Legislaturperiode 2006–2010: Städte und Gemeinden stärken
Legislaturperiode 2006–2010: Städte und Gemeinden stärken
Die Nationalratswahlen 2006 sind geschlagen. Die Anliegen des Städtebundes für die neue Legislaturperiode sind aber bereits beim Städtetag (siehe www.staedtetag.at) im Juni klar formuliert worden.
Daseinsvorsorge absichern
- Gemeindeverbände und Kooperationen sind ein geeignetes Instrument, eine Reihe von Leistungen der Städte und Gemeinden noch effizienter erbringen zu können. Gemeindeverbände müssen so rasch wie möglich für alle kommunalen Angelegenheiten – auch über Bezirks- und Landesgrenzen hinweg – gegründet werden können.
- Die Kontrolle der Gemeinden unter 20.000 EinwohnerInnen durch den Rechnungshof soll weiterhin nur ausnahmsweise auf Antrag der Landesregierung möglich sein.
- Die Daseinsvorsorge ist als Staatsziel in der Bundesverfassung zu verankern.
Zentrale Orte finanziell besser ausstatten
- Generell ist eine verbesserte Ausstattung der Gemeinden mit Finanzmitteln zu fordern, wobei Aufgaben der zentralen Orte besonders zu berücksichtigen sind. Dazu sollte unter anderem bei der Verteilung der Gemeindeertragsanteile die Zahl der nicht kommunalsteuerpflichtigen Arbeitsplätze als neues Kriterium berücksichtigt werden.
- Abgeltung des mit der Bezirksverwaltungstätigkeit der Statutarstädte verbundenen Aufwands, da diese Städte Aufgaben erfüllen, die sonst Bund oder Land zu erbringen hätten.
- Eindämmung der Dynamik der Transfers an die Länder, etwa im Sozial- und Gesundheitsbereich, z. B. durch Deckelung mit der Entwicklung der Ertragsanteile.
Kommunalsteuer sicherstellen
- Absicherung der Grundsteuer durch eine allenfalls neue, verfassungskonforme Regelung der Bemessungsgrundlage.
- Schadloshaltung der Gemeinden, sofern höchstgerichtlich angeordnete Rückzahlungen der Getränkesteuer an den Handel zu leisten sind.
- Sicherstellung der Kommunalsteuer.
- Keine Abschaffung der Werbesteuer.
- Die Immissionsregelungen im Bereich der Luftgüte darf nicht zu einer generellen Verhinderung von Aktivitäten in den Städten führen. Luftverbesserungen sind vor allem durch Maßnahmen bei Emittenten zu treffen.
Energieeffizienz in Gemeinden fördern
- Der Städtebund verlangt eine stärkere Förderung von kommunalen Energieeffizienzmaßnahmen, sowohl aus Gründen des Umweltschutzes als auch der Ressourcenschonung.
- Der Bund darf sich seiner Verantwortung im Bereich des ÖPNV nicht entziehen. Es ist vielmehr die Finanzierungsbasis des öffentlichen Personennahverkehrs zu verbessern.
- Die Thematik einer älter werdenden Gesellschaft und die damit verstärkt notwendigen Pflegeaufwendungen müssen beim FAG 2008 offen diskutiert werden.
Bund soll Nachmittagsbetreuung ausfinanzieren
- Die Nachmittagsbetreuung an Pflichtschulen ist seitens des Bundes besser als bisher zu dotieren.
- Die Leistungen der Gemeinden können nur effizient erbracht werden, wenn auch die EU-Regelungen dies zulassen. Ausschreibungsvorschriften und die Rechtsprechung des EuGH zur kommunalen Kooperation bzw. zu öffentlich-privaten Partnerschaften führen oft zu Mehrkosten und schaffen Rechtsunsicherheit bei bestehenden Verträgen. Der Bund hat in der EU dafür einzutreten, dass ein geeigneter Rechtsrahmen geschaffen wird, der den Gemeinden die notwendige Flexibilität bei der Wahl der geeigneten Organisationsform sichert.
