Mitten im nächsten Finanzausgleich
Mitten im nächsten Finanzausgleich
Bürgermeister Dr. Michael Häupl Präsident des Österreichischen Städtebundes
„Und wir sind mittendrin“ heißt es in der Signation der neuen ORF-Vorabendserie „Mitten im Achten“. „Mitten im nächsten Finanzausgleich“ könnte man bezogen auf die aktuellen Diskussionen auf Bundesebene sagen. Staatsreform, Verwaltungsreform, Pflege, das Hausbetreuungsgesetz, Mindestsicherung, Nah- und Regionalverkehr, eine neue Schulorganisation, Wahlrechtsreform – all das sind ganz sicher keine isolierten Projekte des Bundes. Es sind vielmehr Projekte, die alle Gebietskörperschaften etwas angehen. Weil sie mitzahlen, weil sie mitverantworten und verwalten, weil sie Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen und Standards definieren.
Nachvollziehbare Kostendarstellungen
Das Mitzahlen betrifft die solide Ausfinanzierung von Projekten. Und es betrifft damit den geltenden und vor allem den künftigen Finanzausgleich, den der Bund, die Länder, der Städtebund und der Gemeindebund bis Oktober 2008 zu verhandeln haben. Schon der geltende Finanzausgleich wurde auf der Ebene der Städte/Gemeinden und Länder durch Aufgabenverschiebungen „unterlaufen“ – um das sehr vornehm zu formulieren. Die Landeshauptleutekonferenz, der ich als Landeshauptmann von Wien angehöre, hat daher rasche Gespräche über die Kosten der Aufgabenverschiebungen eingefordert und zugleich die Einbeziehung der Projekte des Regierungsübereinkommens in die FAG-Gespräche für die Jahre 2009 bis 2012 vorgeschlagen. Wir brauchen auch im Rahmen der Staats- und Verwaltungsreform für alle Ebenen nachvollziehbare Kostendarstellungen sowie vernünftige Strukturen im öffentlichen Personen- und Nahverkehr.
Der kooperative Bundesstaat
Ich bin mir sicher, dass die Resolution des diesjährigen Städtetages in die gleiche Richtung gehen wird. Denn das vorrangige Interesse aller Mitglieder dieser Bundesregierung sollte dem kooperativen Bundesstaat gelten. Das Prinzip ist einfach: Alle, die mitverantworten und mitzahlen, müssen auch mitentscheiden können und von Anfang an beigezogen werden. Das gilt vor allem für Städte und Gemeinden, da die Bürgerinnen und Bürger Jahr für Jahr der bürgernächsten Ebene die höchsten Vertrauenswerte und Problemlösungskompetenz attestieren. Um es in einem Satz zu sagen: Wer die Arbeit der Städte und Gemeinden ernst nimmt, der wird ernst genommen. Die Signale der ersten fünf Monate dieser Bundesregierung stimmen mich hier sehr zuversichtlich, da einerseits viele Regierungsmitglieder gute Kenntnisse der kommunalen Ebene mitgebracht haben bzw. auch im parlamentarischen Verfahren durch die Mandatsausübung von aktiven oder früheren Kommunalpolitikerinnen und -politikern das nötige Wissen um Auswirkungen in Städten und Gemeinden bereitsteht.
Städtetag 2007 in Linz
Im Zeichen der gemeinsamen Arbeit der drei staatlichen Ebenen Bund, Länder und Städte/Gemeinden wird auch der diesjährige Städtetag vom 30. Mai bis 1. Juni stehen. Denn die in den Arbeitskreisen zur Diskussion stehenden Themen – Pflegevorsorge, Integration und Migration sowie das Globalthema Verfassungs- und Aufgabenreform in Verbindung mit Finanzströmen – sind durch die Bank „kooperative“ Aufgabenstellungen. Erfreulich ist es, dass mit Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer und Bildungs- und Kulturministerin Claudia Schmied zwei Regierungsmitglieder beim Städtetag selbst Rede und Antwort stehen werden. Im Städtebund haben wir uns zu Beginn des Jahres vorgenommen, dass wir die Regierung an ihren Taten messen werden. Wenn bis zum Sommer eine umfassende und ausfinanzierte Pflegeregelung steht, wenn der Bund mehr Engagement im Bereich Integration und Migration zeigt, wenn im Bildungsbereich mittelfristig innovativere Strukturen geschaffen werden, wenn der Finanzausgleich den Städten und Gemeinden eine faire Abgeltung ihrer Aufgaben bringt, dann wäre diese Regierung auf dem besten Wege, den Ansprüchen der Gemeindepolitik gerecht zu werden.
