurde bei dieser Gelegenheit Klaus Ebner, der über fünf Jahre für den Steirischen Städtebund tätig war und nun eine neue Herausforderung an der Universität Graz annimmt.

Nachmittagsbetreuung richtig finanzieren
„Wir bekennen uns zur kommunalen Kernkompetenz Kinderbetreuung. Aber bei der schulischen Tagesbetreuung, die laut Schulpaket 2005/06 kommt, sehen sich die steirischen Städte enormen Belastungen ausgesetzt. Der Bund muss hier dringend reagieren“, erklärte Landesgruppenvorsitzender Bgm. Bernd Rosenberger. Konkret geht es darum, dass der Bund bei der Nachmittagsbetreuung lediglich 25 Prozent der Kosten übernimmt. Nachdem in der Steiermark das Land etwa 10 Prozent der Kosten für die Nachmittagsbetreuung übernehmen wird, verbleiben bei den Städten und Gemeinden 40 Prozent der Kosten. Der Rest ist über sozial gestaffelte Elternbeiträge aufzubringen.
Die Nachmittagsbetreuung, bei der gerade die Schulstädte bereits jetzt große Anstrengungen unternehmen, ist nunmehr verpflichtend. Eine wahrhaft große Herausforderung für die Gemeinden – und viele offene Fragen, die der Städtebund bei einer Besprechung am 8. September im Bildungsministerium thematisiert hat. Neben dem Geld fehlt es auch an akkuraten Informationen. Hier ist das Ministerium gefordert, bis Oktober eine neue Unterlage auszuarbeiten, die Bürgermeistern und Direktoren in der Praxis weiterhilft. Jedenfalls wurde eine detaillierte Resolution der Landesgruppe Steiermark des Städtebundes beim Städtetag zu diesem heißen Thema einstimmig angenommen. Hier einige Auszüge:

Kommunale Infrastrukturprojekte bringen Beschäftigung
Der Grazer Vizebürgermeister Walter Ferk verwies in seiner Stellungnahme auf die alarmierende Arbeitsmarktsituation in der Steiermark. Dem solle man mit einer neuen Initiative entgegentreten: Wenn der Bund – wie mehrmals angekündigt – bereit sei, Geld zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes flüssig zu machen, sollte davon möglichst viel an die Städte und Gemeinden fließen. Denn: „Siebzig Prozent der öffentlichen Aufträge kommen von Seiten der Städte und Gemeinden. Hier muss man also ansetzen, um Beschäftigung und gleichzeitig eine gestärkte Infrastruktur zu schaffen“, meinte Ferk. Er regte Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, im Bereich der Qualitätssteigerung in der Kinderbetreuung und im Sektor der ökologischen Sanierung von Wohnraum an, um die Betriebskosten dauerhaft zu senken. Gerade angesichts der zuletzt ständig steigenden Ölpreise ist dies ein Gebot der Stunde.

Entwicklung der Kommunalfinanzen 2005
Große Interesse unter den Kommunalvertretern bestand am Städtetag wie immer an der aktuellen Finanzsituation. Gute Nachrichten konnte Generalsekretär Dr. Pramböck nicht nach Bruck mitbringen, da die Gemeinden 2005 real 7 Prozent weniger Mittel zur Verfügung haben als noch 2001. Das Wachstum der Ertragsanteile im Jahre 2005 und 2006 von jeweils ca. 2 Prozent fängt gerade die Inflation auf. Mehr nicht. Die kommunalen Investitionen verharren auch auf tiefem Niveau. Die Konjunktursituation hat sich laut BA-CA und WIFO eher wieder in Richtung weniger Wachstum entwickelt.

Maßnahmen des Bundes voller Widersprüche
Angesichts dieser Situation, wo sich alle nach der Decke strecken, fordere der Bund im Rahmen der Lehrlingsoffensive eine wundersame Personalvermehrung, so der Städtebund-Generalsekretär. Städte und Gemeinden seien mehr als aktiv, um jungen Menschen eine Chance am Arbeitsmarkt zu geben, und begrüßten diese Aktion. Aber eines passe nicht ins Bild: Dass man den Städten und Gemeinden dann im Rahmen der Debatte um die Verwaltungsreform und im Staatsschuldenausschuss vorhalte, dass sie zu viel Personal hätten und natürlich sparen, sparen und nochmals sparen müssten. Als ob Österreichs Kommunen nicht selber wüssten, welche Leistungen sie mit wie viel Personal zu erbringen haben.
„Aber es ist dieser Widerspruch, der zeigt, dass hier die linke Hand nicht weiß, was die rechte Hand tut. Und es sind genau diejenigen, die diese Forderungen an uns richten, die selber die Maastricht-Kriterien nicht einhalten, während die Kommunen jedes Jahr seit 1999 den Stabilitätspakt peinlich genau erfüllt haben“, erklärte Pramböck.
Die über 200 Teilnehmer des Steirischen Städtetages konnten mit der Gewissheit nach Hause fahren, dass die Landesgruppe in guten Händen ist und in Zukunft zusätzliche Leistungen anbieten wird. Die steirischen Mitgliedsgemeinden brauchen aber die aktive Hilfe des Bundes und des Landes, um sich weiterhin so positiv entwickeln zu können.

Städtebund-Linktipps:
www.steirischer.staedtebund.at
www.bruckmur.at