2007: Das Wünschbare und das Leistbare
2007: Das Wünschbare und das Leistbare
Dr. Thomas Weninger Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes
Während ich diese Zeilen Anfang Jänner 2007 schreibe, tagt gerade die Finanzgruppe im Zuge der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Sie werden also bei der Lektüre so manches wissen, was uns im Städtebund an Informationen derzeit noch nicht vorliegt. Es wird erst nach einem allfälligen positiven Verhandlungsende und der Regierungserklärung konkret feststehen, was exakt auf Städte und Gemeinden in dieser Legislaturperiode bis 2010 an Aufgaben und Ausgaben zukommen wird.
Damit ist es dann aber nicht getan, denn die Ausführungsgesetze bedürfen sicher noch intensiver Verhandlungen zwischen den Gebietskörperschaften.
Das Wünschbare
Ende 2006 konnte der Städtebund anlässlich der Präsentation des Gemeindefinanzberichts gemeinsam mit der Kommunalkredit und dem Gemeindebund eine vorsichtig positive Bilanz in Bezug auf die Kommunalfinanzen ziehen, dank der im zweiten Halbjahr 2006 deutlich verbesserten Konjunktursituation und der damit verbundenen leichten Erholung der Ertragsanteileeinnahmen.
Allerdings sind die Steigerungsraten bei den Kommunalausgaben im Bereich Gesundheit und Soziales mit durchschnittlich 25% seit 2001 als exorbitant zu bezeichnen. Das trifft vor allem Städte und regionale Zentren.
Die Städte erbringen diese Aufgaben sowie die damit verbundenen Ausgaben für Ihre Bürgerinnen und Bürger mit großem Engagement – sie brauchen dafür aber die notwendigen Mittel. Darum ging es auch in den Regierungsgesprächen, wobei leider die Kommunalverbände nicht direkt beigezogen wurden.
Das Wünschbare – also ein kostenloses Vorschuljahr für alle Kinder, die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 an den Pflichtschulen, die Einführung einer staatlichen Mindestsicherung, eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften – muss in der gelebten Praxis vernünftig umgesetzt werden.
Das geht nur mit den Städten und Gemeinden und muss die jeweilige rechtliche, finanzielle und regionale Situation berücksichtigen.
Das Leistbare
Nicht alles Wünschbare ist am Schluss auch leistbar. Es wird Einschleifregelungen geben müssen, eine umlagenbasierte Pflegeversicherung für alle Menschen, Vereinheitlichungen über Bundesländer- und Bezirksgrenzen hinweg oder flexibel am jeweiligen Schulsstandort handhabbare Regelungen, um nur einige Beispiele zu nennen. Intelligente Reformen entlasten die Städte mittel- und langfristig und schaffen Raum für kommunale Investitionen. Die Rechnungen für die Reformen dürfen also ganz sicher nicht in den Rathäusern landen.
Nur mit einer auf die Städte und Gemeinden abgestimmten Strategie wird die Bundesregierung mit den Ländern jene Ziele erreichen, die Österreichs Stellung als einer der lebenswertesten Staaten weltweit weiterhin garantiert.
Der Österreichische Städtebund wird sich jedenfalls in allen genannten Bereichen – Soziales, Pflege, Pflichtschulen und Bildung, Finanzen, Verfassungs- und Verwaltungsreform – offensiv im Namen der österreichischen Städte einbringen.
Dank an Bedienstete der Mitgliedsgemeinden
Noch ein Wort in eigener Sache: An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Mitgliedsstädte sowie den jeweils betroffenen Ausschussverantwortlichen ganz herzlich für das Zusammentragen von Daten und Informationen für die Weiterverwendung im Städtebund bedanken.
Nur mit diesen Rückmeldungen aus den Magistraten und Rathäusern kann der Städtebund effektiv und nachhaltig die Interessen der Städte und größeren Gemeinden gegenüber dem Bund und den Ländern sowie auf EU-Ebene vertreten.
