Die Städte müssen in Europa mitmischen
Die Städte müssen in Europa mitmischen
Bürgermeister Dr. Michael Häupl Präsident des Österreichischen Städtebundes
Die Feierlichkeiten anlässlich des 50. Geburtstages der Europäischen Union liegen hinter uns. Als RGRE-Präsident hat mich die Berliner Erklärung der Staats- und Regierungschefs besonders gefreut. Erstmals war in einer Erklärung der Spitzen der Europäischen Union von den Regionen und Kommunen die Rede. Unsere mit großer Hartnäckigkeit in Brüssel und Berlin deponierte Botschaft ist also „ganz oben“ angekommen: Ohne Städte, Gemeinden und Regionen hat Europa kein tragfähiges Fundament. Was in unseren Ohren so selbstverständlich klingt, das ist in Brüssel oder Straßburg nicht immer ganz so klar gesehen worden. Die europäischen Institutionen waren in den letzten 15 Jahren oft sehr mit sich selbst beschäftigt und haben ihre natürlichen Partner Städte und Gemeinden in den EU-Mitgliedstaaten etwas aus den Augen verloren. Dieser Eindruck ist nun korrigiert worden, jetzt müssen konkrete Taten folgen – etwa bei der Kostenschätzung von EU-Gesetzesakten auf den ausführenden Ebenen oder der frühzeitigen Einbindung der Kommunen bei Gesetzesinitiativen. Städte und Gemeinden werden sich jedenfalls nicht „hinten anstellen“, sondern müssen „vorne mitmischen“ – im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Die Leistungen der Städte
Im Rahmen des Jubiläums war viel von den Werten des neuen, geeinten Europas die Rede. Die Erfolgsgeschichte Europas beruht nicht nur auf den 4 Grundfreiheiten des Binnenmarktes oder der Verwendung einer Währung in 13 Mitgliedstaaten. Sie beruht ganz wesentlich auf den Leistungen der Städte auf gesellschaftlicher Ebene – vom sozialen Wohnbau über die Erbringung der Leistungen der Daseinsvorsorge bis hin zur Sicherheit in unseren Städten. Europa definiert schon derzeit weitgehend den Rahmen, in denen kommunale Leistungen, die wesentlich zum sozialen Zusammenhalt beitragen, erbracht werden. Die EU muss künftig mit mehr Bedacht und Behutsamkeit vorgehen, denn der soziale Zusammenhalt in einer Gesellschaft kann – einmal aus der Balance geraten - nicht mit schnellen Handgriffen einfach wiederhergestellt werden. Und es kann auch nicht so sein, dass private Interessen vor dem öffentlichen Interesse gereiht werden.
Champions der „soft power“
Der Kolumnist und außenpolitische Journalist Georg Hoffmann-Ostenhof hat in einem Artikel kürzlich Europa als „Champion der soft power“ bezeichnet und damit gemeint, dass Europa durch vorausschauendes Handeln Partner gewinnt und ein friedliches, prosperierendes Umfeld aufbaut. Alleine die Aussicht auf einen EU-Beitritt habe in Osteuropa zu umfassenden Reformen geführt. Bezogen auf Österreich sind wohl die Städte Champions des bürgernahen und zukunftsorientierten Handelns, eine beständig wirkende Kraft im Alltag von Millionen von Menschen. Wie das in einer großen österreichischen Stadt in der Praxis aussieht, davon können Sie sich beim diesjährigen Städtetag in Linz - der Kulturhauptstadt Europas im Jahre 2009 - überzeugen. Eines ist klar: Das Europa von morgen wird in unseren Städten gestaltet.
