Neue Regierung - neues Glück?
Neue Regierung - neues Glück?
Dr. Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes
Die letzten Wochen haben viele Institutionen dafür genützt, das Regierungsprogramm eingehend zu analysieren und zu beraten, so auch der Städtebund. Ein zentraler Punkt aus städtischer Sicht ist und bleibt die Staats- und Verwaltungsreform. Offen gesagt aus städtischer Sicht nicht ganz nachvollziehbar ist das starre Festhalten an der Einheitsgemeinde. Das ist bei immer komplexer werdenden Mechanismen auf kommunaler Ebene in Zukunft weder finanzierbar noch verwaltungstechnisch gestaltbar. Die interkommunale Zusammenarbeit ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Weg (etwa in den Stadt-Umland-Beziehungen), der allerdings finanziell klar dotiert werden muss und wo Städte und Gemeinden wesentlich mehr Hilfestellungen seitens der Länder und des Bundes bekommen müssen. Insgesamt wird der Städtebund nichts unversucht lassen, um die aus den Diskussionen im Österreich-Konvent stammenden kommunalen Positionen gegenüber der neuen Bundesregierung in Erinnerung zu rufen.
Bedarfsorientierte Mindestsicherung
In dieser Legislaturperiode soll die bedarfsorientierte Mindestsicherung einen sozialpolitischen Schritt nach vorne ermöglichen. Weitgehend ungeklärt ist die Rolle von Städten, Gemeinden und Sozialhilfeverbänden. Welche Kosten tragen in Zukunft Bund, Land, Gemeinden und Verbände, und wie werden diese aufgeteilt? Welche Rolle spielt das AMS, welche Rolle die Gemeinden und die Länder? Soziale Innovationen ankündigen ist das eine, diese ohne Mehrbelastungen für andere Ebenen umzusetzen eine andere, schwierigere Aufgabe. Länder, Städte und Gemeinden müssen hier an einem Strick ziehen, um rasch Klarstellungen zu erreichen.
Ein ganz wesentlicher Punkt vor Ort in Stadt und Land ist die Präsenz von Polizeikräften. Bei der inneren Sicherheit ist zwar generell eine Aufstockung des Personalstandes der Polizei angedacht, aber ein klares Konzept liegt noch nicht am Tisch. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben ihre Wünsche schon lange deponiert: Mehr Polizeikräfte, mehr Fußstreifen, um einerseits mehr subjektive Sicherheit zu gewährleisten und um andererseits die Aufklärungsquote deutlich zu verbessern. Handlungsbedarf herrscht bei der Vollziehung ortspolizeilicher Verordnungen.
Integration und Stadt
Dass die Integration eindeutig eine lokale und somit auch kommunale Angelegenheit ist, das wissen die Städte schon lange. Der Bund hat es allerdings bislang an klaren Konzepten und Mitteln fehlen lassen und hat nicht wirklich die gewünschte koordinierende Stellung eingenommen. Das muss sich ändern. Der Städtebund wird dabei im Rahmen der angekündigten Integrationsplattform die Position der Städte einbringen und sich gleichzeitig intern stärker mit der Fragestellung Integration beschäftigen.
Finanzen und Transfers
Erwartungsgemäß recht „schmal“ ist der Teil des Regierungsprogramms zum Thema Finanzen ausgefallen. Sparen sollen alle – Länder und Gemeinden jedoch bis 2010 überproportional, während sich der Bund ab 2009/10 vornehm zurückhält. Man wird sehen.
In dieser ÖGZ finden Sie als Städtebund-Beilage eine Kurzfassung der sogenannten „Transferstudie“ des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung und des Fachbereichs für Finanzwissenschaft und Infrastrukturpolitik der TU Wien. Die an diesem Städtebund-Projekt beteiligten Forscher legen ganz eindeutig dar, dass es gerade die mittleren und größeren Städte sind, die im föderalen Finanzsystem Österreichs bei Transfers besonders benachteiligt werden, obwohl sie in Zeiten der Globalisierung als Zentren wirtschaftliche und soziale Aufgaben zu übernehmen haben. Der Städtebund bringt mit diesem Projekt „Licht ins Dunkel“ in die Finanzbeziehungen der Gebietskörperschaften sowie seiner Fonds. Denn es muss geklärt sein, wohin öffentliche Mittel fließen und wer davon profitiert.
Aus Sicht der Städte bleibt es dabei: Wer mehr leistet, muss mehr kriegen!
