Österreichischer Städtebund

Eröffnung durch Bürgermeister Dr. Michael Häupl
„Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir eine besondere Freude, Sie beim diesjährigen Städtetag hier im Festsaal des Wiener Rathauses begrüßen zu können. Ich heiße die Ehrengäste aus dem In- und Ausland sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, der befreundeten Organisationen und Sponsoren herzlich willkommen. Es ist mir eine doppelte Freude insofern, als ich meine Grußworte als Bürgermeister der österreichischen
Bundeshauptstadt, der gastgebenden Stadt des diesjährigen Städtetages, und gleichzeitig als Präsident unserer Vereinigung an Sie richten kann. Und ich freue mich auch, dass eine so große Zahl von Teilnehmern der Einladung zu unserer Jahresversammlung des Österreichischen Städtebundes gefolgt ist.
Es ist der 56. Städtetag nach Wiedergründung des Städtebundes am 10. März 1946 und seither der 17. in Wien. Aber wie sehr haben
sich die Städtetage verändert? – Zum Positiven, wie ich meine. Verzeichneten wir in der Wiederaufbauphase 100 bis 150 Teilnehmer, manifestiert heute die Rekordzahl von weit über 800 Anwesenden die Geschlossenheit des kommunalen Lagers und der kommunalen Gebietskörperschaften in Österreich.
Ich gehe davon aus, dass das hohe Interesse vorwiegend an den ausgewählten spannenden und für die Städte und Gemeinden so wichtigen Themen der Jugend, Integration, Senioren, Sicherheit und Europa liegt. Ich hoffe aber auch, dass der Tagungsort Wien positiv gewirkt hat. Ich bin jedenfalls stolz darauf, dass Wien in den Herzen der Kommunalpolitiker Österreichs so stark verankert ist, dass sie gerne in die Bundeshauptstadt kommen. Ich möchte aber auch hinzufügen, dass sich Wien mit allen österreichischen Städten und Gemeinden stets solidarisch fühlt und immer die kommunalen Interessen mit voller Überzeugung vertreten hat. Und ich hoffe, dass wir auch gute Gastgeber bei diesem Städtetag sein werden und sein können.
Nun darf ich aber meiner eigentlichen Aufgabe als Städtebund-Präsident nachkommen und eine Reihe von Persönlichkeiten begrüßen, die heute bei uns sind.
Es ist mir eine besondere Ehre, unseren Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer einmal mehr in unserer Mitte herzlich willkommen heißen zu können
Du hast viele Funktionen ausgeübt, und es war stets ein Prinzip in deinen Aktivitäten zu erkennen, nämlich die menschliche Dimension zum Tragen zu bringen. Mit deinem Bekenntnis zur Menschennähe gibst du auch uns als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die täglich mit den Anliegen der Menschen befasst sind, viel zusätzliches Selbstbewusstsein und viel Kraft für unsere Arbeit. Herzlichen Dank dafür, dass du auch heute bei uns bist! Ich begrüße auch ganz herzlich die Zweite Präsidentin des Nationalrates, Frau Mag.a Barbara Prammer. Ich freue mich, dass du gekommen bist. Vor allem freue ich mich, dass du nach deinen kommunalen Aufgaben, aber auch Landesaufgaben, verbunden mit deinen Bundesaufgaben, die du in der Vergangenheit wahrgenommen hast, diese Verbindung zur kommunalen Ebene nie hast abreißen lassen. Deshalb bedanke ich mich besonders auch für dein Kommen und für deine Teilnahme an unseren Beratungen.
Dem Städtebund sind – bei allen oft bestehenden unterschiedlichen sachlichen und politischen Auffassungen – die korrekten und guten Beziehungen zu den Regierungen wichtig, damit wir, jeder auf seinem Platz und durchaus auch in einem Wettbewerb der Ideen, gute Leistungen für die Menschen in unserem Lande erbringen können.
Und so freue ich mich, sehr geehrte Frau Bundesminister Prokop, dass es dir trotz hoher Arbeitsbelastung durch die EU-Präsidentschaft möglich war, zumindest für eine kurze Zeit zu uns zu kommen und auch aus deiner Sicht zu den Themen, die uns beschäftigen, zu sprechen. Integration und Sicherheit sind ohne Mitwirkung deines Ressorts nicht denkbar, und wir werden bei den Beratungen in den morgen stattfindenden Ausschüssen auch Vertreter deines Hauses bei uns haben. Ein herzliches Willkommen an dich!
Ich begrüße und heiße nicht minder herzlich willkommen Frau Bundesministerin Maria Rauch-Kallat. Herzlich willkommen! Dieses Haus ist dir als ehemalige Wiener Gemeinderätin und Abgeordnete zum Wiener Landtag sicherlich nicht fremd, und so begrüße ich dich fast als Gast im eigenen Haus. Du hast auch nicht minder schwierige Aufgaben zu bewältigen im Frauen- und vor allem im Gesundheitsbereich, wobei ich hier insbesondere auch die Fragen der Gesundheitsökonomie anspreche. Ich hoffe sehr, dass wir dies auch gemeinsam bewältigen können.
Ich begrüße Herrn Staatssekretär Dr. Alfred Finz in unserem Kreis. Er war und ist immer ein verlässlicher Partner – wenn auch im Hintergrund in den Gesprächen, die wir zu führen haben. Ich hoffe sehr, dass wir gerade auch im Bereich der Verwaltungsreform in ihm einen Freund der Städte und Gemeinden und auch der Länder finden werden, denn allzu viele haben wir ja nicht in diesem Bereich.
Ich komme aber trotz alledem nicht umhin, auch jetzt bei dieser Begrüßung festzustellen, dass wir heuer, im Jahre 2006, nur jene Summe an Ertragsanteilen erhalten werden, über die wir auch schon 2001 verfügt haben, womit wir als Kommunen, als Städte und Gemeinden einen Realverlust von etwa 7% hinzunehmen haben, was sich zweifelsohne in unserer Investitions-, ich hoffe aber nicht in unserer Innovationskraft niederschlägt.
Ich muss es einfach mit der notwendigen Klarheit aussprechen – und dies gilt im weiteren Sinn auch für eine Politik in Europa: Das Glück liegt nicht allein in einer niedrigen Staatsquote, sondern sehr viel mehr in einer entsprechenden Leistung für die Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Gemeinden, denn daran werden wir als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker am Ende des Tages auch gemessen.
Was sind denn die Prioritäten in den Gemeindestuben, wenn ich mir diesen kurzen Exkurs erlauben darf?
Wir haben als Städtebund in den letzten Wochen eine Umfrage bei unseren Mitgliedsgemeinden durchgeführt, und die Toppriorität der Arbeit in den Städten ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dies ist auch die Topsorge der Bewohnerinnen und Bewohner unserer Städte. An zweiter Stelle folgen Maßnahmen zur Entwicklung der Innenstädte und auf Platz drei und vier, praktisch gleichwertig, die Leistungen für unsere Senioren und der Ausbau der Kinderbetreuung. Dies sind die Hauptpunkte der Aktivitäten der Gemeinden, und dies sind auch die Hauptsorgen in den Gemeinden. Und das heißt: Jeder Euro, der den Gemeinden fehlt, fehlt bei der wichtigen Bewältigung von Zukunftsaufgaben.
Der Bund und die Steuerzahler können sicher sein, dass wir mit den uns anvertrauten Mitteln sorgsam umgehen. 63% der Bevölkerung sind überzeugt, dass in ihrer Gemeinde ‚etwas weitergeht‘. Also: Gemeinden sind nicht der Sparverein ‚Zur emsigen Biene‘, sondern wir haben Dienstleistungen für die Bevölkerung in möglichst effizienter Weise zu erbringen und sohin nachhaltige Werte zu schaffen. Das ist unsere Aufgabe.
Ich freue mich sehr, dass heute eine große Zahl von Vertretern des diplomatischen Korps aus unseren Nachbarländern bei uns zu Gast ist. Ich betrachte dies als ein Zeichen der Verbundenheit, hat doch der Österreichische Städtebund in den letzten Jahren sehr viel geleistet, um die Kommunalverbände in den Kandidatenländern und nunmehrigen Mitgliedsländern bei der Vorbereitung auf diesen EU-Beitritt zu unterstützen. Ich darf daher die Botschafter der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns, Rumäniens, Bosnien-Herzegowinas, Serbiens, Montenegros und Sloweniens auf das herzlichste bei uns begrüßen.
Mein respektvoller Gruß geht ferner an den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Herrn Dr. Johann Rzeszut. Ich begrüße sehr herzlich die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Frau Dr. Brigitte Bierlein.
Selbstverständlich begrüße ich auch den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Herrn Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Pesendorfer.
Bei diesem Anlass darf ich sehr herzlich dafür danken, dass die Gerichtshöfe mit großer Sorgfalt und großem Verantwortungsbewusstsein auch und insbesondere in jenen Angelegenheiten entscheiden, die für die Städte von eminenter Bedeutung sind. Ich denke dabei an die Getränkesteuer und nunmehr auch an die Frage der Verfassungskonformität der Einheitswerte, die für unsere Grundsteuer von Bedeutung sind. Der Rechtsstaat ist gerade für Städte und Gemeinden ein unverzichtbarer Rahmen, um im Wettbewerb der Lobbyisten in der Tat auch bestehen zu können.
Mein Gruß geht weiters an den Präsidenten des Rechnungshofes, Herrn Dr. Josef Moser. Prüfer und Geprüfte sind naturgemäß nicht immer einer Meinung, aber ich darf Ihnen versichern, wir sind stets daran interessiert, Anregungen zu erhalten, wie wir unsere Verwaltung bei größtmöglicher Bürgernähe effizienter machen können. Dies nicht zuletzt deswegen, weil natürlich jeder Euro, der effizienter eingesetzt wird, einen Euro freimacht, um auch neue Aufgaben bewältigen zu können. Ich denke, wir sind hier auf einem ganz guten Weg, und ich danke Ihnen, Herr Präsident, und Ihren Mitarbeitern reinen Herzens für die sehr gute Zusammenarbeit und durchaus auch für die Hilfe, die Sie uns angedeihen lassen.
Mein Dank geht auch an den Klubobmann der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament, der heute bei uns ist, Herrn Dr. Alfred Gusenbauer. Es ist ein Zeichen der Wertschätzung, dass du dich für die kommunale Ebene in solcher Form interessierst, dass du auch hier teilnimmst.
Ein besonderes Willkommen gilt natürlich den anwesenden Ländervertretern, und so begrüße ich Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Heidemaria Onodi und Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Sepp Rieder sowie Landeshauptmann-Stellvertreterin Grete Laska sehr herzlich unter uns.
Ich begrüße den Wiener Landtagspräsidenten Johann Hatzl.
Ihm zur Seite – es gibt eine Troika der Landtagspräsidenten – Erika Stubenvoll und Heinz Hufnagl, Präsidenten des Landtages in Wien. Herzlich willkommen!
Ich begrüße sehr herzlich Herrn Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka aus Niederösterreich, der heute auch in Vertretung von Erwin Pröll hier ist. Es ist schon relativ deutlich, dass meine Höflichkeit gegenüber den Finanzreferenten der Länder besonders groß ist. Ich begrüße selbstverständlich auch die Wiener Mitglieder der Stadt- und Landesregierung und Stadtsenatsmitglieder Dipl.-Ing. Rudolf Schicker und Mag.a Sonja Wehsely. Natürlich begrüße ich auch die Klubobmänner des sozialdemokratischen Landtagsklubs und des Landtagsklubs der ÖVP. Ich begrüße Christian Oxonitsch und Dr. Matthias Tschirf.
Ich denke, dass es kein Zufall ist, dass gerade aus Wien und Niederösterreich sehr viele Landespolitiker heute zu diesem Städtetag hierher gekommen sind, denn es symbolisiert auch die Zusammenarbeit der Städte, der Gemeinden und der Kommunen mit den Ländern. Wenn ich nur etwa an die Arbeit im Ausschuss 10 des Österreich-Konvents zur Erneuerung unserer Verfassung denke, dann meine ich: Es hat schon seinen Grund, dass wir zu Freunden geworden sind, es hat schon seinen Grund, dass wir auch gemeinsam politisch arbeiten, denn gerade im Ausschuss 10, wo es um die Frage der künftigen Aufteilung der Finanzverantwortung und der Kompetenzen geht, ist es besonders wichtig, dass man zusammenhält, und ich gehe davon aus, dass dies alles zwischen uns auch in Zukunft so bleibt. Wien ist ganz sicherlich dazu bereit.
Worüber ich mich besonders freue, ist, dass ich den Präsidenten unserer Schwesterorganisation, des Österreichischen Gemeindebundes, begrüßen kann, einen Mitstreiter, ja engsten Mitstreiter, wenn ich das so formulieren darf, in kommunalen Angelegenheiten. Ich kann nur immer wieder, auch aus der Praxis heraus, feststellen: Dort, wo wir unsere Positionen gemeinsam entwickeln, intern abklären und gemeinsam vertreten, wie etwa beim letzten Finanzausgleich, dort können wir auch in schwierigen Zeiten Erfolge für unsere Gemeinden und Erfolge für unsere Bewohner erzielen. Denn es ist eine Zeit der Zentralisierung, und wir haben daher auch als Kommunen, Gemeinden wie Städte, gemeinsam besonders wachsam zu sein.
Lieber Helmut, lieber Herr Präsident Mödlhammer, sei als Partner gerade in diesem Haus besonders herzlich willkommen, was natürlich auch für deinen Vizepräsidenten Kröll und Herrn Generalsekretär Hink gilt.
Ich darf sehr herzlich und ohnehin schon längst abseits jeglichen Protokolls den Präsidenten des ÖGB begrüßen. Lieber Rudi Hundstorfer, herzlich willkommen!
Nun ist es mir wirklich eine Freude und auch eine Ehre, sehr, sehr herzlich die Präsidenten, Vizepräsidenten und Generalsekretäre der Städte- und Gemeindebünde aus Südtirol, der Schweiz, aus Bayern, der Slowakei, Ungarn und Rumänien zu begrüßen.
Und wahrlich, nicht zuletzt freut es mich, dass ich Frau Stadträtin Angela Murko Ples bei uns begrüßen darf, die heute in Vertretung von Frau Bürgermeisterin Danica Simsic das Referat halten wird. Ich freue mich selbstverständlich, Sie begrüßen zu können, aber ich wünsche vor allem Frau Simsic alles erdenklich Gute für die Verhandlungen, die sie davon abgehalten haben, heute bei uns zu sein, denn niemand kann sich wünschen, dass ein solches Thema, wie es zurzeit in Slowenien diskutiert wird und das auch zu einer entsprechenden Diskussion innerhalb der Regierung geführt hat, tatsächlich zu einem Zerbrechen der Regierung führt. Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass Sie heute bei uns sind, und ich werte dies auch als ein Zeichen des Zusammenwachsens in diesem Mitteleuropa, in diesem neuen Europa, in diesem Herzen Europas, denn nichts braucht Europa mehr als Zeichen der Zusammengehörigkeit und des Zusammenwachsens.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinden könnten ihre Leistungen nicht annähernd in der heute gewohnten und von den Menschen auch erwarteten Qualität erbringen, wenn nicht engagierte Mitarbeiter dies täten. Ich danke der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, dass wir in allen Personalangelegenheiten, aber auch in sehr, sehr vielen anderen Angelegenheiten der Gemeinden sehr gut zusammenarbeiten. Ich darf den neuen geschäftsführenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Ing. Christian Meidlinger, herzlich willkommen heißen.
Erlauben Sie mir, nur einige Persönlichkeiten, die hier unter uns sind, zu begrüßen, wie etwa den früheren Innenminister Karl Blecha.
Nun begrüße ich jemanden, der momentan wahrscheinlich nicht den leichtesten Job in dieser Republik hat. Ich begrüße Generaldirektor Dr. Ewald Nowotny.
Und ich begrüße ganz besonders herzlich, weil das erste Mal, den neuen Militärkommandanten von Wien, Herrn Brigadier Mag. Franz Reiszner.
Mein Gruß und mein Dank geht aber auch an Herrn Major Mag. Bernhard Heher, der uns mit der Gardemusik eine sehr schwungvolle Präsentation der österreichischen Bundeshymne gebracht hat.
Wir haben heute natürlich auch eine Reihe von Ehrenmitgliedern unter uns, und ich freue mich, stellvertretend für sie alle den Altbürgermeister Hofrat Dr. Leopold Guggenberger samt Gattin begrüßen zu können.
Es ist allerdings auch meine traurige Pflicht, daran zu erinnern, dass wir uns gerade im abgelaufenen Jahr von einigen guten Freunden, die viel für den Städtebund geleistet haben, ja ohne die der Städtebund heute nicht so existieren würde, wie er existiert, verabschieden mussten. Ich erinnere an die Altbürgermeister DDr. Lugger, Hans Barwitzius und meinen Vorvorgänger Mag. Leopold Gratz.
Meine sehr geehrten Festgäste! Hoher Städtetag! Als die Geschäftsleitung des Städtebundes das diesjährige Generalthema festlegte, wollten wir ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass wir nicht nur Maastricht, sondern vor allem den Menschen in unseren Städten mit ihren unterschiedlichsten Bedürfnissen und Fähigkeiten verantwortlich sind, wenn wir das Prädikat ‚Bürgermeister‘ tatsächlich ernst nehmen.
‚Stadt der Generationen – Stadt der Vielfalt‘ soll die Diversität unserer Städte, die Probleme, die Herausforderungen, aber vor allem die Chancen, die mit der künftigen Entwicklung verbunden sind, aufzeigen. Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Wir sind ein attraktives Land innerhalb Europas, in dem bereits in wenigen Jahren weitgehende Niederlassungsfreiheit für Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union herrschen wird und viele Wirtschaftssparten froh sind, auf ein EU-weites Arbeitskräfteangebot zurückgreifen zu können. Wir leben bedauerlicherweise in einer Welt mit Flüchtlingsbewegungen, die sich in der einen oder anderen Form auf Österreich auswirken.
Wenn die Prognosen stimmen – was immer so eine Sache ist –, wird Österreich in den nächsten Jahren bei ausgeglichener Geburtenbilanz einwohnermäßig wachsen, und zwar durch internationale Zuwanderung. Diese Zuwanderung erfolgt fast ausschließlich in die Städte. Wir sollten daher raschest danach trachten, sicherzustellen, dass sich die neuen Mitbewohner in unsere Lebensstrukturen, nicht nur in unsere Infrastrukturen, erfolgreich integrieren können. Das erfordert viele und differenzierte Maßnahmen, die jedenfalls auch der Unterstützung durch den Bund und durch die Länder bedürfen. Der Bund wirkt an allen Gesetzen, die die Zuwanderung regeln, mit. Er darf die Städte in dieser Frage nicht allein lassen.
Morgen haben wir Gelegenheit, über die Ansätze und Erfahrungen zu diskutieren, die in vielen Städten bereits existieren. Die schon erwähnte Umfrage des Städtebundes bei der österreichischen Bevölkerung ergab, dass 92% der Bevölkerung für Sprachkurse für die Migrantinnen und Migranten eintreten und mehr Beratungsmaßnahmen auf große Zustimmung stoßen. Die Bevölkerung scheint hier bereits weiter in der Sicht auf das Notwendige zu sein als manche veröffentlichte Meinung.
Morgen werden wir uns damit beschäftigen, wie wir das Problem der Stärkung der Sprachkompetenz auch in der Praxis in unseren Städten und Gemeinden, in unseren Kindergärten, in unseren Schulen, in unsere Volksbildungseinrichtungen und wo immer sonst auch verstärkt lösen können.
Möglicherweise ist auch die Anregung des Vorsitzenden der Elternvereine, Nekula, von heute ein Ansatzpunkt. Er formuliert in die Richtung, dass wir diese Sprachkompetenz durchaus auch in verpflichtender Form zu stärken haben.
Die zentrale Frage in jeder Integrationsmaßnahme ist das Erlernen von Sprachen und ist die Stärkung der Sprachkompetenz.
Wir erinnern uns an unsere eigene Jugend oder jedenfalls an die jüngere Zeit. Wenn wir ins Ausland gegangen sind, um dort zu lernen, zu studieren, über eine gewisse Zeit auch zu leben, so war dies selbstverständlich ohne die Sprachkompetenz nicht möglich. Niemand konnte eine Zeit in Harvard oder sonst irgendwo verbringen, wenn er nicht Englisch konnte. Was vor 20, 25 oder 30 Jahren zweifelsohne nur für eine sehr kleine Gruppe von Menschen möglich gewesen ist, das ist etwas, was heute in einer viel breiteren Form gilt. Und hier haben wir eine Bringschuld, so wie auf der anderen Seite eine Holschuld besteht.
Wir haben dies auch in stärkerem Ausmaß darzustellen.
Selbstverständlich – das füge ich als sehr persönliche Meinung hinzu – ist das bei weitem nicht das einzige Feld der Integration. Die Schule insgesamt, die Kindergärten, der Sport, Bildungseinrichtungen außerhalb der Schule, aber auch Wohnen, Arbeiten – all dies sind Felder der Integration, die wir den Menschen anzubieten haben. Wer legal bei uns ist, soll diese Integrationsmöglichkeiten auch nützen können.
Und ich füge hier sehr persönlich gefärbt, sehr bewusst und wissend, Widerspruch auszulösen, hinzu: Wer legal bei uns lebt, soll auch legal arbeiten können. Denn dies ist ohne Alternative, liebe Freunde. Die Alternative wäre, dass jemand nicht arbeiten darf. Und womit verdient er sonst seinen Lebensunterhalt?
Daher halte ich es für wichtig, dass abseits jeder Rhetorik und abseits jeder Polemik, wie sie in einem Wahlkampf vorkommt, gerade wir in den Städten, die wir in vielfacher Hinsicht ganz real diese Probleme zu lösen haben, uns darüber unterhalten, was die best practice ist, dass wir Erfahrungen austauschen zwischen den Städten und uns anschauen, wie wir dieses Problem gemeinschaftlich lösen können.
Uns bewegen aber auch die Fragen der weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Ganztagsbetreuung von Kindern und Schülern. Hier hat der Bund mit der schulischen Tagesbetreuung eine schnelle Entscheidung getroffen, über deren finanzielle Auswirkungen auf Gemeinden und Eltern allerdings noch zu reden sein wird.
Ich sage es mit jener Deutlichkeit, mit der es auch heute Vormittag in der Geschäftsleitungssitzung und im Hauptausschuss des Städtebundes artikuliert wurde: Mit einer einzigen vom Bund bezahlten Lehrerstunde pro Tag für eine ganze Nachmittagsbetreuung wird dies wohl schwer möglich sein.
Die Bevölkerung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mit den Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen in den Gemeinden durchaus zufrieden. Allerdings ist aus der letzten Umfrage der Wunsch nach ganztägiger Betreuung – auch für einen Teil der unter Dreijährigen – ganz deutlich ablesbar. Nimmt man den familien-, arbeitsmarkt- und bildungspolitischen Auftrag ernst, sollten wir uns gemeinsam mit dem Bund sehr rasch auch einer umfassenden Diskussion um das sogenannte nullte Schuljahr stellen.
Wir stehen weiters auf der anderen Seite der Alterspyramide vor einer raschen Zunahme alter und älterer Menschen. Die Zahl der über 85-Jährigen – von denen wir möglicherweise bei einem erheblichen Teil eine gewisse Pflegebedürftigkeit annehmen müssen – wird sich in den nächsten 25 Jahren verdoppeln. Wir werden im Rahmen der gesamten Betreuungs- und Pflegekette noch stärker aktiv werden müssen, um diese Herausforderung zu bewältigen, und wir werden diese Probleme in menschenwürdiger Form – möglichst in der vertrauten Umgebung der Menschen – zu lösen haben.
Und letztlich bewegt unsere Bürgerinnen und Bürger die Frage der Sicherheit. Österreich wird von seinen Bürgern zu Recht als ein im Wesentlichen sicheres Land angesehen, sei dies die soziale Sicherheit, die Frage von Verbrechen gegen Leib und Leben oder die Verkehrssicherheit. Die Entwicklung der Eigentumsdelikte wird aber – vor allem von der städtischen Bevölkerung – mit Besorgnis betrachtet, und es wird in hohem Ausmaß das nach wir vor subjektiv empfundene Fehlen von Polizisten im öffentlichen Raum bemängelt.
Sehr geehrte Frau Bundesminister! Wir unterstützen Sie sehr gerne, wir unterstützen reinen Herzens die Zusammenarbeit mit Ihrem Ministerium, wenn es um die Verbesserung der Sicherheit geht. Wir haben eine Vielzahl von Aufgaben, etwa im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs, übernommen. Eine Reihe von Städten unterhält sogar eigene Wachkörper, womit sie zwar den Bund entlasten, aber keine Gegenleistung erhalten.
Meldewesen, Fundwesen, Passwesen sind weitere Hinweise auf geleistete Aufgabenübernahmen. Das Personal wurde eingespart, wobei es zu Einbußen des subjektiven Sicherheitsgefühls kam.
Im Sinne der guten Zusammenarbeit zwischen Bürgermeistern und Polizei ersuche ich auch hier um einen Neubeginn, denn die Österreicherinnen und Österreicher haben zweifelsohne mehr Vertrauen zur Polizei als zu privaten Wachdiensten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben spannende Beratungstage vor uns. Die gewählten Themen werden uns so schnell nicht verlassen, insofern ist es fast wie ein Diskussionsbeginn. Ich bin aber sicher, dass wir am Ende des Städtetages in einer Reihe von Fragen die Konturen der künftigen Kommunalpolitik bereits klarer sehen werden.
Ich darf Sie daher alle nochmals herzlich zum Städtetag in Wien willkommen heißen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen spannende Beratungen. Danke schön.“