Auf dem Weg nach Linz
Auf dem Weg nach Linz
SR Dr. Thomas Weninger Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes
Der Österreichische Städtetag 2007 vom 30. Mai bis 1. Juni in Linz wirft bereits seine Schatten voraus. Alle Städtetagsdelegierten dürfen sich schon auf eine spannende Spitzentagung in der „Kulturhauptstadt 2009“ freuen, womit nach Graz 2003 bereits zum zweiten Mal eine österreichische Stadt auf dem europäischen Kulturparkett stellvertretend für die zahllosen Kulturaktivitäten aller anderen Städte nachhaltig ihre Flagge zeigt.
Einsparen ist keine Strategie
Die zentralen Problemlagen der Städte und Gemeinden haben sich seit dem Städtetag 2006 nicht geändert, wenn auch die positive Ertragsanteileentwicklung über manche Entwicklung hinwegtröstet. Erinnern wir uns an den Städtetag 2006 im Wiener Rathaus: Dort wurde über moderne Sicherheitskonzepte in Städten und das Personalproblem der Polizei gesprochen. An der ausreichenden Zahl an Sicherheitskräften mangelt es noch immer. Es kann jedenfalls nicht so sein, dass sich Städte ihre Sicherheit in Zukunft teilweise selbst „organisieren“ müssen. Der Bund ist und bleibt in allen Fragen der öffentlichen Sicherheit in der Pflicht. Einsparungsideen bei der Polizei fallen eindeutig unter die Rubrik „einfallslos“.
Pflege – quo vadis?
Der zweite wichtige Themenbereich betraf die kommunale Pflegevorsorge. Was für die breite Öffentlichkeit im Herbst 2006 im Rahmen des Wahlkampfs ein großes Aha-Erlebnis auslöste, ist in den Rathäusern und Gemeinden ein lange etabliertes Thema. Nun geht es bis zum Sommer aus Sicht der Kommunen darum, einen vernünftigen Rahmen für die Finanzierung zu finden. Wer glaubt, dass die Städte und Gemeinden hier noch etwas „drauflegen“ könnten, der sollte sich die Steigerungsraten in den kommunalen Sozialbudgets einmal ganz genau Punkt für Punkt ansehen. Jedenfalls darf man sich in der Debatte nicht vorschnell von der Option einer solidarischen Pflegeversicherung wegbewegen.
Integration – Wo bleibt der Bund?
Auch die Frage der Integration und Migration hat im vergangenen Jahr einen höheren Stellenwert bekommen. Integration ist ein gesamtösterreichisches Thema geworden. Der Städtetag hat Best-practice-Modelle vorgestellt, wobei klar wurde, dass jede Stadt ihren spezifischen Weg finden muss. Aber: Die Städte brauchen von außen – also vor allem vom Bund – mehr Unterstützung, mehr Koordination. Wir wollen uns in Linz im Detail mit der neuen Regierung und den Ländern anschauen, welche Angebote flächendeckend für die Städte möglich sind. Denn Integration ist und bleibt ein städtisches Phänomen. Steuerungskompetenzen haben die Städte in den allermeisten Fällen aber nicht zur Verfügung. Intelligente Maßnahmen setzen aber immer direkt vor Ort an.
FAG-Vorbereitungen: In Linz beginnt’s
Finanzen sind ein Städtebund-Kernthema. Aber nur über das Geld zu diskutieren, das man nicht hat, ist müßig. Es ist natürlich gerade die Kompetenzordnung im föderalen Bundesstaat, die erst Mittelflüsse auslöst und Aufgaben zuordnet. Und da gehen den Kommunen die übertragenen Aufgaben nie aus, die Mittel werden aber tendenziell immer knapper.
2009 wird ein neuer Finanzausgleich in Kraft treten, der die Rolle der Städte und zentralen Orte aufwerten muss. Im Städtebund haben die Vorbereitungen auf die Gespräche intern bereits begonnen. Der Städtetag 2007 soll die zentralen Kernanliegen für die Verhandlungen 2008 in ihren großen Linien deutlich machen und zusätzliche Impulse für Reformen im föderalen Finanz- und Transfersystem liefern. Und wenn bis zum Sommer die Eckpfeiler eine Staats- und Verwaltungsreform stehen sollen, dann bietet der Städtetag die beste Gelegenheit dafür, gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Städte und Gemeinden die Zukunft unseres Bundesstaates eingehend zu diskutieren.
