Österreichischer Städtebund

Der Euro-Raum befindet sich auch 2007 mit einer Wachstumsrate von 2,7% im Aufschwung, dessen Dynamik jedoch aufgrund des konjunkturellen Rückgangs in den USA, des starken Eurokurses und einer schwachen Konsumentwicklung im Jahr 2008 abnehmen wird. Die gute Konjunkturentwicklung im Euro-Raum kommt auch Österreich zugute, wo das Konjunkturhoch auch 2007 und 2008 anhalten wird, getragen von einem schwungvollen Außenhandel und einer kräftigen Investitionsnachfrage. Die österreichische Wirtschaft wird 2007 mit 3% und 2008 mit 2,4% wachsen.

 

1. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Weltwirtschaftliche Entwicklung
Mit fast 5% 2007 und etwa 4,5% 2008 expandiert die Weltwirtschaft stark; gleichzeitig ist eine leichte Abnahme der Zuwächse des Welthandels (auf 7% 2007 bzw. 6,5% 2008) zu erwarten. Die weltwirtschaftliche Entwicklung wird durch eine erhebliche Wachstumsverlangsamung in den USA geprägt. Für die US-amerikanische Wirtschaft werden Wachstumsraten von 2% für 2007 und 2,3% für 2008 prognostiziert. Diese deutliche Abkühlung der konjunkturellen Entwicklung beruht auf stark schrumpfenden Wohnbauinvestitionen. Auch stützt die Nachfrage der privaten Haushalte zwar nach wie vor die Konjunktur, es ist jedoch ein Rückgang zu erwarten. Als Konsequenz wird die Importnachfrage nach Konsumgütern in den USA gedämpft. Dies wirkt sich insbesondere auch auf China aus, wo sich infolge des US-amerikanischen Konjunkturrückganges das Wachstum auf jeweils 9,5% in den Jahren 2007 und 2008 abschwächt.
Die gute Konjunktur im Euro-Raum sowie der Aufholprozess sorgen für einen starken Anstieg des BIP in den Beitrittsländern: Für diese Region wird ein Wachstum von 5,5% 2007 und 5,25% 2008 erwartet. Der Aufschwung im Euro-Raum, wo für 2007 eine Wachstumsrate von 2,7% prognostiziert wird, setzt sich auch 2008 mit einer Zuwachsrate von 2,2% fort, verliert aber an Dynamik aufgrund der geringeren Konjunkturdynamik in den USA, eines ungünstigeren Wechselkurses gegenüber wichtigen Handelspartnern sowie einer anhaltend relativ schwachen Entwicklung des Konsums der privaten Haushalte. Nach der starken konjunkturellen Belebung 2006 bildet die deutsche Wirtschaft auch 2007 den Wachstumspol der EU.

Wirtschaftsentwicklung in Österreich
In Österreich hält das Konjunkturhoch auch heuer an. Österreich profitiert von der lebhaften Konjunktur im Euro-Raum, die für einen schwungvollen Außenhandel sorgt: Der Warenexport nimmt 2007 mit 8,3% und 2008 mit 7% zu. Die Investitionsnachfrage stellt im laufenden Jahr die tragende Säule des Wachstums dar. Zwar expandiert die Nachfrage nach Bauten weniger dynamisch als 2006, aber die starke Konjunktur erfordert Kapazitätsausweitungen. Die Entwicklung der Nachfrage der privaten Haushalte ist allerdings nach wie vor verhalten – die verfügbaren Einkommen steigen wegen der zunehmenden Beschäftigung, aber der Anstieg der Stundenlöhne ist angesichts der guten Konjunkturlage ungewöhnlich schwach. Der Konsum steigt um nominell 3,9% 2007 und 3,8% 2008 und damit real um 2,2% bzw. 2%. Die Inflationsrate bleibt trotz der guten Konjunktur und der für Mitte 2007 vorgesehenen Mineralölsteuererhöhung sowohl 2007 als auch 2008 unter 2%.
Für 2007 wird ein reales Wirtschaftswachstum von 3% erwartet, das sich 2008 auf 2,4% abschwächt. Dies bedeutet ein Wachstum des nominellen BIP – dessen Entwicklung insbesondere die Einnahmensituation der öffentlichen Haushalte entscheidend beeinflusst – von 4,8% 2007 und 4,2% 2008. Damit liegt Österreichs Wachstumsperformance leicht über jener des Euro-Raums.
Einige der wichtigsten öffentlichen Abgaben hängen in hohem Maße von der Arbeitsmarktentwicklung ab, vor allem die Lohnsteuer, die Kommunalsteuer, die Sozialversicherungsbeiträge sowie der Wohnbauförderungsbeitrag. Die Arbeitslosenquote nach österreichischer Definition, die seit 2002 deutlich gestiegen war, wird aufgrund der guten konjunkturellen Lage im heurigen Jahr merklich sinken, obwohl die Beschäftigung weiter expandiert: Für 2007 und 2008 wird eine Arbeitslosenquote von 6,1% bzw. 5,9% erwartet, nach 6,8% im Jahr 2006. Auch die Beschäftigungsentwicklung profitiert von der konjunkturellen Dynamik. Die Zahl der unselbständig Beschäftigten, die bereits 2006 um 1,7% gestiegen war, wird 2007 um 1,8%, 2008 immerhin noch um 0,8% zunehmen. Die Lohn- und Gehaltssumme wächst nach einem Anstieg von 4,3% 2006 um weitere 4,6% im Jahr 2007; der Zuwachs schwächt sich 2008 auf 3,4% ab. Wie schon in den Jahren zuvor liegen damit die Wachstumsraten der Lohn- und Gehaltssumme zum Teil deutlich unter jenen des nominellen BIP. Aufgrund der Beschäftigungszunahme expandieren die Pro-Kopf-Bruttoverdienste langsamer als die Lohn- und Gehaltssumme: 2006 nahmen sie um 2,8% zu, für 2007 und 2008 wird ein Anstieg von jeweils 2,5% prognostiziert (Tab. 1).

2. Entwicklung der Steuereinnahmen
Insbesondere aufgrund der unerwartet guten Konjunkturlage lagen die Steuereinnahmen des Jahres 2006 – nachdem der Bundesvoranschlag bereits 2005 überschritten worden war – um über 2 Milliarden Euro über Plan. Die Bruttoabgaben des Bundes nahmen damit gegenüber 2005 um 5,7% zu. Entsprechend wurde für den Gesamtstaat ein deutlich geringeres Budgetdefizit als prognostiziert erreicht: Das gesamtstaatliche Defizit lag 2006 bei –1,1% statt der ursprünglich erwarteten –1,7% des BIP. Die Dynamik der Steuereinnahmen wird auch 2007 und 2008 anhalten, zumal im Regierungsprogramm eine Anhebung der Mineralölsteuer vereinbart worden ist, die ab Mitte 2007 wirksam werden wird. Laut dem Ende März präsentierten Bundesvoranschlag für die Jahre 2007 und 2008 werden die Bruttoabgaben des Bundes um 4,6% bzw. 4,3% steigen (Tab. 2).

Einkommen- und Körperschaftsteuer
Das Aufkommen der Einkommensteuer blieb 2006 deutlich hinter dem Bundesvoranschlag zurück und war somit um etwa 0,5% geringer als im Vorjahr. Neben einer sehr intensiven Inanspruchnahme der Möglichkeit der Arbeitnehmerveranlagung könnte eine weitere Ursache hierfür sein, dass die Mindereinnahmen aus der steuerlichen Begünstigung einbehaltener Gewinne für Einzel- und Personenunternehmen höher als erwartet ausfallen. Für 2007 und 2008 wird mit Zuwächsen bei der Einkommensteuer von 6,9% bzw. 5,6% gerechnet. Die Körperschaftsteuer, deren Aufkommen bereits 2005 höher als budgetiert war, erbrachte auch 2006 deutlich höhere Einnahmen als veranschlagt. Die Körperschaftsteuereinnahmen überschritten den Bundesvoranschlag um über 1 Milliarde Euro; das bedeutet einen Zuwachs von 9,4% gegenüber 2005. Neben der sehr günstigen Gewinnsituation der Unternehmen sind diese deutlichen Aufkommenszuwächse möglicherweise auch einer zeitlich verzögerten Wirkung der im Jahr 2005 vorgenommenen Körperschaftsteuerreform (Senkung des nominellen Körperschaftsteuersatzes von 34% auf 25% und Einführung einer Gruppenbesteuerung) geschuldet. Die für 2007 und 2008 budgetierten Zuwächse von 13,8% bzw. 7,3% erscheinen vor diesem Hintergrund optimistisch; es besteht ein gewisses Risiko, dass die Körperschaftsteuereinnahmen geringer ausfallen, wenn die Steuerreform 2005 tatsächlich mit zeitlicher Verzögerung auf die Einnahmen durchschlagen sollte.

Lohnsteuer
Die Lohnsteuerentwicklung hängt von der Entwicklung der Pro-Kopf-Bruttoverdienste, der Beschäftigtenzahl sowie der Anzahl der Pensionisten und der Entwicklung der Pensionen ab. Die Pensionisten leisten mit 22,5% (2005) einen nicht unerheblichen Beitrag zum gesamten Lohnsteueraufkommen. Wie schon in den Jahren zuvor überstieg auch im Jahr 2006 das tatsächliche Aufkommen der Lohnsteuer das veranschlagte: Der Zuwachs belief sich auf 6,9%. Er ist das Resultat zunehmender Vollzeitbeschäftigung sowie steigender Löhne und Gehälter und einer durch die Steuerreform 2004/05 verschärften Progression. Auch für 2007 und 2008 sind mit 5% bzw. 5,3% kräftige Zuwächse budgetiert, die angesichts der erwarteten Entwicklung von Löhnen und Gehältern auch noch höher ausfallen könnten.

Kapitalertragsteuern
Beide Kapitalertragsteuern erbrachten im vergangenen Jahr deutliche Aufkommenszuwächse: mit plus 9% bei der Kapitalertragsteuer I auf ausgeschüttete Dividenden, die die gute Gewinnentwicklung der Kapitalgesellschaften widerspiegelt, und plus 7% bei der Kapitalertragsteuer II auf Zinsen, die damit allerdings (aufgrund des geringen Zinsniveaus) deutlich hinter dem Bundesvoranschlag zurückblieb. Für beide Steuern werden für die Jahre 2007 und 2008 Aufkommenssteigerungen prognostiziert.

Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer ist neben der Körperschaftsteuer und der Lohnsteuer die dritte Einzelsteuer, die im vergangenen Jahr für die merkliche Überschreitung der veranschlagten Bruttosteuereinnahmen gesorgt hat: Sie erzielte Mehreinnahmen von knapp 800 Millionen Euro, was ein Plus von 3,8% gegenüber 2005 bedeutet; Resultat eines steigenden privaten Konsums und möglicherweise auch einer verbesserten Betrugsbekämpfung. Für 2007 und 2008 werden Wachstumsraten von 3,6% bzw. 3,8% erwartet.

Verbrauchs- und Verkehrssteuern
Mitte 2007 wird zur Finanzierung des Infrastrukturausbaus sowie eines Klimaschutzfonds die Mineralölsteuer erhöht: um ingesamt 3 Cent für Benzin (1 Cent für Infrastrukturausbau, 2 Cent für Klimaschutzfonds) und 5 Cent für Diesel (3 Cent für Infrastrukturausbau und 2 Cent für Klimaschutzfonds). Das Mineralölsteueraufkommen, das 2006 geringer als veranschlagt und auch niedriger als im Vorjahr ausgefallen ist, wird daher 2007 und 2008 zunehmen. Die veranschlagten Aufkommen für 2007 und 2008 werden voraussichtlich überschritten, da die Anhebung der Steuersätze für die Finanzierung des geplanten Klimaschutzfonds in der Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt sind. Ebenfalls zu Zwecken des Infrastrukturausbaus sieht das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung eine Erhöhung der Lkw-Maut und eine gleichzeitige Halbierung der Kfz-Steuer für Lkw vor, die in der Steuerprognose bereits berücksichtigt ist. Sollte die geplante Anhebung der Lkw-Maut jedoch – was nicht auszuschließen ist – auf europarechtliche Bedenken stoßen und demzufolge auch die Kfz-Steuer für Lkw unverändert bleiben, würde dies zu entsprechenden Überschreitungen des Bundesvoranschlages führen.

Kommunalsteuer
Die Kommunalsteuereinnahmen werden von der Entwicklung der Lohn- und Gehaltssumme determiniert. Letztere stieg nach relativ mäßigen Zuwächsen in den Jahren davor im Jahr 2006 um 4,3%. Für 2007 wird ein Zuwachs von 4,6% erwartet, der sich 2008 auf 3,4% abschwächen wird. Das Kommunalsteueraufkommen, das 2004 um 3,1% und 2005 um 3,3% gestiegen war, wird dementsprechend etwas stärker wachsen.

Aufteilung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben
Die Bruttosteuereinnahmen wiesen 2006 gegenüber 2005 einen Anstieg von 5,7% – deutlich höher als budgetiert – auf; bedingt vor allem durch Mehreinnahmen bei Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Lohnsteuer.
Dementsprechend nahmen die Ertragsanteile der Gemeinden im vergangenen Jahr um 4% zu. Für 2007 und 2008 ist laut Bundesvoranschlag mit Zuwächsen bei den Ertragsanteilen von 5,9% bzw. 3,9% zu rechnen.

Fehlende Tabellen finden Sie in der ÖGZ 5/2007!