Österreichischer Städtebund

Das Umweltnetzwerk „Central Europe Environmental Net“, kurz C2ENET1, möchte zur Lösung bestehender – technischer, organisatorischer oder finanzieller – Probleme im Umweltbereich beitragen, wobei die Abfallwirtschaft, die Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie die Energieeffizienz im Mittelpunkt stehen.

Rahmenbedingungen für die europäische Umweltpolitik änderten sich
„Seit einiger Zeit spielt der Umweltschutz auf europäischer Ebene eine wesentlich unbedeutendere Rolle, die Rahmenbedingungen der europäischen Umwelt- und Abfallpolitik haben sich verändert.“ Diese Schlussfolgerung zieht Helge Kleinwege vom Brüssler Büro des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE), das im Rahmen des Umweltnetzwerkes C2ENET beteiligt ist. Der Grund dafür ist zum einen die Wahrnehmung, die ehemals drängenden umweltpolitischen Probleme gelöst zu haben. Zum anderen führen fehlendes Wirtschaftswachstum in vielen Mitgliedstaaten zu deutlich weniger Rücksichtnahme auf Umweltinteressen.
Auch auf EU-Ebene wurde im Sommer letzten Jahres die Veröffentlichung wegweisender Gesetzgebungsvorhaben im Umweltbereich – unter anderem der thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling sowie der Abfallrahmenrichtlinie – verschoben, weil sie den für die Lissabon-Strategie zuständigen Kommissaren Barroso und Verheugen nicht industriefreundlich genug erschienen.

Umweltpolitik in der EU am Abstellgleis?
Umweltkommissar Dimas wurde aufgefordert, seine Vorschläge noch einmal auf Industrietauglichkeit hin zu überprüfen. Letztendlich wurde zwar eine Fortführung der thematischen Strategien beschlossen, jedoch zeigt sich hier, dass die Umweltpolitik momentan hinter der Industriepolitik nur in der zweiten Reihe steht. Dies äußert sich in Folge in einer schwachen Umsetzungsmoral der Mitgliedstaaten.
„Sie versäumen es regelmäßig, die EU-Abfallvorschriften fristgerecht umzusetzen und wichtige Teile des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für die Abfallbewirtschaftung korrekt anzuwenden“, gibt Kleinwege zu bedenken.
So besagen die jüngsten Zahlen der Europäischen Kommission, dass die Mitgliedstaaten Ende 2003 in mehr als 100 Fällen Richtlinien im Umweltbereich zwar rechtzeitig, aber falsch oder unvollständig umgesetzt haben. In 88 nachgewiesenen Fällen ist eine Umsetzung überhaupt nicht erfolgt.

Mangelhafte Umsetzung von EU-Umweltrecht
Die Kommission merkt zum Problem der mangelhaften Umsetzung oder Anwendung von EU-Recht allerdings an, dass dies nicht unbedingt ein Zeichen für einen fehlenden guten Willen der Mitgliedstaaten sein mag, sondern auch dafür, wie ehrgeizig die Fristen und Ansätze in den EU-Rechtsvorschriften sind. Fest steht, dass ein Drittel aller Vertragsverletzungen aus dem Umweltbereich stammt. Zwischen 1996 und 2000 hat sich die Zahl der Beschwerdeverfahren in diesem Gebiet verdreifacht. Und ein Fünftel aller Anrufungen des Europäischen Gerichtshofs im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich betrifft den Abfallsektor.

EU-Umweltaktionsprogramm gibt Rahmen vor
Grundlage der Ausgestaltung der künftigen Position Europas ist das 6. Umweltaktionsprogramm, das die umweltpolitischen Ziele für die nächste Dekade festlegt und das Rat und Europäisches Parlament im Juli 2002 beschlossen hatten.
Das Aktionsprogramm mit dem Titel „Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand“ legt seinen Schwerpunkt auf vier Aktionsbereiche:

- Klimaschutz,
- Gesundheit und Umwelt,
- Natur und biologische Vielfalt sowie
- Nutzung der natürlichen Ressourcen.

Eines der wichtigsten Themen der gemeinschaftlichen Umweltpolitik ist die nachhaltige Abfallwirtschaft. Im Aktionsprogramm wird deshalb als Ziel gesetzt, Wirtschaftswachstum und Abfallerzeugung voneinander abzukoppeln. Besondere Anstrengungen gelten demgemäß der Förderung von Recycling. Die Menge an Abfällen, die beseitigt werden, soll deutlich verringert werden. Zur nachhaltigen Nutzung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und des Abfalls soll die Kreislaufwirtschaft gestärkt werden.
Erreicht werden sollen diese Ziele mit Hilfe von sieben thematischen Strategien, welche Rat und Parlament ursprünglich noch vor Ende 2005 beschließen sollten. Aufgrund der erwähnten zeitlichen Verzögerung innerhalb der Kommission verschiebt sich laut Kleinwege die Verabschiedung jedoch mindestens bis Mitte 2006.

Die thematischen Strategien
Die sieben thematischen Strategien beziehen sich auf folgende Bereiche:
1. Schutz der Böden
2. Schutz und Erhaltung der Meeresumwelt
3. Pestizideinsatz unter Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit
4. Luftverschmutzung
5. Städtische Umwelt
6. Abfallvermeidung und Recycling
7. Nachhaltige Nutzung und Management von Ressourcen

Für die europäische Abfallwirtschaft ist die thematische Strategie für Abfallvermeidung und
-recycling, kurz Recyclingstrategie, von besonderer Bedeutung.

Das europäische Abfallrecht
Kernstück des europäischen Abfallrechts ist die Abfallrahmenrichtlinie aus dem Jahr 1975. Sie enthält die Begriffsdefinition für „Abfall“ und
in ihr sind der Schutz der Gesundheit sowie der Umwelt als Prinzipien des europäischen Abfallrechts festgelegt.
Ein eigenes „ausgewachsenes“ abfallpolitisches Konzept wurde aber erst 1989 auf Drängen des Europäischen Parlaments von der Kommission vorgelegt. In diesem Dokument, der ersten europäischen Abfallstrategie, brachte die Kommission den Abfallbereich sogleich in das Blickfeld der Binnenmarktpolitik.

Abfall und EU-Binnenmarkt
So vertrat sie die Auffassung, dass es sich bei Abfällen aus Sicht des Europarechts grundsätzlich um Waren handle. Der EuGH teilt diese Auffassung für Abfälle zur Verwertung. Im untergeordneten EU-Sekundärrecht spiegelt sich dieser Zusammenhang in der Abfallverbringungsverordnung wider, welche ein harmonisiertes System für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen festlegt, mit dem ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem angestrebten hohen Schutzniveau für die Umwelt und dem wirksamen Funktionieren des Binnenmarkts angestrebt wird. Hieran wird deutlich, dass die Abfallwirtschaft nicht nur in den Rahmen der Umweltpolitik, sondern auch in den des Binnenmarkts eingefügt ist. Die Abfallverbringungsverordnung ist neben der Abfallrahmenrichtlinie gewissermaßen das Scharnier zwischen beiden Regelbereichen.

Umfangreiches EU-Regelwerk
Das europäische Abfallrecht weist eine Vielzahl von Normen auf. Neben dem Kerntext, der 1975 verkündeten Abfallrahmenrichtlinie, zählen dazu etwa 40 Rechtsakte, darunter die sich derzeit in der Novellierung befindliche Abfallverbringungsverordnung, die Richtlinie über gefährliche Abfälle, die Verbrennungsrichtlinie sowie die Deponierichtlinie. Daneben finden aber auch abfallstromorientierte Regelungen Anwendung, so beispielsweise die Verpackungsrichtlinie, die Altölrichtlinie, die Klärschlammrichtlinie, die Altfahrzeugrichtlinie und die Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte.
Die Aufzählung dieser Regelungen lenkt den Blick auf den herkömmlichen Ansatz der europäischen Abfallpolitik: abfallstromspezifische Regelungen mit durchaus anspruchsvollen Verwertungsquoten sowie einer Revisionspflicht der Richtlinien mit Blick auf eine Anhebung der Quoten.

Abfallwirtschaft in Österreich
Der Stadt Salzburg obliegt in deren Gemeindegebiet vor allem die Sammlung und Beseitigung von Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen inklusiver biogener Abfälle und sperriger Gartenabfälle sowie die Sammlung von Altstoffen und sperriger Hausabfälle. Weiters können diverse Dienstleistungen vom Bürger bestellt werden, wie z. B. eine Containerabfuhr für größere Abfallmengen und verschiedene Dienstleistungen rund um die Abfallbeseitigung (Behälterreinigung oder Abholservice). Während die Stadt Salzburg die Aufgabe der Sammlung der genannten Abfälle selbst durchführt, erfolgt die Beseitigung gewisser Abfallströme (vor allem der Hausabfälle) in einer Anlage, welche im Eigentum einer Kapitalgesellschaft ist. Diese Kapitalgesellschaft steht im Eigentum der Stadt Salzburg und mehrerer Umlandgemeinden. Auch wird im Bereich verschiedener Altstoffe mit sogenannten „Systemen“ für Verpackungen und Elektroaltgeräten sowie verschiedenen privaten Partnern zusammengearbeitet.
Helmut Stadler, Abteilungsvorstand in der Stadt Salzburg, betont, dass die Wahlfreiheit der Kommunen über die Art der Aufgabenerfüllung erhalten bleibt. „Da die Aufgabenverantwortung aber aus Umweltschutzgründen und aus Gründen des Schutzes des Konsumenten bei den Kommunen zu bleiben hat, sollte es diesen auch überlassen bleiben, die Entscheidung darüber zu erbringen, ob sie diese Aufgabe selbst erfüllen oder an Private vergeben. Eine zwangsweise Privatisierung ist abzulehnen“, meint Stadler.
In Salzburg bzw. in großen Teilen Österreichs gibt es bereits eine gemischte Aufgabenerfüllung unterschiedlicher Ausprägung. So werden gewisse Aufgabenbereiche im Auftrag der Kommunen oder kommunaler Verbände von Privaten erbracht – bei unterschiedlich rechtlichen Ausprägungsformen der Kooperation.

Wer nicht trennt – brennt!
Durch richtiges Trennen von Altpapier, Glas, Verpackungen aus Metall und Kunststoff wird die Restmüllmenge stark reduziert. Dies schont die Umwelt und damit auch die Geldtasche.
So werden laut Alfred Krenn, Leiter des Umwelt- und Kanalbauamtes, in Leoben 60% des Hausmülls getrennt gesammelt und verwertet. Dazu zählen auch Speiseöle und -fette. Altspeisefett ist ein Sekundärrohstoff, da es zur Herstellung von Seifenprodukten, Reinigungsmitteln und auch Öko-Diesel verwendet werden kann.
Aus diesen Gründen steht die Aufklärungsarbeit in Leoben an vorderster Stelle. „Wesentlich ist es, die Menschen im Umgang mit Abfall zu schulen und die Bedeutung von Recycling zu verdeutlichen“, erklärt Krenn. Dazu wird qualifiziertes Personal in Schulen und Kindergärten entsandt, um schon Kindern spielend den Umgang mit Müll zu lehren.

Geplante C2ENET-Aktivitäten
Als nächsten Schwerpunkt wird sich C2ENET der Energieeffizienz widmen.
Ein gut gewähltes Thema, wie die jüngsten Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Gasversorgung gezeigt haben. Auf Ebene der Europäischen Union ist Energie ein zentrales Thema geworden. Energieeffizienz, Versorgungssicherheit, erneuerbare Energieformen oder Passivhaustechnologie sind keine inhaltsleeren Schlagwörter mehr. Ein Highlight zu diesem Themenkomplex wird der Besuch der „World Sustainable Energy Days“ in Wels darstellen.
Dort werden sich die Teilnehmer Know-how zu Wärme und Kälte aus Ökoenergie sowie Energieeffizienz erwerben können.

Fußnote:
1 Der Österreichische Städtebund ist in diesem INTERREG-III-B-Cadses-Projekt Partner, so wie der tschechische Städteverband SMO, der ungarische Kommunalverband TÖOSZ, die Städte Szigetszentmiklos, Kerepes und Oradea. Leadpartner von C2ENET ist die tschechische Stadt Vsetin.