Quo vadis Gemeindefinanzen 2006
Quo vadis Gemeindefinanzen 2006
Seit 2001 haben sich die Gemeindeeinnahmen völlig unbefriedigend entwickelt. 2004 hatten die Ertragsanteile nicht einmal jene des Jahres 2001 erreicht. Die gemeindeeigenen Einnahmen haben dies nur mehr durch die relativ gute Entwicklung bei der Kommunalsteuer teilweise ausgleichen können. Die Gebühren mussten unter dem Gesichtspunkt der Kostenwahrheit zum Teil deutlich angehoben werden.
2005 – Erleichterung dank gutem Steueraufkommen und Finanzausgleich
Erst das Jahr 2005 hat dank eines durchaus gut verhandelten Finanzausgleichs und eines – trotz der Steuerreform – relativ guten Steueraufkommens eine gewisse Erleichterung gebracht. 2005 dürften die Ertragsanteile um etwas über 3% steigen. Das ist weitgehend darauf zurückzuführen, dass die Steuerreform bisher zwar bei der Lohnsteuer und bei der Einkommensteuer, nicht aber bei der Körperschaftsteuer gegriffen hat. Weiters wirkt sich für die Gemeinden in diesem Fall positiv aus, dass ein Teil der relativ hohen Steuereinnahmen zum Jahresende 2004 aufgrund des Abrechnungsmodus erst Anfang 2005 überwiesen wurden.
Sehr positiv wirkt sich auf die Gemeinden der Finanzausgleich 2005 aus, durch den die Gemeinden durchschnittlich noch zusätzlich etwa 1,5% zum Teil als Ertragsanteile, zum Teil als Bedarfszuweisungen erhalten.
2006 – Ertragsanteile minus 1%
Für 2006 wird dann aber die Kehrseite der Medaille sichtbar. Die Ertragsanteile dürften um rund 1% gegenüber 2005 sinken, wobei sowohl die laufenden Zahlungen an Ertragsanteilen schwächer ausfallen werden als auch die sogenannte Zwischenabrechnung, die jeweils im März zur Überweisung gelangt.
Vergleicht man 2006 mit 2004 – wählt man also einen Zweijahresvergleich –, ist mit einem Anstieg der Ertragsanteile um etwa 21/2% zu rechnen. Dieser Zuwachs liegt unter der Inflationsrate beider Jahre, sodass sich die finanzielle Anspannung nicht verringert. 2006 wird ein schwieriges Jahr!
Die Gemeinden werden damit aber bei den Auswirkungen der Steuerreform 2004 gewissermaßen „mit einem blauen Auge“ davonkommen. Bei der Vorstellung der Steuerreform 2004 musste noch von einem Steuerausfall von rund 330 Millionen Euro oder etwa 5% der Ertragsanteile ausgegangen werden. Nunmehr verteilen sich diese Ausfälle – sofern die Schätzungen zutreffen – auf mehrere Jahre und haben auch einen geringeren Umfang. Ein Teil dieser Ausfälle wurde durch die überraschend gute Gewinnsituation der österreichischen Unternehmen aufgesogen.
Maastricht – wieder Null-Defizit gefordert
Der Stabilitätspakt verlangt von den Gemeinden sowohl im Jahr 2005 als auch im Jahr 2006 jeweils ein Null-Defizit. Überschüsse bzw. Unterdeckungen können nicht von einem Jahr ins andere mitgenommen werden. Das heißt, dass es zweckmäßig ist, allfällige überplanmäßige Einnahmen des Jahres 2005 dafür zu verwenden, dass Ausgaben des nächsten Jahres vorgezogen werden. Ein Mehr an Investitionen noch vor Jahresende würde auch die Konjunktur stützen.
2007 und 2008 dürften selbst bei mäßiger Konjunktur die Ertragsanteile um rund 31/2 bzw. 51/2% steigen. Das bedeutet keine echte Entwarnung für die angespannte Finanzsituation der Gemeinden, da das Finanzministerium für 2008 wiederum eine Steuerreform angekündigt hat, sodass bereits in absehbarer Zeit wieder mit einem Einbruch bei dieser wichtigen Finanzposition in den Gemeindebudgets zu rechnen sein wird.
Interkommunale Zusammenarbeit
Der Städtetag 2004 in Bregenz hatte sich bereits in einer Arbeitsgruppe mit der interkommunalen Zusammenarbeit befasst und dieses Instrument der Effizienzsteigerung propagiert. Die vorliegende Ausgabe der Österreichischen Gemeinde-Zeitung bringt weitere Beispiele der interkommunalen Zusammenarbeit, etwa im Bereich der EDV, der Zusammenarbeit bei der Beschaffung oder beim Personalmanagement. Die Gemeinden leisten damit wertvolle Pionierarbeit. Erst durch solche Pilotprojekte ist es möglich, Erfahrungen mit erfolgreichen Kooperationsmodellen – die über die bisherigen Wasser-, Abwasser- oder Abfallwirtschaftsverbände hinausgehen – zu gewinnen, um allenfalls rechtliche Absicherungen vorzunehmen.
Unter Berücksichtigung der im FAG 2005 erstmals enthaltenen Bedarfszuweisungen von 100 Mio. Euro für die Städte und Gemeinden ergeben sich Mehrerträge von rund 4%. Der Österreichische Städtebund wird bei allen Gelegenheiten auf nationaler und europäischer Ebene für ein möglichst kommunalfreundliches Umfeld für die interkommunale Zusammenarbeit eintreten.
