Österreichischer Städtebund

Ich will jetzt aber nicht nur von der finanziellen Belastung sprechen, sondern auch die positive Seite betonen, dass wir das Bezirkspolizeikommando, das auch bei uns seinen Sitz hat, natürlich mit unserem großen Wachkörper im Bereich der Stadt entlasten können. Die Polizei hat im Bezirk ohnedies genug zu tun. Und es gibt eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen den beiden Kommandostellen, umso mehr, als seit 1992 eine wechselseitige Arbeit möglich ist und Agenden übertragen werden können. Seither können beide Wachkörper also reziprok eingreifen.
Wichtig für Sie ist jetzt wahrscheinlich, zu erfahren, welche Aufgaben ein so großer Wachkörper in einer relativ kleinen Stadt außer der Hoheitsverwaltung und den bundespolizeilichen Agenden, die wir wahrnehmen dürfen, noch hat. – Neben den gesetzlichen Tätigkeiten im Vollziehungsbereich der Gemeinde – also dem Ausstellen von Strafregisterauskünften, Bewilligungen, Bestätigungen, Verlustbestätigungen, Agenden des Fundamts, Durchführung von Verkehrsverhandlungen, Erarbeitung eines Katastrophenschutzplanes, Veranstaltungsüberwachung et cetera – übt die Stadtpolizei Baden auch Aufgaben aus, die nicht in den eigentlichen Aufgabenbereich der Gemeinde fallen und durchaus auch von der Bundesexekutive wahrgenommen werden könnten.
Die Stadtpolizei Baden bearbeitet jährlich 1.700 Strafrechtsdelikte und wirkt bei 16.000 Verwaltungsstrafverfahren – auch in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei – mit. Dazu erfüllt die Stadtpolizei Serviceaufgaben, die sich in den vergangenen 20 Jahren explosionsartig vermehrt haben, wie Schulwegsicherung, Verkehrserziehung, Fahrradregistrierung, Selbstverteidigungskurse für Frauen, Alarmanlagenservice und Seniorenkontakte. Wir haben einen Jugendsicherheitsbeauftragten, einen Suchtmittelspezialisten und Sicherheitsinformationszentren zur kriminalpolizeilichen Beratung.
Bei uns ist die Frage von privaten Sicherheitsdiensten nicht so relevant, denn es wäre unlogisch, die Steuerpflichtigen in Baden zusätzlich zu den Kosten für die Stadtpolizei noch einen privaten Sicherheitsdienst zahlen zu lassen! Selbstverständlich sind wir aber für solche Dienste, und die Wirtschaft soll sich ihrer zusätzlich bedienen. Wobei man fairer- und korrekterweise feststellen muss, dass ein privater Wachdienst gar nicht die Ingerenz hat, die ein professioneller Polizeiapparat besitzt. Ein privater Wachdienst kann nur präventiv präsent sein.
Wir bewältigen diese großen Aufgaben in Baden mit einem Schichtdienst in sechs Sechserradeln, dazu haben wir noch einen Kriminaldienst mit sechs Mann. Wir haben auch eine ausgebildete Polizistin, nicht nur Politessen zum Ausstellen von Organmandaten. Wir sind ins Funknetz des Bundes eingebunden. Die Bewaffnung unserer Polizei richtet sich ebenfalls nach der Bundesausrüstung, und wir haben auch die Uniform seit einigen Monaten an die Bundesuniform angepasst.
Der Erfolg ist, dass wir Österreichs Nummer eins in Verkehrssicherheit sind, und in der Verbrechensstatistik liegen wir ebenfalls sehr gut.
Meine Konklusio: Wir stehen zur Stadtpolizei Baden. Sie ist gut, wenn auch aufwendig. Daher fordern wir Bund und Land höflich auf, uns Leistungen zumindest zum Teil abzugelten. Dafür gäbe es verschiedene Möglichkeiten, etwa durch Privatverträge oder Übereinkommen.
Abschließend noch einmal zur Videofrage: Es ist unbestritten, dass Videoüberwachung, punktuell eingesetzt, etwas bringt. Wenn bekannt ist, dass sich an einer Stelle ein Gerät befindet, dann gehen dort die Delikte zurück, es kommt aber auch zu einer Verschiebung. Man sollte daher mit populistischen Anträgen in den Gemeinderäten etwas vorsichtiger sein. Die ständige Beobachtung und Auswertung des Bandes erfordert nämlich viel Personal und ist teuer. Ich persönlich ziehe es vor, eine Kamera als Beweismittel nur dann heranzuziehen, wenn etwas geschieht. Da sollte man mit einer gewissen Konsequenz auch im Sinne des Steuerzahlers ein bisschen gegensteuern, aber auch im Sinn einer gewissen Moral und Ethik, denn sonst kommen wir aus diesem Teufelskreis der Lizitation nicht mehr heraus.“

Bürgermeister Mag. Matthias Stadler, St. Pölten
„Offen ist noch, ob Sicherheit eine reine Kostenfrage ist. – Ich meine, es ist in starkem Maß eine Kostenfrage. Ich gebe zu: Wir könnten in den verschiedenen Städten Radarboxen aufstellen. Die Problematik dabei ist, dass – wie Sie wissen – Bundes- und Landesstraßen von den Kommunen auf keinen Fall überwacht werden dürfen. Und Gemeindestraßen haben eine ganz andere Kategorie. In 30-Stundenkilometer-Zonen können fixe Radarboxen nur an gewissen Stellen aufgestellt werden, und wenn nicht fixe Radarboxen verwendet werden, sind sofort Personalkosten damit verbunden.
Als Vorsitzender möchte ich sagen: Den Städten werden viele Aufgaben überwälzt, und wir bekommen eigentlich keinen Kostenersatz; seit 2001 stagnieren die Einnahmen aus den Bundesertragsanteilen. Uns wurden das Passamt und das Meldewesen übertragen, demnächst müssen wir eventuell auch das Strafwesen im ruhenden Verkehr sowie fremdenpolizeiliche Aufgaben abwickeln, und die Aufzählung dessen, was noch auf uns zukommen könnte, wäre noch fortzuführen. All das wird aber nicht annähernd adäquat abgegolten.
Wir stellen uns natürlich auf die Beine und sagen: Wir wollen nicht ständig verschiedene Aufgaben – nicht nur von der Polizei – übernehmen, ohne adäquate Mittel zu bekommen! Wenn wir dazu angehalten werden, uns eventuell Mittel zu verschaffen, dann gelten wir quasi vor der eigenen Bevölkerung als Abzocker. Nehmen wir das Beispiel: Es blitzt alle fünf Minuten, dafür kassieren Sie jeweils 21 Euro. – Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der öffentlichen, medialen Diskussion! Ich könnte mir vorstellen, was sich abspielt, wenn das ein Bürgermeister wirklich konsequent betreibt!
Ich meine, man muss eine klare Trennung vollziehen: Wenn etwas Aufgabe einer Kommune ist, dann wird sich keine Kommune dagegen sperren und die entsprechenden finanziellen Mittel fordern. Wir sind aber nicht bereit, freiwillig zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. Städte wie Baden sind da in einer anderen Situation: Sie leisten sich den Luxus von weiterhin bestehenden Gemeindewachkörpern. Aber keine andere Kommune hat derzeit die finanziellen Mittel dazu. Ich möchte in diesem Zusammenhang jetzt nicht weiter ins Detail gehen.
Heute wurden auch die ortspolizeilichen Dinge angesprochen. Auch dafür bekommen wir keine beziehungsweise eine aus unserer Sicht nur sehr mangelhafte Unterstützung.
Abschließend möchte ich auf eine gute Studie aus dem Jahr 2000 hinweisen. Sie wurde von der Stadt Wien in Auftrag gegeben, handelt von Sicherheit im öffentlichen Raum und wurde von Universitätsprofessor Dr. Pelinka erstellt. Dabei geht es um das Vorhandensein verschiedener Unsicherheitsgefühle, die auch mit Randgruppen zu tun haben, und um die Forderung nach mehr Präsenz von Polizisten im öffentlichen Raum.“