Österreichs Städte machen's möglich
Österreichs Städte machen's möglich
Bürgermeister Dr. Michael Häupl, Präsident des Österreichischen Städtebundes
Als Präsident des Österreichischen Städtebundes möchte ich mich künftig an dieser Stelle mit einem aktuellen Kommentar zur Situation der österreichischen Städte und größeren Gemeinden an Sie wenden. Der Städtebund hat sich in den Jahren meiner Präsidentschaft seit 1995 stetig weiterentwickelt und stärkt laufend seine Kompetenzen für die drei zentralen Arbeitsbereiche unserer Interessenvertretung: mehr Service für die Mitgliedsgemeinden, von Publikationen bis hin zu praxisorientierten Veranstaltungen, mehr Fachinformationen und eine schnelle interne Vernetzung, mehr Lobbying auf allen Ebenen im Namen der Städte und größeren Gemeinden.
Der Bund ist gefordert
Seit 11. Jänner 2007 amtiert eine neue Bundesregierung, die das Wahlergebnis des 1. Oktober 2006 widerspiegelt. Was bedeutet die neue Konstellation für Österreichs Städte? Wer sich das Regierungsprogramm ansieht, wird viele gemeinsame Zielvereinbarungen entdecken. Und zahlreiche Punkte hängen mit Entwicklungen in den Städten ganz entscheidend zusammen – von der Integration bis zum Katastrophenschutz. Man könnte auch sagen: Die Städte und Gemeinden machen’s erst möglich – wenn man sie lässt und ihnen dafür die nötigen Mittel in die Hand gibt. Die vergangenen Jahre waren in dieser Hinsicht von einer finanziellen Zurückhaltung seitens des Bundes geprägt, um es vorsichtig zu sagen. Gesetze zu formulieren war einfach, die konkrete Umsetzung vor Ort – in den Städten und Gemeinden – war für den Bund dann nicht mehr prioritär. Ich möchte zwei zentrale Punkte des Programms herausgreifen, die mir ein besonderes Anliegen sind. Zum einen die Bildung, zum anderen die Finanzen.
Zukunftsthema Bildung und Pflichtschulen
Es muss allen Beteiligten bewusst sein, dass ein modernes Pflichtschulwesen ohne Berücksichtigung der zentralen Organisationsebene – also die Pflichtschulerhalter Städte und Gemeinden – nicht erfolgreich sein kann. Das Regierungsprogramm spricht sich für eine verstärkte Nachmittagsbetreuung und den Richtwert von 25 Kindern in den Schulklassen aus. Warum Richtwert? Wir wissen aus den Beratungen in den Ausschüssen des Städtebundes ganz genau, dass es in unseren Städten bei der Anzahl der eingeschulten Kinder teilweise ganz unterschiedliche Entwicklungen – etwa in einzelnen Schulsprengeln – gibt. Es hat daher keinen Sinn dogmatisch die Zahl 25 festzuschreiben. Schließlich müssen gerade die größeren Städte – im ländlichen Raum ist die Zahl 25 zumeist unproblematisch – große Vorleistungen erbringen, damit dieser Plan umgesetzt werden kann. Kein Bürgermeister wird sich diesem Vorhaben verschließen, allerdings muss dem Bund klar sein, dass die Städte hier Unterstützung brauchen. Das gilt genauso für die Nachmittagsbetreuung, wo es – sieht man sich etwa Untersuchungen der Arbeiterkammer an – wieder die Städte sind, die durchgehende Angebote geschaffen haben (und zwar schon lange bevor der Bund das Thema prioritär behandelt hat) und vielen Forderungen von Eltern nachgekommen sind. Nun ist der Bund am Zug und ich bin mir sicher, dass die Städte in Bundesministerin Claudia Schmied eine Ansprechpartnerin mit offenen Türen finden werden.
Gesicherte Kommunalfinanzen
„Rosig“, wie sie manche einstufen, sind die städtischen Finanzen nicht. Man muss aus städtischer Sicht eher von einer Atempause für die Budgets sprechen. Das Regierungsprogramm bekennt sich zu stabilen öffentlichen Finanzen, ohne dabei auf das Investieren in Schlüsselbereichen wie Infrastruktur und Bildung zu vergessen.
2008 wird ein neuer Finanzausgleich zu verhandeln sein. Um keine Zweifel aufkommen zu lassen: Als Präsident kann ich garantieren, dass es ohne Zustimmung des Städtebundes keinen gültigen Finanzausgleich geben kann und wird. Vielmehr müssen die Städte, die Statutarstädte als Bezirksorgane und zentralen Orte für ihre Mehraufwendungen im System des Finanzausgleichs bessergestellt werden. Denn die Städte fordern nichts Außergewöhnliches, sondern schlicht und einfach jene Mittel, die ihnen aufgrund ihrer Aufgaben und spezifischen Funktionen tatsächlich zustehen.
