Österreichischer Städtebund

2005 fand zum 7. Mal der Internationale Speyerer Qualitätswettbewerb für innovative Verwaltung im deutschsprachigen Raum statt. Dieser Wettbewerb steht unter der wissenschaftlichen Leitung der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Als Unterstützer und Sponsor im kommunalen Bereich tritt traditionell der Österreichische Städtebund auf. Österreichs Verwaltung nimmt seit 1996 an diesem Qualitätswettbewerb teil, der erstmals 1992 ausgerichtet wurde.

 

Österreichs Städte und Gemeinden sind die Gewinner
Österreichs Verwaltung zählt dieses Jahr eindeutig zu den Gewinnern. Wenn insgesamt 13 von 28 Preisträgern aus Österreich kommen, kann man schon ein bisschen stolz sein. Preise im Kommunalsegment gingen u. a. an die Magistratsdirektion der Stadt Wien (Projekt zur Korruptionsvorbeugung bzw. Enttabuisierung der Gesamtthematik Korruption), an die Stadt Feldkirch in Vorarlberg (Projekt „Ehrenamt und bürgerliches Engagement“ – siehe dazu den Beitrag von Dr. Wirth auf den Seiten 40/41), an die Gemeinde Engerwitzdorf bei Linz (Projekt „Produktorientierte Steuerung“), an den IT-Betrieb der Stadt Linz sowie an die Gewerbeverwaltung der Stadt Wien (e-Gewerbe Wien – Dreisäulenmodell, Hoheitsverwaltung mit „papierlosem Akt“).
Schaut man sich diese Projekte im Detail an, sieht man, welches Potenzial gerade in unseren Kommunalverwaltungen steckt. Und es ist schon auffällig, wenn Österreichs Verwaltungen mehr Preise einheimsen als die deutschen Verwaltungen – mit beinahe doppelt so vielen Bewerbungen von deutscher Seite.

100 Einreichungen – Neuer Bewerberrekord
Der Speyerer Qualitätswettbewerb zeigt ganz deutlich, dass der Wandel in der öffentlichen Verwaltung den Veränderungen in der Privatwirtschaft um nichts nachsteht. Es geht schon lange nicht mehr um den berüchtigten Bürokratieabbau, sondern um eine moderne Steuerung auf allen Verwaltungsebenen im Rahmen der politischen Vorgaben und gesetzlichen Bestimmungen.
Der Wettbewerb 2005 brachte einen Bewerberrekord von 100 Einreichungen, davon 32 aus Österreich, 59 aus Deutschland und 9 aus der Schweiz. Insgesamt sind von der Jury 28 Preise verliehen und 16 Anerkennungen ausgesprochen worden. 13 Preisträger kommen aus Österreich, 11 aus Deutschland und 4 aus der Schweiz. 8 Anerkennungen gingen an deutsche, 7 an österreichische Bewerber. Eine Anerkennung wurde in die Schweiz vergeben. Die Überreichung der Preise erfolgte im Rahmen der Zukunftskonferenz zum 7. Internationalen Speyerer Qualitätswettbewerb, die am 28. und 29. September im Linzer Design-Center stattfand. Nähere Details über die Einreichungen, die Preisträger und die Konzeption des Speyerer Qualitätswettbewerbs finden Sie im Artikel von Dr. Helfried Bauer vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung. Ihm ist an dieser Stelle besonders für den rastlosen Einsatz in Sachen Speyerer Qualitätswettbewerb zu danken.
Der Städtebund bleibt dem Speyerer Qualitätswettbewerb natürlich als Förderer treu. Ich fordere Sie deshalb schon heute auf, sich beim 8. Speyerer Qualitätswettbewerb zu beteiligen. Wir werden über die neue Ausschreibung rechtzeitig via www.staedtebund.gv.at sowie die Österreichische Gemeinde-Zeitung informieren. Der nächste Wettbewerb wird 2007 stattfinden.

Städtebund unterstützt WKÖ-Amtsmanager 2006
Erstmals unterstützt der Österreichische Städtebund 2005/06 den Amtsmanager, der von der Wirtschaftskammer Österreich als Trägerorganisation, dem ORF und dem KURIER ausgelobt wurde. Wir sind gerne Partner und Unterstützer geworden, weil Österreichs Kommunalverwaltung tatsächlich spitze ist und daher sicherlich zahlreiche Bewerbungen aus Österreichs Städten bei der WKÖ eingehen werden. Sie sind daher eingeladen, innovative Ideen und Musterlösungen für verbesserte Abläufe in der Verwaltung vorzuschlagen.
In der Sonderkategorie „Kommunales Verwaltungsmanagement“ wendet sich die WKÖ an jene Verwaltungsebene, die sowohl in der Leistungsverwaltung als auch im Gesetzesvollzug in besonders enger Tuchfühlung zu ihren Bürgern und Unternehmen steht. Kundenorientierung, Transparenz und Effizienz kommen hier dem Wirtschaftsstandort besonders zugute, schreibt die WKÖ in der Ausschreibung. So ist es, denn ohne leistungsfähige Kommunalverwaltungen schaut es für Privatfirmen nicht sehr rosig aus. Die Ausschreibungsunterlagen können sowohl unter www.staedtebund.gv.at als auch unter www.wko.at/amtsmanager heruntergeladen werden. Für nähere Details steht die Wirtschaftskammer unter Tel. 05 90 900 32 97 gerne zur Verfügung.

Know-how-Transfer nach Südosteuropa
Eines der erfolgreichsten Städtebund-Projekte im Sektor Internationales ist der Know-how-Transfer in Richtung Osteuropa. Seit dem 2004 erfolgten EU-Beitritt der MOEL-Staaten widmen wir uns nunmehr ganz bewusst der Region Südosteuropa. Dort – insbesondere in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien (ohne Slowenien) und in Albanien – wird sich auch auf kommunaler Ebene die Zukunft dieser Staaten maßgeblich entscheiden. Denn was auf der untersten Ebene der Gebietskörperschaften nicht funktioniert, das funktioniert auch an anderer Stelle im Staatsgefüge nicht. Die Menschen in diesen Staaten schauen mit großen Erwartungen auf die Europäische Union, aber auch auf einzelne Mitgliedsländer. Österreich genießt einen hervorragenden Ruf und will auch seine EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 in den Dienst der verstärkten Kooperation mit Südosteuropa stellen. Der Städtebund verfügt seit vielen Jahren über exzellente Arbeitsbeziehungen zu zahlreichen Partnerverbänden in Südosteuropa. Mit der am 14. und 15. Oktober 2005 im Wiener Rathaus stattfindenden kommunalen Südosteuropa-Konferenz des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) in Kooperation mit dem Städtebund wollen wir ein erstes öffentliches Signal für die intensivierten Beziehungen setzen. Die europäische Ebene, die regionale Dimension, die Finanzierung auf kommunaler Ebene, die Einbindung der Wirtschaft und von Kreditinstituten, die unterschiedlichen Strukturen in den Ländern – all dies muss berücksichtigt werden. Gerade auch der RGRE nimmt hier seine gesamteuropäische Verantwortung für die Entwicklung am Balkan wahr. Daher lege ich Ihnen das Detailprogramm auf Seite 14 in dieser Ausgabe ganz besonders ans Herz. Und nicht zuletzt den instruktiven Artikel von Vedran DÏihiç, der einen sehr kritischen Blick auf die politischen Entwicklungen in der gesamten Region wirft.

Internet, E-Government und Recht
Internet und E-Government gehören schon seit vielen Jahren zu den Kernthemen und Beratungsschwerpunkten des Städtebundes. Am 25. Oktober (siehe Programm auf der Rückseite dieser ÖGZ-Ausgabe) wollen wir mit einer Fachveranstaltung das sehr spezifische Thema der rechtlichen Grundlagen aufgreifen und näher beleuchten – vom E-Government-Gesetz über die digitale Signatur bis hin zur E-Commerce-Richtlinie und den Neuerungen im Medienrecht für Veröffentlichungen auf Websites. Jede Stadt, jede Gemeinde ist heute mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für elektronische Veröffentlichungen und E-Government-Anwendungen konfrontiert, daher ist eine intensive Beschäftigung mit dieser Materie eindeutig geboten. Nicht zuletzt wollen wir in Zukunft im Rahmen der ÖGZ mit einer monatlichen Rubrik „E-Government und Informationstechnologie“ kontinuierlich über alle Neuheiten aus kommunaler Sicht auf diesem Themengebiet informieren.
Wie heißt es so schön im Englischen: Service is our profession!