Voller Einsatz für Österreichs Städte
Voller Einsatz für Österreichs Städte
Mag. Dr. Thomas Weninger Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes
Ich habe mein Amt als neuer Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes vor wenigen Tagen am 1. Dezember 2006 angetreten, nachdem mich der Hauptausschuss am 15. November einstimmig bestellt hat. Es ist eine große Ehre für mich, nach 19 Jahren der unermüdlichen Tätigkeit von Erich Pramböck dessen Arbeit für Österreichs Städte fortsetzen zu dürfen. Wie Sie meinem Lebenslauf (siehe S. 7) entnehmen können, hatte ich schon seit meinem Eintritt in den Dienst der Stadt Wien zahlreiche Berühungspunkte mit dem Städtebund. Gerne erinnere ich mich an die vielen Besuche in Österreichs Städten in der Vorbereitungsphase des EU-Beitritts in Form von EU-Informationsveranstaltungen und später an die Vernetzung mit den Kommunen Osteuropas im Zuge der Durchführung des Städtebund-LOGON-Projekts. Durch meine Tätigkeit als bisheriger Leiter der Magistratsabteilung 27 (EU-Strategie und Wirtschaftsentwicklung) der Stadt Wien und als Geschäftsführer von TINA Vienna bin ich sowohl mit allen Fragen der Daseinsvorsorge als auch mit städtischen Verkehrsfragen bestens vertraut.
Mittel müssen Aufgaben folgen
In diesen Tagen wird in den Rathäusern Resümee über die Budgetgespräche der vergangenen Monate gezogen.
„Ohne Geld ka Musi“ heißt es im Volksmund – und das gilt auch für jede Stadt bzw. Gemeinde. Der Städtebund wird auch unter meiner Führung ein scharfes Auge auf alle Entwicklungen werfen, die für seine Mitgliedsgemeinden allenfalls negative finanzielle Auswirkungen entfalten könnten. Österreichs Städte haben in den vergangenen Jahren viele Dienstleistungen mitübernommen und damit ihre Servicekompetenz ausgebaut. Allerdings sind den Aufgaben die Mittel leider des Öfteren nicht gefolgt. Ich werde mich vehement gegen weitere Aufgabenübertragungen hin zu Städten und Gemeinden wehren, wenn nicht gleichzeitig die dafür notwendigen Mitteltransfers erfolgen. Neue Belastungen kommen für die Städte und zentralen Orte jedenfalls nicht in Frage.
Kommunalfreundliche Staatsreform
Eine neue Bundesregierung sollte die Verfassungsdiskussion so rasch wie möglich wieder aufgreifen. Österreichs Städte werden sich offensiv im Rahmen der geplanten Verfassungsreform einbringen. Die kommunalrelevanten Ergebnisse des Österreich-Konvents stellen für den Städtebund einen guten Ausgangspunkt dar, etwa durch die angestrebte Verankerung der Daseinsvorsorge als Staatsziel. Die Aufgaben müssen auf jener Ebene erbracht werden, auf der sie am bürgernächsten und effizientesten erbringbar sind.
Allerdings darf eine Verfassungsreform keine Schmälerung der Kompetenzen bzw. lokalen Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen mit sich bringen, denn gerade die kommunale Selbstverwaltung in Österreich garantiert bürgernahes Handeln und ist ein europaweites Vorzeigemodell.
Städtebund mit starker Stimme in Brüssel
Stichwort Europa: Europa ist ein ganz zentraler Aspekt im Rahmen der Interessenwahrnehmung. Wir müssen uns in Brüssel aktiv einmischen und als Städte und Gemeinden Flagge zeigen.
Denn es kann nicht sein, dass Binnenmarktgesichtspunkte ständig die Oberhand gewinnen, wenn es um die Erbringung von kommunalen Dienstleistungen geht. Wir brauchen einen fairen Interessenausgleich, der den Spielraum der Städte bei der Daseinsvorsorge erhält und nicht etwa wie bei der interkommunalen Zusammenarbeit einschränkt. Will man die ehrgeizigen Lissabon-Ziele bei Wachstum und Beschäftigung bzw. die Göteborg-Ziele im Umweltbereich erreichen, wird man nur mit den Städten und Gemeinden erfolgreich sein können.
Ich hoffe, dass ich möglichst viele Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsgemeinden des Städtebundes in den nächsten Monaten bis hin zum Österreichischen Städtetag 2007 (30. Mai bis 1. Juni) in Linz kennenlernen kann und möchte mich schon an dieser Stelle für jede Unterstützung herzlich bedanken!
