Österreichischer Städtebund

Der Europäische Gemeindetag 2006 in Innsbruck – Denkanstoß und Impulsgeber Vom 10. bis 12. Mai findet der Europäische Gemeindetag 2006 in Innsbruck statt. Der Europäische Gemeindetag ist zugleich die XXIII. Generalversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas. Für drei Tage ist Tirols Landeshauptstadt Brennpunkt europäischer Kommunalpolitik. Das Generalthema „Die Zukunft der Daseinsvorsorge in Europa“ ist hochaktuell.

Die Städte und Gemeinden sind die direkte Nahtstelle zwischen Politik und den Bürgern. Es ist vor allem die kommunale Ebene, auf der das Leben stattfindet. Dementsprechend groß und komplex sind die künftigen Herausforderungen für die Kommunen im größeren Europa.
Die Leistungen der Daseinsvorsorge in einer Kommune sind untrennbar mit der Lebensqualität der Bevölkerung verbunden. Viele Leistungen, wie z. B. Trinkwasser- und Energieversorgung, Abwasser-/ Müllentsorgung, Bildung, Kultur, medizinische und soziale Leistungen und der öffentliche Verkehr, sind in der Vergangenheit längst zur Selbstverständlichkeit geworden. In der Zukunft gilt es aber neue Lösungsansätze hinsichtlich Finanzierung und Verbesserung der Daseinsvorsorge zu finden, um einen hohen kommunalen Standard zu gewährleisten.
Für Innsbrucks Bürgermeisterin Hilde Zach ist die Zukunft der Daseinsvorsorge ein großes Anliegen. Sie betont, dass die Lösungen gesellschaftlich verträglich und ausgewogen umgesetzt werden müssen, um einem stärkeren Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegentreten zu können. Die Gastgeberin des Europäischen Gemeindetages weist auch auf den sozialen Aspekt hin: „Es gilt die Balance zwischen dem schon zur Selbstverständlichkeit gewordenen Anspruchsdenken in unserer Gesellschaft einerseits und einem sozial verträglichen Konzept anderseits zu halten, damit auch die Schwächsten in unseren Gemeinden nicht benachteiligt werden.“

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas
Bereits im Jahr 1951 wurde der RGRE von einer Gruppe von Bürgermeistern gegründet, die schon damals erkannt hatten, wie wichtig die Gemeinden für ein vereintes und starkes Europa sind. Heute ist der Rat der Gemeinden und Regionen Europas der größte Spitzenverband lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Europa.
Die Hauptaufgabe des RGRE besteht in der Förderung der lokalen und regionalen Selbstverwaltung und Demokratie. In enger Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsverbänden ist der RGRE bestrebt, an der europäischen Gesetzgebung mitzuwirken und die Anliegen der Kommunen und Regionen in den europäischen Institutionen zu vertreten.
Die Generalversammlung des RGRE findet alle 3 Jahre statt. Lokale und regionale Mandatsträger aus ganz Europa treffen sich dabei, um wichtige Themen der Kommunalpolitik zu diskutieren, politische Stellungnahmen zu verabschieden und die Zielsetzungen für die kommenden Jahre zu definieren.

Europäischer Gemeindetag erstmals in Österreich
Nach Oulu (Finnland) im Jahr 2000 und Posen (Polen) im Jahr 2003 erhielt erstmals seit 1976 eine österreichische Stadt den Zuschlag für die Ausrichtung der RGRE-Generalversammlung. Nach einer überzeugenden Präsentation konnte sich Innsbruck gegen eine starke europäische Konkurrenz durchsetzen.
Bürgmeisterin Zach bemerkt, dass es für Innsbruck eine große Ehre sei, Gastgeberin für dieses kommunale Großereignis zu sein. Die Stadt habe sich immer schon als Ort der Begegnung verstanden und die politischen Vertreter setzten sich besonders für kommunale und regionale Autonomie ein. Für Gemeinde- und Regionalpolitiker zwischen Vorarlberg und dem Burgenland ist die Tagung eine gute Gelegenheit, sich vor Ort mit den europäischen Kollegen auszutauschen und ihre Ideen einzubringen.

Mehr Aufgaben mit geringeren Budgetmitteln
Die demografischen Entwicklungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass sich die Aufgaben der Kommunen stark verändern. Die erhöhte Lebenserwartung führt beispielsweise dazu, dass die Investitionen in Alters- und Pflegeheime laufend steigen. Die heutige Konsumgesellschaft bedarf modernster und damit teurer Abfallentsorgung, das verstärkte Verkehrsaufkommen erfordert neue Konzepte und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. All diese Faktoren führen dazu, dass die Kommunen neue Finanzierungslösungen finden müssen.
Jeremy Smith, Generalsekretär des RGRE, erwähnt in diesem Zusammenhang, dass der verstärkte Druck der Zentralregierungen in Bezug auf die Finanzen und neue EU-Regelungen, die festlegen wollen, wie lokale und regionale Daseinsvorsorge bereitgestellt werden sollen, die Entscheidungsfreiheit der Kommunen erheblich einschränken.
Der RGRE hat sich gerade aus diesen Gründen entschlossen, seine XXIII. Generalversammlung unter das Kernthema „Die Zukunft der Daseinsvorsorge“ zu stellen. Das Themenspektrum reicht vom demografischen Wandel über die Finanzierung bis hin zu den Bedürfnissen der sozial Schwachen.

Ein Treffen der kommunalen Spitzenpolitik
Rund 1.000 Teilnehmer werden zum Europäischen Gemeindetag in der Tiroler Landesmetropole erwartet. Die Tagung bietet für die teilnehmenden Kommunalpolitiker eine hervorragende Plattform, um Erfahrungen zu den Tagungsthemen auszutauschen und Lösungsvorschläge auszuarbeiten.
Als Redner werden unter anderem Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und zahlreiche Bürgermeister aus ganz Europa erwartet. Neben Walter Veltroni (Bürgermeister von Rom), Bärbel Dieckmann (Oberbürgermeisterin von Bonn) und Ilmar Reepalu (Bürgermeister von Malmö) hat sich auch der ehemalige französische Minister Louis Le Pensec angekündigt.
Michael Häupl (Präsident des RGRE, Landeshauptmann und Bürgermeister von Wien) und Herwig van Staa (Landeshauptmann von Tirol) sind überzeugt, dass das attraktive Tagungsprogramm und die Top-Referenten ein Anreiz für zahlreiche Teilnehmer sein werden.
Die Gastgeberin, Bürgermeisterin Hilde Zach, freut sich, Politiker aus ganz Europa in Innsbruck willkommen zu heißen.