Optionen zur Stärkung der regionalen/kommunalen Steuerautonomie
Optionen zur Stärkung der regionalen/kommunalen Steuerautonomie
Am 14. November 2006 versammelten sich etwa 80 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik und der Sozialpartner zum gemeinsam von KDZ und WIFO veranstalteten Workshop „Optionen zur Stärkung der regionalen/kommunalen Steuerautonomie und Implikationen für die intragovernmentalen Transfers in Österreich“. Referentinnen und Referenten aus Österreich, Deutschland und von der OECD diskutierten Fragen der Steuerautonomie der lokalen und regionalen Ebene.
Abhängigkeit von Bundesebene
Klar wurde, dass Österreich im Vergleich zu anderen föderalen Staaten eine unterdurchschnittliche Ausprägung der Steuerautonomie auf lokaler und regionaler Ebene hat. Insbesondere die Länder sind abhängig von den Zuweisungen des Bundes, aber auch zwischen Gemeinden und Ländern gibt es eine Vielzahl von Abhängigkeiten.
Das derzeitige System des Finanzausgleichs mit seinen „kommunizierenden Gefäßen“ ist schwerfällig für Änderungen. Zudem sind die betroffenen Gebietskörperschaften sehr heterogen. Trotzdem werden einige Änderungen angedacht:
- Eine Reduktion der Anzahl der Transferströme, die ja eigentlich nur als ergänzende Finanzierungen gedacht sind (z. B. Streichung der Landesumlage), sowie eine klarere Zielformulierung würde zu mehr Übersichtlichkeit führen.
- Kompetenzbereinigungen können Doppelgleisigkeiten und lange Entscheidungswege verringern und umständliche Kofinanzierungen erübrigen.
Zudem ist bei einer gewünschten Ausweitung der Steuerautonomie eine Abstimmung mit dem Komplex des Finanzausgleichs notwendig, da sich die Ziele der „Unterschiede bestehen lassen“ und „Vereinheitlichung“ vorderhand widersprechen. Ein Lösungsansatz wäre die Herausnahme oder die Normierung der autonomen Einnahmen aus den Berechnungen des Finanzausgleichs. Eine Verstärkung der Steuerautonomie könnte der diagnostizierten, zu starken egalisierenden Wirkung des Finanzausgleichs entgegenstehen und somit die Wachstumszentren entlasten.
Steuerautonomie der Gemeinden
Die Steuerlast durch die kommunalen Abgaben sollten sowohl die Unternehmen als auch die privaten Haushalte tragen, um einen Interessenausgleich auch in der Fokussierung der Kommunalpolitik zu schaffen. Ergänzend zur Kommunalsteuer, die auf öffentliche Einrichtungen ausgeweitet werden sollte, wäre hier ein Zuschlag zur Lohn- und Einkommenssteuer (bei gleichbleibender Gesamtbelastung! – also etwa statt der Ertragsanteile aus dieser Steuer) mit Hebesatzrecht für die Städte und Gemeinden denkbar, was auch international durchaus üblich ist. Von der Erfindung neuer Steuern mit bundesweit unterschiedlichen Bemessensgrundlagen wird demgegenüber abgeraten.
Reform der Grundsteuer
Neben der Kommunalsteuer und dem oben angedachten Zuschlag zur Lohn- und Einkommenssteuer ist insbesondere die Grundsteuer die „geborene“ Gemeindesteuer, da hier der Zusammenhang aus Steuerleistung und Leistungen der Gemeinde evident ist. Wie bereits im WIFO-Weißbuch vertreten auch hier die Mehrzahl der Referentinnen und Referenten eine Modernisierung der Grundsteuer durch Heranführung der Einheitswerte an zeitnahe Werte und die Straffung der Ausnahmetatbestände, die im Durchschnitt den Ertrag um 10 bis 20% schmälern und meist nur mehr historisch zu erklären sind. Das im internationalen Vergleich äußerst niedrige Aufkommen der Grundsteuer gibt Spielraum zur Entlastung des Faktors Arbeit und gäbe
möglicherweise auch eine Antwort auf die alternde Gesellschaft (Grundvermögen bleibt konstant).
Zusammenfassung
- Eine Ausweitung der Steuerautonomie wird grundsätzlich begrüßt, wenn es
* zu einer Abstimmung mit dem Finanzausgleichssystem kommt und
* der Wettbewerb der Steuersätze durch eine Bandbreitenregelung in vertretbaren Bahnen gehalten wird.
- Eine Reform der Grundsteuer scheint nicht zuletzt auch im Lichte der Gesetzesprüfung des Verfassungsgerichtshofes zu der Einheitsbewertung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer unausweichlich und im Hinblick auf die angestrebte Entlastung des Faktors Arbeit sinnvoll. Hier gilt es, die internationalen Erfahrungen und die diskutierten Modelle (siehe etwa die Reformdiskussion in Deutschland) für Österreich zu bewerten und soziale (Thema Überwälzung im Mietwohnungssektor) und ökologische (Versiegelung und Baulandmobilisierung) Effekte in die Überlegungen mit einzubeziehen.
Städtebund-Linktipp:
www.kdz.or.at
Fußnoten:
1 Sämtliche Zahlen beziehen sich, wenn nicht anders gekennzeichnet, auf die Gemeinden ohne Wien.
2 Aufgrund von unterschiedlicher Methodik kann es im Vergleich zum Beitrag von Paul Windisch zu leichten Unterschieden in den Zahlen bzw. Datenreihen kommen.
