Begrüßungsansprachen
Begrüßungsansprachen
Geschäftsführender Vorsitzender der Gewerkschaft
der Gemeindebediensteten, Ing. Christian Meidlinger
„Als Vertreter einer Interessenvertretung wie dem ÖGB hat man sicher auch schon einfachere und angenehmere Zeiten erlebt, um Grußworte zu überbringen. Ich kann dazu nur sagen, dass es an den mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft anhängigen Ereignissen in der und rund um die BAWAG, von einigen Bankmanagern und Funktionären ausgelöst, nichts zu beschönigen gibt und dass das zu verurteilen ist.
Wir sind dabei, alles schonungslos aufzuarbeiten und aufzubereiten und sind trotz der anstehenden Schwierigkeiten optimistisch, die Zukunft sehr positiv zu erleben. Ich kann nur all jenen, die meinen, den Österreichischen Gewerkschaftsbund bereits totschweigen oder zum Tode verurteilen zu müssen, mitgeben, dass wir, der ÖGB und die Mitglieder, dort, wo es notwendig ist, auch in Zukunft Kampfkraft beweisen werden, und dass wir dort, wo es auch notwendig ist, so wie in der Vergangenheit als verlässliche Sozialpartner zur Verfügung stehen werden.
Als verlässlicher Sozialpartner haben wir in den Städten in den letzten Jahren eine Reihe von Veränderungen und erfolgreichen Umstrukturierungen mitgetragen und mitverantwortet. Und wie wertvoll hier eine Interessenvertretung ist, haben Sie alle auch erfahren.
Als Sozialpartner möchte ich mich hier im Namen der Mitglieder der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Übernahme der letzten Gehaltsrunde und für die fairen Verhandlungsfolgen und Verhandlungsergebnisse im letzten Jahr recht, recht herzlich bei Ihnen allen bedanken.
Wenn der Herr Landeshauptmann – auch im Film wurde es wiedergegeben – über die Stadt hier spricht und schwelgt, denn Wien ist ja wirklich eine wunderschöne Stadt, und wenn wir uns das Motto dieser Konferenz ansehen, dann kommen wir nicht um die Gemeindebediensteten herum, die die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt und in anderen Städten gerne erbringen und diese Dienstleistungen trotz mancher nicht nachvollziehbarer und teilweise auch seltsamer Entscheidungen, die wir von Brüssel hereinbekommen, gerne erbringen und auch weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger erbringen werden.
Wenn ich hier von der jetzt wieder weiterentwickelten Dienstleistungsrichtlinie und von deren Unschärfen spreche, so gefährden diese Unschärfen qualitativ hochwertige Dienstleistungen. Es fehlen nach wie vor – so wie nicht nur vom ÖGB oder der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten verlangt, sondern auch von der Wirtschaftskammer verlangt – die entsprechenden Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten.
Es ist so, dass die von uns vehement geforderte Herausnahme von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse nicht erfolgt ist und dass im Gegenzug ein neuer Begriff von Dienstleistungen im nichtwirtschaftlichen Interesse hinzugefügt wurde. Es ist auch so, dass es einen neuen Artikel 41 (5) in dieser Richtlinie gibt, der davon spricht, dass man eine Liste an die EU schicken soll, welche Beschränkungen es in welchem Land gibt und warum diese angewendet werden sollen. Hier ist überhaupt nicht klar, wie die Städte mit eingebunden sein sollen, hier ist überhaupt nicht klar, wie die Interessenvertretungen mit eingebunden werden sollen, und es ist auch nicht nachvollziehbar, warum hier eine Erweiterung Brüsseler Kompetenzen stattfindet.
Die Politik wird in uns auch Partner finden, wenn es darum geht, dass die Ausschreibungen beim Personennahverkehr nicht verpflichtend sein sollen, sondern dass die Ausschreibungen von der Kommune selbstbestimmt durchgeführt werden sollen, selbstbestimmt dahingehend, ob man ausschreiben möchte, unabhängig von Grenzen von Ländern oder Städten, unabhängig davon, ob die Stadt das betreiben möchte oder nicht. Hier soll eine Selbstbestimmung erhalten bleiben.
Wir werden auch dort zur Verfügung stehen, wo es darum geht, dass man Sozialleistungen zurückführen möchte auf ein Gedankengut von Mildtätigkeit gegenüber Bedürftigen, wir werden zur Verfügung stehen, dieses Gedankengut zurückzudrängen, weil wir vielmehr eine solidarische Existenzsicherung für alle in unseren Städten und in diesem Land haben wollen.
Es wurde schon angesprochen, dass wir auch eine sehr, sehr große Zahl an arbeitslosen, beschäftigungslosen Menschen, vor allem auch beschäftigungslosen Jugendlichen haben. Deshalb werden wir überall dort als Partner auftreten, wo es darum geht, eine Politik von Wachstum und Beschäftigung zu betreiben.
Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ist dafür und steht als Partner zur Verfügung, wenn es um Fragen der Jugend, Fragen der Migration, Fragen der Integration geht. In sehr vielen Sozialfragen, beginnend beim Spitalsbereich über den Pflegebereich bis hin zur Kinder- und Jugendbetreuung, stehen wir als Partner für Ideen, für Reformen, für Weiterentwicklung zur Verfügung.
Unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch die MitarbeiterInnen haben Anspruch auf ein Leben in höchster Qualität in den Städten, haben Anspruch auf Lebensqualität, haben Anspruch auf entsprechende Tarife für die Leistungen, die die Städte erbringen, und haben vor allem auch Anspruch auf ein Einkommen, mit dem das Auskommen und das Überleben tatsächlich auch gefunden werden kann.“
Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bürgermeister Helmut Mödlhammer
„Hoher Städtetag! Wien ist eine tolle Stadt. Wer sie kennt, liebt sie, und wer diese beeindruckenden Bilder gesehen hat, Herr Bürgermeister, weiß, wie toll diese Stadt ist. Beim Selbstbewusstsein des Städtebundes könnte man sagen, Wien ist die Welthauptstadt – das haben auch die verschiedenen Kongresse und Konferenzen der letzten Wochen bewiesen –, und man könnte auch sagen, diese große Lateinamerikakonferenz war der Probegalopp für den Städtetag. Lieber Herr Bürgermeister, es fehlt uns nur eines: die leichtgeschürzte Demonstrantin, die vielleicht ein Schild in den Händen hält: ‚Mehr Geld für die Gemeinden!‘ Und ich würde mir wünschen, dass diese Demonstrantin dann ebenso viel Interesse erweckt wie jene bei der Lateinamerikakonferenz.
Aber beim Selbstbewusstsein des Österreichischen Gemeindebundes könnte ich auch sagen, ich hoffe natürlich, dass der 56. Österreichische Städtetag ein guter Probegalopp und eine gute Generalprobe für den 53. Österreichischen Gemeindetag ist, der dann auch in diesen Räumen stattfindet. Lieber Herr Bürgermeister, ich danke dir heute schon für die Gastfreundschaft, für deine großartige Unterstützung.
Es ist für mich alljährlich eine Freude und eine große Ehre, dem Städtetag die Grüße und Wünsche der kleineren und mittleren Gemeinden sowie deren Interessenvertretung zu überbringen. Dies ist nicht ein Akt der Höflichkeit oder eine Art kommunalpolitisches Brauchtum, sondern es ist dies der Ausdruck einer funktionierenden Zusammenarbeit zwischen den beiden kommunalen Interessenvertretungen, einer Zusammenarbeit im Interesse der Bürger, ein Zeichen der Freundschaft, ein Zeichen des gegenseitigen Verstehens und auch ein Zeichen des gemeinsam geführten Kampfes, wenn es um die Interessen der Gemeinden geht. Da sind wir manches Mal nicht zimperlich, und da bitte ich auch um Verständnis dafür, dass wir natürlich im Interesse der Bürger stark auftreten und uns dabei auch gegenseitig verstehen.
Ich bin heute auch deshalb sehr gerne in das große Wiener Rathaus gepilgert, weil das Generalthema des Städtetag ungemein brisant ist. ‚Stadt der Generationen – Stadt der Vielfalt‘ – damit wird ein Problemfeld angesprochen, das den Gemeindebund auch so bewegt wie den Städtebund. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die demografische Entwicklung stellt alle Kommunen, und zwar die große Stadt genauso wie die kleinste Landgemeinde, vor gewaltige Herausforderungen, die sich in Zukunft noch zuspitzen werden.
Es ist unbestreitbar, neben dem Gesundheitswesen stellen die Kinder- und die Seniorenbetreuung jene Aufgabengebiete dar, in denen die Herausforderungen und auch die Kosten am rasantesten steigen. Die Zuständigkeit – das hat Präsident Häupl sehr deutlich gesagt – liegt vor allem in den Rathäusern. Quantitativ mag das die Städte stärker treffen, aber ich bitte auch um Verständnis, wenn ich hier feststelle: In mancher Hinsicht sind in diesen Bereichen die Probleme und die Schwierigkeiten in den kleinen Gemeinden des ländlichen Raumes noch größer.
Der Geburtenrückgang ist hier noch stärker als in den Ballungszentren, und weniger Kinder sowie größere Entfernungen – etwa für den Transport in die Kindergärten – bedingen deutlich höhere Pro-Kopf-Kosten. Auf der anderen Seite ist es so, dass der Anteil der über 75-Jährigen zwar früher in den Städten wesentlich höher war, aber heute längst eine Trendwende eingesetzt hat. Der Trend zum Alterswohnsitz sowie die Abwanderung vieler jüngerer Menschen führt dazu, dass im ländlichen Raum der Seniorenanteil mittlerweile stärker steigt.
Diese Probleme erfordern ein Höchstmaß an Innovation und vor allem auch den Willen zur interkommunalen Zusammenarbeit, wobei ich vor allem auch an Kooperationen zwischen größeren Städten und den Landgemeinden in ihrem Umfeld denke.
Wie gut das funktionieren kann, möchte ich an dem Beispiel meiner eigenen Heimatgemeinde aufzeigen. Wir, Heinz Schaden und ich, haben dankenswerterweise ein gemeinsames Projekt verwirklicht, nämlich ein Pflegeheim in der Gemeinde Hallwang errichtet, das zu zwei Dritteln von der Stadt besetzt wird, das wir einer Tochtergesellschaft des Roten Kreuzes zum Betrieb übergeben haben, und es funktioniert hervorragend. Das sind Modelle einer funktionierenden Zusammenarbeit, und das könnte durchaus österreichweit Schule machen.
Hoher Städtetag! Das Thema des 56. Österreichischen Städtetages ist also auch für einen kleinen Landbürgermeister von größtem Interesse. Ebenso hoffe ich, dass das Thema des kommenden Österreichischen Gemeindetages auch in den städtischen Rathäusern auf Interesse stoßen wird. Es lautet ‚Arbeit sichern – Zukunft leben – Gemeinden stärken‘ und stellt den ländlichen Raum in den Mittelpunkt. Dass der Gemeindebund den ländlichen Raum, seine vielfältigen Probleme und seine zukünftigen Entwicklung zum Schwerpunktthema gemacht hat, richtet sich selbstverständlich nicht gegen die Städte, ganz im Gegenteil. Es muss auch im Interesse der Städte liegen, diesen ländlichen Raum in seiner Schönheit und Vielfalt zu erhalten, ihn als Lebens- und Wirtschaftsraum ebenso wie als Nahrungsmittellieferant sowie als Erholungs- und Freizeitraum zu stärken. Das ist natürlich auch das vitale Interesse der urbanen Bevölkerung.
Meine Damen und Herren! Die Zusammenarbeit wurde hier bereits angezogen. Ich möchte ein herzliches Dankeschön sagen für diese hervorragende Zusammenarbeit zwischen Gemeindebund und Städtebund. Erlauben Sie mir heute, kurz einen Mann zu würdigen, der heuer einen runden Geburtstag begehen wird, was wiederum dazu führen könnte – ich sage könnte –, dass dieser Städtetag womöglich der letzte ist, den er organisiert. Es ist dies ein Freund, es ist Dkfm. Dr. Erich Pramböck, seit 18 Jahren Generalsekretär des Städtebundes.
Lieber Erich! Auch hier ein offenes Wort: Natürlich war und ist die Zusammenarbeit mit dir nicht immer das reinste Vergnügen. Das wissen alle, die den Erich Pramböck kennen. Aber das kann auch gar nicht anders sein, oder können Sie sich den Generalsekretär einer kommunalen Interessenvertretung vorstellen, der von allen Verhandlungspartnern immer nur Lob und Applaus erntet? Das wäre entweder ein Wundertäter, bei dem die Seligsprechung schon zu Lebzeiten nur eine reine Formsache wäre, oder er hätte seinen Job schlecht erledigt. Manchmal haben wir schon gedacht, dieser Erich Pramböck ist doch ein Schlitzohr oder ein I-Tüpfel-Reiter, aber letztlich, meine Damen und Herren, ist es in den entscheidenden Fragen immer gelungen, einen Konsens und eine gemeinsame Linie der beiden kommunalen Interessenvertretungen zu finden – im Interesse der Städte, der Gemeinden und damit der Bürger.
Es ist mir ein echtes Anliegen, dir, lieber Erich Pramböck, im Namen der kleinen und mittleren Gemeinden, im Namen des Österreichischen Gemeindebundes und in meinem Namen ein herzliches Dankeschön zu sagen. Diese gemeinsame Linie werden wir auch ihn Zukunft brauchen – Michael Häupl hat es bereits angezogen –, denn wir stehen als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Österreich und in Europa – auch das wurde bereits erwähnt – vor einer Reihe großer Herausforderungen, vor Herausforderungen, die wir nur dann gemeinsam bewältigen können, wenn wir geschlossen auftreten.
Damit sich das erfüllen lässt, wollen wir gemeinsam auch einen Forderungskatalog an eine künftige Bundesregierung erarbeiten. Das wird nicht ganz einfach werden, aber wir haben selbstverständlich Wünsche und Forderungen, die wir demnächst formulieren werden. Diese werden eine Reihe von Punkten enthalten, beginnend natürlich bei finanziellen Anliegen über Fragen der Verwaltungsreform – der Präsident hat es bereits erwähnt – bis zur Weiterentwicklung des Gemeinderechtes.
Wir können diese Forderungen nicht zuletzt auch deshalb selbstbewusst stellen, weil die Städte und Gemeinden die einzige Gebietskörperschaft sind, die seit 2001 das Stabilitätsziel erreicht und sogar einen leichten Überschuss erzielt haben. Aber eines muss auch klar sein: Selbstbewusstsein allein genügt nicht. Wir wissen sehr genau, wir werden uns als kommunale Interessenvertretung nur dann durchsetzen können, wenn wir unsere Forderungen aufeinander abstimmen, gemeinsam artikulieren und gemeinsam vertreten. Gemeinsam sind wir stark!“
Bundesministerin für Inneres Liese Prokop
„Ich möchte zuallererst einen herzlichen Dank für die Einladung sagen. Ich darf die Grüße der Bundesregierung überbringen.
Ich freue mich, dass ich im Rahmen meiner Agenden auch für die Gemeinden zuständig bin. Ich bin eine überzeugte Föderalistin, weil ich so aufgewachsen bin, weil ich das immer erlebt habe und überzeugt bin, dass dort, wo wir die Probleme auf der unteren Ebene, auf den verschiedenen Ebenen lösen, viele Probleme gar nicht erst groß werden. Das heißt, wir müssen im lokalen Bereich, im Länderbereich, im Staatsbereich unsere Probleme lösen, nur ganz gewisse Dinge, die wir gemeinsam in der EU bearbeiten, müssen auch dort erledigt werden.
Ich freue mich, dass dieser 56. Städtetag in dieser wunderschönen Stadt, in diesem wunderschönen Saal stattfindet. Wir haben oder zumindest ich habe in meinem Bereich sehr viele Kontakte, sehr viele Berührungspunkte mit den Gemeinden, mit den Kommunen unseres Landes. Das betrifft teilweise den technokratischen Bereich, angefangen vom Meldewesen bis hin zu Volksbefragungen. Wir müssen darauf achten, dass auch hier die Belastungen gering bleiben, dass wir moderne Techniken ausnützen.
Besonders wichtig ist der Bereich der Umsetzung der Fremdengesetze. Ich bin dir sehr dankbar, Herr Bürgermeister, dass du dieses Thema so umfassend angesprochen hast. Die Fremdengesetze, insbesondere das Wort der Integration darf kein Wort bleiben, es muss gelebt werden. Darum muss es uns einfach gehen. Es ist eine Tatsache, dass Integration eine breite Palette abdecken muss, etwa bei den Möglichkeiten der Einbindung im Sport, im Kulturbereich.
Du hast es angesprochen, und ich kann es nur unterstreichen, dass die Frage der Arbeit ein wichtiger Faktor ist. Wir haben es im neuen Gesetz geregelt, dass Niederlassung und Aufenthaltsbewilligung gekoppelt sind an ein Einkommen, das heißt an Arbeit. Das ist eine neue Regelung, das muss miteinander entwickelt werden.
Dasselbe billigen wir nach drei Monaten heute auch Asylwerbern zu. Die sind legal hier. In dieser Zeit nach der Zulassung zum Verfahren können sie arbeiten. Diese Möglichkeit ist nunmehr erstmals geschaffen worden. Wir müssen sie nun miteinander auch umsetzen.
Ein sehr wichtiger Faktor ist natürlich die Sprache. Wir müssen den Menschen, die hierher kommen, die hier leben wollen, eine Zukunftsperspektive bieten, und die können wir ihnen nur dann geben, wenn sie auch die Sprache lernen, wenn sie die Sprache beherrschen, egal ob es im Kindesbereich ist, im Vorschulalter, um dem Unterricht, der Bildung folgen zu können, ob es dann in der Schule ist, wenn noch Probleme bestehen. Sehr wichtig ist es aber auch für die Erwachsenen, die oft hierher kommen und überhaupt erst lesen und schreiben lernen müssen. Ich halte auch die Sprachkompetenz bei den Frauen für enorm wichtig.
Hier sind so viele Dinge miteinander zu tun, und ich möchte Integration absolut als gemeinsame Aufgabe sehen. Ich bitte Sie daher alle, hier zusammenzuarbeiten. Wir wollen, wir müssen diese Probleme lösen für jene, die hierher kommen, aber vor allem auch für jene, die schon hier leben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es auch eine Tatsache, dass das Image, dass die Lebensqualität in den Städten ganz eng mit dem Bereich zusammenhängen, wie die Menschen sich fühlen, sprich das Wohlfühlen, und dazu gehört einfach auch die Sicherheit.
Wir haben nunmehr fast ein Jahr die gemeinsamen Wachkörper der Bundespolizei. Es hat viel Kritik gegeben, es gibt noch immer Kritik, ich kann Ihnen aber sagen, es hat gut funktioniert. Es ist noch nicht einmal ein Jahr um, und wir haben bereits sehr, sehr positive Auswirkungen insofern, dass die Sicherheitsstruktur in ganz Österreich, in den Städten insbesondere, deutlich besser geworden ist.
Ich möchte diese positive Bilanz auch deshalb ziehen, weil das subjektive und das objektive Empfinden – du hast es gesagt – sehr oft auseinanderklaffen. Gerade im Vorjahr ist in den großen Städten die Kriminalität deutlich zurückgegangen, zwar nicht die Kleinkriminalität, sondern eher die schweren Delikte. Innsbruck: 13,6%, Salzburg: 6,8%, Wien: 8%, Graz: 6,8%, Linz: 6,9%.
Wir sehen auch, dass es in diesem Jahr sehr unterschiedlich ist. Zum Teil gibt es ganz gewaltige Verbesserungen. So hat zum Beispiel Klagenfurt in den ersten vier Monaten bis April ein Minus von 21,7%. Das ist nur ein Bereich gewesen, er betraf aber auch die kleine Städte und nicht nur die großen.
Es liegt daran, dass wir durch die Neustrukturierung auch neue zentrale Körper vor allem in die großen Städte gebracht haben. Das gilt für die Cobra-Niederlassungen, das gilt für das Landeskriminalamt. Das gilt bis hin für die Sondereinsatzgruppen für die Straßenkriminalität. Die helfen insbesondere in den großen Städten.
Wenn früher der lokale Bereich, die regionalen Ereignisse hauptsächlich das waren, womit unsere Polizisten umgehen mussten, so haben sich die Bedingungen massiv verändert. Wir haben von der Gesellschaft gefordert, mobiler, flexibler zu sein, Kriminalität ist es auch. Wir müssen daher unsere Strukturen darauf ausrichten, wir müssen mit mehr Effizienz und Professionalität darauf reagieren. Effizienz ist bei den Arbeitsmethoden eingeführt worden. Hier gibt es sehr viele Bereiche, wo wir wirklich weltweit ein Herzeigemodell sind. Das reicht von den Sicherheitsmonitoren über die Kriminalstatistik bis hin zum geografischen Informationssystem, das wirklich punktgenaue Planung zulässt, das aus dem Inneren der Polizei gewachsen ist, das selbst entwickelt wurde und das man jetzt wirklich international als Standard und Methode nimmt.
Wir sind aber vor allem auch – und das ist ganz, ganz wichtig – in den Städten präventiv unterwegs. Es sind präventive Maßnahmen durch neue Möglichkeiten im Sicherheitspolizeigesetz geschaffen worden. Ich denke hier an die Schutzzonen, die sich bewährt haben, in Bereichen, wo Jugend unterwegs ist. Es gibt die Videoüberwachung. Wir haben derzeit bereits zehn installiert, fünf weitere sind in Vorbereitung. All das sind Möglichkeiten, zentrale Plätze, Hotspots, besser überwachen zu können. Es ist eine Form der Prävention, der Repression, vor allem ist es auch ein Beitrag, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, der Menschen zu stärken.
Ganz wichtig ist bei all dem die Zusammenarbeit. Ich darf aktuell, weil wir hier in Wien sind, auf diesen Punkt noch kurz eingehen. Wir haben die Kooperation mit den Verkehrsbetrieben aufgebaut. Ich freue mich, dass wir, ausgehend von in einer eigenen Koordinationsstelle, uniformierte und zivile Beamte durch die S-Bahn-, U-Bahn- und Straßenbahnnetze patrouillieren lassen. Es sind 60 Beamte dafür seit Montag tätig, und wir hoffen, dass nicht nur an Verkehrsknotenpunkten, sondern auch in den Zügen selbst, die sie begleiten, tatsächlich der Drogenhandel und die Kleinkriminalität reduziert werden können. Das ist die Professionalität, die wir letztlich auch in der Ausbildung unseren Polizistinnen und Polizisten geben müssen.
Da du, Herr Bürgermeister, angesprochen hast, dass es weniger Polizisten gibt, möchte ich wirklich klar und deutlich sagen, es ist Gott sei Dank anders. Wenn ich die Zahl mit 1999 vergleiche – das ist eine Zahl, die man in der Statistik nachlesen kann, denn für den Außendienst gibt es eine Zulage, die braucht man nur nachzulesen –, so sind in Wien 250 Polizisten in Ausbildung, 135 Polizeischüler werden heuer aufgenommen. Das heißt, wir werden bis zum Ende des Jahres hier in Wien um 400 mehr haben, in ganz Österreich werden wir gegenüber 1999 um etwas mehr als 7.000 Polizisten mehr haben. Ich halte es für wichtig, das auch zu sagen.
Sie gehen nicht alle nur in Uniform. Wir haben zivile Beamte. All das ist auch unterwegs, und es ist notwendig. Ich glaube einfach, dass wir hier ein gutes Verhältnis vor allem zwischen Polizei und Bewohnern haben. Das ist das Entscheidende. Das müssen wir ausbauen.
Wir haben hier in Wien eine Sicherheitspartnerschaft, ich biete das allen Städten an. Ich glaube, dass das ein guter Weg ist, dass die Polizei mit der Bevölkerung, mit den Kommunen gemeinsam darum ringt, sehr wohl nicht nur die objektive, sondern auch die subjektive Sicherheit zu erreichen, denn Sicherheit ist ein Faktor der Lebensqualität. Das ist ein Ziel von uns, und es ist ganz sicher ein Ziel auch von Ihnen.
Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich die Zeit für die Grußworte nicht überstrapazieren, ich möchte tatsächlich zum Ende kommen und einfach nur betonen, dass es ein Ziel von uns allen sein muss, im Bereich der Sicherheit zu kooperieren. Ein großer Teil unserer Menschen lebt in unseren Städten. Das ist jenes Umfeld, in dem sich die Menschen verwirklichen können, es ist jener Raum, in dem sie sich wohl fühlen wollen und wohl fühlen sollen. Das gelingt nur, wenn Stabilität gegeben ist, das gelingt auch nur, wenn Sicherheit da ist. Daran müssen wir arbeiten.“
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
„Ich möchte mich sehr herzlich bedanken für die Einladung zu diesem 56. Städtetag und für die freundliche Begrüßung.
Ich habe in der Tat eine sehr langjährige, bewährte und respektvolle Beziehung zum Österreichischen Städtetag; eigentlich seit der Zeit von Franz Jonas, der zugleich auch Mitglied des Nationalrates war, oder von Bürgermeister Ernst Koref, der Mitglied des Bundesrates war, und vor allem auch, weil es viele Anliegen des Städtebundes gegeben hat und wahrscheinlich auch heute gibt, die mit Gesetzgebung, mit Reform im Bereich der Gesetzgebung, mit Weiterentwicklung von Gesetzesbestimmungen zusammenhängen, die auch für die Städte und Gemeinden von Bedeutung sind. Stichwort: Gemeindeverfassungsnovelle zum Beispiel.
Ich freue mich, dass der Österreichische Städtetag in einer Zeit stattfindet, in der man wirklich die angenehme Aufgabe hat, Komplimente weiterzugeben. Ich meine die Zeit des österreichischen EU-Vorsitzes und ich meine in diesem Rahmen zum Beispiel auch die Zeit dieses großen Gipfeltreffens zwischen europäischen Staaten, lateinamerikanischen Staaten und der karibischen Region.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Eigentlich müsstest du in dieser Zeit jeden Tag – wie sagt man in Wien? – Schnackerl gehabt haben, wenn ausländische Staatspräsidenten oder Regierungschefs sich geäußert haben über Österreich, über österreichische Städte und insbesondere über die gastgebende Stadt Wien, wie da Organisation funktioniert hat, wie sie sich da in einer Stadt bewegt haben mit einem Ausmaß an Sicherheit und Bewegungsmöglichkeiten, wie es in den meisten Hauptstädten jener Länder, die hier vertreten waren, nicht vorhanden ist, wie sie sich über die Schönheiten dieser Stadt, über die Qualität kultureller Einrichtungen und nicht zuletzt damals auch über das Wetter positiv geäußert haben.
Das ist wirklich eine Visitenkarte gewesen, und es sind seither viele Rückmeldungen der österreichischen Botschaften aus diesen Staaten eingetroffen, in denen noch einmal über das positive Presseecho, über positive Äußerungen nach der Rückkehr in die betreffenden Staaten berichtet wurde.
In einem solchen Augenblick ist man wirklich froh und glücklich und stolz, in einer Stadt wie Wien zu leben oder in einer Stadt wie Graz geboren zu sein oder in einer Stadt wie Innsbruck habilitiert zu haben. Andere Städte und Gemeinden könnte man hier natürlich auch noch nennen, und warum soll man einen solchen Städtetag nicht benützen, um solchen Botschaften weiterzugeben und darüber zu sprechen.
Ich habe schon gesagt, dass dieser Städtetag in einer Zeit stattfindet, in der Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union hat. Das ist ein Zeitraum, in dem es nicht nur organisatorische Aufgaben zu bewältigen gilt, sondern in dem wir uns auch mit Fragen beschäftigen, die, wie sowohl die Frau Bundesministerin als auch der Herr Landeshauptmann gesagt haben, ganz unmittelbar und konkret mit der Arbeit der Städte zu tun haben.
Wir beschäftigen uns sehr intensiv mit den Fragen der Erweiterung der Europäischen Union. Wir werden Ende des heurigen Jahres die nächste Etappe erleben. Ich habe gestern die Ratifikationsurkunde über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien unterschrieben, und ich glaube, es gibt gute Gründe anzunehmen, dass dieser Erweiterungsschritt mit 1. Jänner 2007 über die Bühne geht.
Wir beschäftigen uns mit dem, was man den Europäischen Verfassungsvertrag nennt, aber natürlich beschäftigt man sich auch auf europäischer Ebene mit Themen wie Sicherheit oder mit Themen wie Bildung, Forschung, Wissenschaft. Ich darf darauf aufmerksam machen, welche große Rolle die österreichischen Städte zum Beispiel im Bereich von Wissenschaft und Forschung spielen. Von den 22 Universitäten, die es heute in Österreich gibt, einschließlich der Kunstuniversitäten, sind alle 22 in Städten angesiedelt, und 20 dieser 22 Universitäten sind in der Bundeshauptstadt oder in Landeshauptstädten angesiedelt. Das heißt, in den Städten gibt es eine große Konzentration von Know-how, eine große Möglichkeit, Synergieeffekte zu nutzen, und der Bereich von Bildung und Forschung hat meines Erachtens bei der Diskussion von Problemen und Aufgaben in den Städten ebenso seinen Stellenwert wie die Frage Sicherheit oder die damit zusammenhängende Frage Migration, Einwanderung, Ausländer et cetera.
Das zuletzt Genannte sind Stichworte, mit denen man unheimlich leicht, geradezu innerhalb weniger Sekunden, Emotionen schüren kann; mit ein paar Schlagworten, mit ein paar hingeschmissenen Behauptungen. Das sind Emotionen, die sich dann natürlich auch für den – wie soll ich sagen – parteipolitischen Infalt eignen. Ich würde meinen, wenn wir ein bisschen sorgfältiger darüber nachdenken, dann werden wir erkennen, dass nicht weil, sondern obwohl es Themen sind, die parteipolitisch ausgenützt werden können, wir doch zum Kern des Problems vorstoßen müssen, und der Kern des Problems liegt meines Erachtens darin, dass alle Beteiligten, sowohl die, die sich zur Emigration aus der Sicht ihrer Heimatländer oder zur Immigration aus der Sicht der Aufnahmeländer gezwungen fühlen, als auch jene, die mit den daraus zweifellos resultierenden Problemen zu tun haben, bedenken müssen, dass es sich jeweils um Menschen handelt und um Probleme, denen wir und deren Lösung wir unser Menschenbild zugrunde legen müssen. Dann kann man nicht mehr guten Gewissens die Frage stellen: Wie kann ich das politisch am besten ausnützen?, sondern dann stellt sich die Frage: Wie schaffe ich es, für die eine Seite und für die andere Seite vernünftige, humane und annehmbare Lösungen zu finden.
Wenn man diese Hilfskonstruktion braucht, dann soll man sie verwenden, nämlich die Hilfskonstruktion, dass es auch viele Österreicherinnen und Österreicher gegeben hat, die froh darüber waren, wenn sie in anderen Ländern Aufnahme gefunden haben, wenn sie dort menschenwürdig behandelt wurden und wenn sie die Chance gehabt haben zur Integration und die Chance gehabt haben, ihr Leben zu gestalten und ihr Brot zu verdienen.
Wenn man sich das vor Augen hält, ist man vielleicht ein bisschen immunisiert gegen eine allzu vordergründige Betrachtung oder gegen das Verwenden von Schlagworten oder dagegen, dieses Problem noch zu schüren und gewissermaßen Öl ins Feuer zu gießen.
Dieser Städtetag findet statt im 60. Jahr nach der Wiedererrichtung des Städtetages nach der Zeit des Zweiten Weltkrieges, nach der Zeit des Faschismus. Es ist also auch ein Jubiläumsstädtetag, ein zusätzlicher Grund, diesem Städtetag viel Erfolg zu wünschen, gute Ergebnisse, ein gutes Beratungsklima, das mir ohnehin gesichert scheint. Denn wenn der Präsident des Gemeindebundes, den man ja irgendwie als eine Konkurrenzinstitution verstehen könnte, sich in so freundschaftlicher und solidarischer Weise äußert und damit wiederum die Grundlage legt, dass sich Michael Häupl beim Gemeindetag von seiner Butterseite zeigen wird und ebenfalls mit Komplimenten antworten wird, wenn wir also dieses Phänomen zustande bringen, dann wird der Städtetag sicher erfolgreich verlaufen. Und das wünsche ich Ihnen aus ganzem Herzen! – Danke.“
